Einwohnerfrage zur Flächennutzung Johannes-Giesberts-Park, hier: Bautätigkeit

Dezernat, Dienststelle  
I/02-5 
 
Vorlagen-Nummer 
 3374/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Einwohnerfrage zur Flächennutzung Johannes-Giesberts-Park, hier: Bautätigkeit 
Es wird folgende Einwohnerfrage gestellt: 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
im Landschaftsschutzgebiet Johannes-Giesberts-Park finden z.Zt. Bautätigkeiten zum Bau 
eines Kinder-Spielplatzes im nördlichen Teil statt. Dabei handelt sich um Eingriffe in ein 
Landschaftsschutzgebiet, die genehmigungspflichtig sind. Die Eingriffsgenehmigung/ Be-
freiungsbescheid bzw. eine Kopie davon ist auf Aufforderung vor Ort an der Baustelle 
vorzuzeigen. Dies hatte bereits eine Anwohnerin aus Nippes erfolglos versucht. 
 
Am 25.10.2024 um 09:59 Uhr war dann auch ich mit einer weiteren Person als Zeugin vor 
Ort an der Baustelle, um diese Eingriffsgenehmigung anzufordern. Diese konnte mir nicht 
vorgelegt werden. Den Vorgang habe ich dokumentiert. 
 
Folgende Frage habe ich dazu: 
 
Wie ist die Begründung dafür, daß ein Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet ohne vorlie-
gende Eingriffsgenehmigung, die entspr. § 67 Bundesnaturschutzgesetz und § 69 Land-
schaftsschutzgesetz NRW, erforderlich sind, erfolgt? 
 
Auf die Beantwortung der Frage bin ich gespannt. 
 
 
Mit freundlichem Gruß