AN/1171/2020
Gesundheit hat oberste Priorität - Kalkberg als Hubschrauberstation endgültig aufgeben!
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Gem. Antrag nach § 3 (Linke)
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SPD-Fraktion Fraktion DIE LINKE Lisa Hanna Gerlach Walter Wortmann Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 31.08.2020 AN/1171/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat Gesundheit hat oberste Priorität - Kalkberg als Hubschrauberstation endgültig aufgeben! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragstellenden Fraktionen und Ei n- zelmandatsträger*innen, bitten Sie um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 10.09.2020: Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln bekennt sich ausdrücklich zu einer Betriebsstation für Rettungshubschrauber auf dem Gebiet der Stadt Köln. Dies ist für die medizin i- sche Notfallversorgung der Kölner Bevöl kerung unerlässlich. 2. Der Kalkberg ist als Standort nicht weiter aufrechtzuerhalten und wird deshalb im Rahmen der weiteren Standortprüfung nicht weiterverfolgt. Eine Nutzung als Hubschrauberbetriebsstation ist ausgeschlossen. Alle weiteren Sanierungsma ß- nahmen des Kalkbergs erfolgen ausschließlich unter den Kriterien Sicherheit der Bevölkerung und Gesundheitsschutz der Anwohner*innen. 3. Der Rat der Stadt Köln begrüßt die Bereitschaft des Flughafens, eine ergebni s- offene Machbarkeitsstudie zur dauerhaften Stationierung der Hubschrauber durchzuführen. Hierbei sind insbesondere auch die Belange der anliegenden Wohnbevölkerung zu berücksichtigen. 4. Die „Übergangslösung“ Flughafen bleibt bis zur Inbetriebnahme einer neuen Hubschrauberbetriebsstation bestehen. Begründung Mit Beschluss vom 09.07.2019 (AN/0983/2019) hielt der Rat seinen Beschluss vom 15.12.2015 zum Baustopp für die Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg bis auf Widerruf durch einen Ratsbeschluss aufrecht. - 2 - Dieser Baustopp muss nun endgültig werden, um mit den weiteren Planungen inklusiver großer Öffentlichkeitsbeteiligung für den Kalkberg endlich beginnen zu können. Der Kalkberg eignet sich auch nicht als Notfalllösung, wenn der Flugh a- fen wider Erwarten nun doch nicht zur Stationierung eines zweiten Hubschrau- bers bereit sein sollte oder die angelblich ergebnisoffene Machbarkeitsstudie zu dem Ergebnis kommt, dass es nicht machbar sei. Die Idee, diese Station auf einer mitten in einem Wohngebiet zu bauen, hat sich als untauglich erwiesen. Für d ie schnelle Versorgung schwer verletzter Menschen ist eine Hubschrauberbetriebsstation jedoch unerlässlich. Deswegen sind wir als Stadt in der Pflicht, einen Beitrag zur Realisierung zu leisten, aber auch den Me n- schen eindeutige Klarheit darüber zu geben, dass die Stadt ihrer Verantwortung für die Gesundheit der Anwohnerinnen nachkommt. Dies kann erwiesenermaßen vom Flughafen aus erfolgen, denn der ITH (Intensi v- transporthubschrauber) war schon immer am Flughafen stationiert, während der RTH (Rettungstransporthubschrauber) erst vor 12 Jahren dorthin verlagert wurde. Weitere Begründungen erfolgen mündlich gez. gez. Michael Weisenstein Rafael Struwe Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE Fraktionsgeschäftsführer SPD -Fraktion gez. gez. Lisa Hanna Gerlach Walter Wortmann Einzelmandatsträgerin (parteilos) Einzelmandatsträger FW -K
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- AN/1171/2020
- Typ
- Gem. Antrag nach § 3 (Linke)
- Datum
- 31.08.2020
- Erstellt
- 31.08.2020 09:58