Bündelung von Angeboten im Bürgerfunk

V/0403/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Kulturamt 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Bündelung von Angeboten im Bürgerfunk 
(Konsolidierungsvorschlag Nr. 135) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
20.06.2013 Kulturausschuss Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Der Kulturausschuss hat in seiner Sitzung vom 29.11.2012 beschlossen, dass die Verwaltung bis 
Mai 2013 ein Konzept erarbeitet, dass in Verbindung mit poten tiellen Einsparungen die Bünde-
lung der vorhandenen Angebote im Bereich Bürgerfunk (Medienforum, VHS) ermöglicht.  
 
Der Kulturausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Erarbeitung eines entsprechenden Konzept s 
aufgrund der noch ausstehenden Landesgesetzgebung erst im Jahr 2014 erfolgen kann. 
 
Erste Gespräche zur Bündelung des Bürgerfunks in Münster sind mit allen Beteiligten erfolgt. 
Eine neue Struktur des Angebotes im Bürgerfunk in Münster ist derzeit jedoch noch nicht ve r-
bindlich zu entwickeln. Maßgeblich daf ür sind die derzeit noch nicht abgeschlossenen Änderu n-
gen der rechtlichen und inhaltlichen Grundlagen der Landesgesetzgebung und -förderung. 
 
Die Finanzierungsstruktur der Bürgermedien hatte sich durch das neue Landesmediengesetz 
2007 mit geänderter Förder satzung der Landesanstalt für Medien grundlegend verändert. Die 
Förderung der Sendeminuten wurde abgelöst durch eine vorrangige Förderung von Maßnahmen 
und Projekten, die die Medienkompetenz von Schülerinnen und Schüler sowie Ausbildungs - und 
Qualifizierungsprojekte und dahingehend begleitende Maßnahmen unterstützen. Weitere grun d-
legende Änderungen bestanden darin, dass die Sendezeiten des Bürgerfunks beschränkt und im 
Programmschema der lokalen Hörfunkprogramme einheitlich positioniert wurden. Der Gesam te-
tat zur Förderung des Bürgerfunks in NRW wurde auf ca. die Hälfte abgesenkt.  
 
Diese grundlegenden Änderungen hatten erhebliche Konsequenzen für die finanzielle Aussta t-
tung der Bürgerfunkeinrichtungen in NRW sowie zudem auf ihre Arbeitsweise und -
schwerpunkte. In Münster führten sie nicht zuletzt mit Beschluss vom 15.5.2008 (V/0015/2008/1. 
Erg.) zu einer Ne ustrukturierung der kommunal geförderten Bürgermedien  sowie mit Beschluss 
vom 26.11.2008 (V/0985/2008) zu einem neuen Finanzierungskonzept des Medienforu ms Müns-
ter e.V.  
 
Derzeit zeichnen sich erneut Änderungen auf Landesebene ab. 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0403/2013 
Auskunft erteilt: 
Frau Schnell 
Ruf: 
492-4100 
E-Mail: 
Schnell@stadt-muenster.de 
Datum: 
28.05.2013 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0403/2013 
 
Seit April 2013 liegt der Arbeitsentwurf als erste Diskussionsgrundlage zu  einem neuen Landes-
mediengesetz NRW vor.  
Er sieht u. a. für den Bürgerfunk auf Landesebene eine neue Internet-Plattform sowie einen eige-
nen  Lernsender für Hörfunk und Fernsehen vor, an dem sich die lokalen Strukturen mit inhaltl i-
chen Beiträgen beteiligen sollen.   
In einer Online-Konsultation der Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren im März/April 2013 
wurden erstmals die Bürgerinnen und Bürger  zu diesem Arbeitsentwurf  befragt. Ein Großteil der 
Stellungnahmen bezog sich auf den Bürgerfunk und die Verbesserung der Sendevoraussetzu n-
gen sowie eine Grundsicherung der Bürgerfunkwerkstätten. Die Auswertung der Befragungser-
gebnisse wird in den Referentenentwurf im Herbst 2013 einfließen.  
 
Inwieweit das neue Landesmediengesetz erneut auch Konsequenzen hat auf die Förderstruktur 
der Landesanstalt für Medien NRW lässt sich derzeit noch nicht absehen und darstellen.  
In einer Beratung der LfM mit Einrichtungen aus NRW Ende April 2013 wurden Satzung und 
Richtlinien der LfM-Förderung für Schul- und Jugendprojekte, Schulungen und Zertifikate und zur 
Erprobung neuer Plattformen einer kritischen Bewertung unterzogen.  
 
 
Das neue Landesmediengesetz soll spätesten zum Frühjahr 2014 verabschiedet werden. Zeitnah 
nachdem die Regelungen auf Landesebene geklärt sind, soll auf dieser Basis das Konzept zur 
Neuaufstellung der Angebote im Bürgerfunk in Münster entwickelt und zu r Beschlussfassung 
vorgelegt werden. 
 
 
I. V. 
 
gez. 
Dr. Hanke 
Stadträtin