Beantwortung der Anfrage gem. § 4 (Die Linke) vom 13.01.2026 betreffend „Sachstand Vorlage 1499/2020 (Smarte Sitzbänke im Stadtbezirk Kalk)" (AN/0010/2026) aus der Sitzung der BV8 vom 22.01.2026

Dezernat, Dienststelle  
IX/12 
 
Vorlagen-Nummer 
 0720/2026 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 30.04.2026 
 
Beantwortung der Anfrage gem. § 4 (Die Linke) vom 13.01.2026 betreffend „Sachstand 
Vorlage 1499/2020 (Smarte Sitzbänke im Stadtbezirk Kalk)" (AN/0010/2026) aus der 
Sitzung der BV8 vom 22.01.2026 
Zum Sachstand der Vorlage 1499/2020 (Smarte Sitzbänke im Stadtbezirk Kalk) stellte die 
Fraktion Die Linke am 13.01.2026 die folgenden schriftlichen Fragen: 
 
1. Wann wird der Auftrag der BV8 aus 2020 erfüllt? 
2. Falls Hinderungsgründe vorliegen: Welche sind dies? 
3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, diese Hinderungsgründe ggfls. auszuräu-
men? 
 
 
Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung: 
 
 
Diese Erkundigung zum Sachstand bezieht sich auf den Beschluss der Bezirksvertretung Kalk 
aus dem Jahr 2020 zum Antrag „Smarte Sitzbänke im Stadtbezirk Kalk“ (AN/0262/2020), der 
die Verwaltung zur Prüfung geeigneter Standorte für solarbetriebene Sitzelemente mit Smart-
phone-Lademöglichkeit im Stadtbezirk Kalk beauftragt hatte. Seit dem Beschluss haben sich 
sowohl die technischen Rahmenbedingungen als auch die strategische Bewertung des Vorha-
bens grundlegend verändert. 
 
 
Zu Frage 1: Wann wird der Auftrag der BV8 aus 2020 erfüllt? 
 
Der Auftrag wird nicht umgesetzt, da eine Realisierung unter den veränderten Rahmenbedin-
gungen nicht mehr zielführend ist. Die Gründe hierfür werden nachfolgend dargelegt. 
 
 
Zu Frage 2: Falls Hinderungsgründe vorliegen: Welche sind dies? 
 
Der ursprünglich im Vordergrund stehende Mehrwert solarbetriebener Sitzelemente war die 
Bereitstellung von WLAN und Lademöglichkeiten für Smartphones im öffentlichen Raum. Das 
flächendeckende WLAN ist durch die Bereitstellung von Hotspots bereits realisiert.  
 
Eine punktuelle Lösung über Einzelmöbel wäre dieser Flächenversorgung sowohl funktional 
als auch wirtschaftlich unterlegen. Darüber hinaus stehen dem Vorhaben erhebliche prakti-
sche Hindernisse entgegen:

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 Solarbetriebene Sitzelemente mit integrierter Ladetechnik verursachen hohe Anschaf-
fungskosten und kontinuierlichem Bedarf an Support. Im öffentlich zugänglichen Raum 
sind solche Einrichtungen einem Risiko von Vandalismus ausgesetzt, welcher weitere 
Folgekosten verursacht.  
Dies entspricht nicht einem wirtschaftlichen Einsatz von städtischen Geldern. 
 
 Die im September 2019 geschlossene Smart-City-Partnerschaft zwischen Stadt Köln, 
Deutscher Bahn AG und Nahverkehr Rheinland GmbH, in deren Kontext das Thema sei-
nerzeit verortet war, ist nach regulärem Ablauf ihrer dreijährigen Laufzeit nicht mehr aktiv. 
 
 Im Rahmen der Projekte „Digitale Zukunftsstadt" und „Runder Tisch Internet of Things" 
wurden smarte Stadtmöbel als mögliche Anwendungsszenarien evaluiert, ein tragfähiger 
Use Case konnte jedoch nicht entwickelt werden. 
 
 
Zu Frage 2: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, diese Hinderungsgründe ggfls. 
auszuräumen? 
 
Die Verwaltung sieht keine verhältnismäßigen Möglichkeiten, die genannten Hinderungs-
gründe auszuräumen, da diese nicht technischer, sondern grundsätzlich wirtschaftlicher und 
strategischer Natur sind. Eine Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses ist angesichts 
der strukturellen Anfälligkeit solcher Einrichtungen im öffentlichen Raum nicht absehbar. Die 
Verwaltung empfiehlt eine Aufhebung des Auftrages.