Verwaltung verweigert Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz

CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
51065 Köln  -  Wiener Platz 2a 
 
Gleichlautend an: 
 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Rathaus Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs 
Bezirksrathaus Köln-Mülheim     
 
Köln, den 09.04.2021 
 
 
Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 
 
Hier: Verwaltung verweigert Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
In den Bezirksvertret ungsfraktionen gibt es immer wieder Anfragen nach dem 
Thema Tempo 30 auf der Bergisch Gladbacher Straße. Dabei beschweren sich 
Bürger, dass die Verwaltung Auskünfte und Zugang zu dem exakten 
Lärmgutachten, wie sie von den Bürgern nach dem Informationsfreih eitsgesetz 
verlangt werden, v erweigert oder verzögert, oder immense Kosten von bis zu 
1000 Euro für eine solche Auskunft in Rechnung stellen will. Da ergeben sich 
folgende Fragen:  
 
1. Welche Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz sind kostenpflicht ig 
für den Bürger? 
2. Welche Kostenarten können dabei entstehen? 
3. Welche Höhe können die einzelnen Kostenarten annehmen?  
4. Wie lang ist die Bearbeitungszeit einer Anfrage nach Herausgabe des 
Lärmgutachtens über die Bergisch Gladbacher-Straße? 
5. Warum werden Auskünfte nach dem In formationsfreiheitsgesetz über das 
Lärmgutachten der Bergisch Gladbacher Straße von der Verwaltung mehrere 
Monate herausgezögert? 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Thomas Portz, Vorsitzender CDU-Fraktion 
gez. Torsten Tücks, FDP 
gez. Alexander Lünenbach, Vorsitzender SPD-Fraktion