Information der politischen Gremien zu Bauleitplanverfahren im Falle einer notwendigen erneuten öffentlichen Auslegung

Anlage 1 
zur Vorlage Nr. V/0582/2020 
 
Schematischer Ablauf eines Bauleitplanverfahrens  
Flächennutzungsplan (FNP) bzw. Bebauungsplan 
 
Beschluss zur Aufstellung  
 
Beschlussvorlage an 
BV/ASSVW/HFA/Rat  
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit  
 
Nach Freigabe durch BV und ASSVW 
Kenntnisnahme des 
Planentwurfs  
 
Berichtsvorlage an BV und 
ASSVW  
Öffentliche Auslegung des Planentwurfs  
 
1 Monat im Kundenzentrum des Stadthauses 3 und im 
Internet  
Änderungen 
erforderlich?  
Kenntnisnahme des 
geänderten Planentwurfs  
 
Erneute Berichtsvorlage an BV und 
ASSVW 
Erneute öffentliche Auslegung des geänderten 
Planentwurfs  
 
1 Monat im Kundenzentrum des Stadthauses 3 und im 
Internet  
Beschluss über die 
eingegangenen 
Stellungnahmen und 
abschließender Beschluss 
(FNP) bzw. 
Satzungsbeschluss  
 
Beschlussvorlage an 
BV/ASSVW/HFA/Rat  
Bauleitplan wird wirksam (FNP) bzw. tritt in 
Kraft  
 
Bekanntmachung im Amtsblatt  
ja 
nein 
 = Vorlage an politische Gremien 
A 
B

Anlage 2 
zur Vorlage Nr. V/0582/2020  
Seite 1 von 2  
 
Zuletzt öffentlich ausgelegte Entwürfe von Bauleitplänen  
Flächennutzungsplan (FNP) bzw. Bebauungsplan 
 
Planverfahren Bereich Offenlegungszeitraum 
2. Änderung Bebauungsplan Nr. 134 II 
Stadtbezirk Münster-Nord 
 
Coerde – Kiesekampweg 
 
[Wohnquartier] 
02.06. – 17.07.2020 
64. FNP-Änderung / Bebauungsplan 
Nr. 572 
Stadtbezirk Münster-West 
 
Albachten – Südlich Weseler 
Straße / Östlich Hohe Geist 
 
[Wohngebiet Albachten-Ost] 
02.06. – 17.07.2020 
Bebauungsplan Nr. 602 
Stadtbezirk Münster-West 
 
Albachten – Östlich 
Lindenallee / nördlich Freie 
Flur 
 
[Wohnen] 
03.08. – 18.09.2020

Zuletzt öffentlich ausgelegte Entwürfe von Bauleitplänen  
Flächennutzungsplan (FNP) bzw. Bebauungsplan  
  
  
Seite 2 von 2  
Planverfahren Bereich Offenlegungszeitraum 
62. FNP-Änderung / Bebauungsplan 
Nr. 591 
Stadtbezirk Münster-Südost 
 
Wolbeck – Eschstraße 
zwischen Münsterstraße und 
Ortsumgehung 
 
[Ausbau der Eschstraße] 
02.06. – 17.07.2020 
78. FNP-Änderung 
Stadtbezirk Münster-Südost 
 
Angelmodde – südlich 
Hiltruper Straße (Hiltruper 
Straße / Albersloher Weg / 
Hochspannungsfreileitung) 
 
[Wohngebiet südlich Hiltruper 
Straße] 
02.06. – 17.07.2020 
Bebauungsplan Nr. 595 Teilabschnitt I 
Stadtbezirk Münster-Südost 
 
Angelmodde – Albersloher 
Weg / Hiltruper Straße 
 
[Wohnen] 
geplant

Anlage A zur V/0582/2020 
Kurzüberblick 
Mit dieser Vorlage wird den Bezirksvertretungen und dem Ausschuss für Stadtplanung, Stadtent-
wicklung, Verkehr und Wohnen (ASSVW) berichtet, dass die Verwaltung beabsichtigt, falls erfor-
derlich, die aktuellen öffentlichen Auslegungen von Bauleitplänen zu wiederholen, auch wenn auf-
grund der anstehenden Kommunalwahl die Bezirksvertretungen und der ASSVW nicht vorher wie 
bisher üblich durch eine Berichtsvorlage davon in Kenntnis gesetzt werden können.  
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Ziel ist die effektive Weiterführung der laufenden Bauleitplanverfahren auch in der Zeit nach der 
Kommunalwahl, in der sich die städtischen politischen Gremien neu bilden und es absehbar eine 
größere Pause bis zu den nächsten Sitzungen der Bezirksvertretungen und des ASSVW geben 
wird.  
 
Finanzierung 
Der Stadt Münster entstehen hierdurch keine Kosten.  
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist X vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig frei-
willig 
Rechtliche Grundlage: § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB  
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Eine unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen besteht nicht.

V/0582/2020 
V/0582/2020 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Information der politischen Gremien zu Bauleitplanverfahren im Falle einer notwendigen erneuten 
öffentlichen Auslegung 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   18.08.2020 Bezirksvertretung Münster-Nord Bericht 
   18.08.2020 Bezirksvertretung Münster-Südost Bericht 
   20.08.2020 Bezirksvertretung Münster-West Bericht 
   25.08.2020 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wo h-
nen 
Bericht 
 
 
Bericht: 
 
1.  Ziel  
 
Mit dieser Vorlage wird das Ziel verfolgt, einen zügigen Fortgang von Bauleitplanverfahren zu g e-
währleisten, um so u.a. dringend erforderlichen Wohnraum zu schaffen und deren Entwicklung nicht 
absehbar zu verzögern. Eine abschließende Entscheidung über die jeweiligen Planungen wird hie r-
durch keinesfalls vorweggenommen oder beschränkt, da der Satzungsbeschluss bzw. abschließende 
Beschluss als letzter Verfahrensschritt folgt.  
 
2.  Ausgangslage  
 
In der Anlage  1 ist der Ablauf eines Bauleitplanverfahrens schematisch dargestellt. Zu  einer geplan-
ten öffentlichen Auslegung informiert die Verwaltung die betroffene Bezirksvertretung (BV) sowie den 
Ausschuss für Stadt planung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen (ASSVW) im Rahmen einer 
Berichtsvorlage (Anlage 1, Markierung A). Zum Abschluss des Verfahrens entscheidet dann der Rat 
über die aus der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen und fasst den abschließenden Be-
schluss bzw. Satzungsbeschluss, sodass der Bauleitplan mit der Bekanntmachung im Amtsblatt wir k-
sam wird (Flächennutzungsplan) bzw. in Kraft treten kann (Bebauungsplan). Dieser einfache Fall ent-
spricht dem senkrechten durchgehenden Ablauf im Verfahrensschema der Anlage 1.  
 
 
 
 
Stadtplanungsamt 
 
__.__.2020 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Herr Brinkheetker 
Telefon: 492-6190 
Brinkheetker@stadt-
muenster.de

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V/0582/2020 
3.  Weiteres Vorgehen  
 
Bei zahlreichen Verfahren ergibt sich inzwischen aber die Notwendigkeit einer erneuten öffentlichen 
Auslegung. Auch hierzu berichtet die Verwaltung bislang vorab der zuständigen BV und dem ASSVW 
mit einer Beri chtsvorlage (Anlage  1, Markierung B). Gründe für erneute Offenlegungen sind be i-
spielsweise die Notwendigkeit, die Planung im Detail noch einmal zu verändern oder die Berücksic h-
tigung von im Rahmen der ersten Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen. In all er Regel handelt 
es sich um Änderungen, die für das Gesamtprojekt keine größere Auswirkung haben.  
 
Aufgrund der am 13. September 2020 in Nordrhein-Westfalen anstehenden Kommunalwahlen wird es 
absehbar eine größere Pause bis zu den nächsten Sitzungen der Bezirksvertretungen und des 
ASSVW geben.  
 
Aktuell befinden sich sechs Bauleitplanverfahren im Stadium der öffentlichen Auslegung (siehe hierzu 
die Auflistung in Anlage 2). Diese befinden sich in den Bereichen der Bezirksvertretungen Nord, West 
und Südost. Um die Verfahren nicht unnötig in die Länge zu ziehen, beabsichtigt die Verwaltung im 
Bedarfsfall auch dann eine erneute öffentliche Auslegung durchzuführen, wenn diese nicht vorab der 
zuständigen BV und dem ASSVW zur Kenntnis gegeben werden können. Nur in Fällen, in denen die 
Änderung der Planung wesentlich ist, wird die Verwaltung eine notwendige erneute öffentliche Ausle-
gung erst nach der Behandlung einer erneuten Berichtsvorlage in BV und ASSVW durchführen.  
 
 
 
 
I. V.  
 
 
gez. 
Robin Denstorff  
Stadtbaurat  
 
Anlagen:  Anlage A  
Anlage 1: Schematischer Ablauf eines Bauleitplanverfahrens 
Anlage 2: Zuletzt öffentlich ausgelegte Entwürfe von  Bauleitplänen