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AN/1171/2020

Gesundheit hat oberste Priorität - Kalkberg als Hubschrauberstation endgültig aufgeben!

Gem. Antrag nach § 3 (Linke) 31.08.2020

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 10.09.2020, TOP 3.1.2

Gem. Antrag nach § 3 (Linke)

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Gem. Antrag nach § 3 (Linke)

3245 Zeichen

SPD-Fraktion 
Fraktion DIE LINKE 
Lisa Hanna Gerlach 
Walter Wortmann 
 
 
Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 31.08.2020 
 
AN/1171/2020 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat  
 
Gesundheit hat oberste Priorität - Kalkberg als Hubschrauberstation endgültig 
aufgeben! 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragstellenden Fraktionen und Ei n-
zelmandatsträger*innen, bitten Sie um Aufnahme des folgenden Antrages auf die 
Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 10.09.2020:  
 
 
Beschluss:  
1. Der Rat der Stadt Köln bekennt sich ausdrücklich zu einer Betriebsstation für 
Rettungshubschrauber auf dem Gebiet der Stadt Köln. Dies ist für die medizin i-
sche Notfallversorgung der Kölner Bevöl kerung unerlässlich. 
2. Der Kalkberg ist als Standort nicht weiter aufrechtzuerhalten und wird deshalb 
im Rahmen der weiteren Standortprüfung nicht weiterverfolgt. Eine Nutzung als 
Hubschrauberbetriebsstation ist ausgeschlossen. Alle weiteren Sanierungsma ß-
nahmen des Kalkbergs erfolgen ausschließlich unter den Kriterien Sicherheit der 
Bevölkerung und Gesundheitsschutz der Anwohner*innen.  
3. Der Rat der Stadt Köln begrüßt die Bereitschaft des Flughafens, eine ergebni s-
offene Machbarkeitsstudie zur dauerhaften  Stationierung der Hubschrauber 
durchzuführen. Hierbei sind insbesondere auch die Belange der anliegenden 
Wohnbevölkerung zu berücksichtigen.  
4. Die „Übergangslösung“ Flughafen bleibt bis zur Inbetriebnahme einer neuen 
Hubschrauberbetriebsstation bestehen.  
 
Begründung  
Mit Beschluss vom 09.07.2019 (AN/0983/2019) hielt der Rat seinen Beschluss 
vom 15.12.2015 zum Baustopp für die Rettungshubschrauberstation auf dem 
Kalkberg bis auf Widerruf durch einen Ratsbeschluss aufrecht.

- 2 - 
 
Dieser Baustopp muss nun endgültig  werden, um mit den weiteren Planungen 
inklusiver großer Öffentlichkeitsbeteiligung für den Kalkberg endlich beginnen zu 
können. Der Kalkberg eignet sich auch nicht als Notfalllösung, wenn der Flugh a-
fen wider Erwarten nun doch nicht zur Stationierung eines  zweiten Hubschrau-
bers bereit sein sollte oder die angelblich ergebnisoffene Machbarkeitsstudie zu 
dem Ergebnis kommt, dass es nicht machbar sei.  
Die Idee, diese Station auf einer mitten in einem Wohngebiet zu bauen, hat sich 
als untauglich erwiesen. Für d ie schnelle Versorgung schwer verletzter Menschen 
ist eine Hubschrauberbetriebsstation jedoch unerlässlich. Deswegen sind wir als 
Stadt in der Pflicht, einen Beitrag zur Realisierung zu leisten, aber auch den Me n-
schen eindeutige Klarheit darüber zu geben, dass die Stadt ihrer Verantwortung 
für die Gesundheit der Anwohnerinnen nachkommt.  
Dies kann erwiesenermaßen vom Flughafen aus erfolgen, denn der ITH (Intensi v-
transporthubschrauber) war schon immer am Flughafen stationiert, während der 
RTH (Rettungstransporthubschrauber) erst vor 12 Jahren dorthin verlagert wurde.  
Weitere Begründungen erfolgen mündlich  
 
gez. gez. 
Michael Weisenstein Rafael Struwe 
Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE  Fraktionsgeschäftsführer SPD -Fraktion 
  
gez. gez. 
Lisa Hanna Gerlach Walter Wortmann 
Einzelmandatsträgerin (parteilos)  Einzelmandatsträger FW -K

Beratungsverlauf (1)

10.09.2020 Rat
TOP 3.1.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1171/2020
Typ
Gem. Antrag nach § 3 (Linke)
Datum
31.08.2020
Erstellt
31.08.2020 09:58