Änderungsantrag zu TOP 3.4 der Ratssitzung am 05.02.2026 – Katastrophen- und Zivilschutz in Köln ausbauen: Einrichtung eines Unteraus-schusses

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
CDU-Fraktion  
SPD-Fraktion  
Fraktion Die Linke  
FDP/KSG-Fraktion 
 
 
An den Oberbürgermeister 
Herrn Torsten Burmester 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 05.02.2026 
 
AN/0241/2026 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 05.02.2026 
 
Änderungsantrag zu TOP 3.4 der Ratssitzung am 05.02.2026 – Katastrophen- und 
Zivilschutz in Köln ausbauen: Einrichtung eines Unterausschusses 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister  
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.4 
der Ratssitzung am 05.02.2026 – „Katastrophen- und Zivilschutz in Köln ausbauen: 
Einrichtung eines Unterausschusses“ auf die Tagesordnung des Rates am 
05.02.2026 zu setzen.  
 
 
Der Beschluss wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Der Rat der Stadt Köln bittet den Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und 
Recht (AVR), den Themenbereich Katastrophen-, Zivil- und Bevölkerungsschutz 
als dauerhaften Schwerpunkt in seine Arbeit zu integrieren.  
 
2. Der Rat beauftragt das Amt 37 „Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungs-
dienst und Bevölkerungsschutz“, dem AVR mindestens einmal jährlich sowie an-
lassbezogen einen Lagebericht zur Krisenvorsorge, zur Resilienz kritischer Infra-
strukturen und zum Zivilschutz vorzulegen. Unternehmen mit städtischer Beteili-
gung sowie weitere relevante Partner wie RheinEnergie AG, RheinNetz GmbH, 
Stadtentwässerungsbetriebe Köln, Hilfsorganisationen sowie Betreiber kritischer 
Infrastrukturen sollen bei Bedarf eingebunden werden. Sensible Inhalte müssen 
weiterhin in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden; die bestehenden rechtli-
chen Regelungen zum Umgang mit Verschlusssachen sind zu beachten.  
 
 
Begründung:  
Die FDP/KSG-Fraktion spricht mit ihrem Antrag ein wichtiges und aktuelles Thema 
an. Katastrophen-, Zivil- und Bevölkerungsschutz gewinnen angesichts geopoliti-

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scher Entwicklungen, hybrider Bedrohungen und gezielter Angriffe auf kritische Infra-
strukturen deutlich an Bedeutung und müssen auch auf kommunaler Ebene kontinu-
ierlich in den Blick genommen werden. 
 
Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Recht (AVR) ist hierfür das sachlich 
zuständige Gremium. Dort sollen die Themen innere Sicherheit, Feuerwehr, Ret-
tungsdienst, Bevölkerungsschutz und Verwaltungsorganisation gebündelt werden. 
Auch auf Verwaltungsebene liegen die fachlichen Zuständigkeiten mit dem Amt 37 – 
Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz klar 
und sinnvoll zusammengeführt. Vor diesem Hintergrund ist die Einrichtung eines zu-
sätzlichen Unterausschusses nicht erforderlich. Zielführender ist es, das Thema als 
dauerhaften Schwerpunkt im AVR zu verankern und zunächst ein strukturiertes, re-
gelmäßiges Berichtswesen aufzubauen. Auf dieser Grundlage können Maßnahmen 
transparent dargestellt, bewertet und bei Bedarf angepasst werden. Gleichzeitig 
bleibt die politische Steuerung im AVR gebündelt und übersichtlich. 
 
In ihrer Pressemitteilung vom 06. Januar 2026 hat die Stadt Köln umfassend über 
Maßnahmen bei Stromausfällen und Blackout-Szenarien informiert. Dazu zählen un-
ter anderem die Katastrophen-Leuchttürme, Notfall- und Krisenstabsstrukturen, Wär-
meinseln, Betreuungsplätze sowie Hinweise zur persönlichen Vorsorge. Ergänzend 
stellt die Stadt über ihre Internetseite und einen Flyer konkrete Handlungsempfehlun-
gen für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. 
 
Die Ereignisse in Berlin am Anfang des Jahres zeigen jedoch eindrücklich, wie ver-
wundbar auch Großstädte mit kritischer Infrastruktur sind. Köln ist aufgrund seiner 
Größe, seiner Verkehrsinfrastruktur, der Bedeutung als Energie-, Wirtschafts- und 
Medienstandort sowie seiner Lage am Rhein in besonderem Maße exponiert. Umso 
wichtiger ist es, bestehende Konzepte regelmäßig zu überprüfen und weiterzuentwi-
ckeln und die Bevölkerung noch stärker zu sensibilisieren. 
 
Ein regelmäßiger Bericht im AVR ermöglicht genau dies: Er schafft Transparenz, 
stärkt die politische Begleitung und sorgt dafür, dass der Katastrophen- und Bevölke-
rungsschutz in Köln pragmatisch, effizient und vorausschauend weiterentwickelt wird 
– ohne zusätzliche Gremien oder Doppelstrukturen. 
Mit freundlichen Grüßen  
gez. Lino Hammer      gez. Niklas Kienitz 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Pascal Pütz     gez. Hans-Günter Bell 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer    LINKE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite 
FDP/KSG-Fraktionsgeschäftsführer

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