Sachstandsbericht

Dezernat, Dienststelle  
III/622 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1727/2016
Stand: 11.10.2023 
Sachstandsbericht  
Oberfläche Heumarkt 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, für die nicht zu akzeptierende Dauer- und Flickenreparatur auf 
dem Heumarkt eine dauerhafte Lösung zu erarbeiten, damit die nach der Sanierung vorgese-
hene würdige Platzgestaltung endlich ihre Realität findet bzw. die Oberflächengestaltung ein 
einheitliches Bild gewinnt. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Sachstand 2023: 
Die Lieferung der Ersatzsteine erfolgte bis März 2019. Seitdem wurden verschiedene Stellen 
am Heumarkt mit den Natursteinen wiederhergestellt. Bei zukünftigen Beschädigungen sollen 
weiterhin die vorgesehenen Natursteine Verwendung finden, sodass die Gestaltung der Flä-
che in der Regel nicht durch andere Materialien gestört wird. 
Sachstand 2018: 
Für die Wiederherstellung der gesamtheitlichen Fläche des Heumarktes hat die Verwaltung 
bereits die Mittel reserviert, die speziell hierfür vorgesehenen Baumaterialen zu beziehen. 
Derzeit wird die Bestellung des Materials in die Wege geleitet. Da diese Ressource nur über 
einen indischen Steinbruch bezogen werden kann, wird die Ausführung der Sanierung des 
Heumarktes nicht vor Herbst 2018 beginnen können. Die speziellen Steine haben eine Liefer-
zeit von knapp 4 Monaten. 
 
Sachstand 2017: 
Die Verwaltung prüft mit welchem Verfahren eine dauerhafte Instandsetzung des Heumarktes 
erreicht werden kann. 
Nächste Schritte:

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Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

Dezernat, Dienststelle  
III/622 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1726/2016
Stand: 10.10.2023 
Sachstandsbericht  
Grundsanierung Hühnergasse 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Sanierung der Hühnergasse ( Altstadt ) zeitnah in Angriff 
zu nehmen. Dabei ist die Kanalisation und die Oberflächengestaltung zu erneuern. Zudem ist 
eine ausreichende Beleuchtung zu installieren. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Sachstand 2023: 
Zwischenzeitlich wurden Kanalvoruntersuchungen beauftragt, um den Zustand und die not-
wendigen Sanierungsmaßnahmen abschätzen zu können. Die weiteren Schritte zur Verkehrs-
flächeninstandsetzung werden im Anschluss geplant. Mit einer Umsetzung ist aufgrund ande-
rer prioritär zu bearbeitenden Maßnahmen erst ab dem Jahr 2025 zu rechnen.  
Sachstand 2018: 
Kein neuer Sachstand. 
 
Sachstand 2017: 
Die Maßnahme wird im Rahmen der personellen Kapazitäten abgearbeitet. 
Die Beleuchtung wurde im Jahr 2014 erneuert. Es wird dahingehend kein weiterer Handlungs-
bedarf gesehen. 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

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Dezernat, Dienststelle  
III/622 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0271/2023
Stand: 05.10.2023 
Sachstandsbericht  
Einrichtung eines Zebrastreifens in Regenbogen-Farben, Antrag FDP 
Ergänzter Beschluss: 
Im Zuge der Umgestaltung der Ehrenstraße wird in Höhe der Pfeilstraße ein symbolischer 
Fußgängerüberweg in Regenbogen-Farben wie ein Bild errichtet. Da es sich nicht um einen 
echten Zebrastreifen im Sinne der StVO, sondern um eine farbige Markierung, die an einen 
Zebrastreifen erinnert, handeln soll, sind Schilder, die den Zebrastreifen kennzeichnen, nicht 
anzubringen. 
 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Einrichtung eines regenbogenfarbenen „Zebrastreifens“ ist im öffentlichen Straßenland mit 
Straßenverkehr jeglicher Art nicht möglich. Die Straßenmarkierung des Fußgängerüberweges 
stellt ein eigenständiges Verkehrszeichen dar, welche auch ohne Beschilderung rechtlich wirk-
sam ist. 
In der Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie den ergänzenden Richtlinien sind klare Vorga-
ben zur Markierung im öffentlichen Straßenland festgelegt. Die StVO ist ein Bundesgesetz, 
welches insbesondere aus Verkehrssicherheitsgründen einheitliche Regelungen für das ge-
samte Bundesgebiet festlegt. Ein sicherer und geregelter Verkehrsablauf ist nur möglich, 
wenn eindeutige Regelungen vorhanden sind und diese den Verkehrsteilnehmenden bekannt 
sind. Nur dann besteht die Möglichkeit, dass alle Verkehrsteilnehmenden diese Regelungen 
akzeptieren bzw. sich daran orientieren. Diese Regelungen beziehen sich auf alle öffentlichen 
Verkehrsflächen. 
In der StVO ist eindeutig festgelegt, dass Markierungen im öffentlichen Straßenraum nur in 
der Farbe Weiß für ortsfeste Markierungen und in der Farbe Gelb für Baustellenbereiche aus-
geführt werden dürfen. Aus den genannten Gründen ist es daher nicht möglich, im öffentlichen 
Verkehrsraum Fußgängerüberwege („Zebrastreifen“) in anderen Farben darzustellen. Eine 
Änderung der Farbgestaltung eines Fußgängerüberweges ist daher nur möglich, wenn eine 
entsprechende Änderung der StVO erfolgen würde.

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Die Stadt Köln sieht in einer abweichenden Handhabung die Gefahr einer Verkehrsgefähr-
dung, wobei damit Personen- und Sachschäden in Kauf genommen werden, weil eine der 
StVO abweichende Beschilderung und Signalisierung fehlinterpretiert werden kann und deren 
Verbindlichkeit durch diese Modifikation nicht mehr gegeben ist. Daher kann auch ein symboli-
scher bunter Fußgängerüberweg mit verkehrsrechtlichen Mitteln nicht angeordnet werden. 
Auch die Stadt Köln steht für Vielfalt und Toleranz. So wurden im Stadtgebiet Aktionen im 
Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit mit temporären Markierungen, außerhalb von Flächen des 
fließenden Verkehrs, positiv begleitet.  
Auf Flächen ohne fließenden Verkehr, wie zum Beispiel Platzflächen, sind gestalterische Maß-
nahmen auf eigene Kosten nach vorheriger genehmigter Duldung im Einzelfall möglich. Dabei 
muss jedoch unter anderem sichergestellt werden, dass die Gestaltung nicht mit Verkehrszei-
chen verwechselt werden. 
Die Verwaltung arbeitet aktuell an der Umsetzung einer gestalterischen Maßnahme, die wie 
beschlossen einen Regenbogen sinnbildlich wiedergibt und nicht mit einem Verkehrszeichen 
verwechselt wird. Hierfür wurde die an die Ehrenstraße angrenzende, vom übrigen KFZ-Ver-
kehr abgesperrten Fläche der Apostelnstraße ausgewählt, die in den Willy-Millowitsch-Platz 
übergeht. 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 3569/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 23.11.2023 
 
Sachstandsbericht 
Als Anlage werden die seit der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt neu eingegan-
genen Sachstandsberichte aus den Fachämtern zur Kenntnisnahme vorgelegt.  
 
gez. Dr. Höver

Dezernat, Dienststelle  
VIII/23 
 
VI/61/0 Frau Flau 
Vorlagen-Nummer 
AN/1344/2022
Stand: 13.10.2023 
Sachstandsbericht  
Erhalt / Neubelebung am Yitzhak Rabin-Platz, Antrag Grüne 
Beschluss: 
Die Neugestaltung des Yitzhak-Rabin-Platzes verwahrlost zunehmend. Das Stadtraumanage-
ment war hier federführend. Die Verwaltung wird dringend ersucht, interne Zuständigkeiten zu 
klären und Abhilfe zu schaffen. Ein Erhalt der Neugestaltung und eine Neubelebung der Bür-
gerbeteiligung ist unabdingbar, da der Platz eine starke Nutzung durch die Menschen in sei-
ner Umgebung erfährt. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
In der Fraktionsvorsitzendensitzung am 02.03.2023 wurde von der Bezirkspolizistin, einem 
Anwohner und dem Stadtplanungsamt über den aktuellen Zustand des Yitzhak-Rabin-Platzes 
berichtet. 
 
Aktivierung des Platzes: 
Die engagierten Anwohner sind komplett weggebrochen, so dass eine Pflege der Hochbeete 
nicht mehr gewährleistet ist. Ebenso ist die Aidshilfe aus den Räumlichkeiten an der 
Beethovenstraße ausgezogen. In den Räumlichkeiten der früheren Aidshilfe ist nun die Ein-
richtung „Himmel u Ääd“ eingezogen. Eine Organisation, die sich um bedürftige Kinder und 
Jugendliche kümmert. 
 
Lösungsansatz: 
Aus der Politik kam die Anregung die Gründerin von Himmel un Ääd anzusprechen und wei-
tere Gruppen und Organisationen, die als mögliche Akteure und engagierte Helfer auf dem 
Yitzhak-Rabin-Platz in Frage kämen anzusprechen. Es bestehen von Seiten der Politik bereits 
Kontakte zu entsprechenden Personen. Danach wird von Seiten der BV1 ein Ortstermin mit 
möglichen Akteuren, der Bezirkspolizistin und dem Stadtplanungsamt organisiert um die 
nächsten Schritte zu besprechen.  
Von Seiten des Stadtplanungsamtes wurde Kontakt mit dem Gemeinschaftsgärten-Netzwerk 
Köln aufgenommen. Von dort wurde Bereitschaft zur Unterstützung des Yitzak-Rabin-Platzes 
signalisiert. Diese Gruppe wird dann ebenfalls vom Stadtplanungsamt über den Ortstermin in-
formiert. 
 
Müllproblem:

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Von Nutzern des Spritzenautomaten werden benutzte Spritzen nicht ordnungsgemäß ent-
sorgt. Die Aidshilfe hatte zuvor jeden Morgen die herumliegenden Spritzen eingesammelt. Ge-
nerell wird auf dem Platz viel Müll hinterlassen und es kommt immer wieder zu Beschwerden 
von Anwohnern. 
 
Lösungsansatz: 
Der Platz wird gemäß der Angabe von der AWB 7x die Woche jeden Vormittag gereinigt. Auf 
Grund der hohen Müllbelastung hat die AWB den Vorschlag gemacht, zusätzlich für eine Pro-
bephase von 2-3 Monate ebenfalls mit der Spätschicht ca. 5 bis 6 x die Woche zusätzlich zu 
reinigen. Wenn eine deutliche Verbesserung zu erzielen ist muss über die Anpassung der Sat-
zungsleistung entschieden werden. 
 
Öffentliche Toilette: 
Nach Rückmeldung der Anwohner und der Bezirkspolizistin wird die öffentliche Toilette als 
Drogenkonsumraum missbraucht. 
 
Lösungsansatz: 
Die AWB prüft aktuell einen möglichen Standort für den Aufbau eines Brennpunkt-WC’s. Die 
möglichen Standorte sind zur Zeit in der Ämterabstimmung. Die BV 1 wird über das Ergebnis 
informiert. Das bestehende öffentliche WC wird dann abgebaut. 
Des Weiteren schlagen wir eine größere Präsenz der Streetworker auf dem Yitzhak-Rabin-
Platz vor.  
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
 
Drittes Quartal 2024