Satzung über Anbringungsort, Abmessung und Ausgestaltung von Werbeanlagen, über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen für einen Teil der Ortslage in Köln

Werbesatzung Salierring 
Version vom 08.01.2024        Anlage 3 
  
 
BEGRÜNDUNG ZUR SATZUNG DER STADT KÖLN 
 
über Anbringungsort, Abmessungen und Ausgestaltung von Werbeanlagen für einen Teil der 
Ortslage in der Kölner Neustadt im Bereich 
Salierring 
vom Barbarossaplatz im Norden bis zum Sachsenring im Süden 
 
Arbeitstitel: Werbesatzung J der Kölner Ringstraßen –  
Salierring 
vom xxx 
 
 
1. Bedeutung des Salierrings 
 
1.1 Geschichte des Salierrings 
Das unbebaute Gebiet des heutigen Salierrings vor der mittelalterlichen Befestigungsanlage 
war Schussfeld und somit Teil der Wehranlagensystematik. 
Mit Abriss des um die mittelalterliche Stadt herum befindlichen inneren Befestigungsrings 
plante Stadtbaumeister Josef Stübben auf der nunmehr gewonnenen Freifläche die Schaffung 
eines halbkreisförmigen, aus einzelnen Abschnitten bestehenden Ringboulevards, welcher als 
Prachtstraße das Gebiet der mittelalterlichen Stadt umgeben sollte. Als Vorbild für die 
Errichtung dieses halbkreisförmigen Ringboulevards sollten dabei die Grands Boulevards von 
Paris sowie die Wiener Ringstraße dienen. Die Benennung der einzelnen Abschnitte sollte die 
Geschichte der Stadt Köln abbilden, beginnend mit den Ubiern im Zeitraum von ca. 39 v. Chr. 
im Süden der Stadt und abschließend mit dem damals neu entstandenen Deutschen Reich, 
weshalb der heutige Ebertplatz nach Ende des zweiten Weltkrieges „Deutscher Platz“ genannt 
wurde. 
Der am 10. Mai 1883 benannte Salierring führt vom Sachsenring bis zum Barbarossaplatz. 
Unter der Straße A m Duffesbach/Am Weidenbach kreuzt der Duffesbach den Salierring 
unterirdisch. Eines der bedeuteten Gebäude in diesem Bereich des Kölner Ringes stellte die 
königliche Baugewerbeschule dar. Auf dem Grundstück –dem Salierring 32 - befindet sich 
heute das prämierte Bürogebäude „Rotondo". 
 
1.2 Lage im Stadtraum 
Der Salierring befindet sich zwischen dem Pantaleonsviertel und dem Volksgarten-Viertel. Der 
Salierring stellt somit die Schnittstelle zwischen der Altstadt und der Neustadt dar. Er schließt 
im Norden  an den Barbarossaplatz und im Süden  an den Sachsenring  an. Die 
Werbesatzungen für den Barbarossaplatz und den Sachsenring sind separat vorhanden.  
 
2. Heutige Situation des Salierrings

Werbesatzung Salierring 
2.1 Bebauung/Architektur/städtebauliches Erscheinungsbild 
Der Salierring wird heute durch flankierende vier- bis siebengeschossige Wohn - und 
Geschäftshäuser geprägt.  
Das räumlich prägendste Gebäude stellt das „Rotonda“ (Salierring 32) von Architekt Till Sattler 
dar. Das kreisförmige Bürohaus wurde im Jahr 1999 auf der ehemali gen Fläche der 
königlichen Baugewerbeschule fertiggestellt. 
Zu erwähnen ist, dass Architekt Sattler im September 2000 mit dem Architekturpreis des 
Bundes Deutscher Architekten ausgezeichnet wurde. 
Die unmittelbar an den Salierring flankierende Bebauung sta mmt aus der Zeit des 
Wiederaufbaus nach dem zweiten Weltkrieg. Sie stellt sich im Hinblick auf die 
Höhenentwicklung und ihrer blockartigen Wirkung im Stadtraum überwiegend einheitlich dar. 
Als Folge unterliegt nur eine geringe Anzahl an Gebäuden dem Denkmalschutz. Zu dem 
denkmalwerten Gebäuden gehören Salierring 33, 39 und 41. Insofern zukünftig weitere (Bau-
)Denkmäler in die Denkmalliste aufgenommen werden, unterliegen diese ebenfalls der 
Bestimmungen der geltenden Werbesatzung. 
 
2.2 Nutzung Erdgeschosse und Obergeschosse 
Innerhalb der Erdgeschosszone befinden sich gastronomische Betriebe jeglicher Art. Neben 
der Gastronomie gibt es vereinzelte Einzelhandels und Dienstleistungen. In den 
Obergeschossen befinden sich überwiegend Wohn-, Büro und Praxisnutzungen. 
Im Rotonda befindet sich  zudem ein Business Club, welcher unteranderen Raum für 
Networking und Events aus unterschiedlichen Bereichen anbietet. 
 
2.3 Nutzung des Straßenraums 
Der Salierring hat innerhalb des Stadtraums eine wahrnehmbare Funktion als 
Hauptverkehrsstraße. Außerdem stellt die Örtlichkeit eine wichtige Schnittstelle zwischen der 
Altstadt mit dem Volksgarten-Viertel dar. Der Salierring dient vornehmlich als 
Hauptverkehrsstraße und wird durch seine geradlinige Dimensi onierung und Breite noch 
unterstützt.  
Im Rahmen des Ausbaus der Fahrradwege entlang der Ringe wird der motorisierte Verkehr 
entsprechend reduziert. Als Folge ist in Richtung Norden eine Fahrbahn für Fahrradfahrende 
umgewidmet worden. Eine Überquerung des Salierrings ist lediglich über die Bahnsteige der 
Stadtbahnhaltestelle „Eifelstraße“ im Bereich der Kreuzungen möglich. 
Über die oberirdische Stadtbahnhaltestelle verkehren die Ringlinie 12 und 15, wobei sich die 
Linie 12 an der Haltestelle Eifelstraße in Richtung Zollstock trennt, sowie die Linie 16. 
 
3. Planungsrecht und -Konzepte 
 
3.1 Bauliche Art der Nutzung für die flankierende Bebauung 
Bis auf das Grundstück am Salierrings 32 („Rotonda“) liegt mit den Bebauungsplan Nummern 
6644 Sc 3/07 (66441/07), 6644 Sc 3/11 (66441/11), 6644 Sc 3/12 (66441/12) und 6642 Na 
1/02 (66437/02) Planungsrecht im gesamten Geltungsbereich der Satzung vor. 
Für die zulässigen Nutzungsarten im Bereich des Salierrings  setzen die bestehenden 
Bebauungspläne für die angrenzend bebauten Baublöcke grundsätzlich „Kerngebiet (MK) und 
ein „Gemischtes Gebiet“ fest. Der Bebauungsplan Nr. 6642 Na 1/02 (66437/02legt lediglich

Werbesatzung Salierring 
die Gebäudeflucht fest. 
Ziel dieser Planungen ist es, i nsbesondere eine Durchmischung der Nutzung und die 
Innenstadt als Einzelhandels- und Bürostandort, aber auch als Wohnstandort zu stärken. 
 
3.2 Stadträumliche Wirkung 
Der Salierring wird durch seine Profilierung nicht als Flanierbereich im Stadtraum 
wahrgenommen. Durch die Dominanz des Verkehrs sind die Geschäftslagen schwierig. Nur 
im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Eifelstraße ist der Fußgängeranteil höher. Dieser 
Fußgängeranteil orientiert sich jedoch eher in Richtung der angrenzenden Wohnviertel. 
 
3.3 Beschlüsse basierend auf dem Masterplan Innenstadt Köln 
Der Masterplan für die linksrheinische Innenstadt Köln beschreibt auch die Umgestaltung der 
Kölner Ringe als für die Kölner Stadtentwicklung bedeutsames Projekt und zeigt 
perspektivisch Maßnahmen au f. Zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und der 
Adressierungen am Salierring ist unter anderem die Erhöhung der räumlichen Qualität der 
außenliegenden Fußgängerbereiche das Ziel weiterer Planungsschritte.  
 
3.4 Planungswerkstatt / Interventionsraum 
Der anschließende, aus dem Masterplan entwickelte Planungsschritt „Planungswerkstatt 
Ringe“ bündelte die einzelnen Planungskonzepte zu einer praxisorientierten Leitlinie, die als 
eine Art „Regiebuch“ für die Entwicklung der Ringe verstanden werden soll. Innerhalb dieses 
Leitlinienprozesses wurden drei grundsätzliche Gestaltungstypen festgestellt, in welche sich 
die einzelnen Ringabschnitte unterteilen lassen:  
 
Der Boulevard - als baumbestandener urbaner Straßenabschnitt  
Der Stadtplatz - als Knoten radialer Hauptverkehrsachsen 
Die Grünanlage - als parkähnlicher, urbaner Stadtraum 
 
Der Typus des Stadtplatzes wird hierbei weiter unterteilt in den Typ 2a und Typ 2b, Stadtplatz 
ohne und mit Denkmal, da aufgrund eines vorhandenen Denkmals ein erhöhter Schutzbedarf 
vorliegt. Der Salierring ist dem Typus 1 - Boulevard zugeordnet. 
Für diese wiederkehrenden Themen soll jeweils eine durchgängige Materialität für sämtliche 
Oberflächen vorgegeben werden, ein charakteristischer Leuchtentyp, sowie Stadtmöblierung, 
deren Auswahl die gestalterische Handschrift und Einheitlichkeit der Ringe bzw. der 
Gestaltungstypen unterstützt und somit den unterschiedlichen Teilräumen der Ringstraße eine 
einheitliche gestalterische Handschrift verleihen.  
Unter anderem sehen die Prinzipien der Leitlinien Kölner Ringstraßen vor, dass die Vorgaben 
zur Strukturierung der Flächen, Materialität und der Bepflanzung auch zu einer Reduktion und 
Ordnung der Werbeanlagen beiträgt, da sie unmittelbar Einflussgeber auf das architektonische 
und städtebauliche Bild sind. 
 
3.5 Gestaltungshandbuch zur Gestaltung der öffentlichen Flächen 
Im Dezember 2017 hat der Rat für das gesamte Stadtgebiet eine umfangreiche Strategie zur 
Gestaltung des öffentlichen Raumes beschlossen. Die in einem Gestaltungshandbuch konkret 
formulierten Leitlinien bilden eine verbindliche Grundlage für die Herstellung und die 
Gestaltung öffentlicher Flächen. Durch deren Umsetzung soll der Stadtraum geordnet und 
3 
2 
1

Werbesatzung Salierring 
beruhigt sowie dessen Stärken bewahrt bleiben. Mit den aufgestel lten Regeln werden 
Arbeitsprozesse erleichtert und gleichzeitig die gestalterische Qualität des öffentlichen 
Raumes erhöht. Zudem sind in dem Gestaltungshandbuch die Ergebnisse der 
Werkstattverfahren für die Ringstraßen in einem verbindlichen Regelwerk festgeschrieben. 
 
4. Werbeanlagen 
 
Werbeanlagen dienen dem Grundsatz, größtmögliche Aufmerksamkeit für die beworbene 
Botschaft oder Dienstleistung zu wecken und stehen somit zunächst im Widerspruch zum 
übergeordneten städtebaulichen Ziel der Beruhigung und der Ordnung des öffentlichen 
Raumes sowie der Einräumung von Priorität für die Architektur (Raumbildung). 
Das wesentliche Ziel der Priorisierung der Architektur und der gestalterischen Beruhigung des 
städtischen Raumes ist somit mit den wirtschaftlichen Be langen der Werbe - und 
Gewerbetreibenden in Einklang zu bringen und sorgsam abzuwägen. Insbesondere ist hierbei 
zu berücksichtigen, dass neben der gestalterisch wahrn ehmbaren Ordnung auch die 
Wettbewerbsgleichheit, verfahrenstechnische Verlässlichkeit und die langfristige Aufwertung 
der Örtlichkeit im Interesse ortsansässiger Einzelhandels -, Gastronomie - und 
Dienstleitungsbetriebe steht. Letztere müssen jedoch aufgrund der Fokussi erung auf den 
kurzfristig wahr nehmbaren Effekt größtmöglicher Aufmerksamkeit Ge genstand der 
Begutachtung durch die Stadt als unbeteiligte Dritte sein, um private und öffentliche sowie 
kurz- und langfristige Belange zu einem allgemeinverträglichen Ausgleich zu bringen. 
Die Bedürfnisse der Gewerbetreibenden nach Eigendarstellung und Werbung werden in dieser 
Satzung gewahrt. Auch nach Inkrafttreten der Satzung hat jeder Geschäftstreibende die 
Möglichkeit durch gut gestaltete Werbung hervorzutreten. Durch klare Grenzen, die die 
Satzung im Hinblick auf die Errichtung und Gestaltung von Werbeanlagen schafft, erfährt der 
Hansaring eine gestalterische Aufwertung und Ordnung, wovon Gewerbetreibende und 
Eigentümer langfristig profitieren können. 
 
5. Planungsziele der Werbesatzung Salierring 
 
Da die Prägung des Stadtraumes Salierring weiterhin durch die Gebäude erfolgen soll und 
nicht vorrangig die Werbeanlagen den Ort dominieren sollen, ist eine Abstimmung der Höhe 
von Werbeanlagen, Anzahl, Menge und Ausgestaltung von Werbeanlagen notwendig. 
Werbeanlagen und Schaukästen sollen allgemein den Allgemeinen Zielen nach Nummer 2 
dieser Begründung genügen. Das Interesse zu Werben muss hierbei mit den städtebaulichen 
und stadtgestalterischen Zielen abgewogen werden. 
Im Allgemeinen sind Werbeanlagen im städtebaulichen Kontext visuell bedeutsame Elemente 
und fördern den Handel, die Information und die Kommunikation. Die verschiedenen 
Werbeanlagen sind raumwirksame Elemente, die unterschiedliche Aufgaben im städtischen 
Gefüge übernehmen. Allein durch die Standortwahl, die Aufstellung oder das Anbringen von 
Werbeanlagen wird das Erscheinungsbild des Stadtraums verändert und es kann eine 
städtebauliche Situation unterstützt oder gestört werden. Die Wahl des Standortes und die Art 
der Werbeanlagen bedingen sich dabei wechselseitig und beeinflussen di e Wirkung der 
Werbeanlagen. 
Die Standortwahl und das Erscheinungsbild der Werbeanlagen müssen nach den 
unterschiedlichen baulichen, stadtgestalterischen und landschaftlichen Charakteristika eines 
Ortes erfolgen. Diese bestimmen somit, wo und welche Werbean lagen platziert werden

Werbesatzung Salierring 
können, ob sie beleuchtet oder unbeleuchtet sind und welche Formate gestattet sind. 
Dem gegenüber steht das berechtigte Interesse der gewerblichen Wirtschaft, mittels Anlagen 
der Außenwerbung die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zu ziehen. Die Botschaften 
auf Werbeanlagen sollen aus Sicht der Werbetreibenden einen möglichst großen 
Personenkreis erreichen, das heißt, einen hohen Wirkungsgrad erzielen. Wichtige Kriterien für 
die Standortwahl sind daher die Frequenz, mit der städtische Räume benutzt werden und die 
Bewegungsgeschwindigkeit der Bewohnenden, die sich in diesen städtischen Räumen 
bewegen. 
Weil Werbung, insbesondere Werbung an Gebäuden, oftmals nur einen untergeordneten 
Raum einnimmt und zudem in der Regel nachträglich angebracht wird, wird häufig nicht die 
gleiche gestalterische Sorgfalt beobachtet, die bei dem Entwurf und der Ausführung von 
Gebäuden die Regel darstellt. Da Werbung intensiv auf den öffentlichen Raum wirkt, was die 
explizite Absicht von Außenwerbung ist, hat sie beachtliche gestalterische Auswirkungen. Mit 
den hier gefassten Bestimmungen soll eine Harmonisierung dieser nachträglichen 
Werbeanlagen mit der vorhandenen Architektur dauerhaft gesichert werden und dem 
öffentlichen Raum und der Bebauung im st ädtischen Umfeld Priorität gegenüber 
Werbeanlagen eingeräumt werden. 
Im Rahmen der Satzung soll sichergestellt werden, dass durch Gestaltungsgrundsätze im 
Allgemeinen sowie ganz spezifisch mit dem Blick auf die jeweilige Örtlichkeit ein 
Interessensausgleich zwischen dem Bedürfnis zu Werben und einem geordneten Ortsbild 
geschaffen wird. 
Allgemein dienen Bestimmungen zum Ausschluss von effekthaschenden Blink - und 
Wechsellichtwerbeanlagen und die Bestimmung, Werbeanagen so anzuordnen, dass sie sich 
weder gegenseitig überdecken, noch in unterschiedlicher Höhe angebracht sich waagerecht 
überlappen, der Priorisierung der Architektur des Gebäudes und der Vermeidung einer 
improvisierten Wirkung der Werbegestaltung. 
Der Ausschluss der Häufung von Werbeanlagen soll einer Massierung von Werbung und der 
Wiederholungswirkung entgegenwirken. 
Der Ausschluss von Projektionen und Beschallung führt zu einer Begrenzung der Zulässigkeit 
von Werbeanlagen auf die Fassade selbst und dient ebenfalls der Vereinheitlichung sowohl 
des gestalterischen Rahmens als auch der Wettbewerbsbedingungen der Werbenden 
untereinander. Auch hier soll das Bedürfnis, einander in der Wirkung zu übertreffen hinter dem 
Belang einer geordneten gestalterischen Wirkung zurückstehen. Die Zu lassung von 
Monitoren, Bildschirmen und Projektionen innerhalb von Gebäuden, die mit einem Abstand 
von mindestens einem Meter im Lichten von der Fensterfläche zurückgesetzt werden, 
ermöglicht hingegen den Einsatz vielfältiger Werbeinstrumente.  
Hierdurch wird die Möglichkeit geschaffen, eine große Auswahl auch digitaler Werbeträger 
einzusetzen. Allerdings wird durch den Versatz in den (Verkaufs-) Raum hinein die Wirkung, 
insbesondere die Fernwirkung, zur Seite hin begrenzt. Ein gegenseitiges Übertrumpfen und 
eine ungeordnete Fernwirkung von blinkenden und flackernden Werbeanlagen kann somit 
vermieden werden. Die Wahrnehmbarkeit entfaltet sich erst mit zunehmender räumlicher Nähe 
zum betreffenden Schaufenster. 
Die Begrenzung der Zulässigkeit von Werbeanlagen dient der Konzentration auf 
wahrnehmbare und auch werbewirksame Bereiche, die sich dem Betrachtenden unmittelbar 
zuwenden. Dieses dient sowohl dem Ortsbild hinsichtlich der Begrenzung von Werbeanlagen 
als auch den gewerblich Tätigen vor Ort, da der Konkurr enzkampf, sich gegenüber 
Werbeanlagen, die vornehmlich auf Brandwänden platziert werden, abzuheben, begrenzt

Werbesatzung Salierring 
wird. 
Eine klare Unterscheidung von Bereichen, in denen geworben wird und freizuhaltenden 
Bereichen ist somit möglich. 
Die Begrenzungen in der Zulässigkeit erfolgen in mehreren Kategorien. 
Die räumliche Begrenzung äußert sich in Anbringungsorten („Werbezonen“), die im 
besonderen Aufmerksamkeitsbereich liegen und somit für Anlagen der Außenwerbung 
besonders gut geeignet sind. Im Regelfall handelt es s ich um den Bereich oberhalb des 
Fenstersturzes des Erdgeschosses. Die seitliche Begrenzung des Raumes zu 
Gebäudeaußenkanten etc. bewirkt eine Rahmung der Werbeanlage durch das Gebäude. 
Abstände benachbarter Werbeanlagen können somit weitestgehend gewährleistet werden. 
Des Weiteren bestehen Größenbeschränkungen von Werbeanlagen, deren 
Verhältnismäßigkeit sich in der Breite am „Goldenen Schnitt“ als allgemein anerkannter 
Idealproportion orientiert. Die maximale Breite von 6,25 m orientiert sich am Fassadenraster 
von ca. 10,00 m und soll dazu führen, dass bei Gebäuden mit längerer Fassadenabwicklung 
der mögliche Flächenanteil auf mehrere einzelne Schilder und/oder Anlagen im Sinne des 
Goldenen Schnitts verteilt wird. 
In der Höhe erfolgt die Begrenzung an den si ch konstruktiv ergebenden Abmessungen von 
Gebäudeteilen, wie z.B. Brüstungen, abzüglich eines rahmenden Abstandes. Die Rahmung 
der Werbeanlage durch die Fassade ist ausdrücklich erwünscht ebenso wie die Ausführung 
als Einzelbuchstabenwerbeanlagen, die die dahinter liegende Fassade nicht verdecken. 
Der allgemeine Duktus der Bestimmungen soll die Wahr nehmbarkeit der Fassade 
gewährleisten und Werbeanlagen zusammenfassen anstatt diese in ihrem Anbringungsort, 
ihrem Größenverhältnis und ihrer Ausgestaltung beliebig wirken zu lassen. 
Die Verpflichtung zum Rückbau innerhalb einer angemessenen Zeitspanne nach Aufgabe des 
betreffenden Gewerbes soll die Wirkung von Verwahrlosung vermeiden, die durch obsolete 
und somit nicht mehr unterhaltene Werbeanlagen ausgelöst wir d. Die Beseitigung der 
Kabelzuführungen und Unterkonstruktionen soll gewährleisten, dass die Neuanbringung von 
Werbeanlagen sich an der Einfügung an das städtebauliche Umfeld, der Architektur des 
betreffenden Gebäudes und der Bestimmungen dieser Satzung or ientiert und nicht am 
Vorhandensein eines Kabels oder einer Halterung, die mit dem Werbeauftritt inhaltlich jedoch 
nicht harmoniert. 
Werbeanlagen auf Freiflächen betreffen im Satzungsbereich Anlagen auf städtischen Flächen, 
die im Rahmen eines Werbenutzung svertrags einer werblichen Nutzung zugeführt werden 
können. Somit erstreckt sich das Erfordernis der Abstimmung auch auf Anlagen auf 
städtischen Flächen. Die Abstandsregelungen sorgen dafür, dass die Anzahl von 
Werbeanlagen auf der Platzfläche begrenzt wir d und die Anlagen sich in ausreichendem 
Abstand voneinander verteilen. 
Eine Begünstigung von Werbeanlagen im Zusammenhang mit Anlagen des öffentlichen 
Nahverkehrs betrifft vornehmlich Fahrgastunterstände und Hinweisschilder für 
Stadtbahnhaltestellen, welche mit Werbeflächen kombiniert werden. Jedoch wird auch diese 
Begünstigung auf integrierte und unmittelbar mit Haltestellen und Fahrgastunterstandständen 
verbundene Anlagen begrenzt. 
Eine Staffelung der Dichte von Werbeanlagen, die mit zunehmender Gebäudehöhe reduziert 
wird, berücksichtigt die Belange der Gewerbeeinheiten, welche sich in den Erdgeschossen 
konzentrieren und ermöglicht gleichfalls die Kennzeichnung von weiteren Gewerbenutzungen 
oberhalb der Erdgeschosse. Diese Abstufung der Zulässigkeit von Werbeanlagen erfolgt unter 
Abwägung der berechtigten Interessen, einerseits für die gewerbliche Nutzung zu werben,

Werbesatzung Salierring 
andererseits einer Ordnung des Ortsbildes mit Fokus auf die städtebauliche Gebäudestruktur 
selbst.  
Aufgrund der Weite des Stadtraumes mit Boulevardcharakter ist eine Begrenzung auf die 
Unterkante der Brüstungshöhe im 2. Obergeschoss angemessen. 
Werbeanlagen in der Form von Signets sind bis Unterkante der Traufe bzw. Attika abzüglich 
eines Respektsabstands vertretbar, wenn sie untereinander angeordnet werden und somit die 
Werbewirkung kontrolliert erfolgt. 
Die Gewährleistung einer attraktiven Gestaltung und einer hohen Aufenthaltsqualität des 
Salierrings fordert insoweit bes ondere gestalterische Anforderungen, welche sicherstellen, 
dass bei der Errichtung, Anbringung und Änderung von Werbeanlagen die ortstypischen 
Gegebenheiten in angemessenem Maße berücksichtigt werden. 
Im Einzelfall können Abweichungen von einzelnen Bestimmungen dieser Satzung zugelassen 
werden, die sich aus der Gliederung der Fassade ergeben, sich ihr unterordnen und 
geringfügig sind. Eine Abweichung ist auch dann möglich, sofern die Anwendung der 
Bestimmungen im Einzelfall z.B. aufgrund einer atypischen Situation zu einer offenbar nicht 
beabsichtigten Härte führt. Eine Abweichung ist in den Fällen von Satz 1 und 2 nur zulässig, 
wenn diese nicht gegen den Sinn der Satzung verstößt, insbesondere nicht die städtebauliche 
Wirkung in den Stadtraum, die von den Gebäuden, Plätzen und Freiflächen bestimmt ist, die 
deutliche Dominanz der Architekturelemente vor der Werbung, die Integration und 
Abstimmung der Werbeanlagen auf die Fassadengliederung, die klare Ablesbarkeit des 
Straßenverlaufs und des Stadtraumes und un beeinträchtigte Blickbeziehungen auf 
städtebaulich markante Bauwerke sowie auf Plätze und Parkflächen. 
Die Ordnung von Werbeanlagen, die zur Aufwertung des Ortes beiträgt, stellt sich somit als 
baugestalterische Absicht nach § 89 Absatz 1 Nummer 1 und 2 BauO NRW dar.

Dezernat, Dienststelle  
VI/611/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 0084/2024 
Freigabedatum 
20.02.2024  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Satzung über Anbringungsort, Abmessung und Ausgestaltung von Werbeanlagen, über 
die äußere Gestaltung baulicher Anlagen für einen Teil der Ortslage in Köln 
Neustadt/Süd bezüglich der Kölner Ringstraßen mit ihren Plätzen und Seitenstraßen: 
hier Salierring 
 
Arbeitstitel: Werbesatzung J der Kölner Ringstraßen - Salierring  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat beschließt die Satzung über Anbringungsort, Abmessung und Ausgestaltung von 
Werbeanlagen, über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen für einen Teil der Ortslage in 
Köln – Neustadt/Süd bezüglich des Salierring als Teil der Kölner Ringstraßen mit ihren Plät-
zen und Seitenstraßen, auf Grundlage der §§ 7 und 41 Absatz 1 der Gemeindeordnung für 
das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 
1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01. Dezember 2021 (GV. NRW. 
S. 1353), in Verbindung mit § 89 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie § 86 Absatz 1 Nummer 21 
der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) – Landesbauordnung - in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 17. November 2023 (GV. NRW, S. 1086) als Satzung. 
 
 
 
Wirtschaftsausschuss 29.02.2024 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 07.03.2024 
Stadtentwicklungsausschuss 14.03.2024 
Rat 21.03.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die Stadt Köln hatte in 1995 eine Werbesatzung für den Bereich der Ringstraßen insgesamt 
aufgestellt. Diese wurde beklagt und vom Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 03.08.2010 - 
2 K 4112/09 - und vom 27.11.2012 – 2 K 4268/11-inzident für unwirksam erklärt. Der Sachver-
halt bedarf daher der Neuregelung. 
 
Die Kammer ist der Ansicht, dass mit dem Geltungsbereich über unterschiedliche Typologien 
der Ringstraße hinweg, sowie eine - nach der alten Bauordnung NRW (in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 01.03.2000) erforderliche - Differenzierung zwischen dem Erhaltungs-
gedanken eines historischen Straßenzugs und einer baugestalterischen Absicht nicht stattge-
funden hat und unterschieden wurde. Die Verwaltung hat in Folge das ursprüngliche Konzept 
weiterentwickelt. Auf dieser Grundlage sollen die gewünschten städtebaulichen, gestalteri-
schen Ziele weiterverfolgt werden. Das derzeit relativ homogen wirkende städtebauliche En-
semble aus den 60-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts bildet eine Einheit ohne wesent-
liche beeinträchtigende Werbung. Dieser Bestand soll bewahrt und weiter verbessert werden. 
 
Ziel ist es, einen geordneten Zustand der öffentlich wirksamen Werbeanlagen und deren Prä-
gung bzw. Auswirkung auf den öffentlichen Stadtraum zu ermöglichen. Dabei sollen die Wer-
bemöglichkeiten der Privaten mit dem öffentlichen Interesse für ein positives klar strukturiertes 
Stadtbild in Einklang gebracht werden. Durch den Werbenutzungsvertrag der Stadtwerke Köln 
ist die Art und der Umfang von Werbung im öffentlichen Stadtraum bereits reglementiert, so 
dass dieser auch in den Satzungen berücksichtigt wird. Mit den Satzungen wird neben dem 
öffentlichen Eigentum auch das Recht auf Werbung auch in privatem Eigentum geregelt. 
 
Der städtebauliche Masterplan hat die Kölner Ringstraßen als besonderen Interventionsraum 
herausgearbeitet. Grundlage für die Überarbeitung der Satzung ist die Systematik und planeri-
schen Aussagen der Leitlinien Kölner Ringstraßen aus dem Jahr 2012 als Ergebnis der inter-
disziplinären Planungswerkstatt des städtebaulichen Masterplans (vgl. Vorlage 5222/2012, 
Beschluss StEA vom 21.06.2012). Die dort analysierten drei charakteristischen Grundtypen 
der Ringbereiche - bestehend aus den Typen 1 - Boulevard, 2 - Stadtplatz, und 3 – Grünan-
lage - werden auch auf die Satzungen angewendet. Der Typus des Stadtplatzes wird hierbei 
weiter unterteilt in den Typ 2a und Typ 2b, Stadtplatz ohne und mit Denkmal, da aufgrund 
eines vorhandenen Denkmals ein erhöhter Schutzbedarf vorliegt. Der Salierring unterliegt der 
Typologie 1 - Boulevard. 
 
Der aus den Gerichtsurteilen beanstandete Ortsbezug wird in den Teilsatzungen dargestellt 
und auf seine Identitäten ausformuliert. Zur Erläuterung werden die Geltungsbereiche der ge-
planten Einzelsatzungen in dem Geltungsbereich der Satzung dargestellt. So sind die ange-
wendeten Teilbereiche klar differenziert. Die Regulierungen sind in der Satzung für den Ort 
bemessen und formuliert. 
Hinweis 
Die Werbesatzung J – Salierring, wie auch die anderen Teilsatzungen der Kölner Ringstra-
ßen, entsprechen in ihren Inhalten den bereits beschlossenen Werbesatzungen. Die bereits in 
2023 beschlossenen Teilsatzungen bleiben unberührt und in ihrer Rechtskraft wirksam.

3 
 
Anlagen 
 
Anlage 1 Befangenheitsplan J - Salierring 
Anlage 2 Werbesatzung J der Kölner Ringstraßen – Salierring 
Anlage 3 Begründung zur Werbesatzung J der Kölner Ringstraßen – Salierring 
 
Zum weiteren Verständnis der Satzung sind folgende informelle Anlagen beigefügt: 
Anlage 4 Illustration der Werbesatzung J der Kölner Ringe 
Anlage 5 Fotodokumentation vom 13.04.2022 
 
Hinweis: 
Anlage 4 dient zur Veranschaulichung der Inhalte der Satzung

Maßstab  1 : 5 000 (im Original)
N0 10050 200 300 Meter
Geltungsbereich
Werbesatzung J der Kölner Ringstraßen 
Salierring
Bestandteil der Beschlussvorlage 
Anlage 1 
Planwirkungsbereich der Vorlage zur Orientierung von 
Mitgliedern des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksver-
tretungen, die wegen Befangenheit an den Beratungen zu
 
diesem Tagesordnungspunkt nicht teilnehmen dürfen.

WERBUNG max.
0,80 m
max. 61,8 % der Fläche
bzw. max. 6,25 m
WERBUNG 
WERBUNG 
WERBUNG 
WERBUNG 
max. 
1,00 m 
E
Auszug aus der Satzung J Salierring            
zur Illustration für die praktische Anwendung  
II BESTIMMUNGEN FÜR WERBEANLAGEN
§ 8 Parallel zur Fassade angebrachte Werbeanlagen
(1)
(2)
Fassadenparallele Werbeanlagen sind in senkrecht oder waa-
gerecht angeordneter Form auf der Fassade anzubringen. Die 
Anordnung von Werbeanlagen oder Schriftzügen, die nicht 
rechtwinklig zur Fassade angeordnet sind, ist nicht zulässig.
Fassadenparallele Werbeanlagen sind nur an straßenseitigen 
Fassaden und nur innerhalb der hierfür vorgesehenen Werbe-
zone zulässig:
1.
2.
3.
4.
Die Oberkante dieser Werbezone befindet sich auf Höhe der 
Fensterunterkante des 2. Obergeschosses (Brüstungslinie). 
Ist eine Kragplatte vorhanden, ist die Werbeanlage oberhalb 
dieser Kragplatte bis zur Fensterunterkante des 1. Oberge-
schosses zulässig.
Die Unterkante dieser Werbezone darf eine Mindesthöhe von 
3,50 m über Gehweghinterkante nicht unterschreiten.
Die Werbezone muss mindestens einen Abstand von 1,00 m zu 
Gebäudeaußenecken, Fassadenknicken, Grundstücksgrenzen 
(bei aneinander gebauten Gebäuden) und benachbarten Wer-
beanlagen einhalten. Eine über mehrere Gebäude übergreifen-
de Werbung ist unzulässig.
Innerhalb der Werbezone eines Gebäudes sind Werbeanla-
gen in einheitlicher Größe und Positionierung auszuführen.
(3)
(4)
Die Gesamtbreite der horizontalen Werbeanlagen insgesamt 
darf 61,8 % der jeweiligen Fassadenbreite nicht überschreiten. 
Dabei ist die höchstzulässige Breite einer einzelnen horizonta-
len Werbeanlage auf maximal 6,25 m (übliches Achsenmaß) 
begrenzt. Als Breite gilt hierbei der Abstand zwischen den 
beiden am weitesten entfernt liegenden Außenkanten der 
Elemente, die zu einer horizontalen Werbeanlage gehören.
Flächige Werbeanlagen dürfen eine Höhe von 0,80 m nicht 
überschreiten. Werbeschriften und Symbole in  der Form von 
baukörperlich getrennten Einzelbuchstaben, zusammenhän-
genden Schriftzügen in Schreibschrift sowie Firmen- und Wer-
belogos dürfen eine Gesamthöhe von 1,00 m nicht über-
schreiten.
Seite 1 von 5
ANLAGE 4Version vom 18.01.2024
UK = min. 3,50 m 
OK = UK Brüstung 2.OG
WERBUNG 
min. 1,00 m

min. 0,05 m
max. 0,25 m 
min. 3,00 m 
min. 1,00 m 
WERBUNG A 
WERBUNG B 
max. 
1,00 m 
E
§ 9 Ausstecktransparente an Gebäuden
(2)
(3)
(4)
Der Mindestabstand von Ausstecktransparenten untereinander 
darf das Maß von 3,00 m nicht unterschreiten. Zudem ist für 
jede Gewerbe- und Nutzungseinheit nur maximal ein Aussteck-
transparent zulässig.
  
Ausstecktransparente dürfen zu fassadengliedernden Bestand-
teilen wie Erkern und Balkonen einen Mindestabstand von 1,00 m 
nicht unterschreiten.
Flächige Ausstecktransparente dürfen eine Höhe von 0,80 m 
nicht überschreiten. Werbeschriften und Symbole in der Form 
von baukörperlich getrennten Einzelbuchstaben, zusammen-
hängenden Schriftzügen in Schreibschrift sowie Firmen- und 
Werbelogos dürfen eine Gesamthöhe von 1,00 m nicht über-
schreiten.
1.
2.
3.
4.
5.
(1) Ausstecktransparente sind nur an straßenseitigen Fassaden 
und nur innerhalb der hierfür vorgesehenen Werbezone zulässig:
Die Oberkante dieser Werbezone befindet sich auf Höhe der 
Fensterunterkante des 1. Obergeschosses (Brüstungslinie). Ist 
eine Kragplatte vorhanden, ist die Werbeanlage oberhalb 
dieser Kragplatte bis zur Fensterunterkante des 1. Oberge-
schosses zulässig.
Die Unterkante dieser Werbezone darf eine Mindesthöhe von 
3,50 m über Gehweghinterkante nicht unterschreiten.
Die Werbezone muss mindestens einen Abstand von 1,00 m 
zu Gebäudeaußenecken,Fassadenknicken und Grundstücks-
grenzen (bei aneinander gebauten Gebäuden) einhalten.
Innerhalb der Werbezone eines Gebäudes sind die Ausstecktrans-
parente in einheitlicher Größe und Positionierung auszuführen.
Ausstecktransparente sind am unmittelbar anschließenden 
Rand und auf Höhe einer auf derselben Gebäudefassade 
befindlichen, fassadenparallelen Werbefläche anzuordnen.
(5)
(6)
Werbeschriften und Symbole im Sinne des Absatzes 4 Satz 2 
sind einzeln oder mit einer an die Fassadenfarbe angepassten 
Befestigungsschiene an der Fassade an- zubringen. Die Profil-
breite darf maximal 0,05 m betragen.
Werbeanlagen sind in der Tiefe mit einem Maß von mindestens 
0,05 m bis maximal 0,25 m zulässig. Die Tiefe bemisst sich von 
der Hauptaußenwand des Gebäudes bis zu der Vorderkante                  
der Werbeanlage.
Seite 2 von 5
UK = min. 3,50 m 
OK = UK Brüstung 1.OG
WERBUNG 
min. 1,00 m

max. 
1,00 m 
E
§ 10 Signets an Gebäuden
(2)
(3)
(4)
Der Mindestabstand von Signets an einem Gebäude unterein-
ander darf das Maß von 10,00 m waagerecht und 3,00 m senk-
recht als Achsenmaß zueinander nicht unterschreiten..
Flächige Signets dürfen eine Höhe von 0,80 m nicht überschrei-
ten. Signets in der Form von baukörperlich getrennten Einzel-
buchstaben, zusammenhängenden Schrift-zügen in Schreib-
schrift sowie Firmen- und Werbelogos dürfen eine Gesamthöhe 
von 1,00 m nicht überschreiten.
Die maximale Breite von Signets darf 38,2 % der Fassadenlänge 
sowie 3,00 m nicht überschreiten.
1.
2.
3.
4.
(1) Signets sind nur an straßenseitigen Fassaden und nur inner-
halb der hierfür vorgesehenen Signetzone zulässig:
Die Oberkante dieser Signetzone befindet sich auf Höhe des 
obersten Geschosses unterhalb der Trauflinie bzw. Hauptat-
tika.
Die Unterkante dieser Signetzone befindet sich auf Höhe des 
Fenstersturzes des 2. Obergeschosses.
Die Signetzone muss mindestens einen Abstand von 1,00 m 
zu Gebäudeaußenecken, Fassadenknicken, Grundstücks-
grenzen (bei aneinander gebauten Gebäuden) und benach-
barten Werbeanlagen einhalten.
 
Innerhalb der Signetzone eines Gebäudes sind Signets in 
einheitlicher Größe und Positionierung auszuführen.
(5)
(6)
(7)
(8)
Ausstecktransparente sind nur auf den konstruktiv tragenden 
Bauteilen einer Fassade (Stützen, Pfeiler, Pfeilervorlagen, Mau-
erschäfte zwischen Wandöffnungen, Fachwerkständer) anzu-
ordnen und senkrecht zur Fassade anzubringen. Eine schräge 
Anordnung von Ausstecktransparenten ist nicht zulässig.
Die Tiefe der Stirnseite von Ausstecktransparenten darf insge-
samt maximal ein Maß von 0,25 m betragen.
Die maximale Tiefe von Ausstecktransparenten darf einschließ-
lich der Unterkonstruktion das Maß von 1,00 m von der Haupt-
außenwand nicht überschreiten.
Je Gewerbe-, Nutzungseinheit und Praxis ist die Anordnung 
maximal eines Ausstecktransparentes an einem Gebäude 
zulässig. Bei mehr als zwei Ausstecktransparenten sind diese 
in einer gemeinsamen Werbeanlage anzuordnen.
Seite 3 von 5
min. 1,00 m 
Signetzone
max. 38,2 % Fassadenlänge/
max. 3,00 m 
max. 
0,80 m SIGNET
min. 
3,00 m 
min. 10,00 m 
Höhe
max. 0,80 m
bzw. 1,00 m 
Breite
max. 1,00 m 
Tiefe max. 0,25 m

min. 0,05 m
max. 0,25 m 
§ 12 Werbeanlagen im öffentlichen Verkehrsraum
1.
2.
3.
(1) Auf den öffentlich gewidmeten, innerhalb des räumlichen Gel-
tungsbereiches dieser Satzung liegenden Flächen sind folgen-
de Werbeanlagen mit einem Abstand von mindestens 80,00 m 
untereinander zulässig:
Hinterleuchtete Werbesäulen, im Format 8/1 (DIN 683, 
Größe der Werbefläche je 118,5 x 350 cm)
Fremdwerbung an Litfaßsäulen mit Wechselanschlag,
Werbetafeln als hinterleuchtete Großformatanlagen im 
Format 18/1 (DIN 683, Größe der Werbefläche B/H 
356cmx252cm)
§ 11 Werbeanlagen an Schaufenstern und Vordächern
(1)
 
(2)
(3)
Schaufenster, sonstige Fenster und Glastüren dürfen nicht 
beklebt, versiegelt, verdeckt bzw. bemalt und zu- oder überge-
deckt werden. Das Bekleben von Schaufensterflächen und 
Fensterflächen mit Folien oder gleichwertigen Materialien im 
Bereich der Erdgeschosse und Obergeschosse ist ausnahms-
weise nur dann zulässig, wenn im Bereich der Gesimse oder 
der Brüstungen keine Werbeanlagen möglich oder keine 
Gesimse oder Brüstungen vorhanden sind, etwa im Falle von 
Ganzglasfassaden. Auf- und Beklebungen dürfen jedoch nur 
maximal 20% der Schaufensterflächen bedecken.
Werbung als Beklebung oder Druck auf der Oberfläche des 
Vordaches ist nur zulässig, wenn kein Gesims oder keine Brüs-
tung vorhanden ist. Sie darf jedoch nur 10% der Vordachfläche 
betragen.
Rollgitter von Schaufenstern und Ladeneingängen müssen so 
beschaffen sein, dass die Durchsicht auf die Auslagen und 
Eingänge der Gewerbeeinheiten über die gesamte Fassaden-
fläche zu mindestens 80% gewährleistet ist. Flächig geschlos-
sene Rollgitter oder Jalousien vor Schaufenstern und Lade-
neingängen sind unzulässig.
Signets sind in einer Tiefe von mindestens 0,05 m bis maximal 
0,25 m zulässig.
Je Gewerbe-, Nutzungseinheit und Praxis ist die Anordnung 
maximal eines Signets an einem Gebäude zulässig. Bei mehr 
als drei Signets sind diese in einer gemeinsamen Werbeanlage 
anzuordnen.
 
Seite 4 von 5
(5)
(6)
max. 
20 %
min. 
3,50 m 
max. 
10 %

(2) Abweichend zu den Abständen in Absatz 1 sind Werbetafeln im 
Sinne des Absatzes 1 Nummer 4 im Rahmen eines bestehen-
den Werbenutzungsvertragsverhältnisses auch an Anlagen des 
öffentlichen Personennahverkehrs wie folgt zulässig: Je Fahr-
gastunterstand ist eine in die Konstruktion integrierte Werbeta-
fel zulässig. Außerdem ist eine Werbetafel je Zugang zu einer 
unterirdischen Stadtbahnhaltestelle zulässig.
4.
5.
Werbetafeln als hinterleuchtete Stadtinformationsanlagen 
(DIN 683, City-Light- Poster, Größe der Werbefläche 
175,5cm x 118cm),
Werbeuhren
Seite 5 von 5

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Sonstiges 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung ist für den Beschluss der Werbesatzungen nicht notwendig. Es 
dient als Regelwerk zu bauordnungsrechtlichen Bewertungen für die Zulässigkeit von Werbeanlagen. 
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

/ 2 
 ANLAGE  6 
61  
611/2 Ber  
  
  
 
Stellungnahme der Verwaltung zu den mündlichen Fragen aus der 
22. Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 29.02.2024  
Die Fragen betreffen die TOP 1.4 - 1.10: Satzung über Anbringungsort, Abmes-
sung und Ausgestaltung von Werbeanlagen, über die äußere Gestaltung bauli-
cher Anlagen für einen Teil der Ortslage in Köln. Im Einzelnen sind folgende 
Beschlussvorlagen betroffen: 
Vorlagen-Nr. 4131/2023 
Vorlagen-Nr. 0082/2024 
Vorlagen-Nr. 0084/2024 
Vorlagen-Nr. 0089/2024 
Vorlagen-Nr. 0090/2024 
Vorlagen-Nr. 0094/2024 
Vorlagen-Nr. 0095/2024 
 
Frage 1: 
RM Frau Karadag fragt, weshalb die Satzungen in Abschnitten/kleinteilig in die Aus-
schüsse/den Rat gegeben werden. 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Die Stadt Köln hatte in 1995 eine Werbesatzung für den Bereich der Ringstraßen ins-
gesamt aufgestellt. Diese wurde mit den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts 
Köln aus den Jahren 2010 und 2012 aufgrund einer fehlenden Differenzierung zwi-
schen den unterschiedlich geprägten Stadträumen der Kölner Ringe für unwirksam 
erklärt. Aus diesem Grund wurden einzelne Satzungen erstellt, die individuell auf den 
jeweiligen städtischen Kontext der einzelnen Teilanschnitte der Ringe eingehen.  
Die Verwaltung hat die Satzungen in mehreren Tranchen zur Beschlussfassung vor-
gelegt, um zum einen ggfls. erforderlichen politischen Änderungsbedarf schon bei 
den ersten Satzungen abfragen und in die weiteren Satzungen einfließen lassen zu 
können. Zum anderen ermöglicht es die tranchenweise Beschlussfassung der Sat-
zungen die Regelungen schneller zur an Anwendung zu bringen, indem die bereits 
beschlossenen Satzungen unmittelbar in Kraft treten können.

- 2 - 
 
 
Frage 2: 
RM Herr Görzel fragt nach der Einbindung der Stakeholder. Sollte dies hier nicht er-
folgt sein, bitte er um Mitteilung, weshalb diese nicht eingebunden wurden. Die Frage 
gilt für alle in der Sitzung behandelten Satzungen. 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens von Webesatzungen ist gemäß Baugesetz-
buch kein Beteiligungsverfahren vorgesehen. Im Rahmen der Beschlussfassung der 
Werbesatzungen für die Teilabschnitte D – E der Kölner Ringen wurde hiervon unab-
hängig auf Initiative der FDP-Fraktion im Wirtschaftsausschuss eine Beteiligung der 
relevanten Stakeholder durchgeführt. Im Ergebnis wurden keine wesentlichen Be-
denken gegen die geplanten Satzungen vorgebracht.

Version vom 08.01.2024        Anlage 2 
 
 
SATZUNG 
 
über Anbringungsort, Abmessungen und Ausgestaltung von Werbeanlagen für einen Teil der 
Ortslage in der Kölner Neustadt im Bereich 
Salierring 
vom Barbarossaplatz im Norden bis zum Sachsenring im Süden 
 
Arbeitstitel: Werbesatzung J der Kölner Ringstraßen – Salierring 
vom xxx 
 
 
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am … aufgrund des § 89 Absatz 1 Nummer 1 und 2 
sowie § 86 Absatz 1 Nummer 21 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) 
– Landesbauordnung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.November 2023 (GV. NRW. 
S. 1086) – In Verbindung mit den §§ 7 und 41 Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land 
Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. 
NRW. S 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1353) – in 
der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung – diese Satzung beschlossen. 
 
PRÄAMBEL 
 
Die Kölner Ringstraßen lassen sich in drei stadträumliche Typologien gliedern – den Boulevard 
(Typ 1), den Stadtplatz (Typ 2) und die Grünanlage (Typ 3). Der Typus des Stadtplatzes wird 
hierbei weiter unterteilt in den Typ 2a und Typ 2b, Stadtplatz ohne und mit Denkmal, da aufgrund 
eines vorhandenen Denkmals ein erhöhter Schutzbedarf vorliegt. 
Der Salierring ist der Typologie Boulevard zuzuordnen, hier Typ 1 – Boulevard. 
Ziel der Satzung ist die Steige rung der Attraktivität des Stadtraumes Salierring und eine 
Beruhigung sowie gestalterische Ordnung des Ortes durch die Pflege und Aufwertung des 
Erscheinungsbildes. Dieses Erscheinungsbild ist durch die vier- bis siebengeschossige 
Architektur, des Wiederaufbaus und den großstädtischen Maßstab des Straßenraumes geprägt. 
Eine Ausnahme stellt das Gebäude am Salierring 32 (Rotonda) mit seiner kreisförmigen Kubatur 
dar. 
Die Maßnahmen der Aufwertungen des öffentlichen Raumes sollen auch durch die Abstimmung 
von W erbeanlagen an die baulichen Gegebenheiten die den Ort prägende Architektur 
unterstreichen. Werbeanlagen werden mit dem Ziel errichtet und angebracht in den öffentlichen 
Raum zu wirken. Somit sollen auch sie den übergeordneten Zielsetzungen zur Stadtgestaltung 
folgen und sich in Anzahl, Größe, Erscheinungsform sowie hinsichtlich ihres Anbringungsortes in 
das Stadtbild einfügen. Dabei sind sie an die jeweilige Gebäudefassade mit ihren 
Gliederungselementen innerhalb des architektonischen Gesamtgefüges anzupassen. 
Ein weiteres Ziel dieser Satzung ist der Werterhalt des Standortes als Wohnraum in Verbindung 
mit Handel und Dienstleistungen. Die einheitlichen Grundsätze der Gestaltung verhindern einen 
Überbietungswettbewerb um die Aufmerksamkeit für Werbeanlagen u nd stellen durch

einheitliche Rahmenbedingungen eine Wettbewerbsgleichheit her. Gleichzeitig werden dadurch 
negative Auswirkungen auf die Wirkung des Ortsbildes und somit auf die bestehende 
Wohnnutzung vermieden.  
Diese Satzung regelt die Zulässigkeit von Werbeanlagen sowie die gestalterischen 
Anforderungen, welche an diese zu stellen sind. 
Damit die Werbung der Gewerbebetreibenden im Bereich der Satzung unterstützt wird und 
sowohl untereinander, als auch in der Bewertung des Stadtbildes eine ausgewogene St ellung 
behält, ist die Regelung nicht als Einschränkung, sondern als eine die Ansprüche an den 
Stadtraum ordnende Vorgabe zu bewerten. Die Reglementierungen sollen einseitige 
Überbewertungen von Ambitionen vermeiden und die Möglichkeit eröffnen, in einem d em 
Stadtbild und der Örtlichkeit angemessenen und ausgeglichenen Umfang Werbung zu 
ermöglichen. 
 
I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
 
§ 1 
Räumlicher Geltungsbereich 
   
Die Bestimmungen dieser Satzung gelten für den Bereich des Salierrings. Das 
Gebiet wird durch die folgenden Straßen und Gebäude begrenzt: Salierring 3 – 45 
und Pantaleonsmühlengasse 44. 
Der räumliche Geltungsbereich ist in  dem beigefügten Plan (siehe ANLAGE - 
Geltungsbereich) dargestellt. Der Plan ist Bestandteil dieser Satzung. 
Mit den Bestimmungen dieser Satzung werden auch die Geltungsbereiche der 
rechtsverbindlichen Bebauungspläne mit den  Nummern 6644 Sc 3/07 (66441/07), 
6644 Sc 3/11 (66441/11), 6644 Sc  3/12 (66441/12) und 6642 Na 1/02 (66437/02)  
berührt. 
 
§ 2 
Sachlicher Geltungsbereich 
 
(1) Diese Satzung ist anzuwenden: 
1. bei allen Errichtungen, Aufstellungen, Anbringungen und Änderungen sowie  
der Beseitigung von Werbeanlagen i.S.d. § 10 BauO  NRW im räumlichen 
Geltungsbereich dieser Satzung; 
2. bei denkmalwerten Gebäuden, Straßenzügen und Platzräumen auch für 
genehmigungsfreie Werbeanlagen; 
3. auf serienmäßig hergestellte Firmenwerbungen einschließlich registrierter 
Waren- und Firmenzeichen. 
 
(2) Von di eser Satzung unberührt bleiben die Vorschriften des Denkmalschutzes, die 
Regelungen, nach denen Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und 
Plätzen einer Erlaubnis bedürfen, Bestimmungen, die die Anbringung von 
Werbeanlagen aus Gründen der Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen, Wegen 
und Plätzen regeln sowie die Bestimmungen der rechtswirksamen Bebauungspläne mit 
den Nummern 6644 Sc 3/07 (66441/07), 6644 Sc 3/11 (66441/11), 6644 Sc 3/12

(66441/12) und 6642 Na 1/02 (66437/02) der Stadt Köln. 
 
§ 3 
Begriffsbestimmungen 
 
(1) Werbeanlagen sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung, Anpreisung 
oder als Hinweis auf Gewerbe und Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum 
sichtbar sind. Hierzu zählen insbesondere Schilder, Beschriftungen, Bemalungen, 
Fotoplakate, Lichtwerbungen, Fahnen, Banner, Transparente, Schaukästen sowie für 
Zettel- und Bogenanschläge oder Lichtwerbung bestimmte Säulen, Tafeln und 
Flächen. 
 
(2) Werbeanlagen umfassen neben den Elementen der Werbebotschaft auch den 
Rahmen, die Unter- bzw. Tragkonstruktion sowie die erforderlichen 
Leitungszuführungen. 
 
(3) Nachfolgende Begriffe aus der Werbetechnik werden in dieser Satzung verwendet: 
1. Ausstecktransparent: 
Senkrecht von der Fassade abstehende Werbeanlagen; heute meist in 
horizontaler Längsausdehnung. 
2. Werbefahnen/Banner: 
Textile oder aus Kunststoff hergestellte Träger einer Werbebotschaft. 
Werbefahnen verlaufen in der Regel lotrecht und können am oberen und 
unteren Rand 
befestigt sein oder nur am oberen Rand. Banner verlaufen in der Regel 
waagerecht. 
3. Einzelbuchstaben: 
Schriftzug aus einzeln hergestellten Buchstaben, die unmittelbar oder mittels 
einer Montageschiene auf der Fassade angebracht werden. 
4. Lichtkasten/Kastentransparent: 
Kubus, oft aus transluzentem Material. Träger einer Werbeaufschrift oder von 
reliefartigen Buchstaben. 
5. Signet: 
Gegenständliches Sinnbild für einen bestimmten Beruf, ein Gewerbe oder eine 
Dienstleistung, für die Aufmerksamkeit geweckt werden soll. Als Werbesymbol 
wird aber auch das schriftliche Signet (Monogramm), das Zunft- oder 
Innungszeichen bis hin zum abstrahierenden Logo einer Firma begriffen. 
6. Spiegel:  
Vorderseite einer Werbeanlage. 
7. Zarge: 
Seitenteil bzw. Rahmen eines Reliefkörpers. 
8. Sammelhinweis 
Freistehende Werbeanlage mit Ansammlung einzelner Schilder von 
Gewerbetreibenden an der Stätte der Leistung; Einheitlich mit einem 
Sammelhinweis je Gebäude anzuordnen. 
 
(4) Nachfolgende Begriffe aus der Architektur werden im Rahmen dieser Satzung 
verwendet:

1. Gliederung: 
Unterteilung einer Fassadenfläche durch Gliederungselemente. 
2. Gliederungselemente: 
Senkrechte, waagerechte oder bogenförmige vorspringende oder 
zurückspringende Bauteile wie Säulen, Lisenen, Pilaster, Sockel, Gesimse, 
Friese sowie Rahmen und Skelette. 
3. Gliederungseinheiten: 
Abschnitte, in die die Fassade gegliedert ist. 
4. Feld: 
Fassadenfläche zwischen den Gliederungselementen. 
5. Gesims: 
Grundform der Gesimse sind vorspringende waagerechte Platten oder Stege 
mit rechtwinkeligem oder profiliertem Querschnitt. 
6. Brüstung: 
Ein die Fassade gliederndes, waagerechtes Bauelement zwischen dem 
Fußboden eines Geschosses und den Fenstern. 
7. Fassadenknick: 
Wahrnehmbarer Versatz der Fassade durch Gebäudeecken und Versprünge. 
8. Sonnenschutzdächer: 
Sonnenschutzdächer im Sinne dieser Satzung sind textile oder aus Kunststoff 
hergestellte Dächer über den Schaufenstern zum Schutz vor der 
Sonneneinstrahlung. Sie können beweglich – zum Einrollen oder Einfahren 
(z.B. Markisen) 
– oder unbeweglich sein. 
9. Kragplatte: 
Ein über die Fassade hinausragendes Bauelement, in der Regel Bestandteil 
einer Geschossdecke. 
10. Gehweghinterkante: 
Dies ist die Oberkante des Gehwegs der Verkehrsfläche, die unmittelbar an die 
Fassade angrenzt. Für Höhenbezüge auf die Gehweghinterkante ist bei Gefälle 
die für das Vorhaben günstigere Maß ausschlaggebend. Im Falle von Gefälle 
und unebenen Gelände gilt der höchste Punkt. 
 
 
(5) Die in dieser Satzung festgelegten maximal zulässigen Flächengrößen und 
Abmessungen für Werbeanlagen beziehen sich auf das die Werbeanlagen 
umschließende Rechteck. 
 
§ 4 
Genehmigungsvorbehalt 
 
(1) Eine Genehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde ist für das Errichten, Aufstellen, 
Anbringen oder Ändern von Werbeanlagen an Gebäuden, in Gebäuden – sofern diese 
erkennbar störend in den öffentlichen Verkehrsraum hineinwirken – und von 
freistehenden Werbean lagen, mit Ausnahme der i n Absatz 2 genannten 
Werbeanlagen, erforderlich.

(2) Einer Genehmigung aufgrund dieser Satzung bedarf es nicht für: 
1. Werbeanlagen für zeitlich begrenzte Veranstaltungen, insbesondere für 
Ausverkäufe und andere Sonderverkäufe an der Stätte der Leistung, jedoch nur 
bis zum Ende der Veranstaltung. 
2. Werbeanlagen, die an der Stätte der Leistung zeitlich begrenzt angebracht oder 
aufgestellt sind (insgesamt maximal 4 Wochen pro Kalenderjahr), soweit sie 
nicht fest mit dem Boden oder einer anderen baulichen Anlage verbunden sind, 
und nicht über die Vorderkante der Fassade hinausragen. 
3. Werbeanlagen zu öffentlichen Wahlen und Abstimmungen für die Dauer des 
Wahlkampfes. 
 
(3) Die für Werbeanlagen an eingetragenen oder vorläufig geschützten Denkmälern  
erforderliche besondere Erlaubnis gemäß § 9 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 2 
des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande NRW 
(Denkmalschutzgesetz NRW) bleibt unberührt. 
 
§ 5 
Allgemeine Anforderungen an Werbeanlagen 
 
(1) Werbeanlagen sollten standsicher, demontierbar, untereinander kombinationsfähig, 
wertbeständig und statisch sein. Sie sind in Ausbildung, Anzahl, Lage, Farbgebung und 
Proportion dem architektonischen und städtebaulichen Kontext entsprechend 
anzuordnen und zu gestalten. 
 
(2) Bei der Errichtung, Aufstellung, Anbringung oder Änderung von Werbeanlagen ist auf 
die Fassadengestaltung des Gebäudes und auf andere Werbeanlagen Rücksicht zu 
nehmen. Werbeanlagen müssen in Material, Form und Gestaltung aufeinander und auf 
das Gebäude abgestimmt werden. 
 
(3) Werbeanlagen müssen so gestaltet sein, dass sie  ein ruhiges und geordnetes 
Erscheinungsbild bieten. Dieses statische Bild ist nicht durch wechselnde Lichteffekte 
oder Farbkompositionen, durch die optisch wahrnehmbare Bewegungen entstehen, zu 
konterkarieren. Ausnahmsweise zugelassen sind die sogenannten Werbevitrinen (SIA), 
die im Werbenutzungsvertrag in der jeweils geltenden Fassung gestattet werden. 
 
(4) Werbeanlagen dürfen sich gegenseitig nicht verdecken oder überschneiden, eine 
versetzte oder überlappende Anordnung von Werbeanlagen ist nicht zulässig. 
 
(5) Werbeanlagen sind in einheitlichem Format sowie in einheitlicher Art und Größe 
anzubringen. 
 
(6) Eine Häufung von Werbeanlagen ist ausgeschlossen. 
 
(7) Untersagt sind Projektionen auf Fassaden oder auf Bodenbelägen sowie Beschallung, 
die in den Stadtraum wirkt. 
 
(8) Werbeanlagen an Brückenanlagen, Unterführungen, Böschungen, Böschungsstütz-

wänden, Einfriedigungen, Seiten- oder Brandwänden, Nachbarschafts- oder 
Rückfassaden, Erkern, Balkonen, Brüstungen, Geländern, Antennen und 
Dachaufbauten (Technikräume, Schornsteinen o.ä.) sind untersagt. 
(9) Werbeanlagen, die aufgrund nicht mehr genutzter Betriebsräume funktionslos 
geworden sind, sind einschließlich aller Befestigungsteile und sichtbarer Bestandteile 
zu beseitigen. Kabelzuführungen sind innerhalb eines Zeitraums von 4 Wochen nach 
Aufgabe des Betriebes bzw. der Nutzung zu entfernen. Die sie tragenden Gebäudeteile 
sind in den ursprünglichen Zustand zu versetzen. 
 
(10) Die Vorschriften der §§ 9 und 10 BauO NRW bleiben unberührt. 
 
§ 6 
Anforderungen an Werbeanlagen an Gebäuden 
 
(1) Werbeanlagen dürfen nicht auf Fassaden benachbarter Gebäude übergreifen. 
 
(2) Gliederungselemente der Fassaden sowie Fassadenöffnungen dürfen nicht verdeckt, 
überdeckt oder überschnitten werden. Die Störung von Architekturelementen ist zu 
vermeiden. 
 
(3) An Gebäuden sind sich bewegende Werbeanlag en sowie Werbeanlagen mit 
Wechselbildern, Wechsellicht, Blinklicht oder an- und abschwellender Lichtwirkung, der 
Betrieb von Monitoren, o.Ä. nicht zulässig. 
 
(4) Der Betrieb von Monitoren, Bildschirmen oder vergleichbaren Projektionen ist innerhalb 
von Fensterflächen ab einer Entfernung von 1,00 m im Lichten zur Fassade er laubt, 
diese Art der Werbung darf nicht mehr als 62 % der Fensterfläche ausmachen. 
 
(5) Werbung auf Rollläden, Jalousien oder ähnlichen das Schaufenster verschließenden 
Einrichtungen ist nicht zulässig. 
 
(6) Werbeanlagen sollen sich am sogenannten Goldenen Schnitt ausrichten: 
  
             
a = max. Länge der Werbung 
b = min. freizuhaltender Fassadenanteil 
a+b = Gebäudebreite 
 
(7) Das Lichtraumprofil im Sinne der RASt 06 (Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen 
2006) darf nicht eingeschränkt werden. 
 
§ 7 
Beleuchtung von Werbeanlagen 
 
(1) Die Ausführung von Werbeanlagen in Form von einzelnen senkrecht untereinander

oder nebeneinander gesetzten Lichtkästen (Kastentransparenten) ist unzulässig. 
 
(2) Beleuchtung ist in die Werbeanlagen zu integrieren. Senkrecht zur Fassade bzw. 
senkrecht zur Werbeanlage angeordnete auf die Werbeanlage bzw. Fassade 
aufgesetzte Beleuchtungskörper sind unzulässig. 
 
(3) Die Beleuchtung von Werbeanlagen muss blendfrei sein. 
 
(4) Beleuchtete Werbeanlagen sollen folgende Grundsätze beachten: 
1. Die Beleuchtung ist auf eine Leuchtdichte von max. 30 cd/m2 beschränkt. 
2. Die sichtbare Lichtfarbe ist auf eine Lichtfarbe von 3000 -4000 Kelvin 
beschränkt. 
3. Leuchtkörper oder hinterleuchtete Einzelbuchstaben, Schriftzüge oder Anlagen 
sind zulässig. 
4. Die Anstrahlung von Werbeobjekten oder Einzelleuchtpunkte sind nicht 
zulässig. 
5. Anlagen mit flackerndem Licht oder in Teilen beleuchtete Anlagen aufgrund von 
Frequenzstörungen bzw. Leuchtmittelausfällen sind unzulässig. 
 
II. BESTIMMUNGEN FÜR WERBEANLAGEN 
 
§ 8 
Parallel zur Fassade angebrachte Werbeanlagen 
 
(1) Fassadenparallele Werbeanlagen sind in senkrecht oder waagrecht angeordneter 
Form auf der Fassade anzubringen. Die Anordnung  von Werbeanlagen oder 
Schriftzügen, die nicht rechtwinklig zur Fassade angeordnet sind, ist nicht zulässig. 
 
(2) Fassadenparallele Werbeanlagen sind nur an straß enseitigen Fassaden und nur 
innerhalb der hierfür vorgesehenen Werbezone zulässig: 
1. Die Oberkante dieser Werbezone befindet sich auf Höhe der Fensterunterkante 
des 2. Obergeschosses (Brüstungslinie). Ist eine Kragplatte vorhanden, ist die 
Werbeanlage oberhalb dieser Kragplatte bis zur Fensterunterkante des 1. 
Obergeschosses zulässig. 
2. Die Unterkante dieser Werbezone darf eine M indesthöhe von 3,50 m über 
Gehweghinterkante nicht unterschreiten. 
3. Die Werbezone muss mindestens einen Abstand von 1,00 m zu 
Gebäudeaußenecken, Fassadenknicken, Grundstücksgrenzen (bei aneinander 
gebauten Gebäuden) und benachbarten Werbeanlagen einhalten. Eine über 
mehrere Gebäude übergreifende Werbung ist unzulässig. 
4. Innerhalb der Werbezone eines Gebäudes sind Werbeanlagen in einheitlicher 
Größe und Positionierung auszuführen. 
 
(3) Die Gesamtbreite der horizontalen Werbeanlagen darf insgesamt 61,8 % der jeweiligen 
Fassadenbreite nicht überschreiten. Dabei ist die höchstzulässige Breite einer 
einzelnen horizontalen Werbeanlage auf maximal 6,25 m (übliches Achsenmaß)

begrenzt. Als Breite gilt hierbei der Abstand zwischen den beiden am weitesten entfernt 
liegenden Außenkanten der Elemente, die zu einer horizontalen Werbeanlage gehören. 
 
(4) Flächige Werbeanlagen dürfen eine Höhe von 0,8 0 m nicht überschreiten. 
Werbeschriften und Symbole in der Form von baukörperlich getrennten 
Einzelbuchstaben, zusammenhängenden Schriftzügen in Schreibschrift sowie Firmen- 
und Werbelogos dürfen eine Gesamthöhe von 1,00 m nicht überschreiten. 
 
(5) Werbeschriften und Symbole im Sinne des Absatzes 4 Satz 2 sind einzeln oder mit 
einer an die Fassadenfarbe angepassten Befestigungsschiene an der Fassade 
anzubringen. Die Profilbreite darf maximal 0,05 m betragen. 
 
(6) Werbeanlagen sind in der Tiefe mit einem Maß von mindestens 0,05 m bis maximal 
0,25 m zulässig. Die Tiefe bemisst sich von der Hauptaußenwand des Gebäudes bis 
zu der Vorderkante der Werbeanlage. 
 
 
§ 9 
Ausstecktransparente an Gebäuden 
 
(1) Ausstecktransparente sind nur an straßenseitigen Fassaden und nur innerhalb der 
hierfür vorgesehenen Werbezone zulässig: 
1. Die Oberkante dieser Werbezone befindet sich auf Höhe der Fensterunterkante 
des 1. Obergeschosses (Brüstungslinie). Ist eine Kragplatte vorhanden, ist die 
Werbeanlage o berhalb dieser Kragplatte bis zur  Fensterunterkante des 1. 
Obergeschosses zulässig. 
2. Die Unterkante dieser Werbezone darf eine M indesthöhe von 3,50 m über 
Gehweghinterkante nicht unterschreiten. 
3. Die Werbezone muss mindestens einen Abstand von 1,00 m zu 
Gebäudeaußenecken, Fassadenknicken und Grundstücksgrenzen (bei 
aneinander gebauten Gebäuden) einhalten. 
4. Innerhalb der Werbezone eines Gebäudes sind die Ausstecktransparente in 
einheitlicher Größe und Positionierung auszuführen. 
5. Ausstecktransparente sind einheitlich auf Höhe einer auf derselben 
Gebäudefassade befindlichen, fassadenparallelen Werbefläche anzuordnen. 
 
(2) Der Mindestabstand von Ausstecktransparenten untereinander darf das Maß von 3,00 
m nicht unterschreiten.  
 
(3) Ausstecktransparente dürfen zu fassaden gliedernden Bestandteilen wie Erkern und 
Balkonen einen Mindestabstand von 1,00 m nicht unterschreiten. 
 
(4) Flächige Ausstecktransparente dürfen eine Höhe von 0,80 m nicht überschreiten. 
Ausstecktransparente in der Form von baukörperlich getrennten Einzelbuch staben, 
zusammenhängenden Schriftzügen in Schreibschrift sowie Firmen- und Werbelogos 
dürfen eine Gesamthöhe von 1,00 m nicht überschreiten.

(5) Ausstecktransparente sind nur auf den konstruktiv tragenden Bauteilen einer Fassade 
(Stützen, Pfeiler, Pfeilervorlagen, Mauerschäfte zwischen Wandöffnungen, 
Fachwerkständer) anzuordnen und senkrecht zur Fassade anzubringen. Eine schräge 
Anordnung von Ausstecktransparenten ist nicht zulässig. 
 
(6) Die Tiefe der Stirnseite von Ausstecktransparenten darf insgesamt maximal ein Maß 
von 0,25 m betragen. 
 
(7) Die maximale Auskragung von Ausstecktransparenten darf einschließlich der Unter -
konstruktion das Maß von 1,00 m von der Hauptaußenwand nicht überschreiten. 
 
(8) Je Gewerbe -, Nutzungseinheit und Praxis ist die Anordnung ma ximal eines 
Ausstecktransparentes an einem Gebäude zulässig. Bei mehr als zwei 
Ausstecktransparenten sind diese in einer gemeinsamen Werbeanlage anzuordnen. 
 
§ 10 
Signets an Gebäuden 
 
(1) Signets sind nur an straßenseitigen Fassaden und nur innerhalb der hierfür 
vorgesehenen Signetzone zulässig: 
1. Die Oberkante dieser Signetzone befindet sich auf Höhe des obersten 
Geschosses unterhalb der Trauflinie bzw. Hauptattika. 
2. Die Unterkante dieser Signetzone befindet sich auf Höhe des Fenstersturzes 
des 2. Obergeschosses. 
3. Die Signetzone muss mindestens einen Abstand von 1,00 m zu Gebäudeaußen- 
ecken, Fassadenknicken, Grundstücksgrenzen (bei aneinander gebauten 
Gebäuden) und benachbarten Werbeanlagen einhalten. 
4. Innerhalb der Signetzone eines Gebäudes sind Signets in einheitlicher Größe 
und Positionierung auszuführen. 
 
(2) Der Mindestabstand von Signets an einem Gebäude untereinander darf das Maß von 
10,00 m waagerecht und 3,00 m senkrecht als Achsenmaß zueinander nicht 
unterschreiten. 
 
(3) Flächige Signets dürfen eine Höhe von 0,80 m nicht überschreiten. Signets in der Form 
von baukörperlich getrennten Einzelbuchstaben, zusammenhängenden Schriftzügen in 
Schreibschrift sowie Firmen- und Werbelogos dürfen eine Gesamthöhe von 1,00 m 
nicht überschreiten. 
 
(4) Die maximale Breite von Signets darf 38,2 % der Fassadenlänge sowie 3,00 m nicht 
überschreiten. 
 
(5) Signets sind in einer Tiefe von mindestens 0,05 m bis maximal 0,25 m zulässig. 
 
(6) Je Gewerbe-, Nutzungseinheit und Praxis ist die Anordnung maximal eines Signets an 
einem Gebäude zulässig. Bei mehr als drei Signets sind diese in einer gemeinsamen 
Werbeanlage anzuordnen.

§ 11 
Werbeanlagen an Schaufenstern und Vordächern 
 
(1) Schaufenster, sonstige Fenster und Glastüren dürfen nicht beklebt, versiegelt, verdeckt 
bzw. bemalt und zu- oder übergedeckt werden. Das Bekleben von Schaufensterflächen 
und Fensterflächen mit Folien oder gleichwertigen Materialien im Bereich der 
Erdgeschosse und Obergeschosse ist ausnahmsweise nur dann zulässig, wenn im 
Bereich der Gesimse oder der Brüstungen keine Werbeanl agen möglich oder keine 
Gesimse oder Brüstungen vorhanden sind, etwa im Falle von Ganzglasfassaden. Auf- 
und Beklebungen dürfen jedoch nur maximal 20% der Schaufensterflächen bedecken. 
 
(2) Werbung als Beklebung oder Druck auf der Oberfläche des Vordaches ist nur zulässig, 
wenn kein Gesims oder keine Brüstung vorhanden ist. Sie darf jedoch nur 10% der 
Vordachfläche betragen. 
 
(3) Rollgitter von Schaufenstern und Ladeneingängen müssen so beschaffen sein, dass 
die Durchsicht auf die Auslagen und Eingänge der Gewerbeeinheiten über die gesamte 
Fassadenfläche zu mindestens 80% gewährleistet ist. Flächig geschlossene Rollgitter 
oder Jalousien vor Schaufenstern und Ladeneingängen sind unzulässig. 
 
§ 12 
Werbeanlagen im öffentlichen Verkehrsraum 
 
(1) Auf den öffentlich g ewidmeten, innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieser 
Satzung liegenden Flächen sind folgende Werbeanlagen mit einem Abstand von 
mindestens 80,00 m untereinander zulässig: 
1. Hinterleuchtete Werbesäulen, im Format 8/1 (DIN 683, Größe der Werbefläche 
je 118,5 x 350 cm), 
2. Fremdwerbung an Litfaßsäulen mit Wechselanschlag, 
3. Werbetafeln als hinterleuchtete Großformatanlagen im Format 18/1 (DIN 683, 
Größe der Werbefläche B/H 356cmx252cm),  
4. Werbetafeln als hinterleuchtete Stadtinformationsanlagen (DIN 683, City-Light- 
Poster, Größe der Werbefläche 175,5cm x 118cm), 
5. Werbeuhren. 
 
(2) Abweichend zu den Abständen in Absatz 1 sind Werbetafeln im Sinne des Absatzes 1 
Nummer 4 im Rahmen eines bestehenden Werbenutzungsvertragsverhältnisses auch 
an Anlagen des öffentlich en Personennahverkehrs wie folgt zulässig: Je 
Fahrgastunterstand ist eine in die Konstruktion integrierte Werbetafel zulässig. 
Außerdem ist eine Werbetafel je Zugang zu einer unterirdischen Stadtbahnhaltestelle 
zulässig.   
 
III. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 13 
Abweichungen 
 
Abweichungen von einzelnen Bestimmungen dieser Satzung, die sich aus der 
Gliederung der Fassade ergeben, sich ihr unterordnen und geringfügig sind, können in 
Einzelfällen zugelassen werden. Eine Abweichung ist auch möglich, sofern die 
Anwendung der Bestimmungen im Einzelfall z.B. aufgrund einer atypischen Situation 
zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führt. Eine Abweichung ist in den Fällen 
von Satz 1 und 2 nur zulässig, wenn diese nicht gegen den Sinn der Satzung verstößt, 
insbesondere nicht gegen  
1. die städtebauliche Wirkung in den Stadtraum, die von den Gebäuden, Plätzen 
und Freiflächen bestimmt ist, 
2. die deutliche Dominanz der Architekturelemente vor der Werbung, 
3. die Integration und Abstimmung der Werbeanlagen auf die 
Fassadengliederung, 
4. die klare Ablesbarkeit des Straßenverlaufs und des Stadtraumes und 
5. unbeeinträchtigte Blickbeziehungen auf städtebaulich markante Bauwerke 
sowie auf Plätze und Parkflächen 
 
§ 14 
Ordnungswidrigkeiten 
 
(1) Ordnungswidrig gemäß § 86 Absatz 1 Nummer 21 BauO NRW handelt, 
1. wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Werbeanlage ohne die nach § 4 Absatz 1 
dieser Satzung erforderliche Genehmigung errichtet, aufstellt, anbringt oder 
ändert, oder 
2. wer funktionslos gewordene Werbeanlagen, die nicht mehr ihrer 
Zweckbestimmung dienen, entgegen § 5 Absatz 9 dieser Satzung nicht 
beseitigt. 
 
(2) Diese Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 86 Absatz 3 BauO NRW mit einer 
Geldbuße bis zu 500.000 EUR geahndet werden. 
 
§ 15 
Inkrafttreten 
 
(1) Diese Satzung tritt mit dem Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 
(2) Die Werbesatzung Kölner Ringstraßen – soweit sie sich auf den in § 1 dieser Satzung 
geregelten räumlichen Geltungsbereich bezieht –, die der Rat in seiner Sitzung am 
04.05.1995 beschlossen hat und die am 28.05.1995 bekannt gemacht wurde, tritt mit 
Inkrafttreten der neuen Satzung außer Kraft.

Bestandsaufnahme
Werbesatzung J der Kölner Ringstraßen –
Salierring
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Anlage 5

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