Rechtsbrüche in der Bezirksvertretung Köln Chorweiler

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396  
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.03.2022 
AN/0638/2022 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 21.03.2022 
 
Rechtsbrüche in der Bezirksvertretung Köln Chorweiler 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
 
Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesord-
nung der kommenden Sitzung des Hauptausschusses zu setzen: 
 
 
 
Beschluss:  
 
Der Hauptausschuss vermittelt in der Bezirksvertretung Köln Chorweiler und stellt die rechtssichere 
Arbeitsweise der Bezirksvertretung sicher. Konkret sollen folgende Themen im Hauptausschuss 
behandelt werden: 
 
1. Unterschiedliche Ladungsfristen.  
2. In der Dezembersitzung änderten die Bezirksvertreter, bis auf die AfD, die Tagesordnung 
zwei Stunden nach Sitzungsbeginn.  
3. Einladung unter unzulässiger Gesetzesauslegung und Erfinden von Gesetzen.  
4. Erstellen der Tagesordnung nach Gutdünken.  
5. Fehlende Protokolle seit September 2021 
 
Eklatante ständige Rechtsbrüche sind in der Bezirksvertretung Köln Chorweiler an der Tagesord-
nung. Der Hauptausschuss wird gem. §44 (1) GeschO des Rates und der Bezirksvertretung aufge-
fordert die Rechtslage zu klären, um die Führung eines Rechtsstreites zu verhindern.

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Begründung:  
 
Die Begründung erfolgt zu jedem Punkt: 
1. Die CDU Fraktion hat in der  Sitzung im April 2021 nach Eingang ihres Antrages auf Sondersit-
zung innerhalb von 24 Stunden eine Einladung erhalten. In den Sondersitzungen durch die AfD 
beantragt konnte dies nicht gleichwertig geschehen. Hier liegt eine Ungleichbehandlung vor. Der 
Hauptausschuss verurteilt diese Ungleichbehandlung und rügt die verantwortlichen Personen. 
2. Durch das Versäumnis, die AfD Fraktion nicht über eine aktuelle Stunde zu informieren, musste 
der TOP von der TO genommen werden. Später wurde dieser dann rechtswidrig als Tagesord-
nungspunkt aufgenommen. Das Protokoll dazu fehlt. Der Hauptausschuss wirkt als Vermittler 
innerhalb der Bezirksvertretung und stellt eine vollständige Gleichbehandlung aller Fraktionen 
sicher. 
3. Herr Schulz lud zur Sitzung am 09.12.2021 mit folgender Einladung ein:  
 
„vorsorglich weise ich auf die aktualisierten Infektionsschutzmaßnahmen in Bezug auf die 
heutige Sitzung der Bezirksvertretung hin. 
 
Gemäß des § 4 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 6 Nr. 10 der Coronaschutzverordnung finden Sitzun-
gen kommunaler Gremien unter 2G+ Voraussetzungen statt. 
Dies bedeutet, dass lediglich immunisierte und getestete Personen teilnehmen dürfen.  
Hier kann nicht mehr von einem „Versehen“ gesprochen werden. Nicht nur, dass ein Paragraph 
erfunden wurde, auch der Satz „das bedeutet…“, zeigt, dass hier offensichtlich ein Vorsatz vor-
liegt. Es wurde erst zurückgenommen, nachdem Herr Busch der Einladung widersprochen hat. 
4. Herr Bezirksbürgermeister Zöllner ließ in der Sitzung am 09.12.2021 Anfragen als „Änderungs-
antrag“ behandeln. Das ist in enger Abstimmung mit dem Bürgeramtsleiter der Bezirksvertretung 
Köln Innenstadt, Dr. Höver. Unseren mündlich gestellten Änderungsantrag in der Sondersitzung 
am 22.02.2022 wollte Herr Zöllner nicht annehmen. Die (teilweise auch mündlichen) Anfragen 
der AfD Fraktion werden nicht in der Tagesordnung aufgeführt. Zudem fehlten in der Einladung 
zur Sondersitzung am 22.02.2022 Anträge der anderen Fraktionen und sogar Verwaltungsvorla-
gen/ Mitteilungen, deren Fehlen die AfD Fraktion hätte rügen sollen. Diese  Aussage aus dem 
Dezernat I des persönlichen Referenten des Stadtdirektorin ist hanebüchen, wie soll man vor-
sätzlich unterschlagenen Vorlagen und Mitteilungen rügen, deren Kenntnis man folgelogisch erst 
später nehmen konnte. 
5. Alle Protokolle der Bezirksvertretung Köln Chorweiler fehlen seit dem Einspruch wg. des fehler-
haften Protokolls aus dem November. Das letzte Protokoll, was im Ratsinformationssystem hin-
terlegt ist, ist aus der Septembersitzung. 
 
 
Begründung der Dringlichkeit:  
 
Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung findet am 28.03.2022 statt, die nächste Hauptausschuss-
sitzung jedoch schon am 21.03.2022. Um die rechtssichere Arbeitsweise der Bezirksvertretung zu 
sichern und alle Konflikte im Sinne der Organtreue zu beheben, ist eine dringliche Behandl ung in 
der Sitzung am 21.03.2022 notwendig. Eine vorzeitige Klärung könnte die Sondersitzung zum The-
ma „Rechtssicherheit der BV Chorweiler sicherstellen“ der BV 6 entbehrlich machen. 
 
 
gez. Matthias Büschges  
(Fraktionsgeschäftsführer)