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3156/2019

Planfestellungsbeschluss für das Vorhaben: Deponie "Am Wiemersgrund" - Änderung der Oberflächengestaltung des 2. Deponieabschnitts und Betrieb eines 3. Deponieabschnitts

Mitteilung Ausschuss 11.09.2019

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 7 (Porz), Sitzung am 08.10.2019, TOP 10.5

Mitteilung Ausschuss

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Anlage Stadtplan

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Mitteilung Ausschuss

3245 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/62/621/2 
 
Vorlagen-Nummer  11.09.2019 
 3156/2019 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtentwicklungsausschuss 19.09.2019 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 08.10.2019 
 
Planfestellungsbeschluss für das Vorhaben: Deponie "Am Wiemersgrund" - Änderung der 
Oberflächengestaltung des 2. Deponieabschnitts und Betrieb eines 3. Deponieabschnitts 
Das Vorhaben war Gegenstand der Beschlussvorlage 2478/2017. 
 
Die Deponie besteht aus der Altdeponie, die bereits abgedeckt und begrünt ist, dem 
1. Deponieabschnitt (DA 1), der in weiten Teilen abgedeckt und begrünt ist, sowie dem 
2. Deponieabschnitt (DA 2), der aktuell als DK I - Deponie (für nicht gefährliche Abfälle mit sehr ge-
ringem organischen Anteil) betrieben wird und dessen Kapazität nahezu erschöpft ist. 
 
Der neue Deponieabschnitt 3 (DA 3) soll auf einer Gesamtfläche von etwa 10,1 ha mit einem Ge-
samtnutzvolumen von etwa 2.687.000 m³ DK I - Abfällen südlich des vorhandenen Deponiekörpers 
errichtet und betrieben werden. Prognostiziert ist eine Laufzeit von voraussichtlich 22 Jahren inklusive 
der Stilllegung. 
 
Neben der Genehmigung des DA 3 und der daraus resultierenden Änderung der vorgesehenen Ober-
flächengestaltung des DA 2 nach dessen Nutzungsende war Gegenstand des Planfeststellungsver-
fahrens im Wesentlichen die Einrichtung einer zweiten Zufahrt zur Deponie über den Poller Holzweg.  
 
Aufgrund der verkehrlichen Problematik der von der Vorhabenträgerin beantragten (uneingeschränk-
ten) Zu- und Abfahrt über den Poller Holzweg wurde zwischen dem Amt für Straßen und Verkehrs-
entwicklung und der Vorhabenträgerin eine gemeinsame Lösung abgestimmt, die folgende Eckpunkte 
enthielt: 
 
 Zufahrt zur Deponie nur noch über die bestehende nördliche Verkehrsanbindung im Rahmen 
der hierfür genehmigten LKW-Fahrten 
 Ausfahrt nur noch über den Poller Holzweg 
 Ausbau des Poller Holzweges, soweit für die Abwicklung des LKW-Verkehrs und die sichere 
verkehrliche Anbindung des bestehenden Flüchtlingsheims erforderlich. 
 
Diese Lösung war bereits Gegenstand der Beschlussvorlage 2478/2017. 
 
Mit Beschluss vom 28.06.2019 hat die Bezirksregierung Köln den Plan festgestellt. Der Planfeststel-
lungsbeschluss und die planfestgestellten Unterlagen haben in der Zeit vom 05.08.2019 bis zum 
19.08.2019 beim Bauverwaltungsamt zur Einsicht offengelegen. 
 
Bereits im Vorfeld des Erörterungstermins hat die Vorhabenträgerin verschiedenen städtischen For-
derungen, so unter anderem hinsichtlich der Wegebeziehungen und dem Verzicht auf die „Aussichts-
plattform“ als Bestandteil der Rekultivierung der Deponiefläche, entsprochen. Den Belangen der Un-

2 
 
teren Naturschutzbehörde wurde durch Zusagen sowie eine Überarbeitung von Unterlagen Rechnung 
getragen. Der Planfeststellungsbeschluss enthält weitere Regelungen, mit denen Forderungen der 
Stadt Köln entsprochen wurde. Ebenfalls Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses ist die abge-
stimmte Verkehrsregelung (Zufahrt im Norden, Ausfahrt – nach dem hierfür erforderlichen Ausbau 
des Poller Holzweges – im Süden). 
 
Eine - allein klagefähige - Verletzung eigener Rechte ist nicht erkennbar. 
 
 
Anlage 
Stadtplanauszug 
 
Gez. Greitemann

Anlage Stadtplan

455 Zeichen

E 32361137 
N 5643522 
E 32359287 N 5642322 
Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster 
Die Geoinformationen sind gesetzlich geschützt und nur für den Dienstgebrauch zu verwenden. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit sind die jeweiligen Herausgeber verantwortlich. Diese sind auch für die Genehmigung weitergehender Nutzung zuständig. 
Auszug aus: Stadtplan (farbig), Flurstuecke,  Gebaeude u.a. 
Maßstab 1:5000   Datum: 22.5.2017 
KölnGIS 
100 m

Beratungsverlauf (2)

19.09.2019 Stadtentwicklungsausschuss
TOP 17.19 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
08.10.2019 Bezirksvertretung 7 (Porz)
TOP 10.5 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
3156/2019
Typ
Mitteilung Ausschuss
Datum
11.09.2019
Erstellt
09.09.2019 13:38