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AN/0379/2025

Änderungsantrag zu TOP 10.6., Beschlussvorlage 0420/2025, „Ebertplatz vorgezogene bauliche kriminalpräventive Maßnahmen an der Westpassage“

Die Linke. Änderungsantrag nach § 13 21.03.2025

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Nächste Beratung: Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales, Sitzung am 24.03.2025

Linke Änderungsantrag nach § 13

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Linke Änderungsantrag nach § 13

3197 Zeichen

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An den Ausschussvorsitzenden 
Herrn Bernd Petelkau 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
AN/0379/2025 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales  
 
Änderungsantrag zu TOP 10.6., Beschlussvorlage 0420/2025, „Ebertplatz vorgezogene 
bauliche kriminalpräventive Maßnahmen an der Westpassage„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,  
die Fraktion Die Linke bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.6., Beschlussvorlage 
0420/2025, „Ebertplatz vorgezogene bauliche kriminalpräventive Maßnahmen an der 
Westpassage“ auf die  Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung 
und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 24. März 2025 zu setzen.  
 
Der Beschluss wird durch folgende Beschlusspunkte ersetzt:  
1. Mitarbeiter von Jugend-, Gesundheits- und Sozialamt sind täglich vor Ort; Streetworker 
werden eingesetzt. Hierzu werden feste Arbeitsräume zur Verfügung gestellt. Ebenso sind 
Aufenthaltsräume für obdachlose und drogengebrauchende Menschen zur Verfügung zu 
stellen, wenn keine andere Möglichkeit besteht in S ystembauweise.  
2. Die bauliche Grundstruktur des Ebertplatzes bleibt erhalten. Das gilt auch für die 
Wegebeziehungen.  
3. Es erfolgt sofort eine Sanierung im Bestand. Sie umfasst auch die Rolltreppen. Die 
Beleuchtung wird verbessert.  
4. Die Ateliers bleiben erhalten, und das Kultur - und Freizeitprogramm wird fortgeführt.

5. Die oberirdische Querung vom Agnesviertel zum Eigelstein für den Fuß - und Radverkehr 
wird optimiert. Ebenso wird eine neue Führung für Fußgänger*innen und Radler*innen vom 
Eigelstein Richtung Sudermannplatz hergestellt.  
6. Die Stadt möge die Polizei bitten, rund um die Uhr, mit einem Schwerpunkt in den Abend - 
und Nachtstunden sowie während des Schüler*innenverkehrs, Streifenbeamte am Ebertplatz 
zu positionieren.  
 
Begründung:  
Viele Menschen fühlen sich am Ebertplatz nicht sicher. Die Angst der Passanten wird durch 
das ungepflegte Umfeld am Ebertplatz befördert. Deswegen muss der Platz rasch im Bestand 
saniert werden. Eine Verkehrsberuhigung um den Platz wird die Belebung des Platzes w eiter 
verbessern und somit ein ausgewogenes Verhältnis der Nutzer*innengruppen befördern.  
Ständige Polizeipräsenz wird die (subjektive) Sicherheitslage erhöhen.  
Eine Vertreibung der Menschen mit baulichen Veränderungen ist nicht zielführend. Eine 
Vertreibung der Personen würde zwangsläufig zu einer Verlagerung, beispielsweise in die 
Grünanlage am Theodor-Heuss-Ring führen. Vielmehr müssen am Ebertplatz pädagogische 
und gesundheitliche Hilfsmaßnahmen vorgehalten werden, die den Dealern das Aussteigen 
aus ihrem Geschäft ermöglicht. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

24.03.2025 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ohne Votum behandelt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0379/2025
Typ
Die Linke. Änderungsantrag nach § 13
Datum
21.03.2025
Erstellt
21.03.2025 12:07