Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk 4 Münster-Albachten/Mecklenbeck

Anlage A zur V/0837/2019 
Kurzüberblick 
Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk Münster-Albachten/Mecklenbeck 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Durch die Tätigkeit von Schiedspersonen soll in der Stadtgesellschaft ein friedfertigeres Miteinan-
der erreicht werden. Ziel der Schlichtungsgespräche ist die nachhaltige und dauerhafte Beile-
gung von Konflikten 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0110 Recht 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja x Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja x Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja x Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja x Nein   
Durch die Wahl von Schiedspersonen entstehen keine Kosten und Folgekosten.

Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig frei-
willig 
Rechtsgrundlage: Schiedsamtsgesetz NRW  
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Trotz öffentlichem Bewerbungsaufruf sind hier keine Bewerbungen von Frauen und Menschen mit 
Migrationshintergrund eingegangen.

V/0837/2019 
V/0837/2019 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk 4 Münster-Albachten/Mecklenbeck 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   26.09.2019 Bezirksvertretung Münster-West Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Als Schiedsperson für den Bezirk 4 Münster-Albachten/Mecklenbeck wird gewählt 
 
Herr Wolfgang Gouterney 
 
Herr Gouterney ist 42 Jahre alt und wohnt im Bezirk Münster-Albachten/Mecklenbeck. 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
 
Begründung: 
 
Frau Sabine Matzel war 23 Jahre lang als Schiedsfrau im Bezirk Albachten/Mecklenbeck tätig. Ihre 
Amtszeit endet offiziell erst im Februar 2020. Seit ihrem Umzug im April 2019 kann Frau Matzel ihre 
Aufgaben als Schiedsfrau in diesem Bezirk nicht mehr wahrnehmen. Aus diesem Grund musste sie 
ihr Amt nun leider vorzeitig niederlegen. 
Durch das vorzeitige Ausscheiden von Frau Matzel ist eine Neuwahl erforderlich. 
 
Ihr Stellvertreter, Herr Gouterney, ist seit dem Umzug von Frau Matzel kommissarisch als Schieds-
mann im Bezirk Albachten/Mecklenbeck tätig und hat sich sofort bereit erklärt, für den Fall seiner 
Wahl durch die Bezirksvertretung Münster-West, das Amt der Schiedsperson zu übernehmen. 
Trotz öffentlicher Aufrufe sind keine weiteren Bewerbungen hier eingegangen, so dass im Falle seiner 
Wahl zum Schiedsmann, über eine neue Stellvertretung im Bezirk Albachten/Mecklenbeck, zu einem 
späteren Zeitpunkt entschieden werden muss.  
 
Rechts- und Ausländeramt 
 
29.08.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Kistler 
Telefon: 492-3025 
KistlerP@stadt-muenster.de

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V/0837/2019 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür geei g-
net ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt , dass Schiedsperson nicht sein kann, wer 
die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Schiedspe r-
son soll nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht bzw. das 70. Lebensjahr bereits vollendet hat, in 
dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der 
Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.  
Die vorgenannten Voraussetzungen, die an die Verleihung eines solchen Ehrenamtes geknüpft sind, 
werden von Herrn Gouterney erfüllt. 
 
 
 
 
I.  V. 
gez. 
 
 
Cornelia Wilkens 
Stadträtin