Überarbeitung des LKW-Führungskonzeptes

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• Antrag Überarbeitung des LKW-Führungskonzeptes

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  Antrag 04.04.2024 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der Einzelmandatsträger der PARTEI in der Bezirksvertretung Mülheim bitten Sie, den nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. Antrag: Überarbeitung des LKW-Führungskonzeptes Die Bezirksvertretung Mülheim bittet den Verkehrsausschuss, die Verwaltung zur Überarbeitung des LKW-Führungskonzeptes unter Beachtung folgender Punkte aufzufordern: • Herausnahme der Mülheimer Brücke für den Schwerlastverkehr über 7,5 t • Veränderung der LKW-Führungen auf dem Clevischen und Bergischen Ring Begründung: Seit Aufstellung des LKW-Führungskonzeptes im Jahre 2013 (vgl. https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=33768) haben sich bestimmte Rahmenbedingungen verändert. Insbe- sondere ist das Bewusstsein für die Gefahren von Feinstaub und Lärm für die Gesundheit deutlich ge- stiegen. In Mülheim ist hier insbesondere der Clevische Ring und der Bergische Ring extrem und grenzwertüberschreitend belastet, was die dortige Feinstaubmessstation deutlich zeigt. Zuletzt hat das Verwaltungsgericht Köln die Stadt verpflichtet, Maßnahmen zur Lärmreduzierung zu ergreifen. Zudem hat der Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe (s. https://wwwvm.stadt- koeln.de/leben-in-koeln/klima-umwelt-tiere/luft-umweltzone/aktuelles-zur-luftreinhaltung) die Luft- reinhaltung gestärkt. Die aktuelle Regelung mit dem Verbot des LKW-Verkehrs auf der Mülheimer Brücke hat zu einer deutlichen Verbesserung von Luft und Lärm geführt. Auch dies zeigt sich in den Daten der Feinstaub- messstation am Clevischen Ring. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Fraktion DIE LINKE - Fraktion DIE PARTEI - Einzelmandatsträger in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Wiener Platz 2 a 51065 Köln Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs - Stadtbezirk Mülheim- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus- Diese Regelung sollte deshalb fortgesetzt werden. Deshalb ist das LKW-Führungskonzept für die Be- zirke Nippes und Mülheim anzupassen. Die neue Leverkusener Autobahnbrücke ist ab Februar für den LKW-Verkehr wieder voll nutzbar. Zu- dem wird ab 2028 dort der zweite Brückenteil fertig gestellt. Damit erfährt der LKW-Verkehr eine deutliche Verbesserung. Die Notwendigkeit der LKW-Verkehrsführung durch Mülheimer Wohnge- biete entfällt damit. Im Bezirks Nippes wie im Bezirk Mülheim sind viele Gewerbe- und Industriegebiete an die Leverkuse- ner Autobahnbrücke über leistungsfähige Zubringer (Industriestraße sowie die parallel zum Clevi- schen/Bergischen Ring verlaufende A3) sehr gut angebunden. Die Beeinträchtigungen für LKW-Fahr- ten sind somit gegenüber dem Gewinn an Lebensqualität für die Anwohner:innen gering. Zudem wird im linksrheinischen der Gürtel als LKW-Zubringer für die Mülheimer Brücke nicht gebaut. Die Anlieferung für die Messe in Köln Deutz muss über andere Straßen als über den Clevischen und Bergischen Ring erfolgen – oder statt LKW auch über die Schiene. Der Beschluss entspricht der Forderung, die die BV Mülheim bereits 2013 einstimmig beschlossen hat (https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=398432&type=do). Der LKW-Verkehr hat sich durch die LKW-Sperrung der Mülheimer Brücke schon auf diese Situation eingestellt, sodass jetzt der richtige Zeitpunkt zur Umsetzung gekommen ist. gez. Jonas Höltig gez. Beate Hane-Knoll gez. Andreas Altefrohne