Anregung der Bezirksvertretung Nippes betreffend den Abgrenzungskatalog zur Zuständigkeitsordnung

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Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 12.09.2022 
AN/1803/2022 
Antrag gem. §§ 3 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der 
Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Abgrenzungskatalog zur Zuständigkeitsordnung 
- Antrag der Grünen - 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: 
 
Die Bezirksvertretung Nippes fordert den Rat der Stadt Köln auf, den Abgrenzungskatalog 
zur Zuständigkeitsordnung juristisch abgesichert in die Zuständigkeitsordnung aufzunehmen. 
 
Begründung: 
 
Obwohl es einen mit viel Aufwand erarbeiteten Abgrenzungskatalog gibt, hat er keine Wir-
kung für die Zuständigkeit. Er ist wertlos. 
 
Um seine rechtliche Wirkung zu entfalten, muss er gesetzlicher Bestandteil der Zuständig-
keitsordnung werden. Ansonsten haben die Bezirksvertretungen keine praktische Zuständig-
keit. 
 
Einen analogen Antrag hat die BV Lindenthal bereits beschlossen: 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=879473&type=do 
 
 
 
gez.: Max Beckhaus     gez.: Sandra Vogel 
  Bezirksvertretung Nippes 
Neusser Str. 450 
50733 Köln-Nippes 
Tel.: 0221 221 95309 
E-Mail.: Gruene-BV5@stadt-koeln.de

Dezernat, Dienststelle  
OB/01 
 
Vorlagen-Nummer 
 3970/2022 
Freigabedatum 
 24.11.2022 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Anregung der Bezirksvertretung Nippes betreffend den Abgrenzungskatalog zur 
Zuständigkeitsordnung 
hier: Aufnahme des Abgrenzungskatalogs in die Zuständigkeitsordnung  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Nippes vom 03.11.2022 zur 
Kenntnis und regt an, das Anliegen in die Kommission zur Stärkung der Bezirke einzubringen. 
 
 
 
Rat 08.12.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
Die Bezirksvertretung Nippes hat in ihrer Sitzung am 03.11.2022 unter dem TOP 8.2.1 zum Antrag der 
Fraktion Bündnis90/Die Grünen (AN/1803/2022, Anlage 1) einstimmig - ohne Teilnahme der FDP - fol-
genden Beschluss gefasst: 
 
Die Bezirksvertretung Nippes fordert den Rat der Stadt Köln auf, den Abgrenzungskatalog 
zur Zuständigkeitsordnung juristisch abgesichert in die Zuständigkeitsordnung aufzuneh-
men. 
 
Ein Auszug aus der Niederschrift ist als Anlage 2 beigefügt.  
 
Die Anregung der Bezirksvertretung Nippes wird gemäß § 38 Absatz 13 der Geschäftsordnung des Ra-
tes und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln dem Rat vorgelegt. 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Der Abgrenzungskatalog zur Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln wurde in der Kommission zur Stär-
kung der Bezirke erarbeitet und abgestimmt (siehe Vorlage 2064/2019). Er schafft mit konkreten Erläute-
rungen und Beispielen mehr Klarheit und Transparenz bei der Frage, ob eine Angelegenheit bezirkliche 
oder überbezirkliche Bedeutung hat. Durch der Abgrenzungskatalog werden keine neuen Zuständigkei-
ten begründet. Er veranschaulicht die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsordnung mit Bei-
spielen.  
Der Abgrenzungskatalog ist mit der Zuständigkeitsordnung gemäß Ratsbeschluss vom 12.12.2019 über 
einen Hinweis am Ende von § 2 Absatz 1 der Zuständigkeitsordnung verknüpft. Als Verwaltungsrichtlinie 
wurde er von der Oberbürgermeisterin mit Verfügung vom 02.09.2019 in Kraft gesetzt und ist für die 
Verwaltung bindend. Eine formale Aufnahme des Katalogs in die Zuständigkeitsordnung ist dazu nicht 
erforderlich.  
In den beiden Sitzungen der Kommission zur Stärkung der Bezirke in diesem Jahr wurde der Abgren-
zungskatalog aus dem Kreis der Bezirke nicht angesprochen.  
Die Bezirksvertretung Lindenthal hat in ihrer Sitzung am 08.06.2022 eine gleichlautende Anregung zum 
Abgrenzungskatalog beschlossen (siehe AN/1110/2022). Auch der Bezirksvertretung Nippes wird daher 
vorgeschlagen, das Anliegen mit konkreten Beispielen in die Beratungen der Kommission zur Stärkung 
der Bezirke einzubringen. Dies hatte der Rat am 20.06.2022 zur entsprechenden Anregung der Bezirks-
vertretung Lindenthal beschlossen (siehe Vorlage 1985/2022) 
 
 
Anlagen 
- Anlage 1: Antrag aus der Bezirksvertretung Nippes betreffend „Zuständigkeitsordnung“, 
AN/1803/2022 
- Anlage 2: Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes vom 
03.11.2022

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 
Herr Rupsch 
Telefon:  (0221) 221-95313  
Fax       :  (0221) 221-95447 
E-Mail:  guido.rupsch@stadt-koeln.de 
Datum: 09.11.2022 
Auszug 
aus der Niederschrift der 16. Sitzung der Bezirksvertretung Nippes 
vom 03.11.2022 
öffentlich 
8.2.1 Abgrenzungskatalog zur Zuständigkeitsordnung  
- Antrag der Grünen - 
AN/1803/2022 
Der Antrag wird von Herrn Spieß begründet. 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Nippes fordert den Rat der Stadt Köln auf, den Abgrenzungs-
katalog zur Zuständigkeitsordnung juristisch abgesichert in die Zuständigkeitsord-
nung aufzunehmen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Ohne Teilnahme der FDP einstimmig beschlossen.