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2006/0767

Neustrukturierung und Kommunalisierung der Förderung sozialer Hilfen in Hessen hier: Zuwendungsvertrag mit dem Verein für Jugend- und Erwachsenenhilfe / Betreuungsverein e. V.

Magistratsvorlage 07.12.2006

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ÇÐZ.]±DF0ve,ÜÜÜ Ì¤(v¬¬¬$Ð¬¬¬Ð¬¬¬ÿÿÿÿLeistungsbeschreibung / Konzeption



1.	Leistungsanbieter
Verein für Jugend- und Erwachsenenhilfe / Betreuungsverein e.V.
Zweifalltorweg 10
64293 Darmstadt

Tel.:		06151/926118
Fax:		06151/926100
E-Mail:		goetz@dw-darmstadt.de

Der Verein für Jugend- und Erwachsenenhilfe e.V. im Diakonischen Werk hat sich aus der Nachkriegsarbeit des Evangelischen Hilfswerks und der Inneren Mission entwickelt. Die vom Diakonischen Werk bereits seit 1957 geführten Vormundschaften und Pflegschaften wurden durch die Gründung vom Verein für Jugend- und Erwachsenenhilfe im Jahr 1963 mit einem eigenständigen Arbeitsfeld gewürdigt. Seinerzeit sprach man noch von Vormundschaft, Beistandschaft, Pflegschaft und Mündeln. Seit in Kraft treten des Betreuungsgesetzes zum 01.01.1992 setzt der Verein die Vertretung der ihr anvertrauten Menschen im Sinne des Gesetzes fort gemäß der jeweiligen Änderungen zum 01.01.1999 und zum 01.07.2005. Gleichzeitig wurde seitdem die Querschnittsarbeit gemäß § 1908 f BGB zu einem festen, umfangreichen und intensiven Bestandteil der Vereinsarbeit.



2.	Bezeichnung der Leistung
Die Leistung besteht aus den beiden Bereichen Querschnittsarbeit und Führung von gesetzlichen Betreuungen.

a)	Querschnittsarbeit
Der Begriff Querschnittsarbeit ist in diesem Tätigkeitsbereich eine andere Bezeichnung für Öffentlichkeitsarbeit und steht für jegliche Form der Gewinnung, Schulung, Beratung und Begleitung von ehrenamtlichen gesetzlichen Betreuer/innen und Interessierten sowie für die planmäßige Information und Beratung zur Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung. Diese Schwerpunkte sind im § 1908f (1) Nr. 2, 2a und 3 BGB vorgegeben. 

Der Leistungskatalog im Sinne des § 1908f (1) Nr.2 und (2a) BGB umfasst:
- die planmäßige Gewinnung von ehrenamtlichen gesetzlichen Betreuer/innen
- die Einführung der ehrenamtlichen gesetzliche n Betreuer/innen in ihre Arbeit
- die Schulung / Fortbildung von ehrenamtlichen gesetzliche n Betreuer/innen
- die Beratung und Begleitung bereits tätiger ehrenamtlicher gesetzlicher Betreuer/innen
- seit 01.07.05 zusätzlich die Beratung von Bevollmächtigten
- Begleitung bei der Vernetzung von Ehrenamtlichen untereinander sowie mit 
  Multiplikatoren
- planmäßige Information zur Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung für
  Interessierte und Multiplikatoren in Form von Einzel- und Gruppenberatung


b)	Führung gesetzlicher Betreuungen
Das Führen von gesetzlichen Betreuungen im Sinne der §§ 1896 und 1901 BGB durch hauptamtliche Mitarbeiter/innen sowie die dazugehörige Dokumentation der Arbeit ist einer der Kernbereiche der Arbeit.

1
Die Betreuungsarbeit umfasst im Allgemeinen:
- Feststellen des jeweiligen Hilfebedarfs der Betreuten
- regelmäßige persönliche, schriftliche, telefonische Kontakte zu den Betreuten 
- Regelung aller rechtlichen Vertretung im Rahmen der Aufgabenkreise
- Erledigung von Vermögensangelegenheiten, Bankgeschäften, Schuldenregulierung u. ä. 
- Beantragung im Rahmen von SGB II und SGB XII und andere Vergünstigungen
- Anträge Kranken- und Pflegekassen, Versorgungsamt etc.
- Kontakte zu Einrichtungen, Heimen, Krankenhäusern, Ärzten, Ämtern und Behörden,
  Betreuungsstelle, Amtsgericht ...
- Organisation verschiedener Hilfen sowie Korrespondenz für die Betreuten

Ferner die Teilnahme an Gremien, Arbeitsgemeinschaften etc. Die vom Verein geleistete Öffentlichkeitsarbeit beinhaltet regelmäßige Pressemitteilungen zu Veranstaltungen, die Entwicklung und Gestaltung von Prospekten und Flyern zu den jeweiligen Angeboten.



3.	Zielgruppe
Erwachsene Menschen in Darmstadt und Umgebung, die auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage sind ihre Angelegenheiten selbständig zu regeln sowie Menschen mit einer körperlichen Behinderung, die für sich selbst eine Betreuung anregen (§ 1896 BGB).



4.	Leitsatz des Betreuungsvereins 
Unter dem Motto Diakonie - Stark für andere sieht sich der Betreuungsverein unter dem Dach der Diakonie an der Seite der schwachen und schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Unser diakonischer Auftrag verbindet ein vertrauensvolles Miteinander und gesetzliche Vertretung. Die Betroffenen selbst stehen im Mittelpunkt. Der persönliche Kontakt zu ihnen ist ein wesentlicher Punkt in unserem diakonischen Verständnisses.



5. 	Ziele der Betreuungsvereins
Die Gewinnung ehrenamtlicher, gesetzlicher Betreuer/innen, deren Schulung und Begleitung beginnend mit den ersten Schritten in der Betreuung genauso wie in Krisensituationen im Rahmen einer ehrenamtlichen gesetzlichen Betreuung.

Öffentlichkeitsarbeit wie z. B. das Bekanntmachen von Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung sowie die Beratung und Begleitung von bereits Bevollmächtigten. 

Das Führen von gesetzlichen Betreuungen.



6.	Art und Umfang der Leistungen
- Schulung und Beratung von Einzelpersonen, die ehrenamtlich eine gesetzliche Betreuung 
  übernehmen wollen oder bereits eine führen
- Schulung von Multiplikatoren
- Vorträge zu Vorsorgevollmacht / Betreuungsverfügung
- Beratung zum Thema Vorsorgevollmacht / Betreuungsverfügung für Gruppen, 
  Einzelpersonen und Paare
- Öffentlichkeitsarbeit (Pressemitteilungen, Prospekte, Flyer etc)
2
- Führen von gesetzlichen Betreuungen und deren Dokumentation
- Teilnahme an Gremien, Arbeitsgemeinschaften usw. 

Detaillierte Angaben zur Intensität einzelner Tätigkeiten wurden im Sachbericht und im Erhebungsbogen dargestellt.



7.	Qualität der Leistung
a) Strukturqualität
Mit einer Hauptamtlichen und einer Aushilfskraft zur Vertretung in Urlaubs- und Krankheitszeiten deckt der Betreuungsverein alle seinen Aufgabenfelder ab.

Dem Betreuungsverein steht ein Büro mit der gängigen technischen Ausstattung zur Verfügung (§1908 f (1) Nr. 1 BGB). Zu den üblichen Bürozeiten wird die Erreichbarkeit eines Ansprechpartners gewährleistet. Um auch für berufstätige ehrenamtliche Betreuer/innen da zu sein, können Termine frei vereinbart werden ohne an feste Bürozeiten geknüpft zu sein. 


b) Quantität der Leistungen
Gemeinsam mit den beiden anderen Betreuungsvereinen in Darmstadt (Betreuungsverein Caritasverband Darmstadt e.V. und Paritätischer Betreuungsverein Darmstadt e.V.) werden zur Gewinnung und Begleitung ehrenamtlicher Betreuer folgende Angebote gemacht:

-	Darmstädter Stammtisch für Betreuer/innen und Interessierte
	Es ist ein Forum zwecks Erfahrungsaustausch und Hilfe bei aktuellen Fragen.
	Zur Information über aktuelle Themen werden Referenten zwecks fachspezifischer 
	Vermittlung eingeladen. Zu besonderen Problemstellungen im 
	Rahmen der Aufgabenkreise referieren die Mitarbeiterinnen der Betreuungsvereine 
	selbst.

-	Fortbildung für gesetzliche Betreuer/innen
	Diese Fortbildung, die sechs Abende umfasst, ist ein weiteres gemeinsames 
	Angebot, bei dem die Grundlagen der gesetzlichen Betreuung ausführlich dargestellt 
	werden. Sie entspricht dem Hessischen Curriculum zur Schulung ehrenamtlicher
	Betreuer/innen und endet mit der Vergabe eines Zertifikates an die Teilnehmer/innen.

Unabhängig von den gemeinsamen Angeboten werden von dem Verein Mitarbeiterschulungen rund um die gesetzliche Betreuung durchgeführt. Ehrenamtliche Betreuer/innen werden bei aktuellen Fragen auch über längere Zeiträume kontinuierlich begleitet. Des weiteren werden Vorträge zur Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung gehalten. Daneben werden Angebote zur Einzel- und Paarberatung zu diesem Thema intensiv in Anspruch genommen.

Bei der Führung von gesetzlichen Betreuungen werden immer wieder Informationen über das Betreuungsgesetz weitergegeben, so dass eine permanente Aufklärungsarbeit über Rechte und Pflichten sowie Aufgaben und Grenzen der Tätigkeit an Multiplikatoren und Ehrenamtliche fortlaufend stattfindet.


c) Ergebnisqualität
Die Tätigkeit des Vereins wird in Form des Sachberichtes, des Erhebungsbogens wie auch durch Protokolle von Sitzungen nachgewiesen.
Des Weiteren gibt es eine umfangreiche Dokumentation zu den einzelnen Betreuungen sowie eine permanente Erfassung statistischer Daten.
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2006/0767

4007 Zeichen

Magistratsvorlage

Eingang Magistrats-
geschäftsstelle:
04.01.2007
Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat V Rechtsamt
Revisionsamt

Amt: Sozialverwaltung
an den Magistrat

zur Kenntnis
zur Beschlussfassung

an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss-
fassung Fachausschuss
OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat

Tagesordnung: I II
Verteiler:

Vorlage-Nr. 2006/0767

Magistratsbeschluss-Nr.

Betreff: Neustrukturierung und Ko mmunalisierung der Förderung sozialer Hilfen in Hessen
hier: Zuwendungsvertrag mit dem Verein für Jugend- und Erwachsenenhilfe / Betreu-
ungsverein e. V.

Vorlage vom: 7.12.2006

Beschlussvorschlag:
Der Magistrat stimmt der Unterzeichnung des beiliegenden Zuwendungsvertrages (inkl. Leistungsbe-
schreibung und Kalkulationsblatt) mit dem Verein für Jugend- und Erwachsenenhilfe / Betreuungsverein
e. V. zu.

Anlagen: Vertrag Betreuungsverein DW
Kalkulationsblatt 06 Betreuungsverein DW
Leistungsbeschreibung Betreuungsverein DW

Beschluss des Magistrats vom

2
...

Begründung zur Magistratsvorlage vom 7. Dezember 2006:

Nach Abschluss eines erfolgreichen Modellversuches zur Neustrukturierung sozialer Hilfen in Hessen,
führten intensive Verhandlungen zwischen dem Hessischen Städtetag, dem Hessischen Landkreistag,
der Liga der freien Wohlfahrtsverbände in Hessen, dem Landeswohlfahrtsverband Hessen und dem
Hessischen Sozialministerium zu dem Abschluss einer Rahmenvereinbarung die die Grundsätze der
„Neustrukturierung und Kommunalisierung der Förderung sozialer Hilfen in Hessen“ hessenweit über-
tragen soll.

Dieser Rahmenvereinbarung haben sich nach und nach sämtliche hessische kreisfreie Städte und
Landkreise angeschlossen. Am 27. Januar 2005 wurde vom damaligen Oberbürgermeister Benz die
Beitrittserklärung für die Wissenschaftsstadt Darmstadt zur Rahmenvereinbarung unterzeichnet.

Am 15. September 2006 unterschrieb Oberbürgermeister Walter Hoffmann die Zielvereinbarung zwi-
schen dem Land Hessen, dem Landeswohlfahrtsverband Hessen sowie der Wissenschaftsstadt
Darmstadt über die Verwendung des örtlichen Budgets gemäß § 3 und über die Verwendung der Mit-
tel des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen gemäß § 9 der oben genannten Rahmenvereinbarung
über die Grundsätze der Neustrukturierung und Kommunalisierung der Förderung sozialer Hilfen in
Hessen.

Der Magistrat hat die Vorgänge mit Vorlage 264 am 26.April 2006 zur Kenntnis genommen und
gleichzeitig die weitere Vorgehensweise beschlossen. Die Magistratsvorlage lag der Stadtverordne-
tenversammlung am 2. Mai 2006 zur Kenntnisnahme vor.

Die Rahmenvereinbarung sieht im § 6 vor, Zuwendungsverträge mit den Anbietern sozialer Hilfen in
ihren Zuständigkeiten abzuschließen.

Der Verein für Jugend- und Erwachsenenhilfe / Betreuungsverein e. V. ist in der Zielvereinbarung
dem Ziel „Stärkung des Gemeinwesens“ zugeordnet.

Mit dem in der Anlage beigefügten Vertrag wird sowohl der bislang über das Land Hessen ausgezahl-
te Zuschuss, als auch der kommunale Zuschuss für Personal- und Sachkosten geregelt.

Wie im § 4 des Vertrages dokumentiert, betragen die Zuwendungen aus den kommunalisierten Lan-
desmitteln 12.652,00 Euro und werden vom Land Hessen an die Wissenschaftsstadt Darmstadt im
Rahmen des Gesamtbudgets zurückerstattet.
Der Personal- und Sachkostenzuschuss der Wissenschaftsstadt Darmstadt ist mit 12.460,00 Euro
festgelegt.

Der Vertrag wurde vom Rechtsamt sowie vom Revisionsamt geprüft. Die in der Anlage beigefügte
Leistungsbeschreibung lag der stadtinternen „AG Kommunalisierung“ vor und wurde vom der Sozial-
und Jugendhilfeplanung als „den Standarts entsprechend“ bewertet.

Darmstadt, 7. Dezember 2006
dr-gö, Nst.: 32 73

Dezernat I Dezernat II Dezernat V

Walter Hoffmann Wolfgang Glenz Jochen Partsch
Bürgermeister Stadtrat
Oberbürgermeister
Anlagen

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13876 Zeichen

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Name :		Verein für Jugend- und Erwachsenenhilfe
Anschrift :		Zweifalltorweg 10, 64293 Darmstadt
Rechtsform : 	eingetragener Verein

Ausgaben

1. PersonalStellen HöhePädagogische Arbeit1,0851.000 ¬    LeitungVerwaltungReinigung und technische DiensteHonorarmitarbeiterSonstige Personalausgaben1.000 ¬ SUMME52.000 ¬ 2. SachkostenHöheMiete / Pacht / Darlehn mit Umlagen und Nebenkosten1.500 ¬  Unterhaltung, Instandhaltung, Reparatur, Neuanschaffungen500 ¬  Supervision / Fortbildung300 ¬  Öffentlichkeitsarbeit500 ¬ Verwaltungskosten (Telefon, Büromaterial etc.)6.000 ¬  Abschreibungen, Zinsen300 ¬  SUMME9.100 ¬ 

SUMME Ausgaben61.100 ¬ 
II. Einnahmen	

ArtenHöheFremdmittelStadt Darmstadt25.112 ¬ andere Kommunen0sonstige32.000 ¬ EigenmittelMitgliedsbeiträgeStiftungen, Spenden, Bußgelder etc.3.988 ¬ andereSUMME Einnahmen61.100 ¬ 
 in Vollzeitäquivalenten zu 38,5 Std. / Woche
 Bruttolohnkosten + Arbeitgeberanteil SV
 incl. Fahrtkosten zu Fortbildung etc.









Sozial- und Jugendhilfeplanung 10/06
Herr Emanuel



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        Zuwendungsvertrag 
über die Förderung sozialer Hilfen in der Wissenschaftsstadt Darmstadt



zwischen der 

Wissenschaftsstadt Darmstadt		
vertreten durch den Magistrat
- nachfolgend Zuwendungsgeber genannt - 


und dem 
		
Verein für Jugend- und Erwachsenenhilfe / Betreuungsverein e.V.
Zweifalltorweg 10
64293 Darmstadt	. .
- nachfolgend Zuwendungsempfänger genannt - 



Präambel

Zur Erbringung sozialer Hilfen und zum Wohle der Hilfesuchenden kooperieren öffentlich-hoheitliche, kirchliche sowie nicht konfessionelle Träger der freien Wohlfahrtspflege in vielfältiger Weise. Auf dieser Grundlage und unter Achtung der jeweiligen Selbständigkeit in Zielsetzung und Aufgabenerfüllung sind die Partner dieser Vereinbarung bestrebt, soziale Hilfsangebote zu fördern, mit anderen Angeboten abzustimmen und damit eine leistungsfähige soziale Infrastruktur im Raum Darmstadt zu sichern.

Der Zuwendungsempfänger ist gemäß seiner Satzung bzw. des für ihn geltenden Gesellschaftsvertrages im Bereich der Wissenschaftsstadt Darmstadt tätig. 

§ 1 Vertragsgegenstand

Mit der Rahmenvereinbarung über die Grundsätze der Neustrukturierung und Kommunalisierung der Förderung sozialer Hilfen in Hessen (im folgenden Rahmenvereinbarung Kommunalisierung) vom 14.12.2004 haben das Land Hessen, der Hess. Landkreistag, der Hess. Städtetag, der Landeswohlfahrtsverband Hessen und die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen) die Strukturierung und Kommunalisierung sozialer Hilfen in Hessen vereinbart. Die Gebiets-körperschaft Wissenschaftsstadt Darmstadt ist der Rahmenvereinbarung Kommunalisierung mit Erklärung vom 27.01.2005 beigetreten. Darauf beruhend wurde zwischen dem Land Hessen, dem Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) und der Gebietskörperschaft Wissenschaftsstadt Darmstadt eine Zielvereinbarung über die Verwendung des örtlichen Budgets gemäß § 3 und über die Verwendung der Mittel des LWV Hessen gemäß § 9 der oben genannten Rahmenvereinbarung mit Datum vom  15.09.2006 vereinbart.

Gegenstand des Zuwendungsvertrags ist die Förderung des Vereins für Jugend- und Erwachsenenhilfe/ Betreuungsverein e.V.  gemäß 

 FORMULARKONTROLLFELD  § 17 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB II
 FORMULARKONTROLLFELD  § 74 SGB VIII, 
 FORMULARKONTROLLFELD  der Zielvereinbarung zwischen dem Land Hessen und der   
     Wissenschaftsstadt Darmstadt vom 15.09.06 in dem Bereich Gesundheitsvorsorge

Der Verein für Jugend- und Erwachsenenhilfe e.V. im Diakonischen Werk  führt gesetzliche Betreuungen durch und betreibt Öffentlichkeitsarbeit in Form von Gewinnung, Beratung und Begleitung von ehrenamtlichen gesetzlichen Betreuer/innen und Interessierten.

Die Leistungsbeschreibung und das Kalkulationsblatt sind als Anlage 1 und Anlage 2 
Bestandteile des Zuwendungsvertrags.

Durch die Zuwendung werden keine Leistungen abgegolten, die zugleich Gegenstand von 
Vereinbarungen nach § 17 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB II, §§ 78a ff SGB 
VIII oder §§ 75 ff SGB XII darstellen.


§ 2 Art und Umfang der Zuwendung

Der Zuwendungsgeber fördert die in § 1 genannten Hilfeangebote des Zuwendungs-empfängers im Rahmen der 
 FORMULARKONTROLLFELD  Projektförderung
 FORMULARKONTROLLFELD  Institutionellen Förderung.

(2) Die oben genannte Förderung erfolgt als 
 FORMULARKONTROLLFELD  Teilfinanzierung als
 FORMULARKONTROLLFELD  Anteilsfinanzierung
 FORMULARKONTROLLFELD  Festbetragsfinanzierung 
 FORMULARKONTROLLFELD  Fehlbedarfsfinanzierung
 FORMULARKONTROLLFELD  Vollfinanzierung .						


§ 3 Personelle und sächliche Ausstattung

Die Anforderungen an die personelle und sächliche Ausstattung der von § 1 umfassten Tätigkeiten richten sich nach der Leistungsbeschreibung und dem Kalkulationsblatt.


§ 4 Finanzierung

Der Zuwendungsempfänger erhält für den in § 1 vereinbarten Vertragsgegenstand eine jährliche Zuwendung in Höhe von  25 112,00 Euro.











Die genannte Gesamtsumme der Zuwendung setzt sich derzeit wie folgt zusammen:

Land Hessen: 	 	           12 652,00 Euro


Wissenschaftsstadt Darmstadt	12 460,00 Euro

Der Zuwendungsempfänger setzt für den Vertragsgegenstand Eigenmittel ein.

(4) Die Zuwendung dient dem Ausgleich von:

Personalkosten für Mitarbeiter/innen gemäß § 3 in Verbindung mit der Leistungsbeschreibung 
Sachkosten 



Personalkosten und Sachkosten sind gegenseitig deckungsfähig und dem Zuwendungsgeber anzuzeigen. Eine darüber hinaus gehende Deckungsfähigkeit bedarf der vorherigen schriftlichen Abstimmung mit der Gebietskörperschaft.

§ 5 Auszahlung

Der Zuwendungsempfänger erhält den jährlichen Zuwendungsbetrag in vier gleichen Teilbeträgen, jeweils am 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11. des Jahres. Abweichende Auszahlungstermine sind möglich.


§ 6 Berichtspflichten und Prüfungsrechte

(1) Jeweils zum 31.03. des Jahres legt der Zuwendungsempfänger für das abgelaufene Jahr einen 
     Verwendungsnachweis über die nach § 4 Abs. 2 verwendeten Mittel vor. 

Der Verwendungsnachweis besteht aus:
einem Bericht über den Erfolg der geförderten Maßnahme (Sachbericht)
einer gegliederten Abrechnung.

Die Originalbelege mit Nachweis der Zahlungen (Kontoauszügen) sind auf Verlangen vorzulegen.

Die nicht in einem Haushaltsjahr verbrauchten Zuwendungen können nach vorheriger 
schriftlicher Anzeige an den Zuwendungsgeber auf das Folgejahr übertragen werden, ohne dass dies Auswirkungen auf die Förderung des folgenden Jahres hat. Eine Übertragung der nicht verbrauchten Mittel in die Folgejahre kann nur nach Zustimmung des Zuwendungsgebers erfolgen. Dabei wird in der Regel eine Übertragung nur bis zur Höhe von 20 % der Ausgaben (Liquiditätsreserve) möglich sein. Höhere Übertragungen sind im Einzelfall besonders zu begründen und bedürfen der Zustimmung des Stadtkämmerers.

Der Verwendungsnachweis wird vom zuständigen Fachamt und dem Revisionsamt der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt geprüft. Diese Ämter können die Vorlage weiterer Unterlagen (auch über den Vermögensstand) verlangen und auch eine Prüfung in den Räumen des Zuschussempfängers vornehmen.
Dem Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes  überörtliche Prüfung  stehen die Rechte aus dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG vom 22.12.1993 Gesetz und Verordnungsblatt (GVBl) I, Seite 708 ff. insbesondere § 5 Abs. 2-4) zu.

 (4) Die Stadt behält sich vor, die bereits gewährte Zuwendung zurückzufordern, wenn:

der Verwendungsnachweis nicht ordnungsgemäß geführt oder nicht rechtzeitig vorgelegt wird,
die Zuwendung nicht oder nicht in voller Höhe (z. B. wegen Reduzierung der Gesamtausgaben gegenüber der Planung), nicht alsbald nach ihrer Erbringung oder nicht mehr für den vertraglich festgelegten Verwendungszweck verwendet wird,
die Liquiditätsreserve des Zuwendungsempfängers ohne vorherige Genehmigung des Zuwendungsgebers am Ende eines Jahres 20 % der Ausgaben ggf. zuzüglich der steuerlichen Absetzung für Abnutzung übersteigt. Sollte die Liquiditätsreserve die vorbezeichnete Grenze übersteigen, ist die Zuwendung in Höhe des Betrages zu erstatten, der zur Absenkung auf diese Grenze erforderlich ist.

(5) Der Zuwendungsempfänger hat die Originalbelege für die Dauer von fünf (5) Jahren nach 
     Abschluss der Prüfung aufzuheben.



§ 7 Informationspflicht/Vertragsanpassung

Die Vertragsparteien verpflichten sich zur gegenseitigen Information über alle Veränderungen,
die von grundsätzlicher Bedeutung sind. Sie besteht insbesondere, wenn sich wesentliche 
personelle oder eine wesentliche inhaltliche Veränderung des Arbeitsfeldes angezeigt ist oder sich wesentliche Veränderungen gegenüber dem vorgelegten Kostenplan abzeichnen. 

Sofern im Laufe der Vertragslaufzeit Entwicklungen eintreten, in deren Folge die Zuwendung 
nach § 4 zur Abdeckung der anteiligen / vollständigen Personal- und Sachkosten im geförderten Bereich nicht ausreichen, ist der Zuwendungsempfänger berechtigt, die in § 1 umfassten Tätigkeiten entsprechend anzupassen.

Dies ist unter anderem der Fall, sofern die bei einer Teilfinanzierung des Vertragsgegenstandes eingesetzten Eigen- oder Drittmittel zur Finanzierung nicht ausreichen. Der Zuwendungsempfänger hat vor der Anpassung unverzüglich Gespräche mit dem Zuwendungsgeber einzuleiten.


§ 8 Kommunale Planung

Der unter § 1 vereinbarte Vertragsgegenstand ist Bestandteil der im Rahmen der kommunalen Sozialplanung verabredeten Hilfeangebote.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen der kommunalen Sozialplanung nach § 5 der Rahmenvereinbarung über die Grundsätze der Neustrukturierung und Kommunalisierung der Förderung sozialer Hilfen in Hessen über den Stand der Entwicklung ihrer geförderten Arbeit zu informieren, sich auszutauschen und zur Weiterentwicklung beizutragen.

Die Vertragsparteien entwickeln unter Berücksichtigung der aktuellen Zielvereinbarung eine einheitliche Dokumentation, Evaluation und ein einheitliches Berichtswesen.







§ 9 Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag tritt am 01.01.2006 in Kraft.

Er kann mit einer Frist von 12 Monaten zum 31.12. des darauf folgenden Jahres ordentlich gekündigt werden; erstmals zum 31.12.2008.

Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 

Vor Ausspruch einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung sind zwischen den Vertragsparteien Gespräche zu führen und die Möglichkeiten einer Vertragsfortführung oder  anpassung zu erörtern.


§ 10 Sonstiges und Schlussbestimmungen

Der Zuwendungsempfänger weist bei seiner Öffentlichkeitsarbeit, die im Rahmen des Zuwendungszweckes erfolgt, auf die Förderung durch das Land Hessen bzw. den Landeswohlfahrtsverband und die Kommune in entsprechender Form hin. Über Öffentlichkeitstermine im Rahmen des Förderungszweckes nach § 1, informiert der Zuwendungsempfänger vorab die Kommune.

Änderungen dieses Vertrages, insbesondere ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Auf diesen Vertrag finden ergänzend die Vorschriften der §§ 53 ff SGB X Anwendung.

Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt seine Rechtswirksamkeit im Übrigen nicht. 


			
Darmstadt, den					          Darmstadt,  den



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Zuwendungsempfänger 					Zuwendungsgeber




Darmstadt, den




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Zuwendungsgeber



Anlagen: 
Anlage 1: Leistungsbeschreibung
Anlage 2: Kalkulationsblatt 




















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Beratungsverlauf (2)

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Vorlagen-Nr.: 2006/0767
Typ: Magistratsvorlage
Datum: 07.12.2006
Erstellt: 29.09.2026 00:00

Neustrukturierung und Kommunalisierung der Förderung sozialer Hilfen in Hessen hier: Zuwendungsvertrag mit dem Verein für Jugend- und Erwachsenenhilfe / Betreuungsverein e. V.

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