V/0741/2007
Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk V Münster - Roxel
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Beschlussvorlage
2010 Zeichen
V/0741/2007 DER OBERBÜRGERMEISTER Rechtsamt Betrifft Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk V Münster - Roxel Beratungsfolge 18.10.2007 Bezirksvertretung Münster-West Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: Als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk Münster – Roxel wird gewählt Frau Silke Stalliviere geboren am 17.06.1967 wohnhaft Dorffeldstraße 9a, 48161 Münster II. Kosten/Folgekosten Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. Begründung: Die Amtszeit der derzeitigen stellvertretenden Schiedsperson, Frau Anita Hugenroth, endet am 21.11.2007. Frau Hugenroth steht für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung. Aus diesem Grunde ist eine neue stellvertretende Schiedsperson zu wählen. Frau Silke Stalliviere hat sich bereit erklärt, das Ehrenamt der stellvertretenden Schiedsfrau im Falle ihrer Wahl durch die Bezirksvertretung zu übernehmen. Für das Amt der Schiedsperson und der stellvertretenden Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür geeignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Schiedsperson darf nicht sei, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige ge- richtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. Vorlagen-Nr.: V/0741/2007 Auskunft erteilt: Herr Himmelskötter Ruf: 492 30 30 E-Mail: Himmelskoetter@stadt-muenster.de Datum: 18.09.2007 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0741/2007 Die vorgenannten Voraussetzungen, die an die Verleihung eines solchen Ehrenamtes geknüpft sind, werden von Frau Stalliviere erfüllt. I. V. Dr. Heinrichs
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungOrte (1)
- Dorffeldstraße 9a
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Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0741/2007
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 18.09.2007
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37