Beantwortung einer mündlichen Anfrage des Ausschussvorsitzenden RM Herr Paetzold im Namen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DieLinke und der FDP-Fraktion vom 22.06.2017 zu „Barrierefreie Ratssitzung

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/5001/2 
 
Vorlagen-Nummer 02.08.2018 
 2525/2018 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Soziales und Senioren 06.09.2018 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 10.09.2018 
 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage des Ausschussvorsitzenden RM Herr Paetzold im 
Namen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion 
DieLinke und der FDP-Fraktion vom 22.06.2017 zu „Barrierefreie Ratssitzungen„ 
„Am 14. April 2016 gab es im Sozialausschuss einen einstimmigen Beschluss für barrierefreie Rats-
sitzungen, der auf einem gemeinsamen Antrag (AN 0683/2016) aller demokratischen Fraktionen und 
Gruppen basierte. 
11 Maßnahmen sollten dabei im Laufe des Jahres 2016 realisiert werden, zwei Maßnahmen nach 
Fertigstellung der Freiflächen rund um die Archäologische Zone. 
Deshalb fragen wir: 
1. Inwieweit sind die im vergangenen Jahr umzusetzenden Maßnahmen umgesetzt? 
2. Falls es zu Verzögerungen kam, wie begründen sie sich? 
3. Gibt es bereits Planungen, in die die Maßnahmen unter Punkt C eingeflossen sind?“ 
 
Die Verwaltung beantwortet die drei Fragen im Zusammenhang: 
 
Umsetzungsstände: Bauliche Maßnahmen 
 
A. Kurzfristig zu realisieren (bis 3 Monate):  
 
1. Die Stufen der Treppe zum Haupteingang am Rathausplatz sollen markiert werden.  
Sachstand 
In Abstimmung mit der Denkmalpflege ist ein Muster beauftragt worden. Die Arbeiten werden ausge-
führt, sobald das Muster bewertet worden ist. 
 
2. Die Glastüren am Haupteingang am Rathausplatz sollen markiert werden.  
Sachstand 
Die Maßnahme ist umgesetzt. 
 
3. Die Markierungen der Glastüren im Spanischen Bau sollen nachgebessert werden.

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Sachstand 
Die Maßnahme ist umgesetzt. 
 
4. Die Stufen der Haupttreppe im Spanischen Bau sollen markiert werden.  
Sachstand 
In Abstimmung mit der Denkmalpflege ist ein Muster beauftragt worden. Die Arbeiten werden ausge-
führt, sobald das Muster bewertet worden ist. 
 
5. Vor dem Nebeneingang an Unter Goldschmied soll im Gehweg ein Auffindestreifen eingebaut wer-
den.  
Sachstand 
Derzeit steht noch das Ergebnis der Prüfung aus, ob diese Maßnahme bereits Bestandteil der „Via 
Culturalis“ ist. 
 
6. Die Stufen der Treppe an Unter Goldschmied sollen markiert werden. 
Sachstand 
In Abstimmung mit der Denkmalpflege ist ein Muster beauftragt worden. Die Arbeiten werden ausge-
führt, sobald das Muster bewertet worden ist. 
 
7. In den Toiletten sollen die vorhandenen Ausstattungselemente (Toilettenpapierhalter, Seifenspen-
der etc.) kontrastreich markiert werden.  
Sachstand 
Die Maßnahme wird aktuell umgesetzt. 
 
B. Im Laufe des Jahres 2016 zu realisieren:  
 
8. Der vorhandene Handlauf an der Treppe vor dem Haupteingang am Rathausplatz soll verlängert 
werden.  
Sachstand 
Diese Maßnahme wird in Abstimmung mit der Denkmalpflege im Zusammenhang mit dem Bau der 
Rampe (Nr.12) umgesetzt. 
 
9. Ein Teilbereich der Informationstheke soll abgesenkt werden.  
Sachstand 
Diese Maßnahme wird in Abstimmung mit der Denkmalpflege voraussichtlich im 4. Quartal 2018/1. 
Quartal 2019 umgesetzt.

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10. In dem Aufzug an Unter Goldschmied soll ein Spiegel eingebaut werden. 
Sachstand 
Die Maßnahme ist umgesetzt. 
 
11. Die Handläufe der Treppe zur Besuchertribüne sollen verlängert werden. 
Sachstand 
Diese Maßnahme wird in Abstimmung mit der Denkmalpflege voraussichtlich im 4. Quartal 2018 um-
gesetzt. 
 
C. Nach Fertigstellung der Freiflächen rund um Archäologische Zone / Jüdisches Museum:  
 
12. Vom Rathausplatz zum Haupteingang des Spanischen Baus soll eine Rampe gebaut werden.  
Sachstand 
Die Maßnahme wird im Zuge der anstehenden Baumaßnahme „Archäologische Zone“ realisiert. 
 
13. Die Glastür am Haupteingang am Rathausplatz soll mit einem automatischen Türöffner ausgestat-
tet werden. 
Sachstand 
Aus denkmalpflegerischer Sicht ist der Windfang in einer jetzigen begrenzten Dimension nicht verän-
derbar. Würde die Glastür am Haupteingang am Rathausplatz mit einem automatischen Türöffner 
ausgestattet werden, würde der Windfang seine Funktion verlieren. In der Folge würden die Mitarbei-
terinnen und Mitarbeiter an der Informationstheke Zugluft ausgesetzt sein. Die Maßnahme soll daher

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erst umgesetzt werden, wenn eine zufriedenstellende technische Lösung gefunden ist. 
 
Umsetzungsstände: Organisatorische Maßnahmen 
 
1. Ein während der Ratssitzungen vor dem Nebeneingang am Theo-Burauen-Platz aufgestellter Auf-
steller soll mobilitätseingeschränkte Besucherinnen und Besucher der Ratssitzung auf diesen Ein-
gang hinweisen. 
Sachstand 
Vor jeder Ratssitzung wird ein entsprechender Aufsteller vor dem Eingang am Theo-Burauen-Platz 
aufgestellt. 
 
2. Ein während der Ratssitzungen vor dem Nebeneingang an Unter Goldschmied aufgestellter Auf-
steller soll die Besucherinnen und Besucher der Ratssitzung auf den Eingang hinweisen. 
Sachstand 
Vor jeder Ratssitzung wird ein entsprechender Aufsteller vor dem Eingang Unter Goldschmied aufge-
stellt. 
 
3. Auf der Tribüne sollen bei Bedarf nah am Eingang Plätze für Blinde und sehbehinderte Menschen 
reserviert werden. 
Sachstand 
Bei Bedarf werden entsprechende Plätze für Blinde und sehbehinderte Menschen auf der Tribüne 
reserviert. 
 
4. Im Internet und durch Informationen vor Ort soll über die Barrierefreiheit informiert werden. 
Sachstand 
Im Internet und vor Ort wird auf die Möglichkeit der Nutzung von Induktiven Höranlagen für Hörbehin-
derte Menschen hingewiesen.  
Darüber hinaus wurde der Informationstext auf der Internetseite „Service für Gäste der Ratssitzun-
gen“ um folgende Punkte ergänzt: 
Service für Blinde und sehbehinderte Menschen 
Bei Bedarf werden für Blinde und sehbehinderte Menschen auf der Tribüne des Ratssaals gut zu-
gängliche Plätze reserviert, die sich nah am Eingang befinden. Bitte teilen Sie einen entsprechen-
den Bedarf bei der Reservierung Ihrer Tribünenkarten mit.  
Barrierefreier Zugang 
Der Eingang für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer befindet sich am Theo-Burauen-Platz. Die 
Bedienelemente in den Aufzügen sind im Sitzen nutzbar. Alle Aufzüge haben akustische Etagen-
ansagen. Vor dem Spanischen Bau befinden sich zwei Behindertenparkplätze. Da die Zuschauer-
tribüne nicht barrierefrei erreichbar ist, werden für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer bei Be-
darf andere Zuschauerplätze zur Verfügung gestellt. Teilen Sie uns diesen Bedarf bitte bei der Re-
servierung Ihrer Zugangskarten mit. 
Der Text zum barrierefreien Zugang wurde unter der Überschrift „Barrierefreiheit im Spanischen Bau“ 
ebenfalls auf der Internetseite zum Spanischen Bau aufgeführt und dort ein Link auf die Seite „Ser-
vice für Gäste der Ratssitzungen“ eingefügt.

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5. Im Internet soll darauf hingewiesen werden, dass Besucherinnen und Besucher mit der Anmeldung 
zur Ratssitzung die Unterstützung durch Gebärdendolmetscherinnen und -dolmetscher anfordern 
können. 
6. Auf Anforderung sollen gehörlosen Besucherinnen und Besuchern die Redebeiträge der Ratssit-
zungen durch Gebärdendolmetscherinnen und -dolmetscher übersetzt werden. 
Sachstand 
Der Einsatz eines Gebärdendolmetschers wird in 2018 probeweise eingeführt werden. Ein entspre-
chender Hinweis wird künftig im Internet aufgenommen. 
 
7. Der Live-Stream der Ratssitzungen im Internet soll durch eine Untertitelung erweitert werden. 
Sachstand 
Der Sachverhalt ist bereits in der Mitteilung 2897/2017 erläutert worden: 
Für die Ratssitzung am 18.05.2017 wurde probeweise die Live-Untertitelung einiger Beiträge in 
Auftrag gegeben. Der Versuch hat gezeigt, dass eine Live-Untertitelung aufgrund der geforderten 
Schnelligkeit kaum lesbar und stark fehlerbehaftet ist. Da der Stream nicht gespeichert wird, kann 
keine nachträgliche Korrektur erfolgen. Hinzu kommt, dass die Darstellung auf mobilen Endgeräten 
sehr klein ist. Ohne Speicherung ist auch eine Live-Untertitelung nicht zielführend. Aus der Sicht 
des Behindertenbeauftragten der Stadt Köln kann daher derzeit auf die Live-Untertitelung verzich-
tet werden. 
 
gez. Dr. Rau