Sofortmaßnahmen gegen die Wohnungsnot von Studierenden: Zwischennutzung städtischer Flächen für Wohnraum und sofortiger Ausbau alternativer Wohnformen

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Sabine Pakulat Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.02.2025 AN/0202/2025 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 06.02.2025 Rat 13.02.2025 Sofortmaßnahmen gegen die Wohnungsnot von Studierenden: Zwischennutzung städtischer Flächen für Wohnraum und sofortiger Ausbau alternativer Wohnformen Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Stadtentwicklungs- ausschusses am 06.02.2025 sowie für die Ratssitzung am 13.02.2025 zu setzen Beschluss: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert: 1. ein Forum o.ä. zu organisieren, bei dem gemeinsam mit den Hochschulen, den AS- ten, dem Land, dem Studierendenwerk und Hostels sowie anderen Akteuren der Tou- rismus- und Hotelbranche diskutiert werden kann, wie ein temporäres Unterkunftspro- gramm für Studienanfänger*innen entwickelt werden könnte. Ziel ist es, insbesondere Erstsemester, die von außerhalb kommen, bei der Überbrückung der ersten Wochen ihres Studiums zu unterstützen und so die studentische Wohnungsnot zu lindern. 2. gemeinsam mit den Trägern von Pflegeeinrichtungen sowie anderen relevanten Akt- euren zu prüfen, ob in Köln verstärkt Projekte wie „Wohnen gegen Hilfe in der Pflege- einrichtung“ angeboten werden können. Das Projekt soll nicht nur die Wohnungsnot der Studierenden lindern, sondern auch zur Entlastung der Pflegeeinrichtungen in Köln beitragen. Hierbei könnten bestehende Beispiele, wie das erfolgreiche Projekt der Diakonie Michaelshoven im ehemaligen Kinderheimgelände in Sülz oder „Zusam- men anders wohnen“ in Köln Kalk, als Orientierung dienen. - 2 - 3. das Gespräch mit den Trägern von Krankenhäusern zu suchen, um sich für die tem- poräre Nutzung leerstehender oder bald freigezogener Krankenhausgebäude als In- terims-Wohnraum für Studierende und Auszubildende einzusetzen. 4. das Modell der Direktvergabe von städtischen Wohnungsbaugrundstücken verstärkt für das Kölner Studierendenwerk (oder ähnlichen Investoren) anzuwenden, so dass dieses in der Lage ist, größere Studierendenwohnheime und –dörfer zu bauen. 5. geeignete ungenutzte Flächen zu identifizieren, die temporär für Wohnlösungen wie z. B. Container-Wohnungen oder „Tiny Häuser“ bereitgestellt werden können. Ge- meinsam mit Studierendenwerken, IHK Köln, HWK Köln, DGB Köln-Bonn, Woh- nungsbaugenossenschaften, dem Land und privaten Partnern sollen auf diesen Flä- chen Wohnanlagen errichtet werden, die schnell realisierbaren Wohnraum für Studie- rende und Auszubildende schaffen. Die Container-Wohnungen sollen mindestens über eine Grundausstattung (Bett, Schreibtisch, Küchenzeile, Bad) verfügen. 6. leerstehende Gewerbeflächen, Bürogebäude oder Hallen zu identifizieren, die sich temporär zu studentischen Wohnheimen umfunktionieren lassen. Diese sollen in Zu- sammenarbeit mit Studierendenwerken, Wohnungsbaugenossenschaften und priva- ten Partnern entsprechend als Notunterkünfte hergerichtet werden. 7. universitätsnahe Gebäude zu identifizieren, die das Studierendenwerk gemeinsam mit dem AStA für Notschlafstellen nutzen kann. Das Land Nordrhein-Westfalen wird aufgefordert, Mittel bereitzustellen, um diese Einrichtungen menschenwürdiger zu ge- stalten. 8. die Bewerbung und Unterstützung des Programms „Wohnen für Hilfe“, das Studie- rende in Wohnpartnerschaften mit Senior*innen und Familien vermittelt, zu intensivie- ren und zu prüfen, ob das Portal zur Zimmervermittlung (mein-zuhause-in-koeln.de) des AStA genutzt werden kann oder ob es einer neuen digitalen Anwendung bedarf, um das Matching zwischen Senior*innen und Studierenden zu erleichtern und die Ka- pazitäten auszubauen. Es soll dabei auch geprüft werden, ob das Programm „Woh- nen für Hilfe“ auch auf Auszubildende ausgeweitet werden kann, hier ist jedoch die begrenzte zeitliche Verfügbarkeit der Auszubildenden im Alltag zu beachten. 9. feste Ansprechpartner*innen innerhalb der Verwaltung für die Kölner Studierenden- schaften und Auszubildenden zu benennen, um eine kontinuierliche Zusammenarbeit und schnelle Abstimmungen sicherzustellen. 10. Der Rat der Stadt Köln fordert das Studierendenwerk auf, zeitnah Kapazitäten und Strukturen zu schaffen, um die eigene Um- und Neubauaktivität signifikant zu erhö- hen. Das Studierendenwerk muss kurzfristig in der Lage sein, angebotene Flächen zu bebauen. Das Land soll dafür z. B. geeignete Liegenschaften im Landesbesitz identifizieren und den Studierendenwerken zur Verfügung stellen. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. - 3 - Lino Hammer Grüne- Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer Thomas Breustedt SPD- Fraktionsgeschäftsführer gez. gez. Michael Weisenstein DIE LINKE Fraktionsgeschäftsführer Lucas Sickmöller Volt- Fraktionsgeschäftsführer