Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Regionalplanaufstellung - hier: Stellungnahme der Stadt Köln zum Regionalplanentwurf Köln"

Gleichlautend: 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin   
 
Sabine Stiller       
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
Porz, den  24.06.2022 
 
 
Antrag     zur Sitzung der BV Porz am  09.06.2022  
hier:       
 Regionalplanneuaufstellung, hier: Stellungnahme der Stadt Köln zum Regionalplanentwurf 
Köln   
 
 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin,  
sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,  
wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen   
 
Beschlussentwurf : 
 
Die Bezirksvertretung stimmt der Variante 2 mit folgenden Änderungen zu und bittet den Rat und sei- 
ne Ausschüsse ihr zu folgen:  
 
Variante 2  
Der Rat  
1. beschließt die Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Köln (Stand Dezember 2021) gem. 
Anlage 1 mit der Maßgabe, dass die Flächen 3-306-001B, 3-308-002, 7-713-007, 7-713-008A, 7-713 
008B, 7-713-009, 7-714-011A, 7-714-011B, 7-715-012 und 8-807-005 als Siedlungsflächen (ASB/GIB) 
abgelehnt werden. Die Stellungnahme ist entsprechend zu ändern.  
 
2. nimmt die Resultate der Umweltprüfung als Abwägungsbelang über eine Ausweisung von Sied- 
lungsflächen (ASB und GIB) zur Kenntnis (Anlage 2) für die Fläche 7-702-013 ist eine besondere 
Umweltprüfung mit Sicht auf die dortige Grundwassergewinnung durch zu führen und  
 
3. beauftragt die Verwaltung, die Stellungnahme gem. Ziff. 1 der Regionalplanungsbehörde zu über- 
mitteln und das Verfahren der Überarbeitung des Regionalplans zur Wahrnehmung der Interessen der 
Stadt Köln weiterhin eng zu begleiten.  
                                    
 Begründung:  
 Die umfassenden entsprechenden Umweltprüfungen für die oben angeführten Flächen lassen im 
Rahmen des notwendigen Klimaschutz keine Bebauungen als Siedlungsflächen zu. Die in dem dama- 
ligen Beschluss geschilderten Ausschlusskriterien sind auch heute noch gültig. In der sich andeuten- 
den Mangelversorgung durch Eigenanbau mit Landwirtschaftlichen Produkten ist zudem eine Umnut- 
zung von Landwirtschaftlichen Flächen in Siedlungs- oder Gewerbebereiche äußerst kritisch zu se- 
hen.  
Bei der Fläche 7-702-013 besteht die Möglichkeit, dass diese Fläche in Teilen der Trinkwassergewin- 
nung im Wege stehen kann, dies muß durch eine gesonderte Umweltprüfung genauer untersucht 
werden.  
 
Mit  freundlichen Grüßen 
 
 
 
Dieter Redlin  
Fraktionsvorsitzender