Änderungsantrag zu Stadtbahnanbindung Mülheimer Süden, Vorlage 2360/2023

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  Änderungsantrag Stadtbahnanbindung Mülheimer Süden Vorlage 2360/2023 22.04.2024 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der Einzelmandatsträger der PARTEI in der Bezirksvertretung Mülheim bitten Sie, den nachfolgenden Änderungsantrag zu TOP 9.2.7 in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: 1. Streichung der bisherigen Ziffer 3 2. Aufnahme folgender weiterer Ziffern: 3.1 Der Rat beauftragt die Verwaltung auf der Deutz-Mülheimer-Straße in Höhe des Lindgens- Areals eine zusätzliche Haltestelle einzurichten. 3.2. Die Haltestelle Danzierstraße wird für einen gleichmäßigen Abstand der Haltestellen und zur Verbesserung der Erschließung von Mülheim-Süd zur Schleiermacherstraße verschoben. 4. Die Stadtbahn wird als Niederflurstadtbahn weiter geplant. Sie soll von der Deutz-Mülhei- mer-Straße in die Opladener Str. zum Bahnhof Deutz geführt werden. Ziel ist eine Integration in eine neue rechtsrheinische Stadtbahnlinie Deutz - Mülheim Süd - Wiener Platz - Stammheim - Flittard. An den Stationen Kölnmesse und Wiener Pl atz sollen Hoch- und Niederflur-Mittelbahnsteige entstehen. 5. Die Deutz-Mülheimer Straße wird im Bereich der Haltestelle Lindgens -Areal für den Auto- verkehr gesperrt, sodass die Gestaltung eines stadtbildprägenden Platzes ermöglicht wird. Bahn, Bus, Rad und Fuß können passieren. Für den Autoverkehr ist die neue Entlastungsstraße zum Bergischen Ring vorgesehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Fraktion DIE LINKE - Fraktion DIE PARTEI - Einzelmandatsträger in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Wiener Platz 2 a 51065 Köln Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs - Stadtbezirk Mülheim- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus- 6. Bei der weiteren Planung sind (im Bereich Stadtautobahn/Pfälzischer Ring) die von ver- schiedenen Bürgerinitiativen eingebrachten Alternativvo rschläge zum Netzelement 4 zu be- rücksichtigen. Ohne deren gründliche Prüfung und Vorstellung der Ergebnisse in der BV darf keine Überplanung möglicherweise für die Realisierung der Alternativen erforderlicher Flächen erfolgen. Begründung: 3. Die Entwicklungen am Lindgens-Areal mit dem einzigen Hochhaus im Planungsgebiet er- fordern eine Haltestelle an diesem Ort. Einen entsprechenden Antrag hat die Bezirksvertre- tung am 18.09.2023 einstimmig beschlossen. Der Haltestellenabstand erfordert eine Ver- schiebung der Haltestelle Danzierstraße. 4. Zahlreiche Gründe sprechen für die Realisierung der Stadtbahn als Niederflurbahn. Nur so kann eine durchgehende rechtsrheinische Stadtbahnlinie ermöglicht werden, da die Porzer Linien ebenfalls Niederflur-Bahnen sind. Eine rechtsrheinische Stadtbahnlinie hätte den Vor- teil, den bereits jetzt überlasteten innerstädtischen Knotenpunkt nicht weiter zu belasten. Außerdem ist die Realisierung in Niederflur grundsätzlich und insbesondere in Stamm- heim/Flittard einfacher. Schließlich ist eine Niederflur-Stadtbahn auf der engen Deutz-Mülhei- mer-Straße städtebaulich erheblich verträglicher. Die Führung im Niederflursystem entspricht außerdem dem einhelligen Willen der betroffe- nen BVen Innenstadt und Porz (vgl. https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=119064&voselect=29387). 5. Hiermit wird für den gesamten Bereich Mülheim-Süd und Alt-Mülheim eine deutliche Ver- kehrsberuhigung erreicht werden sowie die Herausnahme vom gebietsfremden Durchgangs- verkehr. Für die Straßenbahn in der Danzierstraße ist weniger Autoverkehr deutlich besser für die Betriebsqualität. Für den Autoverkehr wird eine zusätzliche Straße gebaut, die alle erforderlichen Wegebezie- hungen abdeckt. 6. Teil des bisherigen Plans zur Abwicklung der durch den Mülheimer Süden entstehenden Mehrverkehre ist der Bau einer neuen Umgehungsstraße am Kalkberg. Dieser Plan ist städ- tebaulich und klimapolitisch verfehlt und wird von verschiedenen lokalen Initiativen deutlich kritisiert. Von den Initiativen wurden alternative Möglichkeiten zur Abwicklung der Mehrver- kehre vorgelegt, deren Prüfung die Verwaltung zugesagt hat. Gleichzeitig würde die vorlie- gende Planung im Bereich Stadtautobahn/Pfälzischer Ring diese Alternativen teilweise ver- unmöglichen. Vor der bereits zugesagten Prüfung der Alternativen dürfen jedoch keine voll- endeten Tatsachen geschaffen werden. gez. Jonas Höltig gez. Beate Hane-Knoll gez. Andreas Altefrohne