Zusammenarbeit der Stadt mit DITIB

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• Piraten Anfrage nach § 4

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  An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Thomas Hegenbarth Lisa Gerlach Rathaus - Spanischer Bau 50667 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 25541 Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 09.02.2017 AN/0257/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 14.02.2017 Zusammenarbeit der Stadt mit DITIB Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratssit- zung zu setzen: DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.) ist ein beim Kölner Amtsg e- richt eingetragener Verein. Seit Jahren arbeiten das Land NRW und die Stadt Köln mit DITIB zusammen. In den letzten Monaten wurde allerdings zunehmend Kritik an DITIB lauter. Dem Verein wird vorgeworfen, radikale Ideologien zu verbreiten und Extremisten zu unterstützen. Des Weiteren nährt die große Staatsnähe zur Türkei Zweifel darüber, ob eine weitere Z u- sammenarbeit überhaupt wünschenswert wäre – oder sogar gefährlich. Das nordrhein-westfälische Innenministerium ließ schon vor über einem halben Jahr verkü n- den, dass DITIB am Deradikalisierungs-Programm für Köln (Wegweiser) nicht weiter beteiligt werde. Hinzu kommt, dass DITIB Lehrer in NRW bespitzelte. U.a. deshalb forderte die La n- desregierung DITIB auf, den Sitz im Beirat für den Islamunterricht in Nordrhein -Westfalen vorerst nicht mehr wahrzunehmen. DITIB ist dieser Forderung mittlerweile nachgekommen. Auch in Köln wu rden schlechte Erfahrungen mit DITIB gemacht. In einem Inte rview mit dem KStA sagt der ehemalige Oberbürgermeister Fritz Schramma, dass es einen „Vertrauen s- bruch“ gegeben hätte: „Unter anderem hat sie [DITIB, Anmerkung des Autors] Transp arenz zugesagt sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Kölner Moschee. Das a l- les sehe ich stark gefährdet, das ist ein massiver Vertrauensbruch. Das führt auch dazu, - 2 - dass sich die Stimmen aus der ultrarechten Ecke mehren, die sagen: Das habt ihr jetzt d a- von.“1 Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Aktivitäten von DITIB in Köln ein? 2. Welche Zusammenarbeit, Kontakte, Treffen der Stadt mit Vertretern von DİTİB gab es seit 2014 und ist eine weitere Zusammenarbeit geplant? 3. Welche Förderarten und -mittel sind für diese Zusammenarbeit bzw. für dabei geförderte Projekte von 2014 bis heute geflossen? (Bitte nach Empfänger, Projekt, Förderart, Su m- me und Zeitraum aufschlüsseln) gez. Thomas Hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach 1 http://www.rundschau-online.de/region/koeln/ex-ob-schramma-zur-ditib-darum-ist-das- projekt-zentralmoschee-in-koeln-gescheitert-25667814