Umbenennung des Carl-Diem-Weges

_AFw/ocor/2007
SPD-Fraktionin der Bezirksvertretung Münster-West SPD |

Thorsten Kornblum 48161 Münster, 01.11.2007
Toppheideweg 12

An die BV Münster-West
- z.Hd. Frau Bezirksvorsteherin -

| STAn

PS

Schelmenstiege 1-3
48161 Münster

Betr.: Umbenennung des Carl-Diem-Wegs - weiteres Verfahren

l. Anfrage an die Verwaltung

Die Verwaltung wird gebeten, den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der nächsten
Sitzung folgende Fragen zu beantworten:

1.
Die Bezirksvertretung ist der Vorlage V/0540/2007 nicht gefolgt. Darin wurde vorgeschlagen,
die Entscheidung über die Umbenennung des Weges zurückzustellen, bis Forschungsergeb-
nisse der WVWVU Münster vorliegen. Daher ist die Verwaltung weiterhin verpflichtet, für den
Antrag auf Umbenennung (A-W 0016/2007) einen Vorschlag für eine Sachentscheidung in
Form einer Entscheidungsvorlage zu erarbeiten. Dem kann auch nicht die sog. Sperrfrist des
8 28 unserer Geschäftsordnung entgegengehalten werden. Gegenstand der Beratung war
nur formelle Frage der Zurücksteliung der Sachentscheidung, nicht die Sachentscheidung als
solche. Die sog. Sperrfrist ist demnach nicht eingetreten.

Warum lag in der letzten Sitzung keine entsprechende Vorlage vor? Wird diese zur
nächsten Sitzung erarbeitet? Wenn nein, warum nicht?

2.
Die Verwaltung weist in ihrer abgelehnten Vorlage auf das Forschungsprojekt der WWU hin.
Das Forschungsprojekt müsste also aus ihrer Sicht für die Sachfrage hilfreich sein.

Wie genau lautet der Forschungsauftrag? Wie ist die Arbeit gegliedert? Hat die Arbeit
inhaltlich einen speziellen Bezug zu Münster?

3.

Wieso verlässt sich die Verwaltung für ihren Sachvorschlag auf nur diese eine Arbeit,
obwohl es bereits eine Vielzahl von Untersuchungen über Diem gibt? Erachtet die Ver-
waltung dieses Vorgehen für wissenschaftlich? Wieso kann gerade diese Arbeit für die
politische Bewertung ausschlaggebend sein? Nimmt der Autor eine politische Bewer-
tung vor?

SPD-Fraktionin der Bezirksvertretung Münster-West SPD I

4.
In der Sitzung der Bezirksvertretung vom 23.08.2007 wurde durch einen Mitarbeiter des ein-
schlägigen Forschungsprojektes erklärt, die Arbeit über das Leben des Diem wäre im De-

zember abgeschlossen. Es entspricht der Natur der Sache, dass bereits jetzt der Großteil der
Forschungsergebnisse vorliegt.

Welche Erkenntnisse, die für eine Straßenumbenennung sinnvoll sind, wurden gewon-
nen?

Il. Antrag (Hilfsweise):
Die Bezirksvertretung wolle beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich mit der Forschungsgruppe Kontakt

aufzunehmen, um die Fragen zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung sachkundig
beantworten zu können.

gez.: Thorsten Kornblum, Petra Seyfferth und Fraktion

V/0983/2007 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Vermessungs- und Katasteramt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Umbenennung des   Carl-Diem-Weges 
Anfrage der SPD-Fraktion Nr. AFW/0007/2007 vom 01.11.2007 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
29.11.2007 Bezirksvertretung Münster-West Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Bezirksvertretung Münster-West stellt fest, dass seit der Sitzung am 23.08.2007 keine 
neuen Umstände bekannt geworden sind, die eine Verhandlung des Beratungsgegenstandes 
vor Ablauf der 6-Monatsfrist erforderlich machen. 
 
 
Begründung: 
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-West hat am 23.05.2007 beantragt, den 
Carl-Diem-Weg in Julius-Hirsch-Weg umzubenennen (Antrag-Nr. A-W 0016/2007).  Das Ver-
messungs- und Katasteramt hat als zuständiges Fachamt mit Vorlage V/0540/2007 vom 
24.07.2007 vorgeschlagen, die Entscheidung über den Antrag und damit über die Umbenen-
nung des Carl-Diem-Weges zurückzustellen bis Forschungsergebnisse der Universität Müns-
ter vorliegen.  
In der Sitzung der Bezirksvertretung Münster-West am 23.08.2007 stellte die SPD-Fraktion 
den  Antrag, entgegen dem Beschlussvorschlag der Vorlage über die Umbenennung des Carl-
Diem-Weges - entsprechend ihrem Antrag vom 23.05.2007 - sofort zu entscheiden. 
Der Änderungsantrag zur Vorlage wurde in geheimer Abstimmung mit 9:9 Stimmen abgelehnt. 
Auch der Beschlussvorschlag der Vorlage wurde mit 9:9 Stimmen abgelehnt.  
Durch den Beschluss zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion liegt eine Entscheidung in der 
Sache vor, die eine erneute Befassung mit dem Beratungsgegenstand erst in 6 Monaten wie-
der zulässt (§ 33 in Verbindung mit § 28 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse 
Vorlagen-Nr.: 
V/0983/2007 
Auskunft erteilt: 
Herr  Zimmermann 
Ruf: 
492 62 42 
E-Mail: 
ZimmermannBernhard@stadt-muenster.de  
Datum: 
15.11.2007 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0983/2007 
und die Bezirksvertretungen). Das wäre frühestens in der planmäßigen Sitzung der Bezirks-
vertretung Münster-West am 06.03.2008. 
Das Vermessungs- und Katasteramt wird nach Abschluss des Forschungsprojekts an der Uni-
versität Münster zu Leben und Werk Carl Diems (voraussichtlich im Frühjahr 2008) einen Be-
schlussvorschlag vorlegen, der Informationen zur Rolle Carls Diems während der NS-Zeit und 
zu den Fragen 2.-4. der Anfrage der SPD-Fraktion (Anlage) enthalten wird.  
Ziffer 1. der Anfrage ist durch die Beschlussvorlage erledigt.  
 
I.V. 
gez. 
Schultheiß 
Stadtdirektor 
 
 
Anlage 
Anfrage der SPD-Fraktion Nr. AFW/0007/2007