Beantwortung von Rückfragen von Uwe Weiler (ColognePride e.V.) zur Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus der Sitzung der StadtAG Queerpolitik vom 23.11.2023 betreffend "Karnevalsbühne in der Nähe der Schaafenstraße"

Dezernat, Dienststelle  
OB/01 
 
Vorlagen-Nummer 07.03.2024 
 0926/2024 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik 07.03.2024 
 
Beantwortung von Rückfragen von Uwe Weiler (ColognePride e.V.) zur Beantwortung 
einer mündlichen Anfrage aus der Sitzung der StadtAG Queerpolitik vom 23.11.2023 
betreffend "Karnevalsbühne in der Nähe der Schaafenstraße" 
In der 12. Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik vom 23.11.2023 stellte 
Uwe Weiler (ColognePride e.V.) unter TOP 12 „Neue Anfragen“ eine mündliche An-
frage zum Thema „Karnevalsbühne in der Nähe der Schaafenstraße“. Diese Anfrage 
wurde mit Veröffentlichung der Niederschrift am 22.12.2023 schriftlich beantwortet 
(Anlage 1). Zu dieser Beantwortung stellt Uwe Weiler am 26.02.2024 Rückfragen (An-
lage 2). 
 
Die Verwaltung antwortet wie folgt: 
 
Zu Frage 1: 
Die Verwaltung hat potentielle Standorte für alternative Angebote zu Weiberfastnacht, 
die den hohen Besucherandrang besser verteilen und kanalisieren, ausführlich mit un-
terschiedlichen Beteiligten geprüft. Die Prüfergebnisse sind dem Hauptausschuss im 
Rahmen einer Mitteilung (0149/2023) zur Sitzung vom 16.01.2023 präsentiert worden. 
Mittels einer Bewertungsmatrix wurden sämtliche potentielle Flächen auf eine Eignung 
als Ausweichfläche im Hinblick auf vielfältige mögliche Auswirkungen (Lärmschutz, 
Landschaftsschutz, Verkehr, Infrastruktur) geprüft. 
 
Die Fläche auf dem Hohenstaufenring ist in vorgenannter Liste nicht enthalten, da sie 
erst nach der Erstellung dieser Matrix identifiziert wurde. 
 
Zu Frage 2: 
Die Förderung der geplanten dezentralen Veranstaltung erfolgt nach der Allgemeinen 
Fördermittelrichtlinie der Stadt Köln. Es handelt sich insofern nicht um einen nach dem 
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ausschreibungspflichtigen öffent-
lichen Auftrag. 
 
 
Zu Frage 3: 
Die in der Fragestellung getroffenen Feststellungen teilt die Stadtverwaltung aus-
drücklich nicht. Seitens der Stadtverwaltung wurde die Wirtegemeinschaft noch am 
22.12.2023, nachdem die Freigabe der finanziellen Mittel seitens der Politik und damit 
die Zustimmung zur Fortführung der Gespräche erfolgt ist, unmittelbar per E-Mail

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durch das Amt für öffentliche Ordnung über die Möglichkeit einer Veranstaltung an 
Weiberfastnacht am 8. Februar 2024 auf dem Teilstück des Hohenstaufenrings zwi-
schen Beethovenstraße und Lindenstraße/ Schaafenstraße in Kenntnis gesetzt. Es 
wurde gleichzeitig mitgeteilt, dass die Wirtegemeinschaft seitens des Veranstalters 
entsprechend informiert und beteiligt wird, sobald sich die Planungen konkretisieren. 
Festzustellen ist, dass es zu dieser frühen Phase noch keine finale Entscheidung gab, 
ob die Veranstaltung stattfinden kann. Mit der Dringlichkeitsentscheidung wurde ledig-
lich die Finanzierung sichergestellt. Abhängig von den konkreten Planungen und der 
Vorlage eines tragfähigen Sicherheitskonzepts, konnte zu diesem Zeitpunkt keine fi-
nale Entscheidung feststehen. Nach den Weihnachtsfeiertagen sowie Silvester hat 
„die Grosse von 1823“ nach Kenntnis der Stadtverwaltung direkt Anfang Januar 2024 
Gespräche mit der Wirtegemeinschaft sowie ColognePride geführt 
 
Die Planung und Durchführung der dezentralen Veranstaltung am 8. Februar 2024 er-
folgte durch die Karnevalsgesellschaft „Die Grosse von 1823“ eigenständig, und damit 
durch eine von der Stadtverwaltung unabhängige Dritte. Vor dem Hintergrund, dass 
„Die Grosse von 1823“ sowohl die Verantwortung für die Veranstaltung trägt als auch 
gegenüber den zu beteiligenden Sicherheits- und Ordnungsbehörden als Ansprech-
partnerin gilt, obliegt es ihr, weitere Akteure sinnbringend zu beteiligen. 
Die Karnevalsgesellschaft wurde im Rahmen der gemeinsamen Gespräche mit der 
Stadtverwaltung über die Interessen der Schaafenstraße in Kenntnis gesetzt und ge-
beten, eine Einbeziehung zu gewährleisten.  
„Die Grosse von 1823“ hat daraufhin, nachdem sie nur wenige Tage im aktiven und 
intensiven Austausch mit den Sicherheits- und Ordnungsbehörden stand und das fi-
nale Konzept noch nicht erstellt war, das Gespräch mit der Wirtegemeinschaft und 
ColognePride bereits in der 2. KW des Jahres 2024 gesucht und aufgenommen. 
Insofern wurde eine Einbeziehung, soweit es seitens der Stadtverwaltung ermöglicht 
werden konnte, gewährleistet. 
Außerdem hat die Stadtverwaltung ebenfalls an dem von der BV Innenstadt organi-
sierten Austausch am 15. Januar 2024 mit allen Beteiligten teilgenommen und auch 
mehrere Fragen der Wirtegemeinschaft Schaafenstraße sowie von Cologne Pride be-
antwortet.  
Es sei darauf hingewiesen, dass selbst zu diesem Zeitpunkt noch kein finales Sicher-
heitskonzept vorlag und die Diskussionsbeiträge in die Überlegungen eingebunden 
wurden. 
 
 
Gez. Reker

Geschäftsführung  
Stadtarbeitsgemeinschaft 
Queerpolitik 
Jesse Hilverling 
Telefon:  (0221) 221 21087 
E-Mail: jesse.hilverling@stadt-koeln.de 
Datum: 15.01.2024 
Auszug 
aus der Niederschrift der 12. Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Queerpolitik vom 23.11.2023 
öffentlich 
12 Neue Anfragen 
 
Dieser TOP wird vorgezogen nach TOP 9 behandelt. 
 
Frau OB Reker fragt, ob neue mündliche Anfragen an die Verwaltung gestellt werden 
sollen. 
 
Herr Weiler vom ColognePride e.V. stellt eine mündliche Anfrage.  
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr Kolleg:innen und Gäste,  
 
mit Verwunderung und großem Erstaunen haben wir und große Teile der queeren Com-
munity aus der Presse nach dem 11.11.2023, das öffe ntliche Statement von Frau Re-
ker, in dem Sie zur Entlastung der Situation im Karneval rund um die Zülpicher Straße 
den Vorschlag einer Bühne nahe der Schaafenstraße unterstützen, gehört. Zu lesen 
war sogar die Äußerung, eine Bühne auf der Schaafenstraße zu platzieren.  
Wir fordern die Verwaltung und ganz besonders sie Frau Reker auf, die Bedenken und 
Einwände der Wirtegemeinschaft Schaafenstraße ernst zu nehmen und von dieser ge-
fährlichen und undurchdachten „Lösung“ abstand zu nehmen.  
 
Ihnen allen müsste b ekannt sein, dass seit den großzügigen Absperrungen der Zülpi-
cher Straße die Beleidigungen und Beschimpfungen der Gäste auf der Schaafenstraße 
an den Karnevalstagen durch vorbeiziehende und betrunkene Jugendliche stark gestie-
gen ist.  
Eine verstärkte und h erbeigeführte Vermengung von Publikum der Zülpicher Straße 
und der u.a. besonders schutzbedüftigen Besucher:innen der Schaafenstraße darf im 
Sinne aller Beteiligten nicht gewollt sein und gilt es ausdrücklich zu vermeiden. 
 
Dies vorausgeschickt haben wir folgende Fragen: 
 
1. Haben Sie Frau Reker nach den Presseberichten um den 11.11.2023 und nach dem 
öffentlichen Brief der Wirtegemeinschaft Schaafenstraße nach wie vor die Meinung, 
eine Bühne an oder auf der Schaafenstraße wäre eine geeignete Lösung um das „Prob-

lem“ rund um die Besuchenden im Karneval an der Zülpicher Straße zu lösen und ha-
ben sie keinerlei Bedenken wegen der Sicherheit der Besucher:innen der Schaafen-
straße? 
 
2. Ist die Verwaltung aktiv auf der Suche nach alternativen Lösungen und gibt es hie r 
schon Ergebnisse? 
 
3. Wird bei den weiteren Gesprächen zu diesem Thema die Wirtegemeinschaft Schaa-
fenstraße oder auch der ColognePride als Veranstalter und Ausrichter einer der größten 
Veranstaltungen dieser Stadt zu Rate gezogen?  
 
Frau OB Reker äußert sich mündlich kurz und nimmt die Anfrage zur schriftlichen Be-
antwortung mit. 
 
Nachträgliche Antwort der Verwaltung zu den Fragen von Uwe Weiler (ColognePride 
e.V.) 
 
Die Verwaltung hat im Vorfeld des 11.11 viele Entlastungsorte für das Zülpicher Viertel 
geprüft. Zu diesen Entlastungsorten gehört auch ein möglicher Standort auf dem Ho-
henstaufenring, der einen Bereich zwischen Lindenstraße/Schaafenstraße (Norden) 
und Beethovenstraße/Schaevenstraße (Süden) umfassen könnte. Ob dieser Standort 
letztlich zum Tragen kommt, hängt von der weiteren Planung bzw. Prüfung ab. Hierzu 
sind der mögliche Veranstalter und die Verwaltung im Gespräch.  
Die Verwaltung möchte ergänzend darauf hinweisen, dass sie die Situation der Schaa-
fenstraße und ihre Bedeutung selbstverständlich weiterhin im Blick hat. 
 
Es gibt keine weiteren Anfragen. 
 
Die Oberbürgermeisterin verlässt die Sitzung aufgrund sich anschließender dienstlicher 
Termine und Bettina Baum übernimmt die Sitzungsleitung für den nun folgenden TOP 
10.

ColognePride e.V.  Mauritiussteinweg 98   50676 Köln   office@colognepride.de 
     Rückfragen zur nachträglichen schriftlichen Antwort (Niederschrift) der Verwaltung auf meine mündliche Anfrage (TOP12) in der Sitzung der Stadt AG Queerpolitik am 23.11.2023.   Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr Kolleg:innen,  Frau Oberbürgermeisterin Reker hat in der Sitzung am 23.11.2023 direkt auf meine mündliche Anfrage geantwortet. In der Niederschrift ist diese Antwort nicht protokoliert, was so nicht akzeptabel ist. Erst recht nicht, da in der nachträglichen schriftlichen Antwort ein völlig anderer Wortlaut und Sinn wiedergegeben wird, was auch meine Kolleg:innen der anderen Mitgliedsorganisationen der StadtAG Queerpolitik in unserem Vorbereitungstreffen beanstandeten.  Dies vorausgeschickt habe ich folgende Rückfragen: 1. Welche genauen Entlastungsorte für das Zülpicher Viertel standen noch zur Diskussion und wurden tatsächlich auch, durch wen geprüft und was heißt es genau, wenn diese Orte geprüft wurden, gibt es hier zu Niederschriften?  2. Warum gab es keine offizielle Ausschreibung zur Findung eines Veranstalters, wenn doch schon Anfang 2023 feststand, dass es einer Ausweichfläche bedarf und die Stadt Köln hier großzügig mit über 350.000,- € in der Lage ist, dieses Projekt zu unterstützen?  Da es neben dem eigentlichen Thema zusätzlich auch um ein Versprechen der Oberbürgermeisterin Reker in der Sitzung am 23.11.2023 geht, würde ich und Herr Eiting uns sehr freuen, wenn sie zusätzlich noch eine Frage beantworten würden:  3. Frau Oberbürgermeisterin Reker hat in der Sitzung am 23.11.2023 zugesagt, dass sowohl Matthias Eiting, für die Wirtegemeinschaft Schaafenstraße, als auch Uwe Weiler, für den ColognePride in die Planungen mit einbezogen werden. Warum ist dies nicht geschehen? Es gab lediglich eine Information, als ALLES schon feststand.   Köln, 26.02.2024 Mit freundlichen Grüßen   Gez.Uwe Weiler Geschäftsführer / ColognePride e.V.