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AN/0650/2024

Änderungsantrag zu Stadtbahnanbindung Mülheimer Süden, Vorlage 2360/2023

Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat 22.04.2024

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 9 (Mülheim), Sitzung am 03.06.2024

Änderungsantrag Stadtbahnanbindung

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Änderungsantrag Stadtbahnanbindung

4625 Zeichen

Änderungsantrag Stadtbahnanbindung Mülheimer Süden  
Vorlage 2360/2023  
            22.04.2024 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der Einzelmandatsträger der 
PARTEI in der Bezirksvertretung Mülheim bitten Sie, den nachfolgenden Änderungsantrag 
zu TOP 9.2.7 in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: 
1. Streichung der bisherigen Ziffer 3  
2. Aufnahme folgender weiterer Ziffern:  
3.1 Der Rat beauftragt die Verwaltung auf der Deutz-Mülheimer-Straße in Höhe des Lindgens-
Areals eine zusätzliche Haltestelle einzurichten.  
3.2. Die Haltestelle Danzierstraße wird für einen gleichmäßigen Abstand der Haltestellen und 
zur Verbesserung der Erschließung von Mülheim-Süd zur Schleiermacherstraße verschoben.  
4. Die Stadtbahn wird als Niederflurstadtbahn weiter geplant. Sie soll von  der Deutz-Mülhei-
mer-Straße in die Opladener Str. zum Bahnhof Deutz geführt werden. Ziel ist eine Integration 
in eine neue rechtsrheinische Stadtbahnlinie Deutz - Mülheim Süd - Wiener Platz - Stammheim 
- Flittard.  
An den Stationen Kölnmesse und Wiener Pl atz sollen Hoch- und Niederflur-Mittelbahnsteige  
entstehen.  
5. Die Deutz-Mülheimer Straße wird im Bereich der Haltestelle Lindgens -Areal für den Auto-
verkehr gesperrt, sodass die Gestaltung eines stadtbildprägenden Platzes ermöglicht wird. 
Bahn, Bus, Rad und Fuß können passieren.  
Für den Autoverkehr ist die neue Entlastungsstraße zum Bergischen Ring vorgesehen.  
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Fraktion 
DIE LINKE - Fraktion 
DIE PARTEI - Einzelmandatsträger 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
Wiener Platz 2 a 
51065 Köln 
 
Gleichlautend an: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs 
- Stadtbezirk Mülheim- 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
-Rathaus-

6. Bei der weiteren Planung sind (im Bereich Stadtautobahn/Pfälzischer Ring) die von ver-
schiedenen Bürgerinitiativen eingebrachten Alternativvo rschläge zum Netzelement 4 zu be-
rücksichtigen. Ohne deren gründliche Prüfung und Vorstellung der Ergebnisse in der BV darf 
keine Überplanung möglicherweise für die Realisierung der Alternativen erforderlicher Flächen 
erfolgen. 
Begründung: 
3. Die Entwicklungen am Lindgens-Areal mit dem einzigen Hochhaus im Planungsgebiet er-
fordern eine Haltestelle an diesem Ort. Einen entsprechenden Antrag hat die Bezirksvertre-
tung am 18.09.2023 einstimmig beschlossen. Der Haltestellenabstand erfordert eine Ver-
schiebung der Haltestelle Danzierstraße.  
 
4. Zahlreiche Gründe sprechen für die Realisierung der Stadtbahn als Niederflurbahn. Nur so 
kann eine durchgehende rechtsrheinische Stadtbahnlinie ermöglicht werden, da die Porzer 
Linien ebenfalls Niederflur-Bahnen sind. Eine rechtsrheinische Stadtbahnlinie hätte den Vor-
teil, den bereits jetzt überlasteten innerstädtischen Knotenpunkt nicht weiter zu belasten.  
 
Außerdem ist die Realisierung in Niederflur grundsätzlich und insbesondere in Stamm-
heim/Flittard einfacher. Schließlich ist eine Niederflur-Stadtbahn auf der engen Deutz-Mülhei-
mer-Straße städtebaulich erheblich verträglicher.  
 
Die Führung im Niederflursystem entspricht außerdem dem einhelligen Willen der betroffe-
nen BVen Innenstadt und Porz (vgl. https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=119064&voselect=29387).  
 
5. Hiermit wird für den gesamten Bereich Mülheim-Süd und Alt-Mülheim eine deutliche Ver-
kehrsberuhigung erreicht werden sowie die Herausnahme vom gebietsfremden Durchgangs-
verkehr. Für die Straßenbahn in der Danzierstraße ist weniger Autoverkehr deutlich besser 
für die Betriebsqualität.  
 
Für den Autoverkehr wird eine zusätzliche Straße gebaut, die alle erforderlichen Wegebezie-
hungen abdeckt.  
 
6. Teil des bisherigen Plans zur Abwicklung der durch den Mülheimer Süden entstehenden 
Mehrverkehre ist der Bau einer neuen Umgehungsstraße am Kalkberg. Dieser Plan ist städ-
tebaulich und klimapolitisch verfehlt und wird von verschiedenen lokalen Initiativen deutlich 
kritisiert. Von den Initiativen wurden alternative Möglichkeiten zur Abwicklung der Mehrver-
kehre vorgelegt, deren Prüfung die Verwaltung zugesagt hat. Gleichzeitig würde die vorlie-
gende Planung im Bereich Stadtautobahn/Pfälzischer Ring diese Alternativen teilweise ver-
unmöglichen. Vor der bereits zugesagten Prüfung der Alternativen dürfen jedoch keine voll-
endeten Tatsachen geschaffen werden.  
gez. Jonas Höltig                 gez. Beate Hane-Knoll                 gez. Andreas Altefrohne

Beratungsverlauf (1)

03.06.2024 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
Entscheidung
Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0650/2024
Typ
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat
Datum
22.04.2024
Erstellt
22.04.2024 11:22