2466/2017
Ausgabestelle der Kölner Tafel im Stadtteil Kalk
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Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-4/1 Vorlagen-Nummer 21.08.2017 2466/2017 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Soziales und Senioren 07.09.2017 Ausgabestelle der Kölner Tafel im Stadtteil Kalk Beantwortung der mündlichen Anfrage von Herrn Dr. Dr. Mück aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren vom 22.06.2017 In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren vom 22.06.2017 bittet Herr Dr. Dr. Mück die Stadt Köln um Unterstützung bei der Suche nach einer Ausgabestelle für die Kölner Tafel im Stadtteil Kalk. Die Bürgeramtsleitung, die Sozialraumkoordination sowie der Interkulturelle Dienst haben verschie- dene Träger und Einrichtungen im Stadtteil Kalk kontaktiert. Eine Unterstützung ist diesen Trägern und Einrichtungen aufgrund fehlender räumlicher und/oder personeller Kapazitäten nicht möglich. Die nicht ausreichenden personellen Kapazitäten waren auch bereits der Grund beim Naturfreundehaus e.V., bei dem bis Anfang des Jahres die Ausgabestelle angesiedelt war. Da sich aus den geschilderten Anfragen keine Lösung ergab, wird die Thematik bei der Sitzung des Arbeitskreises Kalk am 13.09.2017 vorgetragen. Dort sind ca. 50 Träger und Einrichtungen aus dem Stadtbezirk Kalk vertreten. Sollte sich in diesem Rahmen eine Kooperation ermöglichen lassen, er- folgt eine weitere Information. Der Ausschuss für Soziales und Senioren hat sich am 27.01.2011 auf einer Fachveranstaltung um- fangreich über die Entwicklung von „Suppenküchen“ und „Ausgabestellen für kostenlose Lebensmittel an Bedürftige“ informiert. Die ausführliche und informative Dokumentation ist unter der Vorlagen-Nummer 1531/2011, Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren vom 05.05.2011, nachlesbar. Dieser Mitteilung liegt die Zusammenfassung der Fachveranstaltung als Anlage bei. Weitere Informa- tionen zu der Vorlagen-Nummer 1531/2011 sind im Ratsinformationssystem zu finden. gez. Dr. Keller Anlage
Zusammenfassung Fachveranstaltung zu 1531-2011
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Dokumentation „Entwicklung von Suppenküchen und kostenloser Ausgabe von Lebensmitteln in Köln“ Fachveranstaltung am 27.01.2011 im Gemeindesaal der kath. Str. Theodor Kirchengemeinde in Köln Vingst Zusammenfassung Nach einer kurzen Begrüßungsrede Herrn Pfarrers Franz Meurer spricht Frau Reker als Dezernentin für Soziales, Integration und Umwelt einige einleitende Worte und heißt die Mitglieder des Ausschusses für Soziales und Senioren, die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsver- bände, die Referenten und Referentinnen sowie alle übrigen Gäste willkommen. Sie dankt für die Unterstützung durch das HöVi-Team und erläutert im Anschluss den geplanten Ablauf. Vor dem Hintergrund einer mehrfachen Behandlung der Thematik im Ausschuss sol- le die Fachveranstaltung eine Gelegenheit zur Meinungsbildung geben. Ziel sei da- her eine Informationsveranstaltung mit der Möglichkeit kurzer Nachfragen. Alle Betei- ligten erhielten so die Möglichkeit der Darstellung der Sachlage aus eigener Sicht. Hierzu solle die Thematik durch Herrn Prof. Dr. Stefan Selke, Professor für Soziolo- gie an der Hochschule Furtwangen, wissenschaftlich beleuchtet werden. Im Rahmen der Veranstaltung sind mit Fachvorträgen eingeladen: - Herr Prof. Dr. Stefan Selk e, Professor für Soziologie an der Hochschule Furtwangen - Frau Fürhaupter, 1. Vorsitz ende der Kölner Tafel e.V, - Herr Zahn, als Vertreter der Liga der Wohlfahrtsverbände - die Sozialraumkoordinator/in Frau Greven-Thürmer und Herr Ellerbrock Herr Prof. Dr. Selke stellt seine Untersuchungsergebnisse als Ergebnis umfangrei- cher Studien dar (siehe hierzu die während des Vortrages vorgestellten Folien in An- lage 1). Im Wesentlichen gehe es in seiner Darstellung, die sich auf umfangreiche Studien zurückverfolgen ließe, um die Aspekte - wissenschaftlicher Zugang, - Angebot und Nachfrage, - Akteure und Interessen, - empirische Befunde. Herr Prof. Dr. Selke verdeutlicht zunächst in Bezug auf die Darstellungen in den Me- dien, dass trotz inhaltlicher Bedenken ein reger Dialog mit dem Bundesverband der Tafeln entstanden sei, so dass zwischenzeitlich konstruktive Gespräche über die ge- gensätzlichen Positionen geführt würden. Maßgeblich für die Thematik sei die Gren- ze zwischen Zivilgesellschaft und Staat, so dass eine Verknüpfung der Sozialstaats- diskussion und der Tafel-Bewegung hergestellt werden müsse. Zum einen müsse das Tafel-System wissen, dass es beobachtet werde, zum anderen müsse gleicher- maßen erreicht werden, dass aufgrund der bestehenden Emotionalität nicht nur eine negative Wahrnehmung der ehrenamtlichen Tätigkeit im Raum stehe. Er verneint eine reine „Schwarz-Weiß“-Darstellung. Vielmehr sei das Anliegen der Tafeln, etwas zu bewegen, positiv. Gleichzeitig müsse jedoch der Verselbständigung des Systems gegengesteuert werden, denn das Ziel müsse eine sinnvolle Transfor- mation und Integration sein, bei gleichzeitiger Anerkennung der Grenzen. Anhand der zahlenmäßigen Entwicklung der Tafeln in Deutschland stelle sich die Frage, ob das Angebot eine Nachfrage nach sich gezogen habe oder aber ob eine Nachfrage bestanden habe, die das Angebot mit sich gebracht habe. Erkennbar sei, dass gerade dort viele Tafeln existierten, wo die Möglichkeit für viele Angebote be- stehe, während an den Orten mit großer Nachfrage nicht in ausreichendem Maße Angebote vorgehalten würden. Demzufolge entstünden Tafeln dort, wo Menschen Zeit, Geld und Ressourcen zur Einrichtung hätten als Form einer Bewältigungsstra- tegie, fehle aber, wo strukturelle Armut bestehe. Das Mehrebenen-Modell zeige, dass aufgrund der Interessenskonflikte zunächst die jeweiligen Interessen jeder einzelnen Ebene offengelegt werden müssten als Aus- gangsbasis für eine Diskussion. Für die Kommunen sei demnach die normative Sphäre maßgeblich. Zur Frage der „Akteure und Interessen“ stelle sich die Situation sehr unterschiedlich dar, abhängig davon, ob die Betroffenen hauptamtlich oder ehrenamtlich und zudem mit oder ohne Verantwortung agierten. So sei klar erkennbar, dass jene in hauptamt- licher Betätigung mit Verantwortung das Ziel langfristiger Konzepte verträten, wäh- rend Ehrenamtliche ohne Verantwortung klar im Hier und Jetzt helfen würden und hieraus ihren Mehrwert zögen. Ehrenamtliche träten nie politisch für die Sache ein, sondern wollten nur vor Ort helfen. Gleichzeitig sei bei den Nutzern der Tafeln erkennbar, dass sie teilweise resignierten. Die Einrichtung helfe zwar, gleichzeitig sei sie jedoch auch ein Indikator für den eige- nen gesellschaftlichen Ausschluss. So trete keine Vergemeinschaftung der Betroffe- nen ein, sondern gemeinschaftlich fühlten sie sich ausgeschlossen. Hier bestehe die Gefahr einer Parallelgesellschaft und eines Mikrokosmos. Gleichzeitig würden die Nutzer der Tafel auch hier eine Ungerechtigkeitserfahrung machen. So seien sie be- reits Opfer geworden, weil sie aus dem Erwerbssystem herausgefallen seien und müssten nun erneut Verletzungen ertragen vor dem Hintergrund der Machtbeziehun- gen zwischen Helfer und Nutzer. Die Hilfe sei damit eine Form der Armutslinderung, aber keine Armutsbekämpfung. Im Ergebnis spricht sich Herr Prof. Dr. Selke gegen eine Verstetigung der Tafeln aus. Die Strukturen würden durch den Einsatz von Stellen oder die Errichtung von Ge- bäuden irreversibel und durch die Stabilisierung des Systems institutionalisierten sich die Eigeninteressen vor denen der Nutzer. So entwickle sich eine hoch organisierte „Exklusionsgesellschaft“. Daher spricht er sich klar gegen eine Förderung durch die Kommunen aus. Es solle vielmehr eine klare Grenze gezogen werden zwischen Staat und Ehrenamt. Bürgerschaftliches Engagement sei positiv ebenso wie Spen- den, aber vernetzte Monopole sollten nicht zugelassen werden. Er fordert daher „E- xit“-Strategien aus einer Langzeit-Versorgung, da sie nur das Eigeninteresse der In- stitution in den Mittelpunkt stelle, nicht aber die Interessen der Nutzer. Ziel müsse sein, Tafeln überflüssig zu machen. Auf die Nachfrage zu einer Kanalisierung des Engagements rät er an, die Politik solle Position beziehen und eine Existenzsicherung anzielen, z.B. durch ein Grundein- kommen. Insofern müsse die Politik sich mit der Frage auseinandersetzen, welcher Gesellschaftsentwurf gelten solle. Frau Fürhaupter in ihrer Funktion als 1. Vorsitzende der Kölner Tafel e.V. bedankt sich für die Möglichkeit, die Arbeit des Vereins darzustellen. Einleitend stellt sie die beengte räumliche Situation der „Tafel“ auf dem Gelände der Diakonie Michaelsho- ven dar verbunden mit dem Wunsch nach neuen erweiterten Räumlichkeiten. Anhand aktueller Zahlen (siehe hierzu die während des Vortrages vorgestellten Fo- lien in Anlage 2) erläutert sie detailliert den Umfang und die wöchentlichen Leistun- gen der „Tafel“ im Kölner Stadtgebiet und betont, dass der heutige Stand keine exp- losionsartige Entwicklung genommen habe, sondern über Jahre seit 1995 sukzessive erreicht worden sei. Die „Tafel“ verfolgt das Ziel dass die Lebensmittelüberschüsse, die noch unbedenk- lich verzehrt werden können nicht vernichtet werden, sondern an bedürftige Men- schen zur Linderung ihrer Not gegeben werden. Dabei handele es sich keineswegs um eine Vollversorgung, sondern lediglich um Unterstützung und Entlastung des Budgets für andere erforderliche Dinge, wie sie anhand der Auflistung der durch- schnittlichen Ausgabemenge für einen Nutzer einer repräsentativen Lebensmit- telausgabestelle darlegt. Dieser Umfang könne lediglich als eine finanzielle Entlas- tung andere kleine Spielräume im Haushaltsbudget eröffnen. Im Rahmen von 5-7 Touren wöchentlich hole die Tafel ausschließlich Lebensmittel bei Supermärkten, Lebensmittelherstellern, Molkereien und Bäckereien ab. Da keine festen Mengen eingeplant werden könnten, würden keine Suppenküchen vorgehal- ten, sondern nur eine Verteilung der Lebensmittel vorgenommen nach einem festen Plan. Insgesamt würden 21 Lebensmittelabgabestellen im Stadtgebiet, Kitas, Ju- gendzentren, Schulen, Asylheime, Frauenwohnheime und Beratungsstellen, Sozial- häuser und Drogenberatungsstellen beliefert. Damit würden Insgesamt ca. 180 Stel- len wöchentlich angefahren ohne die Möglichkeit der planbaren Quantität. Die Helfer der Tafel sind ganztägig im Einsatz. Die Lebensmittelausgabestellen selbst werden nicht von der Kölner Tafel unterhalten, sondern sind unabhängige Trä- ger, die wiederum nur ortsbezogen Lebensmittel ausgeben. Die Zahl der Abnehmer bei den Ausgabestellen sei zudem limitiert und auch Kitas und Schulen würden nur beliefert, um jenen Kindern ein Frühstück oder Pausenbrot zu ermöglichen, deren Eltern den erforderlichen Euro als täglichen Beitrag für ihr Kind nicht zahlten. Abschließend stellt sie fest, dass sich die „Tafel“ ausschließlich aus Sachspenden für die Verwaltung (PCs, Drucker, etc), aus Mitgliedsbeitragen, gelegentlichen Bußgel- dern und Geldspenden finanziere. Es gebe jedoch keine Zuschüsse der öffentlichen Hand. Als Vertreter für die Liga der Wohlfahrtsverbände spricht im weiteren Herr Zahn. In seinem Vortrag (siehe hierzu die während des Vortrages vorgestellten Folien in An- lage 4) verweist er mit Bezug auf die Standorte der klassischen Lebensmittelvertei- lung darauf, dass es neben den Ausgabestellen der „Tafel“ weitere 30 Ausgabestel- len gebe, die jedoch mehrfach pro Woche beliefert würden. Hier sei auch erkennbar, dass diese sich nicht ausschließlich auf die in Köln 11 definierten Sozialraumgebiete beschränkten, sondern auch in anderen Stadtteilen wie z.B. Brück oder Lindenthal auffindbar seien. Er bestätigt, dass durch die Ausgabestellen Kontakt mit Menschen bestünde, die mit den gegebenen Mitteln nicht auskämen. Gleichzeitig sähen die Helfer jedoch auch, dass trotz des Engagements keine Änderung eintrete, sondern vielmehr sogar auf- grund der bestehenden Komplexität eine Verstärkung der Problematik gegeben sei. Dabei sei es für die Helfer eine große Herausforderung, den bestehenden Situatio- nen immer angemessen gegenüber zu treten. So stünden auch die Nutzer der Aus- gabestellen zeitweise unter Stress, sei es aufgrund der persönlichen Lage oder auch nur, weil sie bereits frierend Schlange gestanden hätten. Daher spricht er sich für Mindestrahmenbedingungen aus: Einerseits bräuchten die Helfer Unterstützung und Fortbildung in der Auseinandersetzung mit der Situation und eine Beratung zur Auseinandersetzung mit interkulturellen Fragen. Andererseits plädiert er für eine würdige Umgebung für die Hilfeempfänger ohne Warteschlangen und mit angemessenen würdigen Örtlichkeiten (z.B. mit Kaffee-Ecken), ebenso wie eine Verbindung der Hilfe mit einer Beratung. Parallel dazu betont er die Forderung, eine dauerhafte Einrichtung dieser Art durch die öffentliche Hand nicht zu unterstützen und diese als Form der Existenzsicherung abzulehnen. Stattdessen sollten nachhaltige Angebote die aktuellen Hilfen ablösen und die Transferleistungen der Hilfesuchenden existenzsichernd sein. Im Ergebnis plädiert auch Herr Zahn für eine Exit-Strategie aus der bestehenden Si- tuation, welche bspw. eine alternative Unterstützung von Schülern mit PCs oder bei Klassenfahrten sein könne. Stellvertretend für alle Sozialraumkoordinatoren erläutern im Anschluss Frau Greven- Thürmer und Herr Ellerbrock die Situation in Köln (siehe hierzu die während des Vor- trages vorgestellten Folien in Anlage 3). Sie bestätigen, dass die Lebensmittelhersteller große Mengen Lebensmittel entsor- gen müssten, weil sie zuviel herstellten. Die Wegwerf-Mentalität läge dabei in der über-ästhetisierten Anforderung der Konsumenten der Überflussgesellschaft begrün- det. Insofern existiere auch hier eine 2-Klassengesellschaft, nämlich jene, die sich die Frage stelle, ob sich die überschüssigen Lebensmittel der Verteilstationen in ei- nem gesundheitlich unbedenklichen Zustand befinden und jene, die daran Zweifel haben. Sie verdeutlichen 5 Ziele zur Einbeziehung der Menschen, der Abstimmung der ver- schiedenen Hilfeleistungen, zur Integration und frühzeitigen Einbeziehung von Men- schen, die andernfalls nicht erreicht würden, und zur Vorbeugung unkontrollierter Steigerung der finanziellen Anforderungen an die Kommune. In diesem Zusammen- hang weisen sie auf die Gefahr hin, dass trotz der Lebensmittel-Ausgaben eine Spal- tung aufrecht erhalten bleibe und dem durch Selbsthilfe als auch durch die Einbezie- hung der Hilfesuchenden entgegen gewirkt werden solle. Demzufolge seien Stärkung der Selbstbestimmung, Förderung der lokalen Ökonomie und Hilfe zur Selbsthilfe maßgeblich für die weitere Entwicklung. Zum Abschluss der Veranstaltung dankt der stellvertretende Vorsitzende des Aus- schusses für Soziales und Senioren, Herr Helling, nochmals für das große bürger- schaftliche Engagement und würdigt alle Ehrenamtler als wichtigen Baustein der Ge- sellschaft. Gleichzeitig fasst er die Ergebnisse der Veranstaltung zusammen und stellt fest, dass kommunalpolitisch das Signal gegeben worden sei, keine Versteti- gung der Situation herbeizuführen, sondern über eine Exit-Strategie nachzudenken, gleichwohl aber die Aspekte der unterschiedlichen Spannungsfelder zu berücksichti- gen. Dabei gelte es zu klären, wie man sich den widersprüchlichen Forderungen stel- len solle, - zum einen eine Verstetigung des A ngebotes abzulehnen oder zum ande- ren dem Wunsch nach räumlicher Ausweitung durch öffentliche Unterstüt- zung beim Immobilienerwerb für die Tafeln nachzukommen, - zum einen eine reine Ausgabe von Lebensmitteln zu fordern ohne jegli- chen Beratungszwang oder zum anderen der Gegenposition Rechnung zu tragen, eine Ausgabe immer an eine Beratung zu knüpfen, - zum einen Helfer ausschließlich täti g werden zu lassen oder zum anderen der Forderung nach Schulung und Unterstützung zur Erlangung eines an- deren Blicks nachzukommen. Die Diskussion müsse daher aus seiner Sicht vor dem Hintergrund der nun zahlreich vorgetragenen Anregungen weitergeführt werden.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2466/2017
- Typ
- Beantwortung e. mündl. Anfrage (Auss.)
- Datum
- 21.08.2017
- Erstellt
- 09.08.2017 14:56