2787/2019
Bericht über die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen in der Ergebnisrechnung sowie investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung 2019
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Anlage 1
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Prognose zum Gesamtergebnisplan Berichtszyklus: 2019-07 Plan HPL Ist Prognose Plan HPL - Prognose 01 - Steuern und ähnliche Abgaben -2.518.025.000 -1.960.905.055 -2.551.030.188 33.005.188 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen -926.356.647 -753.907.799 -974.635.258 48.278.611 03 - sonstige Transfererträge -69.460.446 -64.637.509 -94.088.962 24.628.516 04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte -360.456.132 -180.470.102 -323.405.359 -37.050.773 05 - privatrechtl. Leistungsentgelte -88.404.080 -59.146.396 -84.495.193 -3.908.888 06 - Kostenerstattungen und Umlagen -489.180.183 -276.710.285 -496.961.268 7.781.085 07 - sonstige ordentliche Erträge -208.016.087 -97.273.009 -195.294.876 -12.721.210 08 - aktivierte Eigenleistungen -5.575.884 0 -14.000 -5.561.884 09 - Bestandsveränderungen 0 0 -1.500.000 1.500.000 10 - ordentliche Erträge -4.665.474.459 -3.393.050.154 -4.721.425.104 55.950.645 11 - Personalaufwendungen 1.130.263.620 562.464.872 1.123.263.620 7.000.001 12 - Versorgungsaufwendungen 67.420.300 60.537.326 67.417.582 2.718 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 615.156.168 277.420.739 596.685.627 18.470.541 14 - Bilanzielle Abschreibungen 193.717.815 97.080.289 198.843.657 -5.125.842 15 - Transferaufwendungen 1.863.482.695 1.124.871.907 1.930.318.195 -66.835.501 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen 881.972.257 513.650.983 894.128.452 -12.156.195 17 - ordentliche Aufwendungen 4.752.012.856 2.636.026.115 4.810.657.133 -58.644.277 18 - ordentliches Ergebnis (10 und 17) 86.538.396 -757.024.039 89.232.028 -2.693.632 19 - Finanzerträge -84.848.524 -72.607.519 -83.386.463 -1.462.061 20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen 135.625.989 26.622.447 81.347.027 54.278.962 21 - Finanzergebnis (19 und 20) 50.777.465 -45.985.072 -2.039.436 52.816.901 22 - ordentliches Jahresergebnis (18 und 21) 137.315.861 -803.009.111 87.192.593 50.123.269 26 - Jahresergebnis (22 und 25) 137.315.861 -803.009.111 87.192.593 50.123.269 Buchungsstand 31.07.2019 Spalte „Plan HPL - Prognose“: (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) Anlage 1
Mitteilung Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle II/20/202/1 Vorlagen-Nummer 17.09.2019 2787/2019 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Finanzausschuss 23.09.2019 Bericht über die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen in der Ergebnisrechnung sowie investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung 2019 Der Bericht enthält eine Prognose zum voraussichtlichen Gesamtergebnis 2019 zum Buchungsstand 31.07.2019, Erläuterungen zu den Prognosewerten ab 2,5 Mio. Euro Abweichung zwischen Prognose und beschlossenem Haushaltsplanwert (Anlage 2) und die Entwicklung investiver Ein- und Auszah- lungen in der Finanzrechnung (Anlagen 3 und 4). Den Dezernaten und Dienststellen wurden aus dem vorhandenen Planungs- und Buchungssystem zum Buchungsstand 31.07.2019 die aktuellen Planungs- und Bewirtschaftungsdaten des Jahres 2019 zur Verfügung gestellt; diese Daten wurden von den Dienststellen um eine Prognose zum voraus- sichtlichen Jahresergebnis ergänzt. Der nächste Bericht wird auf Basis des Buchungsstandes 30.09.2019 erstellt. Ergebnisse Die prognostizierten Mehraufwendungen betragen 58,6 Mio. Euro und können zum Großteil durch die prognostizierten Mehrerträge von 56,0 Mio. Euro ausgeglichen werden, sodass das ordentliche Er- gebnis gegenüber dem Plan um 2,7 Mio. Euro schlechter ausfallen würde. Das prognostizierte Finan- zergebnis fällt gegenüber dem Plan um 52,8 Mio. Euro besser aus. Demzufolge ergäbe sich zum Jah- resabschluss 2019 ein Fehlbetrag von rd. 87,2 Mio. Euro, was gegenüber dem eingeplanten Defizit von 137,3 Mio. Euro eine Ergebnisverbesserung von rd. 50,1 Mio. Euro bedeuten würde. Zusammenfassung Plan Haushalt Ist (31.07.2019) Prognose Plan Haushalt- Prognose Summe ordentliche Erträge -4.665.474.459 -3.393.050.154 -4.721.425.104 55.950.645 Summe ordentliche Aufwendungen 4.752.012.856 2.636.026.115 4.810.657.133 -58.644.277 Ordentliches Ergebnis 86.538.396 -757.024.039 89.232.028 -2.693.632 19 - Finanzerträge -84.848.524 -72.607.519 -83.386.463 -1.462.061 20 - Zinsen und sonst. Finanzaufw. 135.625.989 26.622.447 81.347.027 54.278.962 Finanzergebnis 50.777.465 -45.985.072 -2.039.436 52.816.901 Jahresergebnis 137.315.861 -803.009.111 87.192.593 50.123.269 Erträge werden immer mit negativem Vorzeichen dargestellt, bei allen dargestellten Plan -Prognose-Abweichungen bedeuten negative Werte Verschlechterungen und positive Werte Verbesserungen. Die Prognose des Jahresergebnisses ist von einer Vielzahl von gegenläufigen Effekten geprägt. Die wesentlichen Entwicklungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Ordentliche Erträge 2 ordentliche Erträge Plan Haushalt Ist (31.07.2019) Prognose Plan Haushalt- Prognose 01 - Steuern und ähnliche Abgaben -2.518.025.000 -1.960.905.055 -2.551.030.188 33.005.188 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen -926.356.647 -753.907.799 -974.635.258 48.278.611 03 - sonstige Transfererträge -69.460.446 -64.637.509 -94.088.962 24.628.516 04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte -360.456.132 -180.470.102 -323.405.359 -37.050.773 05 - privatrechtl. Leistungsentgelte -88.404.080 -59.146.396 -84.495.193 -3.908.888 06 - Kostenerstattungen und Umlagen -489.180.183 -276.710.285 -496.961.268 7.781.085 07 - sonstige ordentliche Erträge -208.016.087 -97.273.009 -195.294.876 -12.721.210 08 - aktivierte Eigenleistungen -5.575.884 0 -14.000 -5.561.884 09 - Bestandsveränderungen 0 0 -1.500.000 1.500.000 Summe ordentliche Erträge -4.665.474.459 -3.393.050.154 -4.721.425.104 55.950.645 Die Verbesserungen in der Teilplanzeile 01 resultieren u.a. aus Verbesserungen in der Allgemeinen Finanzwirtschaft in Höhe von 22,8 Mio. Euro. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Mehrerträge aus der Rückstandsbearbeitung im Bereich der Vergnügungssteuer und der Kulturförderabgabe (35,7 Mio. Euro) sowie Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Einkommen- und der Umsatzsteuer (15,3 Mio. Euro). Diesen zum Teil einmaligen Mehrerträgen stehen Wenigererträge bei der Gewerbesteuer von 30,0 Mio. Euro aufgrund der konjunkturellen Eintrübung gegenüber. Darüber hinaus wird im Bereich des SGB II mit Mehrerträgen von 10,3 Mio. Euro aus der Landeszu- weisung aus erspartem Wohngeld gerechnet. Die Mehrerträge in der Teilplanzeile 02 ergeben sich aus höheren Schlüsselzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen von 22,6 Mio. Euro sowie einem höheren Ertrag nach dem Einheitslastenab- rechnungsgesetz von 9,6 Mio. Euro. Im Aufgabenbereich Kindertagesbetreuung werden höhere Lan- desbezuschussungen von 15,6 Mio. Euro erwartet, die jedoch entsprechend zu erhöhten Trans- feraufwendungen führen. Diesen Verbesserungen stehen in der Teilplanzeile 02 Wenigererträge in der Stadtentwicklung von 5,7 Mio. Euro gegenüber, da der Förderaufruf des Landes NRW geändert wurde, so dass Anträge aus dem Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“ abgelehnt wurden oder nicht mehr gestellt wer- den können. Die Verbesserung in der Teilplanzeile 03 setzt sich im Wesentlichen aus höheren Erträgen im Bereich der Wirtschaftlichen Jugendhilfe in Höhe von 18,0 Mio. Euro aufgrund der Rückstandsaufarbeitung von Abrechnungen der Kostenerstattungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit dem Land NRW sowie 3,3 Mio. Euro aus höheren Ersatzansprüchen bei der Unterbringung nach dem OBG durch höhere Fallzahlen im Bereich der Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit zusammen. In der Teilplanzeile 04 werden in verschiedenen Bereichen wesentliche Wenigererträge erwartet. Die stadt-/konzerninterne Leistungsabrechnung der Kinder- und Jugendpädagogischen Einrichtung mit den (Bezirks-)Jugendämtern wird seit dem Jahr 2018 nicht mehr in Teilplanzeile 04, sondern in Teil- planzeile 27 im Rahmen der Internen Leistungsverrechnung (ILV) abgebildet (30,8 Mio. Euro). Ab dem Haushaltsjahr 2020 wurde die Planung entsprechend angepasst. Im Bereich der Feuerwehr er- geben sich Wenigererträge von 9,4 Mio. Euro durch Verzögerungen bei der Erstellung der neuen Ret- tungsdienstsatzung. Darüber hinaus wird mit geringeren Erträgen aus Parkgebühren von 5,4 Mio. Euro (verzögerte Beschlussfassung der neuen Parkgebührenordnung) sowie mit geringeren Erträgen im Bereich der Benutzungsgebühren für die Wohnraumnutzung durch Flüchtlinge (rückläufige Fall- zahlen) von 4,6 Mio. Euro gerechnet. Für die Kindertagesbetreuung werden dagegen Mehrerträge durch höhere Elternbeiträge von 11,4 Mio. Euro erwartet. Die Wenigererträge in der Teilplanzeile 07 resultieren insbesondere aus Wenigererträgen im Bereich der Verzinsung der Gewerbesteuer von 16,0 Mio. Euro sowie Wenigererträgen von 8,9 Mio. Euro im Bereich der Verkehrsüberwachung aufgrund von ausgefallenen Blitzanlagen. Diese Wenigererträge können zum Teil durch Mehrerträge von 12,2 Mio. Euro in verschiedenen Bereichen kompensiert werden. 3 Personalaufwendungen Personalaufwendungen Plan Haushalt Ist (31.07.2019) Prognose Plan Haushalt- Prognose 11 - Personalaufwendungen 1.130.263.620 562.464.872 1.123.263.620 7.000.001 12 - Versorgungsaufwendungen 67.420.300 60.537.326 67.417.582 2.718 Bei den Personalaufwendungen wird gegenüber der Planung eine leichte Unterschreitung von rd. 7,0 Mio. Euro prognostiziert. Es wird darauf hingewiesen, dass der Wert wesentlich davon abhängig ist, in welchem Umfang und wann sich die umfangreichen Personalrekrutierungsmaßnahmen in Form von personellen Einstellungen auswirken werden. Ordentliche Aufwendungen (ohne Personal) ord. Aufwendungen ohne Personal Plan Haushalt Ist (31.07.2019) Prognose Plan Haushalt- Prognose 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstl. 615.156.168 277.420.739 596.685.627 18.470.541 14 - Bilanzielle Abschreibungen 193.717.815 97.080.289 198.843.657 -5.125.842 15 - Transferaufwendungen 1.863.482.695 1.124.871.907 1.930.318.195 -66.835.501 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen 881.972.257 513.650.983 894.128.452 -12.156.195 Summe ord. Aufw. ohne Personal 3.554.328.935 2.013.023.918 3.619.975.931 -65.646.996 Die gegenüber dem beschlossenen Plan geringer prognostizierten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind zu großen Teilen auf zeitliche Verzögerungen bei verschiedenen Maßnahmen zurückzuführen. Wesentlich ist hier die Nicht-Umsetzung von Fördermaßnahmen aufgrund geänderter Förderaufrufe des Landes NRW mit rd. 12,6 Mio. Euro. Die übrige Veränderung resultiert aus gegen- läufigen Entwicklungen in verschiedenen Bereichen. Bei den Transferaufwendungen sind Mehraufwendungen von rd. 66,8 Mio. Euro prognostiziert. Der wesentliche Anteil mit rd. 30,8 Mio. Euro entfällt dabei auf Soziale Pflichtleistungen aufgrund des un- erwartet starken Zugangs von Flüchtlingen aus Südosteuropa im 4. Quartal 2018. Die Zahl der Leis- tungsbezieher und somit auch die Höhe der gezahlten Transferaufwendungen haben sich infolge dessen erhöht. Weitere Mehraufwendungen in Höhe von 17,5 Mio. Euro resultieren aus höheren Be- triebskostenzuschüssen im Bereich der Kindertagesbetreuung, die jedoch im Zusammenhang mit den Mehrerträgen aus erhöhten Zuwendungen in Teilplanzeile 02 stehen. Zudem führen gestiegene Auf- wendungen für Integrationshelfer in Schulen und Kindertagestätten zu einer Erhöhung der Trans- feraufwendungen um rd. 10,4 Mio. Euro. Für den Ergebnisausgleich der Gebäudewirtschaft 2018 wird ein Mehraufwand von 9,3 Mio. Euro erwartet. Finanzergebnis Finanzergebnis Plan Haushalt Ist (31.07.2019) Prognose Plan Haushalt- Prognose 19 - Finanzerträge -84.848.524 -72.607.519 -83.386.463 -1.462.061 20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen 135.625.989 26.622.447 81.347.027 54.278.962 Finanzergebnis 50.777.465 -45.985.072 -2.039.436 52.816.901 Die prognostizierte Verbesserung in Teilplanzeile 20 resultiert insbesondere aus Verbesserungen bei den Zinsaufwendungen in Höhe von rd. 38,7 Mio. Euro durch das niedrige Zinsniveau und geringere Kreditneuaufnahmen. Darüber hinaus werden die Aufwendungen für die Verzinsung der Gewerbe- steuer um rd. 16,1 Mio. Euro geringer ausfallen. Die detaillierten Erläuterungen zu allen Abweichungen > 2,5 Mio. Euro je Teilplan und Teilplanzeile sind der Anlage 2 zu entnehmen. 4 Entwicklung der Prognose in 2019 Im Vergleich mit dem Prognoseberichtswesen zum Buchungsstand 31.05.2019 fällt das prognostizier- te Jahresergebnis zum Buchungsstand 31.07.2019 um 34,3 Mio. Euro besser aus. Dazu führt neben verschiedenen gegenläufigen Entwicklungen insbesondere das nochmals deutlich besser prognosti- zierte Finanzergebnis. Entwicklung der investiven Finanzrechnung In den Anlagen 3 und 4 wird die Entwicklung der Investitionstätigkeit dargestellt. Es zeichnet sich gegenüber dem beschlossenen Plan eine Verschlechterung um rund 36,9 Mio. Euro ab. Es handelt sich hierbei um jahresbezogene Verschlechterungen, die aus zeitlichen Verschiebun- gen bei einzelnen Maßnahmen aus 2018 nach 2019 entstehen. Bei Betrachtung des fortgeschriebe- nen Plans abzüglich Prognose zeigt sich aufgrund der Ermächtigungsübertragungen von 2018 nach 2019 eine gesamtstädtische Verbesserung in Höhe von 254,3 Mio. Euro. Die Gründe für die Abwei- chung liegen unter anderem in Bauverzögerungen, die in 2019 zu geringeren Mittelabflüssen führen. Gez. Prof. Dr. Diemert
Anlage 2
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Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 2019-07 Teilplanzeile: 01 - Steuern und ähnliche Abgaben Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung 20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft -2.498.425.000 -2.498.425.000 -1.946.023.739 -2.521.225.556 22.800.556 Nach derzeitigen Erkenntnissen werden die Erträge im Steuerbereich in Summe die Veranschlagungen überschreiten. Bei der Gewerbesteuer wird der Planwert nach derzeitiger Prognose aufgrund der sich abschwächenden Konjunktur um ca. 30 Mio. € unterschritten. Demgegenüber werden sich die Anteile an der Einkommens- und der Umsatzsteuer um 15,3 Mio. € erhöhen. Die Erträge bei der Vergnügungssteuer werden um ca. 14,4 Mio. € und bei der Kulturförderabgabe um ca. 21,3 Mio. €, auch aufgrund von Rückstandabbau, über dem Ansatz liegen. Auch bei der Hundesteuer und der Zweitwohnungssteuer werden in Summe voraussichtlich rd. ca. 0,7 Mio. € Mehrerträge zu verzeichnen sein. Darüber hinaus können im Bereich der Kompensationsleistungen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz Mehrerträge von 1,1 Mio. € verzeichnet werden. 50 - Amt für Soziales und Senioren 0502 - Kommunale Leistungen nach dem SGB II -19.500.000 -19.500.000 -14.881.316 -29.762.632 10.262.632 Es wird wie im Vorjahr mit höheren Erträgen aus der Landeszuweisung aus erspartem Wohngeld gerechnet. Teilplanzeile: 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung 15 - Amt für Stadtentwicklung und Statistik 0902 - Stadtentwicklung -7.255.098 -7.255.098 -47.149 -1.516.742 -5.738.356 Im Haushaltsjahr 2018 wurde der Förderaufruf des Landes NRW geändert, so dass diverse Anträge aus dem Programm Starke Veedel - Starkes Köln abgelehnt wurden bzw. in 2019 nicht mehr gestellt werden können. Die zu erwartenden Zuwendungen aus dem Programm richten sich nach den tatsächlich ausgezahlten Projektmitteln. Nach Einreichung von Zahlungsübersichten werden vom Fördermittelgeber Zuwendungen nach unterschiedlichen Förderquoten (abhängig von Maßnahme und Förderung) gewährt. 20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft -489.516.043 -489.516.043 -462.648.889 -520.659.559 31.143.516 Die Schlüsselzuweisungen des Landes werden lt. Bescheid v. 16.01.2019 ca. 22,6 Mio. € höher ausfallen als geplant. Buchungsstand 31.07.2019 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 1 Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 2019-07 Teilplanzeile: 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung Der Ertrag nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz wird ca. 9,6 Mio. € über der Planung liegen. Die ebenfalls hier in der Planung angesetzten Erträge aus der Auflösung von Sonderposten der Investitionspauschale werden im Ist in den sachlich zuständigen Teilplänen vereinnahmt, sodass hier Wenigererträge von ca. 1 Mio. € prognostiziert werden. 51 - Amt für Kinder, Jugend und Familie 0603 - Kindertagesbetreuung -234.566.726 -234.566.726 -145.086.464 -250.165.000 15.598.274 Die prognostizierte Planüberschreitung entsteht im Wesentlichen neben einer grundsätzlich höheren Platzzahl durch höhere Landesbezuschussungen bei den Kindspauschalen in den Bereichen Kindertagesstätten und in der Tagespflege. Sie steht in engem Zusammenhang mit der Betriebskostenbezuschussung an freie Träger Kitas sowie in der Bezuschussung der Tagespflegepersonen auf der Aufwandsseite (Transferaufwand) und den Mehrerträgen bei den Elternbeiträgen. Teilplanzeile: 03 - sonstige Transfererträge Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung 50 - Amt für Soziales und Senioren 0503 - Weitere soziale Pflichtleistungen -8.305.000 -8.305.000 -8.460.773 -10.950.000 2.645.000 Wie schon im Vorjahr übersteigt die Höhe der ausgebrachten Forderungen gegen Unterhaltspflichtige den Planwert, weil eine zeitnahe Niederschlagung nicht realisierbarer Forderungen oftmals nicht zeitnah erfolgt. Den vermeintlichen Mehrerträgen stehen daher höhere Aufwendungen für Forderungsverluste gegenüber, die aber aus finanzstatistischen Gründen in Teilplan 0501 verbucht werden, sofern es sich um periodenfremde Aufwendungen handelt. 1005 - Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit -7.900.000 -7.900.000 -9.244.142 -11.200.000 3.300.000 Höhere Fallzahlen bei der Unterbringung nach dem OBG führen zu entsprechend höheren Ersatzansprüchen. 51 - Amt für Kinder, Jugend und Familie 0606 - Hilfe für junge Menschen und ihre Familien -27.003.500 -27.003.500 -38.893.261 -45.000.000 17.996.500 Die höheren Erträge im Bereich der Wirtschaftlichen Jugendhilfe lassen sich hauptsächlich mit der Rückstandsaufarbeitung der Abrechnungen der Buchungsstand 31.07.2019 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 2 Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 2019-07 Teilplanzeile: 03 - sonstige Transfererträge Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung Kostenerstattungen nach § 89d SGB VIII mit dem Land zurückführen. Teilplanzeile: 04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung 37 - Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdien 0212 - Brand- u. Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst -77.895.800 -77.895.800 -22.432.541 -68.454.300 -9.441.500 Wenigererträge ergeben sich durch Verzögerungen bei der Erstellung der neuen Rettungsdienstsatzung. Die Ergebnisverschlechterungen werden jedoch bei der nächsten Satzungskalkulation mit eingerechnet. 51 - Amt für Kinder, Jugend und Familie 0603 - Kindertagesbetreuung -61.023.181 -61.023.181 -48.458.761 -72.460.400 11.437.219 Im Bereich der Elternbeiträge besteht die Erwartung deutlicher Mehrerträge. Aus diesem Grund wird ein Wert in Höhe des Vorjahres-Ist prognostiziert. Wegen der Höchstbeitragsproblematik ist in der 2. Jahreshälfte mit vermehrten Sollabsetzungen zu rechnen. 5111 - Kinder- u. Jugendpädagog. Einrichtung d.Stadt Köln 0601 - Kinder- und jugendpädagogische Einrichtung -31.570.000 -31.570.000 -251.046 -753.300 -30.816.700 Die stadt-/konzerninternen Leistungsabrechnungen der Kinder- und Jugendpädagogischen Einrichtung mit dem Jugendamt und den Bezirksjugendämtern werden seit dem Jahr 2018 nicht mehr in Zeile 4, sondern in Zeile 27 als Interne Leistungsverrechnung (ILV) abgebildet. 56 - Amt für Wohnungswesen 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum -38.484.578 -38.484.578 -33.929.772 -33.895.463 -4.589.115 Gegenüber den Planungsannahmen (9.000 Personen zzgl. 1.500 Reserveplätze) entwickeln sich die Flüchtlingszahlen in 2019 rückläufig (rd. 1.000 Personen weniger), wodurch mit Wenigererträgen bei den Benutzungsgebühren zu rechnen ist. Ferner wurde die Verteilung der Personen in den Objekten nach Unterbringungsart abweichend berücksichtigt: Im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 wurde die Annahme getroffen, dass die Anzahl der Personen, die in Objekten mit einer höheren Benutzungsgebühr untergebracht sind, höher ist, als die Anzahl der Personen, die in Objekten mit einer niedrigeren Benutzungsgebühr untergebracht sind. Buchungsstand 31.07.2019 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 3 Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 2019-07 Teilplanzeile: 04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung 66 - Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung 1201 - Straßen, Wege, Plätze -45.582.512 -45.582.512 -22.915.891 -40.149.779 -5.432.733 Die Erträge aus Parkgebühren werden voraussichtlich rund 5,8 Mio. € unter dem Planwert liegen. Bei Aufstellung der Planung wurden die Effekte der ursprünglich für 2018 geplanten Neufassung der Parkgebührenordnung mit höheren Tarifen bereits berücksichtigt. Dieser Beschluss ist nunmehr jedoch erst für 09/19 vorgesehen. Die deutliche geringere Prognose resultiert zudem aus der kontinuierlichen Umsetzung der Beschlüsse zur Verkehrswende, die beispielsweise zu einer verstärkten Zuweisung der Verkehrsflächen zugunsten des Radverkehrs geführt haben. Als Folge fällt ein erheblicher Anteil von bewirtschafteten Parkflächen in umsatzstarken Innenstadtlagen dauerhaft weg. Die geplante Neufassung der Parkgebührenordnung wird sich im zweiten Halbjahr 2019 nicht mehr nachhaltig auf die Ertragssituation auswirken, da zunächst die Umstellung sämtlicher 2.580 Parkscheinautomaten im Stadtgebiet auf die neuen Tarife umzusetzen ist. Weiterhin bleibt abzuwarten, in welcher Höhe sich die geplanten Vergünstigungen für Fahrzeuge mit Elektroantrieb auf die Erträge aus Parkgebühren auswirken. Demgegenüber wird ein Mehrertrag von rund 0,4 Mio. € aus der Nachbuchung von Straßenbaubeiträgen erwartet. Teilplanzeile: 05 - privatrechtl. Leistungsentgelte Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung 23 - Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster 0108 - Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten -29.380.000 -29.380.000 -19.181.996 -24.744.391 -4.635.609 Der Planansatz für Mieteinnahmen im Bereich der Verwaltung von landwirtschaftlichem, kleingärtnerischem und bebautem städtischem Grundbesitz wurde aufgrund eines einmaligen Ertrages in 2016 zu hoch gesetzt und kann nicht realisiert werden. Zudem führen Sanierungsarbeiten und allgemein geringere Auslastungen der Tiefgaragen und Parkhäuser, insbesondere aber der Tiefgarage am Dom, zu Mindererträgen. Teilplanzeile: 06 - Kostenerstattungen und Umlagen Buchungsstand 31.07.2019 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 4 Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 2019-07 Teilplanzeile: 06 - Kostenerstattungen und Umlagen Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung 50 - Amt für Soziales und Senioren 0502 - Kommunale Leistungen nach dem SGB II -183.721.948 -183.721.948 -93.088.894 -180.221.948 -3.500.000 Das Land NRW hat mit Bescheid vom 30.07.2019 den kommunalspezifischen Anteil gemäß § 6a Absatz 4 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zum SGB II für Köln rückwirkend zum 01.01.2018 um rund 0,63 Prozentpunkte abgesenkt. Hierdurch reduziert sich der Betrag, den die Stadt aus der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft zum Ausgleich der flüchtlingsinduzierten Mehrkosten erhält. Für das Jahr 2018 muss die Stadt Köln ca. 1,7 Mio. € an das Land zurückzahlen. Im laufenden Jahr vermindern sich die Erstattungen gegenüber der Haushaltsplanung um ca. 1,8 Mio. €. 56 - Amt für Wohnungswesen 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum -1.280.065 -1.280.065 -6.571.568 -7.526.253 6.246.188 Mit Bescheid vom 09.11.2018 über Zuweisungen für Integrationsmaßnahmen nach dem Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein- Westfalen gem. § 14a Teilhabe- und Integrationsgesetz gewährt die Bezirksregierung Arnsberg der Stadt Köln Zuweisungen in Höhe von rd. 6,1 Mio. € für Integrationsmaßnahmen im Durchführungszeitraum vom 01.01.2015 bis 31.10.2019. Teilplanzeile: 07 - sonstige ordentliche Erträge Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung 20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft -41.130.100 -41.130.100 -48.939.115 -26.491.419 -14.638.681 Im Bereich der Verzinsung der Gewerbesteuer werden Wenigererträge in H. von 16 Mio. € erwartet. Dem gegenüber stehen Verbesserungen von 0,2 Mio. € aus der Wertberichtigung von Forderungen sowie 1,1 Mio. € aus ertragswirksamen Korrekturbuchungen aus dem Jahr 2009. 32 - Amt für öffentliche Ordnung 0205 - Verkehrsüberwachung -44.742.732 -44.742.732 -17.649.762 -35.870.000 -8.872.732 Aufgrund einer Baustelle auf der A3 fällt die dortige Blitzanlage in den nächsten Jahren aus. Darüber hinaus kommt es zu zeitlichen Verzögerungen bei der Wiederinbetriebnahme der Anlagen Zoobrücke und Tunnel Grenzstr. sowie bei der Beschaffung der semistationären Anlagen. Buchungsstand 31.07.2019 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 5 Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 2019-07 Teilplanzeile: 07 - sonstige ordentliche Erträge Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung 40 - Amt für Schulentwicklung 0301 - Schulträgeraufgaben -8.066.592 -8.066.592 -1.532.751 -10.620.348 2.553.756 Die Verbesserung resultiert in erster Linie aus Verschiebungen zwischen den einzelnen Teilplanzeilen aufgrund von sachkontengerechten Buchungen. Die in Teilplanzeile 02 veranschlagten Erträge aus der ertragswirksamen Auflösung von Sonderposten in Zusammenhang mit Beschaffungen aus dem Förderprogramm Gute Schule 2020 werden in Teilplanzeile 07 gebucht. Zusätzlich haben sich Mehrerträge aus der höheren Anzahl von beglichenen Bußgeldern aus Schulversäumnissen ergeben. Teilplanzeile: 08 - aktivierte Eigenleistungen Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung 69 - Amt für Brücken und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV -4.536.435 -4.536.435 0 0 -4.536.435 Der Ertrag aus Eigenleistungen wird in Teilplanzeile 07 (sonstige ordentliche Erträge) im Folgejahr abgebildet. Die Veranschlagung wurde zur Aufstellung des Haushaltes 2020/2021 entsprechend geändert. Teilplanzeile: 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung 15 - Amt für Stadtentwicklung und Statistik 0902 - Stadtentwicklung 16.066.377 17.043.671 788.655 3.448.945 12.617.432 Im Haushaltsjahr 2018 wurde der Förderaufruf des Landes NRW geändert, so dass diverse Anträge aus dem Programm Starke Veedel - Starkes Köln abgelehnt wurden bzw. in 2019 nicht mehr gestellt werden können. Die zu erwartenden Zuwendungen aus dem Programm richten sich nach den tatsächlich ausgezahlten Projektmitteln. Nach Einreichung von Zahlungsübersichten werden vom Fördermittelgeber Zuwendungen nach unterschiedlichen Förderquoten (abhängig von Maßnahme und Förderung) gewährt. 51 - Amt für Kinder, Jugend und Familie 0603 - Kindertagesbetreuung 19.338.331 19.338.331 7.202.636 16.271.200 3.067.131 Ursache für die merkliche Planunterschreitung ist u. a. der Buchungsstand 31.07.2019 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 6 Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 2019-07 Teilplanzeile: 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung hohe Ansatz für die Gefährdungsbeurteilung in städtischen Kitas. Aufgrund von verschiedenen Umständen ist dort nicht mit einem vollständigen Verbrauch der eingestellten Ressourcen zu rechnen. 5111 - Kinder- u. Jugendpädagog. Einrichtung d.Stadt Köln 0601 - Kinder- und jugendpädagogische Einrichtung 6.705.700 6.931.948 2.179.752 4.196.600 2.509.100 Die Baumaßnahme Generalsanierung Brück hat sich verzögert, eingeplante Folgekosten fallen daher in 2019 nicht mehr an. Des Weiteren werden die eingeplanten Flüchtlingsangebote nicht durchgeführt, was ebenfalls zur Verbesserung der Haushaltssituation beiträgt. 56 - Amt für Wohnungswesen 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum 57.742.438 58.285.971 30.162.403 63.139.008 -5.396.570 Im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 wurde im Bereich der sonstigen Bewirtschaftung die Bewachungsleistung für fünf Systembauten und der Notaufnahmen nicht berücksichtigt. Die Prognose bezieht sich auf den tatsächlichen Bewachungsbedarf zzgl. der Grundbesitzabgaben. Im Bereich der Erstattungen an übrige Bereiche sind Mehraufwendungen mit einem erhöhten Betreuungsbedarf innerhalb der Unterbringungsressourcen einhergehend. Zusätzlich sind Abrechnungen aus den Vorjahren mit den tatsächlich angefallenen Aufwendungen zu verrechnen. Der Mehraufwand im Bereich der Honorarleistungen ist auf den Rückbau von neun Unterbringungsressourcen zurückzuführen. Gründe für die Mehraufwendungen sind späte Bekanntgaben über die zukünftige Nutzung der Grundstücke und Verzögerungen bei den Abrissmaßnahmen. Demgegenüber sind Wenigeraufwendungen im Bereich der Unterhaltung der Gebäude zu verzeichnen. Gründe hierfür sind der Abbau von kostenintensiven Unterbringungsressourcen (z. B. Notunterkünfte) und von Instandhaltungsmaßnahmen in den Objekten infolge einer reduzierten Belegungsdichte. 69 - Amt für Brücken und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV 18.958.319 18.958.319 6.480.315 13.602.345 5.355.974 Die Minderaufwendungen resultieren aus Verschiebungen von Unterhaltungsmaßnahmen, wie z.B. der Sanierung der Drehbrücke Deutz und der Sanierung der Entwässerung der Zoobrücke. Im Rahmen des politischen Veränderungsnachweises wurden außerdem insgesamt 3 Mio. € für die Schaffung von Rasengleisen sowie Buchungsstand 31.07.2019 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 7 Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 2019-07 Teilplanzeile: 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung verschiedene Taktverdichtungen im Haushalt 2019 eingestellt. Gem. U-Bahn- und Stadtbahnvertrag ist die KVB für die Errichtung von Gleisanlagen die KVB zuständig. Auch die Erbringungen des öffentlichen Personennahverkehrs ist der KVB übertragen worden. Entsprechende Mittel werden somit im Wirtschaftsplan der KVB benötigt. Teilplanzeile: 14 - Bilanzielle Abschreibungen Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung 23 - Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster 0108 - Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten 3.568.888 3.568.888 2.769.064 9.683.712 -6.114.824 Es handelt sich im Wesentlichen um eine Abschreibung beim Objekt Piccoloministr. 2. Um das Gebäude optimal zu vermarkten, wurde in 2018 ein Wertgutachten zur Ermittlung des Verkehrswertes erstellt. Da der Wert des Gebäudes laut Gutachten um ca. 5 Mio. € unter dem Buchwert liegt, musste eine außerplanmäßige Abschreibung in der Höhe erfolgen. Derzeit wird das Gebäude vom Wahlamt für eigene Zwecke genutzt und es bestehen keine Bestrebungen zur Vermarktung mehr. Es ist beabsichtigt, das Objekt in die Verwaltung der Gebäudewirtschaft zu geben. 56 - Amt für Wohnungswesen 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum 13.767.924 13.767.924 5.465.347 10.563.108 3.204.815 Die geringeren Abschreibungen begründen sich zum großen Teil auf die Verzögerung bei der Errichtung von Unterbringungseinrichtungen, deren Fertigstellung und Übernahme im Jahr 2019 geplant war (3,7 Mio. €). Ferner ist aufgrund der Erhöhung der GWG-Wertgrenze auf 800 Euro netto zum 01.01.2019 ein größerer Anteil von abnutzbaren Vermögensgegenständen, die selbstständig genutzt werden können, konsumtiv abzubilden (0,7 Mio. €). Demgegenüber stehen Mehraufwendungen durch einen Forderungsverlust von 1,3 Mio. €. Teilplanzeile: 15 - Transferaufwendungen Buchungsstand 31.07.2019 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 8 Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 2019-07 Teilplanzeile: 15 - Transferaufwendungen Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung 20 - Kämmerei 0108 - Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten 6.874.000 6.874.000 4.050.000 16.207.997 -9.333.997 Das Jahresergebnis 2018 der Gebäudewirtschaft wird schlechter ausfallen als geplant. Für den Ergebnisausgleich durch die Kernverwaltung bedeutet dieses einen Mehraufwand von 9,3 Mio. Euro. 1501 - Wirtschaft und Tourismus 10.333.900 24.067.492 19.265.060 24.103.892 -13.769.992 Gem. Ratsbeschluss vom 18.12.2018 wurde die KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH gegründet. Anfang 2019 erfolgte die Umschichtung der bisher beim Amt 80 veranschlagten Haushaltsmittel zu den wirtschaftlichen Beteiligungen. Die Mittel wurden dann in Höhe von 13,5 Mio. € an die GmbH ausgezahlt. Der hier ausgewiesene Betrag berücksichtigt noch einen Mehrbedarf bei KölnTourismus in H. von 0,3 Mio. €, der bereits überplanmäßig bereitgestellt wurde, sowie kleinere Mehrbedarfe bei anderen Beteiligungen. 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft 566.889.893 566.889.893 244.586.267 556.439.350 10.450.543 Nach endgültiger Festsetzung der Landschaftsverbandsumlage ergibt sich eine Verschlechterung i. H. v. 0,9 Mio. € zum Planansatz. Im Bereich der Gewerbesteuerumlage und dem Fond Deutsche Einheit ergibt sich aufgrund der geringeren Gewerbesteuerprognose eine Verbesserung von insgesamt 4,1 Mio. €. Darüber hinaus wird eine Verbesserung von 7,3 Mio. € im Rahmen des Konjunkturpakets III dargestellt, da der Aufwand in der TPZ 16 verbucht wurde. 50 - Amt für Soziales und Senioren 0501 - Leistungen nach dem SGB XII 370.489.566 370.462.614 249.353.898 380.934.972 -10.445.405 Die Aufwendungen für Integrationshelfer in Schulen und Kindertagesstätten sind erneut stark gestiegen und übertreffen den Planwert bei der Eingliederungshilfe voraussichtlich um ca. 8,5 Mio. €. Die Aufwendungen für Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII übersteigen den Ansatz um ca. 2 Mio. €. 0503 - Weitere soziale Pflichtleistungen 109.000.000 109.000.000 78.534.803 139.815.000 -30.815.000 Aufgrund des unerwarteten starken Zugangs von Flüchtlingen aus Südosteuropa im 4. Quartal 2018 hat sich die Zahl der Leistungsbezieher und damit auch die Höhe der Transferaufwendungen gegen den Bundestrend deutlich erhöht. Buchungsstand 31.07.2019 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 9 Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 2019-07 Teilplanzeile: 15 - Transferaufwendungen Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung 50 - Amt für Soziales und Senioren 1005 - Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit 18.566.095 18.566.095 11.481.138 21.866.095 -3.300.000 Die Zahl der obdachlosen Personen, die nach dem OBG untergebracht werden müssen, ist stärker als erwartet angestiegen und führt zu höheren Aufwendungen. Diesen stehen aber entsprechende Mehrerträge aus Erstattungsansprüchen gegenüber. 51 - Amt für Kinder, Jugend und Familie 0603 - Kindertagesbetreuung 311.450.556 311.450.556 219.602.248 328.933.800 -17.483.244 Die Planüberschreitungen resultieren aus höheren Aufwendungen für die Betriebskostenbezuschussung an freie Träger Kitas und der Bezuschussung von Tagespflegepersonen. Sie stehen in engem Zusammenhang mit den erhöhten Zuweisungen bei den Kindspauschalen unter den Mehrerträgen aus Zuwendungen und den Mehrerträgen aus den Elternbeiträgen. 0606 - Hilfe für junge Menschen und ihre Familien 205.687.100 205.221.361 129.226.246 209.323.900 -3.636.800 Mehraufwendungen ergeben sich aufgrund einer Fallzahlensteigerung (insbesondere im Bereich der Schulbegleitung) und einer überplanmäßigen grundsätzlichen Kostensteigerung (Preissteigerung). 80 - Amt für Wirtschaftsförderung 1501 - Wirtschaft und Tourismus 6.736.295 2.205.035 558.489 1.688.338 5.047.957 Das Amt für Wirtschaftsförderung (ohne Arbeitsmarktförderung) wurde zum 01.02.2019 in die KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH (KBW) überführt. Die Prognosen wurden angepasst. Teilplanzeile: 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung 20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft 18.447.736 18.447.736 22.656.790 33.795.792 -15.348.056 Nicht geplante Einzelwertberichtigungen im Bereich der Steuern führen zu der Verschlechterung von 8,1 Mio. €. Darüber hinaus wird eine Verschlechterung von 7,3 Mio. € im Rahmen des Konjunkturpakets III dargestellt, da die Mittel in der TPZ 15 veranschlagt wurden (s. a. Erl. TPZ 15). 40 - Amt für Schulentwicklung 0301 - Schulträgeraufgaben 185.302.485 185.362.485 100.737.446 182.299.411 3.003.074 Die prognostizierte Verbesserung ist im Wesentlichen auf Wenigeraufwendungen bei den Schulmieten inkl. Nebenkosten zurückzuführen; es erfolgte hier eine aktuelle Buchungsstand 31.07.2019 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 10 Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 2019-07 Teilplanzeile: 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung Ist-Hochrechnung. Teilplanzeile: 19 - Finanzerträge Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung 20 - Kämmerei 1003 - Wohnraumförderung, Wohnungserhaltung u. - pflege, Hilfen für Wohnungssuchende -16.050.473 -16.050.473 -2.318.403 -11.466.174 -4.584.299 In Höhe von ca. 1,1 Mio. € Wenigererträge im Bereich Darlehenszinsen Wohnungsbau. Im Bereich der Beteiligungen werden ca. 0,3 Mio. € Mehrerträge aus Gewinnbeteiligung von der Grubo GmbH prognostiziert. Allerdings wird die Ausschüttung GAG Immobilien AG ca. 3,7 Mio. € hinter der Planung zurückbleiben, da die Ausschüttung von 0,70 auf 0,50 Cent pro Aktie gesenkt wurde. 1101 - Ver- und Entsorgung -14.088.000 -14.088.000 -18.300.525 -18.300.525 4.212.525 Höhere Gewinnausschüttung der STEB (18,3 Mio. €, geplant waren 14,1 Mio. €) aufgrund eines besseren Jahresergebnisses 2018. Teilplanzeile: 20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Amt Teilplan Plan HPL Fortg. Plan Ist Prognose Plan HPL - Prognose Bemerkung 20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft 134.905.670 134.475.670 25.956.470 80.068.957 54.836.713 Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus und geringen Kreditneuaufnahmen wird mit Einsparungen bei den Zinsen von rd. 38,7 Mio. € gerechnet. Darüber hinaus wird in dieser Zeile ein Wenigerbedarf von 16,1 Mio. € bei der Verzinsung der Gewerbesteuer ausgewiesen. Davon werden oder wurden jedoch z. T. bereits Deckungen für ungeplante Bedarfe in 2019 finanziert oder zu finanzieren sein. U. a. werden die Mittel im Teilplan 0108, Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten für den Ergebnisausgleich 2018 der Gebäudewirtschaft von ca. 9,3 Mio. € benötigt (s. Erl. TP 0108, TPZ 15). Buchungsstand 31.07.2019 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 11
Anlage 4
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Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro Berichtszyklus 2019-07 Buchungsstand 31.07.2019 Dezernat Amt Teilplan Bezeichnung Finanzstelle Bezeichnung Finanzposition Einzahlung/ Auszahlung Plan HPL Fortg. Plan Ist Ist in % vom Plan Prognose Plan HPL - Prognose Erläuterung Dezernat- I 37 - Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdien 0212 - Brand- u. Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst Neubau FW 1 0 Auszahlungen f ür Hochbauma ßnahmen Auszahlung 4.032.000 8.189.740 2.787.748 69,14% 8.189.740 -4.157.740 Die Prognose fällt höher als der Planwert aus. Hierfür wurden entsprechend Reste übertragen. Die FW 10 soll im 4. Quartal 2019 fertiggestellt werden. Somit ist mit einem vollständigen Mittelabfluss (inklusive Ermächtigungsübertragungen) in 2019 zu rechnen. Dezernat- I 37 - Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdien 0212 - Brand- u. Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst Neubau RTH- Station Auszahlungen f ür Tiefbaumaßn ahmen Auszahlung 5.459.279 7.161.387 0 0,00% 0 5.459.279 Der Rat hat für die Rettungshubschrauberbetriebsstation einen Baustopp beschlossen. Bis zu einer Aufhebung des Baustopps ist vorerst nicht mit weiteren Zahlungen zu rechnen. Dezernat- II 20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft Kommunalinv estitionsförde rungsgesetz Auszahlungen f ür sonstige Bau maßnahmen Auszahlung 2.255.310 57.826.870 0 0,00% 55.771.560 -53.516.250 Die geplanten Auszahlungen sind durch Ermächtigungsübertragung abgedeckt. Reduzierung durch maßnahmengenaue Zuordnung im Rahmen des Deckungsringes. Dezernat- II 20 - Kämmerei 1706 - Stiftung Dr. Dormagen- Guffanti Finanzanlage n Auszahlungen f ür den Erwerb v on Finanzanlag en Auszahlung 0 4.128.000 888.275 4.128.000 -4.128.000 Die Stiftungsverwaltung plant den Ankauf von Finanzanlagen. Dieser wird gedeckt durch Ermächtigungsübertragung. Dezernat- III 23 - Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster 0108 - Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten Grundstücksg eschäfte Ausz für den Er werb von Grun dstücken/Gebä uden Auszahlung 50.000.000 70.000.000 4.586.096 9,17% 69.945.000 -19.945.000 Aufgrund anstehender Ankäufe u. a. von BLB-Flächen für die Parkstadt Süd sind Mittel in Höhe der Abweichung für den Ankauf von Grundstücken und Gebäuden aus 2018 übertragen worden. Dezernat- III 23 - Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster 0108 - Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten Grundstücksg eschäfte Einzahlungen a us Veräußerun g Grundstücke/ Gebäuden Einzahlung -35.000.000 -35.000.000 -39.059.114 111,60% -45.000.000 10.000.000 Großvolumige, anstehende Grundstücksgeschäfte, sowie erste, eingegangene Kaufpreisraten in drei zur Beurkundung anstehenden Fällen führen voraussichtlich zu Mehreinzahlungen. Dezernat- IV 40 - Amt für Schulentwicklung 0301 - Schulträgeraufgaben Digitalpakt Investitionszuw eisungen vom L Einzahlung -3.500.000 -3.500.000 0 0,00% 0 -3.500.000 Weder Höhe noch Datum der Landeszuweisungen im Rahmen des 11:31:11 30.08.2019 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung) Anlage 4 Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro Berichtszyklus 2019-07 Buchungsstand 31.07.2019 Anlage 4 Dezernat Amt Teilplan Bezeichnung Finanzstelle Bezeichnung Finanzposition Einzahlung/ Auszahlung Plan HPL Fortg. Plan Ist Ist in % vom Plan Prognose Plan HPL - Prognose Erläuterung and Digitalpakts liegen der Verwaltung vor. Somit wird die Einzahlung zunächst aus der Prognose entfernt. Dezernat- IV 52 - Sportamt 0801 - Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten Investitionspr ogramm Spor tstätten Auszahlungen f ür Tiefbaumaßn ahmen Auszahlung 8.544.993 9.024.672 0 0,00% 3.583.326 4.961.667 Finanzmittel des Investitionsprogramms Sportstätten werden unterjährig konkreten Maßnahmen zugeordnet. Diese Zuordnung ist teilweise schon erfolgt. Weitere Mittel sind bereits für die Kunstrasenplätze Stresemannstraße, Von-Bodelschwingh-Straße und Brucknerstraße verplant. Dezernat- IV 52 - Sportamt 0801 - Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten Sporthalle Bo cklemünd - G eneralsanieru ng Auszahlungen f ür sonstige Bau maßnahmen Auszahlung 4.712.111 4.973.569 52.729 1,12% 246.238 4.465.873 Aufgrund der permanent gestiegenen Kosten, auch unter Berücksichtigung der Forderungen aus dem Brandschutzkonzept, prüft die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln derzeit die Wirtschaftlichkeit der Generalsanierung im Verhältnis zu dem Neubau einer neuen Halle am gleichen Standort. Derzeit ist noch nicht absehbar, wann mit dem abschließenden Ergebnis zu rechnen ist und wie dies voraussichtlich aussehen wird. Dezernat- V 56 - Amt für Wohnungswesen 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum Containeranla ge Schlagbau msweg Auszahlungen f ür Hochbauma ßnahmen Auszahlung 0 5.908.942 2.832.601 5.471.116 -5.471.116 Durch Verzögerungen bei dieser Baumaßnahme mussten Finanzmittel in das Haushaltsjahr 2019 übertragen werden. Dezernat- V 56 - Amt für Wohnungswesen 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum Neubau Widd ersdorfer Lan dstr. Auszahlungen f ür Hochbauma ßnahmen Auszahlung 4.000.000 4.000.000 0 0,00% 0 4.000.000 Das Projekt wurde eingestellt. Dezernat- V 56 - Amt für Wohnungswesen 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum Systembau D ürener Str. Ausz. f. Erwer b von Vermöge nsgeg (außer G WG) Auszahlung 0 3.978.945 227.615 4.508.726 -4.508.726 Durch Verzögerungen bei dieser Baumaßnahme mussten Finanzmittel in das Haushaltsjahr 2019 übertragen werden. Dezernat- V 56 - Amt für Wohnungswesen 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Systembau I m Grund/Past Ausz. f. Erwer b von Vermöge Auszahlung 0 4.872.614 521.967 6.694.096 -6.694.096 Durch Verzögerungen bei dieser Baumaßnahme mussten Finanzmittel 11:31:11 30.08.2019 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung) Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro Berichtszyklus 2019-07 Buchungsstand 31.07.2019 Anlage 4 Dezernat Amt Teilplan Bezeichnung Finanzstelle Bezeichnung Finanzposition Einzahlung/ Auszahlung Plan HPL Fortg. Plan Ist Ist in % vom Plan Prognose Plan HPL - Prognose Erläuterung Wohnraum or-Wolff-Str. nsgeg (außer G WG) in das Haushalts jahr 2019 übertragen werden. Dezernat- V 56 - Amt für Wohnungswesen 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum Systembau K alscheurer W eg Ausz. f. Erwer b von Vermöge nsgeg (außer G WG) Auszahlung 0 2.616.812 2.722.581 2.722.581 -2.722.581 Durch Verzögerungen bei dieser Baumaßnahme mussten Finanzmittel in das Haushaltsjahr 2019 übertragen werden. Dezernat- V 56 - Amt für Wohnungswesen 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum Systembau K alscheurer W eg Auszahlungen f ür Hochbauma ßnahmen Auszahlung 500.000 2.496.939 874.122 174,82% 4.353.387 -3.853.387 Durch Verzögerungen bei dieser Baumaßnahme mussten Finanzmittel in das Haushaltsjahr 2019 übertragen werden. Dezernat- VI 15 - Amt für Stadtentwicklung und Statistik 0902 - Stadtentwicklung Innenstadt (s üdl. Erw.) Sa nierg./Erneue r Auszahlungen f ür Tiefbaumaßn ahmen Auszahlung 3.000.000 3.025.100 0 0,00% 175.100 2.824.900 Die erhebliche Abweichung zwischen den beantragten Mitteln und den tatsächlich absehbar zu verausgabenden Mitteln ist begründet durch zeitliche Verzögerungen beim Projekt Parkstadt Süd (Planung und Umsetzung Pionierpfad und Pionierpark). Dezernat- VI 15 - Amt für Stadtentwicklung und Statistik 0902 - Stadtentwicklung Städtebauför derung Auszahlungen f ür Tiefbaumaßn ahmen Auszahlung 3.167.295 2.891.795 0 0,00% 285.500 2.881.795 Das Städtebauförderbudget gewährleistet Flexibilität bei der Akquise neuer Fördermittel und dient der Deckung des Eigenanteils auch bei Verschiebung der Förderung von Projekten. Der prognostizierte Betrag ist für die Maßnahme 3.01 Gestaltung der Grünfläche an der Glashüttensiedlung (1502-0902-7-5223 / Porz Mitte) vorgesehen. Entsprechende Mittel auf der genannten Finanzstelle wurden erstmalig in der Hpl. Anmeldung 2020/2021 angemeldet. Der benötigte Betrag für das HJ 2019 soll dementsprechend aus dem Städtebauförderbudget gedeckt werden. Dezernat- VII VII/3 - Archäologische 0413 - Archäologische Zone und Jüdisches Museum Archäologisc he Zone und Auszahlungen f ür Hochbauma Auszahlung 8.328.862 39.857.830 3.756.720 45,10% 14.280.960 -5.952.098 Verzögerungen im Bauablauf führen zu geringerem Mittelabfluss. Dieser 11:31:11 30.08.2019 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung) Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro Berichtszyklus 2019-07 Buchungsstand 31.07.2019 Anlage 4 Dezernat Amt Teilplan Bezeichnung Finanzstelle Bezeichnung Finanzposition Einzahlung/ Auszahlung Plan HPL Fortg. Plan Ist Ist in % vom Plan Prognose Plan HPL - Prognose Erläuterung Zone und Jüdisches Museum Jüdisches Mu seum ßnahmen verschiebt sich in die Folge jahre. Die Gesamtprognose der Finanzstelle basiert auf der letzten Mittelabflussprognose des Projektsteuerers. Dezernat- VII VII/3 - Archäologische Zone und Jüdisches Museum 0413 - Archäologische Zone und Jüdisches Museum Archäologisc he Zone und Jüdisches Mu seum Investitionszuw eisungen vom L and Einzahlung -5.845.619 -5.845.619 0 0,00% -800.000 -5.045.619 Verzögerungen im Mittelabfluss in Verbindung mit einem neuen Förderantrag führen zu geringerem Mittelzufluss in 2019. Die übrigen Fördermittel verschieben sich in die Folgejahre. Die Prognose basiert auf beantragten, aber derzeit noch nicht bewilligten Fördermitteln. Dezernat- VII 4518 - Kölnisches Stadtmuseum 0408 - Kölnisches Stadtmuseum Historische M itte Auszahlungen f ür Hochbauma ßnahmen Auszahlung 5.400.000 5.400.000 0 0,00% 644.160 4.755.840 Bei der Planung der Gebäude der Historischen Mitte sind zeitliche Verzögerungen eingetreten. Dezernat- VIII 66 - Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung 1201 - Straßen, Wege, Plätze Bonner Str. ( Nord-Süd-Sta dtbahn, 3. BA ) Auszahlungen f ür Tiefbaumaßn ahmen Auszahlung 3.000.000 1.105.665 83.985 2,80% 200.000 2.800.000 Auf Grundlage einer umfangreichen und zeitintensiven Bauphasenplanung sowie einer verzögerten Freigabe der Ausführungsplanung wurden erneute Anpassungen der Vergabeunterlagen erforderlich. Dadurch sind die Vorbereitungen zur Vergabe noch nicht abgeschlossen. Demzufolge verzögert sich die Auftragsvergabe sowie die Bauausführung. Dezernat- VIII 66 - Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung 1201 - Straßen, Wege, Plätze Generalinstan dsetzung von Straßen Auszahlungen f ür Tiefbaumaßn ahmen Auszahlung 14.709.000 14.709.000 2.071.524 14,08% 7.500.000 7.209.000 Die Maßnahme "Neusser Str., 2. Bauabschnitt" verzögert sich aufgrund eines zeitintensiven planerischen Abstimmungsbedarfs; die Maßnahme "Tunnel Herkulesstr." wurde in Verbindung mit der Tunnelsanierung auf Mitte 2020 verschoben. Die Umsetzung der Maßnahmen "Am Molenkopf", "Schlackstraße", "Glasstr." und "Philippstr." verzögern sich ebenfalls. Zudem werden sich verschiedene Maßnahmen - 11:31:11 30.08.2019 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung) Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro Berichtszyklus 2019-07 Buchungsstand 31.07.2019 Anlage 4 Dezernat Amt Teilplan Bezeichnung Finanzstelle Bezeichnung Finanzposition Einzahlung/ Auszahlung Plan HPL Fortg. Plan Ist Ist in % vom Plan Prognose Plan HPL - Prognose Erläuterung entgegen der ursprünglichen Planung - auch über den Jahreswechsel hinaus in der A usführung befinden, so dass anteilige Mittel erst im Folgejahr abfließen. Dezernat- VIII 69 - Amt für Brücken und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Erneuerung A sphaltdecke Z oobrücke Investitionszuw eisungen vom L and Einzahlung 0 0 -3.800.000 -3.800.000 3.800.000 Die Fördermittel wurden von der Bezirksregierung Köln im Rahmen des Mittelausgleichs kurzfristig Ende 2018 in Aussicht gestellt und entsprechend abgerufen. Die Vereinnahmung konnte erst in 2019 erfolgen. Dezernat- VIII 69 - Amt für Brücken und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Grunderneuer ung Mülheim er Brücke Auszahlungen f ür Tiefbaumaßn ahmen Auszahlung 44.261.468 42.712.106 9.599.373 21,69% 33.500.000 10.761.468 Aufgrund von Anpassungen der Bauabläufe bei der Grunderneuerung der Mülheimer Brücke ist absehbar, dass die dort veranschlagten Mittel im Haushaltsjahr 2019 nicht, wie ursprünglich geplant, in voller Höhe im Haushaltsjahr 2019 abfließen werden 11:31:11 30.08.2019 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)
Anlage 3
2906 Zeichen
Entwicklung der investiven Finanzrechnung – Dezernatssummen Berichtszyklus 2019-07 Buchungsstand 31.07.2019 Plan HPL Fortg. Plan Ist Ist in % vom Plan Prognose Plan HPL - Prognose Dezernat-OB Einzahlung 0 0 -1.134 -1.133 1.133 Auszahlung 2.302.520 4.837.698 888.944 38,61% 3.113.691 -811.171 Saldo 2.302.520 4.837.698 887.809 38,56% 3.112.558 -810.038 Dezernat-I Einzahlung -1.494.000 -1.494.000 -80.799 5,41% -1.643.915 149.915 Auszahlung 46.316.111 74.482.813 12.021.965 25,96% 47.290.048 -973.937 Saldo 44.822.111 72.988.813 11.941.166 26,64% 45.646.133 -824.022 Dezernat-II Einzahlung -44.353.779 -44.353.779 -19.582.734 44,15% -46.979.298 2.625.519 Auszahlung 108.187.310 175.434.870 34.583.923 31,97% 173.294.870 -65.107.560 Saldo 63.833.531 131.081.091 15.001.189 23,50% 126.315.572 -62.482.041 Dezernat-III Einzahlung -36.579.495 -36.579.495 -41.372.253 113,10% -48.583.495 12.004.000 Auszahlung 53.233.250 74.168.312 4.991.570 9,38% 73.362.438 -20.129.188 Saldo 16.653.755 37.588.818 -36.380.683 -218,45% 24.778.942 -8.125.188 Dezernat-IV Einzahlung -12.336.816 -12.336.816 -659.407 5,35% -7.234.251 -5.102.565 Auszahlung 72.302.794 110.164.388 14.118.120 19,53% 61.202.192 11.100.602 Saldo 59.965.978 97.827.572 13.458.713 22,44% 53.967.941 5.998.037 Dezernat-V Einzahlung -42.500 -42.500 -48.028 113,01% -90.508 48.008 Auszahlung 85.231.345 129.385.178 18.558.856 21,77% 96.703.770 -11.472.425 Saldo 85.188.845 129.342.678 18.510.828 21,73% 96.613.262 -11.424.417 Dezernat-VI Einzahlung -3.189.000 -3.189.000 -600.015 18,82% -1.994.145 -1.194.855 Auszahlung 41.969.310 57.114.856 10.492.628 25,00% 30.641.589 11.327.721 Saldo 38.780.310 53.925.856 9.892.612 25,51% 28.647.444 10.132.866 Dezernat-VII Einzahlung -7.367.619 -7.633.399 -555.832 7,54% -2.706.951 -4.660.668 Auszahlung 32.047.117 73.146.543 6.816.675 21,27% 30.301.329 1.745.788 30.08.2019 11:29:45Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung) Anlage 3 Entwicklung der investiven Finanzrechnung – Dezernatssummen Berichtszyklus 2019-07 Buchungsstand 31.07.2019 Plan HPL Fortg. Plan Ist Ist in % vom Plan Prognose Plan HPL - Prognose Dezernat-VII Auszahlung 32.047.117 73.146.543 6.816.675 21,27% 30.301.329 1.745.788 Saldo 24.679.498 65.513.144 6.260.843 25,37% 27.594.377 -2.914.879 Dezernat-VIII Einzahlung -36.756.591 -36.756.591 -13.446.535 36,58% -33.433.615 -3.322.976 Auszahlung 149.327.542 183.619.392 32.393.679 21,69% 112.430.168 36.897.374 Saldo 112.570.951 146.862.801 18.947.144 16,83% 78.996.553 33.574.398 Gesamtsaldo 448.797.499 739.968.471 58.519.622 13,04% 485.672.782 -36.875.283 30.08.2019 11:29:45Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung) Anlage 3
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2787/2019
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 17.09.2019
- Erstellt
- 14.08.2019 11:13