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3780/2023

Radschnellweg Köln-Frechen - aktueller Sachstand

Mitteilung Ausschuss 20.11.2023

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 3 (Lindenthal), Sitzung am 04.12.2023, TOP 11.3.4

Mitteilung Ausschuss

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Mitteilung Ausschuss

3700 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
III/66/664 
 
Vorlagen-Nummer  20.11.2023 
 3780/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 21.11.2023 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 04.12.2023 
 
Radschnellweg Köln-Frechen - aktueller Sachstand 
Sachverhalt 
 
1 Ausgangssituation 
 
In den Jahren 2019 und 2020 haben die politischen Gremien der Städte Frechen und Köln die 
Verwaltung beauftragt, die Planungen für den Radschnellweg auf Basis der beschlossenen 
Änderungen fortzuführen und auf einem Abschnitt der Bachemer Straße eine Fahrradstraße 
als vorgezogene Maßnahme einzurichten (Vorlagen-Nr. 2384/2020 und 3027/2020). Im Früh-
jahr 2021 wurde die Vorplanung beim Landesbetrieb Straßenbau NRW (Straßen.NRW) zur 
Prüfung eingereicht. Der Landesbetrieb hat die Planung anschließend im Sommer 2021 an 
das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen zur 
Genehmigung weitergeleitet. 
 
2 Aktueller Planungsstand 
 
Im Dezember 2021 wurde vom Land ein Wirtschaftlichkeitsnachweis gefordert, der nach dem 
Leitfaden zur Potenzialanalyse und Nutzen-Kosten-Analyse für Radschnellverbindungen der 
Bundesanstalt für Straßenwesen zu erarbeiten ist. Die eingereichte, vom Rat der Stadt Köln 
und der Stadt Frechen beschlossene Vorplanung ist nach diesem Leitfaden nicht wirtschaft-
lich. Aufgrund von Veränderungen der Planungsvorgaben und Berechnungsmethoden durch 
Land und Bund sowie deutlicher Kostenerhöhungen im Planungsverlauf (u.a. Auswirkungen 
aus der Corona-Pandemie und dem Ukrainekrieg), liegt der sogenannte Nutzen-Kosten-Fak-
tor unter 1. Die Stadt Köln wurde daher vom Land aufgefordert, die Führungsform und den 
Ausbaustandard mit der Zielsetzung soweit anzupassen, dass die Investitionskosten sinken 
und somit ein Wert deutlich über 1 erreicht werden kann. Weitere Planungsvarianten wurden 
umgehend von der Verwaltung erarbeitet und befinden sich in der Abstimmung mit dem Land. 
Des Weiteren hat das Landesministerium vor kurzem mitgeteilt, dass im Rahmen einer Poten-
zialanalyse für alle Radschnellwegverbindungen des Landes und damit auch für den Rad-
schnellweg Köln - Frechen die Berechnung der jeweiligen Nutzen-Kosten-Indikatoren auf den 
aktuellen Stand gebracht werden. 
 
Eine Genehmigung für die Vorplanung des Radschnellweges durch das Land liegt aus den 
genannten Gründen noch nicht vor. Die inhaltlichen und fachlichen Abstimmungen mit dem 
Ministerium und dem Landesbetrieb sind komplex und langwierig.

2 
 
Aufgrund der laufenden Abstimmungs- und Genehmigungsprozesse ist es zudem nicht mög-
lich, die von der Bezirksvertretung Lindenthal beschlossene Zwischenlösung einer Fahr-
radstraße auf der Bachemer Straße in Köln-Lindenthal zeitnah umsetzen, obwohl die Planun-
gen weitestgehend abgeschlossen sind. Hier konnte bislang nicht geklärt werden, ob sich die 
Einrichtung der Zwischenlösung förderschädlich auf den gesamten Radschnellweg auswirkt. 
 
3 Ausblick 
 
Nach Abschluss der Abstimmungen mit dem Land und Festlegung einer genehmigungsfähi-
gen und damit wirtschaftlichen Konsensplanung, wird die Verwaltung die politischen Gremien 
der Städte Köln und Frechen sowie des Rhein-Erft-Kreises umgehend über die Ergebnisse 
informieren und eine Entscheidungsvorlage zur weiteren Vorgehensweise einbringen. Nach 
derzeitigem Planungs- und Abstimmungsstand ist damit voraussichtlich im 1. Quartal 2024 zu 
rechnen. 
 
Sofern eine Lösung gefunden wird, kann nach Freigabe durch das Land die Entwurfsplanung 
beauftragt werden. Voraussetzung hierfür ist der Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung 
mit dem Landesbetrieb, in der die Zusammenarbeit zwischen den beiden Baulastträgern gere-
gelt wird. 
 
 
Gez. Egerer

Beratungsverlauf (2)

21.11.2023 Verkehrsausschuss
TOP 6.2.11 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
04.12.2023 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 11.3.4 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
3780/2023
Typ
Mitteilung Ausschuss
Datum
20.11.2023
Erstellt
15.11.2023 15:42