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V/0741/2007

Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk V Münster - Roxel

Vorlagen 18.09.2007

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung Münster-West, Sitzung am 18.10.2007, TOP 4.1

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

2010 Zeichen

V/0741/2007 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Rechtsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk V Münster - Roxel 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
18.10.2007 Bezirksvertretung Münster-West Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk Münster – Roxel wird gewählt 
 
Frau Silke Stalliviere 
geboren  am 17.06.1967 
wohnhaft Dorffeldstraße 9a, 48161 Münster 
 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
 
Begründung: 
 
Die Amtszeit der derzeitigen stellvertretenden Schiedsperson, Frau Anita Hugenroth, endet am 
21.11.2007. Frau Hugenroth steht für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung. Aus diesem 
Grunde ist eine neue stellvertretende Schiedsperson zu wählen. 
 
Frau Silke Stalliviere hat sich bereit erklärt, das Ehrenamt der stellvertretenden Schiedsfrau im 
Falle ihrer Wahl durch die Bezirksvertretung zu übernehmen. 
 
Für das Amt der Schiedsperson und der stellvertretenden Schiedsperson kommt in Frage, wer 
nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür geeignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 
bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter 
nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Schiedsperson darf nicht sei, wer das 30. Lebensjahr 
nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige ge-
richtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll 
nicht gewählt oder wiedergewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. 
Vorlagen-Nr.: 
V/0741/2007 
Auskunft erteilt: 
Herr  Himmelskötter 
Ruf: 
492 30 30 
E-Mail: 
Himmelskoetter@stadt-muenster.de  
Datum: 
18.09.2007 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0741/2007 
Die vorgenannten Voraussetzungen, die an die Verleihung eines solchen Ehrenamtes geknüpft 
sind, werden von Frau Stalliviere erfüllt. 
 
 
 
I. V. 
 
 
   Dr. Heinrichs

Beratungsverlauf (1)

18.10.2007 Bezirksvertretung Münster-West
TOP 4.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Dorffeldstraße 9a

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Details

Vorlagen-Nr.
V/0741/2007
Typ
Vorlagen
Datum
18.09.2007
Erstellt
06.10.2020 14:37