Beschwerdelage Schaafenstraße, Anfrage Die Linke

Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
 AN/0034/2023 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 26.01.2023 
Beschwerdelage Schaafenstraße 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren,  
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV Innenstadt 
zu setzen: 
Ausgedehnte Tagesmüdigkeit, Leistungsabfall, Gereiztheit, Schwächung des Immunsystems, 
Schmerzempfindlichkeit, innere Unruhe, Depressionen, Antriebslosigkeit, 
Konzentrationsschwäche,  Kopfschmerzen, Bluthochdruck, Herz-Kreislauf-Erkrankungen… Die 
Liste an mittel- und unmittelbaren Folgen von Schlafmangel, bzw. Entzug ließe sich beliebig 
fortsetzen. Symptome und Krankheitsverläufe sind hinlänglich bekannt und erforscht, auch die 
Zunahme von Beschwerden im Zusammenhang mit erhöhten Lärm-Emissionen in urbanen 
Ballungszentren. Insbesondere die überregional bekannten und hochfrequentierten Feier-
Hotspots haben bekanntermaßen in der jüngeren Vergangenheit zu erheblichen Problemen für 
die Anwohner*innen geführt. Sie waren und bleiben Thema im politischen Diskurs, in Medien 
und den damit befassten amtlichen Stellen.  
 
Die vielfach beklagte Ballermannisierung immer weiterer Teile der Innenstadt ist keinesfalls 
gottgegeben oder klaglos zu ertragen. Nachdem sich die Situation 2020/2021 coronabedingt 
temporär beruhigt oder verlagert hatte, laufen die Zustände in diesem Sommer an vielen Stellen 
wieder gepflegt aus dem Ruder. So auch rund um die Ausgehmeile Schaafenstraße. Bereits im 
September 2021 haben sich zahlreiche Anwohner*innen zu einer Bürgerinitiative 
zusammengeschlossen, die nachvollziehbarer Weise nicht mehr bereit sind, die erheblichen 
Einschränkungen von Lebens- und Wohnqualität hilflos hinzunehmen. Per Unterschrift haben 
zahlreiche Unterstützer*innen ihren Unmut dokumentiert, es besteht Handlungsbedarf. 
 
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Bezirksvertretung Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
Michael Scheffer  
Fraktionsvorsitzender  
michael.scheffer@stadt -koeln.de 
Gunda Wienke  
Stellv. Fraktionsvorsitzende  
gunda.wienke @stadt -koeln.de

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1. Welche Maßnahmen hat die Stadt Köln im vergangenen Sommer getroffen, um die 
Anwohnerschaft ausreichend vor Lärmbelästigungen, Wildpinkeln, Vandalismus und 
anderen Begleiterscheinungen des Hotspots Schaafenstraße/A&O Hostel im 
Mauritiuswall /Spielplatz in der Rubensstraße inklusive der Seitenstraßen zu schützen?  
 
2. Wie schätzen Polizei und Ordnungsdienst die Problemlagen im benannten Bereich ein, 
welche Interventionsmöglichkeiten sind kurz- und mittelfristig denkbar bzw. 
wünschenswert? In diesem Zusammenhang bitten wir um aussagekräftige 
Auswertungen der Einsatzprotokolle der vergangenen Monate. 
 
3. Zahlreiche runde Tische, Konsultationskreise, Arbeitszusammenhänge, Beiräte, 
Krisenstäbe - mithin unter Einbeziehung des Stadtvorstands – sind seit 2018 damit 
befasst, schlüssige Konzepte zur Bewältigung der Probleme an Weiberfastnacht sowie 
am 11.11. zu erarbeiten. Welche städtischen Austauschformate gibt es, der 
dokumentierten (ganzjährigen) Fehlentwicklung im Umfeld der Schaafenstraße/A&O 
Hostel im Mauritiuswall/Spielplatz in der Rubensstraße zu begegnen? Welche 
ordnungspartnerschaftlichen Zusammenschlüsse sind vorstellbar und wünschenswert? 
Steht die Stadt Köln im Austausch mit den ansässigen Gastronomie-Betrieben? 
 
4. Wäre es nicht zwingend, der dokumentierten starken Verunreinigungen (Glasscherben 
auf den Straßen, überquellende Mülleimer, Urin und Fäkalien der Feiernden auf der 
Straße und in den Hauseingängen,…) mindestens durch erhöhte Reinigungsintervalle 
der Abfallwirtschaftsbetrieb Köln (AWB) entgegen zu wirken? Kann gewährleistet 
werden, dass diese Reinigungen nicht in den frühen Morgenstunden durchgeführt 
werden, da damit ja das Ruhebedürfnis der Anwohner*innen noch mehr zerrüttet würde? 
Würde ein entsprechender Beschluss der politischen Gremien Abhilfe schaffen?  
 
5. Blaupause für vielerlei unerfreuliche Entwicklungen, die keinesfalls als zeitgemäße 
Mediterranisierung verklärt werden sollten, ist und bleibt die Entwicklung rund um den 
Brüsseler Platz im Belgischen Viertel. Eine temporäre Befriedung konnte hier nur durch 
die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 18.5.2018 (Aktenzeichen 13 K 
3600/16) und den durch Allgemeinverfügung der Stadt Köln verhängten Verweilverboten 
erreicht werden. Wie wird die Stadt Köln eine mögliche neuerliche juristische 
Auseinandersetzung vermeiden? Wie soll der Gesundheitsschutz/Schutz vor 
Lärmbelästigungen analog in anderen innenstädtischen Problembereichen gewährleistet 
werden? 
 
Mit freundlichen Grüßen, 
 
Michael Scheffer        Gunda Wienke 
Fraktionsvorsitzender                  Stellvertretende Fraktionsvorsitzende