Überplanmäßige Ausgaben gem. § 100 HGO in Verbindung mit Ziff. 3.4.7 DAH in Höhe von 800.000 Euro bei der Kostenstelle 066-130-1000 Investitionsnummer 08066-6043 (B42 - Nordumgehung von Gräfenhäuser Straße bis Otto-Röhm-Straße)

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
09.07.2008 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat VI Dezernat II 
 
Amt: Straßenverkehrs- und 
Tiefbauamt  
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
 
 
 
Nichtöffentlich:    
Verteiler: 
II  20 
VI  66 
Stvv.  
 
Vorlage-Nr. 2008/0224 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Überplanmäßige Ausgaben  gem. § 100 HGO in Verbindung mit Ziff. 3.4.7 DAH in Höhe 
von 800.000 Euro bei der Kostenstelle 066-130-1000 Investitionsnummer 08066-6043 
(B42 - Nordumgehung von Gräfenhäuser Straße bis Otto-Röhm-Straße) 
 
Vorlage vom: 26.06.2008 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Bericht des Straßenverkehrs- und Tiefbauamtes wird zur Kenntnis genommen. 
 
2. Bei der Kostenstelle 066-130-1000 Investitionsnummer 08066-6043 (B 42 Nordumgehung von  
    der Gräfenhäuser Straße bis Otto-Röhm-Straße) werden überplanmäßige Mittel in Höhe von  
    800.000 Euro über die bisher etatisierten 1.560.000 Mio. Euro erforderlich. Da die Angelegen- 
    heit keinen Aufschub duldet, genehmigt der Magistrat diese überplanmäßige Ausgabe, für die  
    ein unabweisbares Bedürfnis besteht und die unvorhergesehen ist, gemäß § 100 HGO. 
 
3. Die Mehrausgaben in Höhe von 800.000 Euro werden durch temporäre Einsparungen bei der  
    Kostenstelle 066-100-1000 Investitionsnummer 08066-6181 (Erschließung Baugebiet 0 17 Am 
    Judenteich) in Höhe von 300.000 Euro und bei der Kostenstelle 066-140-1000 Investitions- 
    nummer 08066-6004 (Kanalumbau Mittelsammler von Feldbergstraße bis zum Zentralklär- 
    werk) in Höhe von 500.000 Euro gedeckt. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

2 
... 
Beschluss des Magistrats vom

3 
... 
 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 26.06.2008: 
 
 
Begründung: 
 
Beim aktuell anstehenden Ausbau des „Tacke-Knotens“ (Kreuzung Otto-Röhm-Straße / Gräfenhäuser 
Straße) wurden im nördlichen Bereich der Kreuzung unerwartet ca. 3000 m³ mit Schadstoffen 
belastetes Material und ca. 1000 m³ unbelasteter Bauschutt vorgefunden. 
 
Die Entsorgung dieser Massen größtenteils auf Sondermülldeponien und der Einbau von 
Austauschboden verursacht Kosten in Höhe von ca. 490.000 Euro. 
 
Zusätzlich waren innerhalb der gesamten Baustrecke von Seiten des Kampfmittelräumdienstes 
wesentlich mehr Verdachtsmomente angetroffen worden als erwartet. Die Mehrkosten durch die 
Untersuchung der zusätzlichen Verdachtspunkte belaufen sich auf ca. 120.000 Euro. 
 
Notwendige Mehrausgaben (Anpassung Leydeckerstraße an Regenüberlaufbecken, Ausbau und 
Entsorgung eines aufgefundenen unterirdischen Tanks) während der Bauausführung fordern eine 
Kostenerhöhung von ca. 190.000 Euro. 
 
Insgesamt ergibt sich ein Mehrbedarf von 800.000 Euro. 
 
Zur Deckung der überplanmäßigen Ausgaben werden folgende Einsparungen herangezogen: 
 
• Kostenstelle: 066-100-1000, Investitionsnummer: 08066-6181  
Erschließung Baugebiet O 17 Am Judenteich: 300.000 Euro 
• Kostenstelle: 066-140-1000, Investitionsnummer: 08066-6004  
Kanalumbau Mittelsammler von Feldbergstraße bis zum Zentralklärwerk: 500.000 Euro 
 
 
Darmstadt, 26.06.2008 
VI-66/3 sch-Kr, Nst.: 2847 
 
 
 
Der Dezernent II Der Dezernent VI 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz Dipl.-Ing. Dieter Wenzel 
Bürgermeister Stadtrat