AN/0379/2025
Änderungsantrag zu TOP 10.6., Beschlussvorlage 0420/2025, „Ebertplatz vorgezogene bauliche kriminalpräventive Maßnahmen an der Westpassage“
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Linke Änderungsantrag nach § 13
3197 Zeichen
Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Ausschussvorsitzenden Herrn Bernd Petelkau Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/0379/2025 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Änderungsantrag zu TOP 10.6., Beschlussvorlage 0420/2025, „Ebertplatz vorgezogene bauliche kriminalpräventive Maßnahmen an der Westpassage„ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Fraktion Die Linke bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.6., Beschlussvorlage 0420/2025, „Ebertplatz vorgezogene bauliche kriminalpräventive Maßnahmen an der Westpassage“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 24. März 2025 zu setzen. Der Beschluss wird durch folgende Beschlusspunkte ersetzt: 1. Mitarbeiter von Jugend-, Gesundheits- und Sozialamt sind täglich vor Ort; Streetworker werden eingesetzt. Hierzu werden feste Arbeitsräume zur Verfügung gestellt. Ebenso sind Aufenthaltsräume für obdachlose und drogengebrauchende Menschen zur Verfügung zu stellen, wenn keine andere Möglichkeit besteht in S ystembauweise. 2. Die bauliche Grundstruktur des Ebertplatzes bleibt erhalten. Das gilt auch für die Wegebeziehungen. 3. Es erfolgt sofort eine Sanierung im Bestand. Sie umfasst auch die Rolltreppen. Die Beleuchtung wird verbessert. 4. Die Ateliers bleiben erhalten, und das Kultur - und Freizeitprogramm wird fortgeführt. 5. Die oberirdische Querung vom Agnesviertel zum Eigelstein für den Fuß - und Radverkehr wird optimiert. Ebenso wird eine neue Führung für Fußgänger*innen und Radler*innen vom Eigelstein Richtung Sudermannplatz hergestellt. 6. Die Stadt möge die Polizei bitten, rund um die Uhr, mit einem Schwerpunkt in den Abend - und Nachtstunden sowie während des Schüler*innenverkehrs, Streifenbeamte am Ebertplatz zu positionieren. Begründung: Viele Menschen fühlen sich am Ebertplatz nicht sicher. Die Angst der Passanten wird durch das ungepflegte Umfeld am Ebertplatz befördert. Deswegen muss der Platz rasch im Bestand saniert werden. Eine Verkehrsberuhigung um den Platz wird die Belebung des Platzes w eiter verbessern und somit ein ausgewogenes Verhältnis der Nutzer*innengruppen befördern. Ständige Polizeipräsenz wird die (subjektive) Sicherheitslage erhöhen. Eine Vertreibung der Menschen mit baulichen Veränderungen ist nicht zielführend. Eine Vertreibung der Personen würde zwangsläufig zu einer Verlagerung, beispielsweise in die Grünanlage am Theodor-Heuss-Ring führen. Vielmehr müssen am Ebertplatz pädagogische und gesundheitliche Hilfsmaßnahmen vorgehalten werden, die den Dealern das Aussteigen aus ihrem Geschäft ermöglicht. Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ohne Votum behandelt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0379/2025
- Typ
- Die Linke. Änderungsantrag nach § 13
- Datum
- 21.03.2025
- Erstellt
- 21.03.2025 12:07