Nicht bearbeitete Anträge im Ausländeramt Köln- Mülheim und deren Konsequenzen für die Antragstellenden

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
                        DIE LINKE. Fraktion 
                        in der Bezirksvertretung  
                        Köln- Mülheim  
 
                           Bezirksrathaus  
                         Köln- Mülheim 
                         Wiener Platz 2a  
                         51065 Köln 
 
 
Köln, den 17.10.2021 
 
 
 
Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
Nicht bearbeitete Anträge im Ausländeramt Köln- Mülheim und deren 
Konsequenzen für die Antragstellenden 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, 
Der Kölner Flüchtingsrat e.V. erhebt Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung, weil es seit  
Wochen einen Bearbeitungsstau bei Anträgen von Geflüchteten gibt. 
Auch der Kölner Runde Tisch für mehr Integration weist darauf hin, dass die 
Aufenthaltserlaubnisse von ausländischen Bewohner*innen Kölns nicht fristgerecht 
bearbeitet werden können, weil Personal in den entsprechenden Ämtern fehlt und 
Termine wegen Corona nicht stattfinden konnten. 
Am 06.10.2021 meldete WDR 1 online, dass die Stadt Köln prüfe, ob mehr Personal 
eingesetzt werden kann. 
Geflüchtete und andere ausländische Bewohner*innen Kölns haben Angst nicht legal 
in Deutschland bleiben zu können, keinen Arbeitsvertrag oder Sozialhilfe zu 
bekommen. Der Flüchtlingsrat fordert eine bessere Technik, weil die Telefonhotline 
viel zu schnell überlastet sei und nach dem 25.Anruf zusammenbrechen würde.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 
 
1. Wie viele Sachbearbeiter*innen- Stellen im Ausländeramt Köln- Mülheim sind 
seit wann bekannt und wie viele Stellen wurden mittlerweile nachbesetzt? 
2. Wie viele Fälle müssen pro Sachbearbeiter*in bearbeitet werden und 
entspricht das dem Durchschnitt  der Ausländerämter in ganz NRW bzw. in 
ganz Deutschland? 
3. Hat die verantwortliche Amtsleitung auswerten lassen, wie viele Menschen 
Nachteile durch die Verzögerung erleiden mussten und wie viele sind dies? 
4. Um welche Nachteile handelt es sich dabei? 
5. Wird den entsprechenden Menschen Hilfestellung angeboten, um die 
erfahrenen Nachteile rückwirkend aufzuarbeiten und wie sieht die Hilfestellung 
konkret aus? 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Nijat Bakis                                          Beate Hane-Knoll                                 
Fraktionsvorsitzender                                stellvertretende Fraktionsvorsitzende                                             
DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim