Änderungsantrag zum Antrag der FDP-Fraktion (AN/0829/2024)

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• FDP Änderungsantrag nach § 13

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  www.FDP-Koeln.de An die Vorsitzende des Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün Frau Denise Abé Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.09.2024 AN/1253/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 31.10.2024 Änderungsantrag zum Antrag der FDP-Fraktion (AN/0829/2024) Sehr geehrte Frau Vorsitzende sehr geehrte Frau Oberbürgermeistern, die FDP-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Grün am 31. Oktober 2024 zu setzen: Die FDP-Fraktion fordert die Verwaltung im o.g. Antrag vor dem Hintergrund der Bürgerbetei- ligung in Merkenich und der Stellungnahme (2359/2024) zum Antrag der FDP (AN/0829/2024) auf, gemeinsam mit den Stadtwerken das Logistikkonzept der Klärschlamm- verbrennungsanlage am Ölhafen wie folgt weiter zu entwickeln: 1. Die Planung der Verbrennungsanlage Merkenich wird optional um einen Aschebehäl- ter und eine Bahnverladeeinrichtung für den Teil der Asche erweitert, die einen Ab- transport der Verbrennungsasche (weder Gefahrstoff noch Gefahrgut) per Bahn er- laubt. 2. Der Teil der Asche, der Phosphat enthält, wird möglichst bereits als Wertstoff einge- stuft, gelagert und transportiert. 3. Eine Lagerung von Gefahrstoffen über dem Grenzwert der Gefahrstoff-VO findet vor Ort nicht statt, anfallende Gefahrstoffe werden zeitnah in kleinen Mengen abtranspor- tiert. 4. Das aktuelle Logistikkonzept mit seinen Abwägungen und seinen Aktualisierungen ist den zuständigen Ausschüssen und Bezirksvertretungen regelmäßig in öffentlicher Sitzung zu erläutern. Begründung: FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Die Tatsache, dass ein Teil der Asche Gefahrstoff sein könnte, war bei der Bürgerbeteiligung im Pfarrheim St. Brictius in Merkenich kein Teil der Kommunikation und scheint sich erst bei der späteren Weiterentwicklung des technischen Konzepts ergeben zu haben. Auch die Tat- sache, dass der größte Teil der Asche direkt als Wertstoff anfallen könnte, war damals nicht bekannt. Das Konzept ist in Arbeit und verändert sich. Das ist gut so, muss aber kommuniziert wer- den. Dazu reichen die nicht-öffentlichen Sitzungen der Aufsichtsgremien von RheinEnergie, Stadtwerke-Konzern und Steb nicht. Auch die in den zuständigen öffentlich tagenden Gre- mien des Rates und der Stadtbezirke müssen regelmäßig einbezogen werden so lange bis die Planung im Rahmen der endgültigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde fixiert ist. Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Dr. Rolf W. Albach Fraktionsgeschäftsführer Umweltpolitischer Sprecher