Antrag der SPD-Ratsfraktion: Initiative zur Unterstützung der Düsseldorfer Gastronomie

AWIR/027/2025
 
 
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Düsseldorf, 20.08.2025
An
Ratsherrn Jörk Cardeneo
Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung,
internationale und regionale Zusammenarbeit
 
 
Antrag der SPD-Ratsfraktion
zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, internationale und 
regionale Zusammenarbeit am 16.09.2025
 
 
Betrifft:
Antrag der SPD-Ratsfraktion: Initiative zur Unterstützung der Düsseldorfer 
Gastronomie
Sehr geehrter Herr Cardeneo,
die SPD-Ratsfraktion bittet Sie, diesen Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des
Ausschusses für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit
am 16.09.2025 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen.
 
Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, zur besseren Unterstützung der
Gastronomiebetriebe in Düsseldorf folgende Maßnahmen zu priorisieren und
den jeweils zuständigen Ausschüssen sowie dem Rat der Landeshauptstadt
Düsseldorf bis spätestens Ende 2025 zur Beratung und Beschlussfassung
vorzulegen:
 
1. Einführung verbindlicher Fristen für die Bearbeitung von Anträgen zur
Nutzung öffentlicher Flächen für Außengastronomie (Terrassen,
Veranstaltungsflächen) mit einer maximalen Bearbeitungsdauer von sechs
Wochen. Darzustellen ist, ob eine Genehmigungsfiktion nach § 42a VwVfG
NRW rechtssicher angewendet werden kann, wenn innerhalb dieser Frist
keine Entscheidung erfolgt.
 
2. Überprüfung der zonenbezogenen Gebührensystematik für die
Außengastronomie. Geprüft werden soll, ob für Betriebe in der Zone 2
pauschale Gebührenermäßigungen von bis zu 50 Prozent rechtssicher
möglich sind. Dabei ist differenziert zu betrachten, in welchen Lagen
innerhalb der Zone 2 ein besonderer Unterstützungsbedarf besteht. In gut

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frequentierten und wirtschaftlich starken Bereichen dieser Zone kann auf
eine Reduzierung verzichtet werden.
 
3. Verbindliche schriftliche Begründungen bei Ablehnung von Anträgen
auf Außengastronomie, einschließlich konkreter Hinweise, welche
Änderungen zur Genehmigungsfähigkeit führen würden.
 
4. Frühzeitige Information der Gastronomiebetriebe über städtische und
stadtteilbezogene Veranstaltungen sowie Schaffung konkreter
Beteiligungsoptionen, etwa durch temporäre Außenverkaufsflächen oder
Kooperationen mit Veranstalter*innen.
 
5. Einrichtung zentraler Ansprech- und Netzwerkstellen für
Gastronomiebetriebe, die Beschwerden strukturiert erfassen, zwischen
Verwaltung, Betrieben und Anwohner*innen vermitteln und Lösungen
ermöglichen, um Konflikte vorausschauend zu vermeiden.
 
 
Begründung:
Die Gastronomie ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, prägt das Stadtbild und sorgt
für Lebensqualität - in der Altstadt ebenso wie in den Stadtteilen. In den
vergangenen Jahren wurde die Branche durch Corona, Inflation und hohe
Betriebskosten stark belastet. Hinzu kommen bürokratische Hürden, fehlende
Planungssicherheit und der zunehmende Fachkräftemangel.
Verlässliche Verfahren und faire Gebührenstrukturen sind daher unerlässlich, um die
Gastronomie in Düsseldorf zukunftsfähig zu stärken.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
Tobias Kühbacher