Nicht bearbeitete Anträge im Ausländeramt Köln- Mülheim und deren Konsequenzen für die Antragstellenden

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  Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln- Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 17.10.2021 Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Nicht bearbeitete Anträge im Ausländeramt Köln- Mülheim und deren Konsequenzen für die Antragstellenden Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, Der Kölner Flüchtingsrat e.V. erhebt Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung, weil es seit Wochen einen Bearbeitungsstau bei Anträgen von Geflüchteten gibt. Auch der Kölner Runde Tisch für mehr Integration weist darauf hin, dass die Aufenthaltserlaubnisse von ausländischen Bewohner*innen Kölns nicht fristgerecht bearbeitet werden können, weil Personal in den entsprechenden Ämtern fehlt und Termine wegen Corona nicht stattfinden konnten. Am 06.10.2021 meldete WDR 1 online, dass die Stadt Köln prüfe, ob mehr Personal eingesetzt werden kann. Geflüchtete und andere ausländische Bewohner*innen Kölns haben Angst nicht legal in Deutschland bleiben zu können, keinen Arbeitsvertrag oder Sozialhilfe zu bekommen. Der Flüchtlingsrat fordert eine bessere Technik, weil die Telefonhotline viel zu schnell überlastet sei und nach dem 25.Anruf zusammenbrechen würde. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie viele Sachbearbeiter*innen- Stellen im Ausländeramt Köln- Mülheim sind seit wann bekannt und wie viele Stellen wurden mittlerweile nachbesetzt? 2. Wie viele Fälle müssen pro Sachbearbeiter*in bearbeitet werden und entspricht das dem Durchschnitt der Ausländerämter in ganz NRW bzw. in ganz Deutschland? 3. Hat die verantwortliche Amtsleitung auswerten lassen, wie viele Menschen Nachteile durch die Verzögerung erleiden mussten und wie viele sind dies? 4. Um welche Nachteile handelt es sich dabei? 5. Wird den entsprechenden Menschen Hilfestellung angeboten, um die erfahrenen Nachteile rückwirkend aufzuarbeiten und wie sieht die Hilfestellung konkret aus? Mit freundlichen Grüßen gez. Nijat Bakis Beate Hane-Knoll Fraktionsvorsitzender stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim