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0150/2024

Sachstandsbericht der Verwaltung zur Verlagerung des Autonomen Zentrums in die Liegenschaft In den Reihen 16 in Köln-Kalk

Mitteilung Hauptausschuss 14.02.2024

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Nächste Beratung: Rechnungsprüfungsausschuss, Sitzung am 25.06.2024, TOP 2.2

Mitteilung Hauptausschuss

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Mitteilung Hauptausschuss

5544 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
VIII/23/230 
230/1/Ob 
Vorlagen-Nummer 14.02.2024 
 0150/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 29.01.2024 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 29.01.2024 
Stadtentwicklungsausschuss 01.02.2024 
Hauptausschuss 26.02.2024 
Liegenschaftsausschuss 04.03.2024 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 07.03.2024 
Rechnungsprüfungsausschuss 19.03.2024 
 
Sachstandsbericht der Verwaltung zur Verlagerung des Autonomen Zentrums in die 
Liegenschaft In den Reihen 16 in Köln-Kalk 
 
Die Verwaltung hat zuletzt zur Sitzung des Hauptausschusses am 17.10.2022 unter der Vorla-
gen-Nummer 3054/2022 eine Mitteilung zum Sachstand „Verlagerung des Autonomen Zent-
rums an den Standort In den Reihen 16 in Köln-Kalk“ gefertigt und den Sachstand eingehend 
erläutert. Hier wird auch auf die bisherigen Vorlagen und Beantwortungen von Anfragen in 
den letzten Jahren verwiesen (0299/2017, 1906/2018, 0493/2019, 0140/2019, 0884/2020, 
0053/2021, zuletzt Anfang 2022 mit der Mitteilungsvorlage 4336/2021). 
 
 
Ausgangslage und Dialogprozess 
 
Das Objekt Luxemburger Straße 93 wurde dem Autonomen Zentrum (AZ) im Oktober 2014 
vertraglich für einen befristeten Zeitraum bis 31.12.2018 zur Nutzung überlassen. Es handelt 
sich dabei um den damals leerstehenden, nichterhaltenswerten Betriebshof des ehemaligen 
Kanalbauamtes, bestehend aus Verwaltungsräumen, Garagen und einer Hofanlage. Der Ver-
tragsabschluss zur befristeten Nutzungsüberlassung war das Ergebnis eines Dialogprozes-
ses, der 2014 durch Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung und Politik initiiert und 
mit Blick auf die absehbar erneut erforderliche Verlagerung weiter fortgeführt wurde. Im Ver-
trag über die Nutzungsüberlassung vom 29.10.2014 wurde vereinbart, dass die Stadtverwal-
tung und das Autonome Zentrum Gespräche aufnehmen, um zu klären, wo das Autonome 
Zentrum nach dem Ende der Nutzungsvereinbarung am jetzigen Standort untergebracht wer-
den könnte.

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Im Rahmen des Austauschs bekräftigte das AZ seine Position, am bisherigen Standort dauer-
haft bleiben zu wollen, es sei denn von städtischer Seite würde ein geeignetes und beziehba-
res Ersatzobjekt angeboten. Von städtischer Seite wurde deutlich gemacht, dass die Grund-
lage weiterer Gespräche nur der Dialog über mögliche Alternativen, nicht aber ein Verbleib am 
Standort Luxemburger Straße sein kann. 
 
Die Standortalternative sollte aus Sicht der Nutzer vorrangig das Potential einer dauerhaften 
Nutzung haben, um erneute Verlagerungsszenarien für die Zukunft zu vermeiden. Die Stand-
ortalternative sollte dabei zudem verschiedene Anforderungen des Autonomen Zentrums er-
füllen. Die Anforderungen betreffen z.B. die Lage des Standortes, eine gute Erreichbarkeit 
auch mit ÖPNV sowie die Größe der nutzbaren Fläche. Außerdem sollte die Fläche möglichst 
über ein nutzbares Bestandsgebäude verfügen. Im zurückliegenden Dialogprozess wurden 
von Seiten der Verwaltung verschiedene Nutzungsalternativen vorgeschlagen, die alle durch 
das Autonome Zentrum abgelehnt wurden.  
 
Die Verwaltung hatte zuletzt die Nutzungsmöglichkeiten einer Teilfläche der ehemaligen 
RGW-Zentrale auf dem Grundstück „In den Reihen 16“ in Köln Kalk als alternativen Standort 
für das AZ geprüft und dies in die laufenden Verhandlungen eingebracht. Die andere Teilflä-
che der Liegenschaft soll für eine gewerbliche Nutzung zur Verfügung stehen. 
 
Die vorhandenen Gebäude und Räumlichkeiten In den Reihen 16, die durch das Autonome 
Zentrum genutzt werden sollen, müssen vor einer dauerhaften Nutzung teilweise ertüchtigt 
werden. Ein Teil der Arbeiten soll dabei als Eigenleistung durch den zukünftigen Nutzer er-
bracht werden.  
 
Eine erfolgreiche Verlagerung ermöglicht in der Folge auch eine Perspektive der für die Stadt-
entwicklung bedeutsamen Umsetzung des Grünzugs am Eifelwall im Rahmen der Parkstadt 
Süd. 
 
 
Aktueller Sachstand  
 
Die Verhandlungsgruppe des Autonomen Zentrums hat die Verwaltung darüber unterrichtet, 
dass das Autonome Zentrum eine Entscheidung für die Zustimmung zur Unterzeichnung ei-
nes Letter of Intent als Basis für einen Umzug in die oben genannte Liegenschaft getroffen 
hat.  
Damit sind auf dem Verhandlungsweg die Voraussetzungen für eine Verlagerung des AZ ge-
schaffen worden. Der Letter of Intent beinhaltet die grundsätzliche Zustimmung über die Nut-
zung der Liegenschaft, die Grundstücksaufteilung und dient als Basisvereinbarung für eine 
nachbarschaftliche Koexistenz der zukünftigen Nutzer.  
 
Dieser gemeinsame Letter of Intent, an dem auch der Gewerbetreibende beteiligt ist, soll zeit-
nah unterzeichnet werden. Er ist verbindliche Grundlage für einen Umzug des Autonomen 
Zentrums von der Luxemburger Straße nach Kalk auf das Grundstück In den Reihen 16. 
 
Vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Zustimmung der Akteure zu dem oben genannten 
Vorgehen, und um den anstehenden Umzug angehen zu können, hat die Verwaltung die ur-
sprünglich bis 31.12.2023 gültige Nutzungsvereinbarung für die Luxemburger Straße um ein 
Jahr, bis zum 31.12.2024, verlängert. 
 
Die Verwaltung beabsichtigt nun, die notwendigen Gremienbeschlüsse für eine rudimentäre 
Instandsetzung der Liegenschaft In den Reihen 16 zeitnah herbeizuführen (Baubeschluss),  
um den Umzug des Autonomen Zentrums möglichst in diesem Jahr zu realisieren. Ebenso 
werden die Verhandlungen über die Grundstücksüberlassung an den Gewerbetreibenden wei-
ter konkretisiert, um auch hier die notwendigen Gremienbeschlüsse vorzubereiten.  
 
Gez. Reker

Beratungsverlauf (7)

29.01.2024 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 11.3.3 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
29.01.2024 Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft
TOP 8.3 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
01.02.2024 Stadtentwicklungsausschuss
TOP 18.9 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
26.02.2024 Hauptausschuss
TOP 2.1.2 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
04.03.2024 Liegenschaftsausschuss
TOP 6.1 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
07.03.2024 Bezirksvertretung 8 (Kalk)
TOP 10.2.4 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
25.06.2024 Rechnungsprüfungsausschuss
TOP 2.2 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
0150/2024
Typ
Mitteilung Hauptausschuss
Datum
14.02.2024
Erstellt
10.01.2024 09:09