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3703/2018

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/die Grünen und der SPD in der Bezirksvertretung Mülheim

Stellungnahme zu einem Antrag (BV) 09.11.2018

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 9 (Mülheim), Sitzung am 10.12.2018, TOP 10.2.6

Stellungnahme zu einem Antrag (BV)

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Stellungnahme zu einem Antrag (BV)

4549 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/67/671 
 
Vorlagen-Nummer 
 3703/2018 
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 10.12.2018 
 
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/die Grünen und der SPD in der Bezirksvertretung Mülheim 
hier: Klimawandel lokal begegnen - Bäume und Grün gegen Hitze 
Antrag: 
 
Zur Verminderung von hohen Temperaturen besonders aufgrund des Klimawandels fordert die Be-
zirksvertretung Mülheim die Verwaltung auf: 
 
1. Baumbepflanzung von Straßen, besonders an großen Straßen mit dichter Bebauung. 
 
2. Ersatzbaumpflanzungen bei notwendiger Baumfällung am gleichen Platz bzw. falls nicht mög-
lich in unmittelbarer Nähe bzw. hinsichtlich der Verschattung an sinnvollen Alternativplätzen 
im Bezirk. 
 
3. Bepflanzung von öffentlichen Gebäuden (bspw. Dachbegrünung), Einbezug in Planung von 
Neubauten und Unterstützung von Eigenbau von Bürgerinnen und Bürgern. 
 
4. Erarbeitung und Ergreifung weiterer Maßnahmen, die der Bezirksvertretung zur Beratung vor-
gelegt werden. 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
zu 1. und 2.: 
 
Für den Stadtteil Mülheim wurde ein Straßenbaumkonzept entwickelt, das auf der Untersuchung von 
baumfreien Straßen nach potentiellen neuen Baumstandorten basiert. Das Projekt befindet sich in der 
finalen Phase und soll nach Abstimmung mit dem Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung im Früh-
jahr vorgestellt werden. Die Untersuchung wird auf die verbliebenen Stadtteile des Bezirks Mülheim 
ausgeweitet werden.  
 
Ersatzpflanzungen nach einer Baumfällung sind generell am selben Standort vorgesehen, was jedoch 
oftmals aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich ist. Ausschlussgründe für eine Ersatzpflanzung 
am selben Standort sind z.B. Baumaßnahmen, zu starke Konkurrenz von Nachbarbäumen oder eine 
nicht vertretbare Nähe zu Versorgungsleitungen. Folglich wird versucht, im nächstmöglichen Umfeld 
Ersatz zu pflanzen. Auch wenn ein Standort zur Ersatzpflanzung vorgesehen ist, kann es leider mehr 
als eine Vegetationsperiode dauern bis diese erfolgt ist. Mit der Einführung des neuen digitalen 
Baumkatasters wird eine stückweite Optimierung dieses Prozesses und somit ein schnelleres Ersatz-
pflanzen erwartet.  
 
zu 3.:

2 
 
In der Begrünung liegt ein wichtiges Potential für die Stadt Köln zur Anpassung an den Klimawandel. 
In der Zukunft werden in der dicht bebauten Stadt die sommerlichen Hitzeereignisse zunehmen, was 
durch grüne Dächer, Fassenden und Hinterhöfe, mit einer entsprechenden Verdunstungskühlung 
abgemildert werden kann. Daher hat im Oktober diesen Jahres das Programm GRÜN - Dächer, Fas-
saden, Höfe gestartet, dass Bürgerinnen und Bürger fördert Ihr Umfeld zu begrünen. Generell werden 
die Begrünungsmaßnahmen in den Stadtquartieren gefördert, die eine hohe bauliche Dichte aufwei-
sen und dadurch besonders von starker Überwärmung betroffen sind. Auch im Bezirk Mülheim kön-
nen Bürgerinnen und Bürger eine Förderung beantragen.  
 
Antragsteller sind Privatleute, Vereine und kleine Gewerbebetriebe. 
 
Der Zuschuss beträgt 50% der als förderungsfähig anerkannten Kosten, höchstens jedoch  
40,00 € je Quadratmeter gestalteter Dach-, Boden- bzw. Wandfläche. Der Höchstsatz liegt bei 
20.000€ pro Antragsteller und Jahr. 
 
Die Begrünung von öffentlichen Gebäuden wird durch das Förderprogramm nicht abgedeckt. Hier 
sollte die Gebäudewirtschaft angefragt werden. 
 
Bei jedem Bebauungsplanvorhaben werden schon heute seitens der Umweltverwaltung die Belange 
zur Anpassung an den Klimawandel entsprechend eingebracht. Diese wiederum werden mit anderen 
Belangen wie bspw. Wohnungsbedarf oder Arbeitsplätze abgewogen. Dass dabei nicht alle Umwelt-
belange, so auch die Aspekte des Klimawandels vollständig umgesetzt werden, ergibt sich sicherlich 
von selbst. 
 
 
zu 4.:  
 
Am 1.1.2019 startet das Verbundprojekt „Hitzeaktionsplan für Menschen im Alter für die Stadt Köln“. 
 
Ziel des Vorhabens ist die Verminderung der (gesundheitlichen) Risiken in Hitzeperioden für die Be-
völkerung durch den Aufbau eines Hitzeaktionsplans insbesondere für ältere Menschen.  
Das Projekt soll neue Wege der – langfristigen –Zusammenarbeit schaffen. Das Projekt vereinigt For-
schung mit kommunaler Verwaltung und dem regionalen Trinkwasserversorger. Ziel ist es, die Betrof-
fenheit von Menschen im Alter zu ermitteln. Zudem soll die Erreichbarkeit von alten Menschen, nicht 
nur für Hitzewarnungen, sondern auch für eine eigene Hitzevorsorge ermittelt werden. Das Projekt 
wird auch in Mülheim Anwendung finden.

Beratungsverlauf (1)

10.12.2018 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
TOP 10.2.6 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
3703/2018
Typ
Stellungnahme zu einem Antrag (BV)
Datum
09.11.2018
Erstellt
09.11.2018 09:54