„Luft verbessern – Braunkohleverbrennung in Merkenich beenden, AN/0511/2017

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 04.04.2017 
 
AN/0545/2017 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 04.04.2017 
 
„Luft verbessern – Braunkohleverbrennung in Merkenich beenden, AN/0511/2017 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlussvorschlag soll wie folgt ersetzt werden: 
 
1. Der Rat der Stadt Köln begrüßt, dass die RheinEnergie AG derzeit untersucht, ob und 
inwieweit der Einsatz von Braunkohle im Kessel 6 des Kraftwerkes Merkenich durch 
andere Brennstoffe, z.B. Klärschlamm oder Holz, ersetzt werden kann. Beim Einsatz 
alternativer Brennstoffe ist die Minimierung der Emissionen, die durch Verbrennung 
auftreten, zu gewährleisten. 
 
2. Für den Fall, dass diese Untersuchungen negativ verlaufen sollten, wird RheinEner-
gie aufgefordert, unverzüglich Planungen für eine alternative Gesamtversorgungslö-
sung am Standort Merkenich – unter vollständigem Verzicht auf den Brennstoff 
Braunkohle – einzuleiten. Über die Zwischenergebnisse dieser Untersuchung ist der 
Ausschuss Umwelt und Grün kontinuierlich zu informieren. 
 
3. Gleichzeitig fordert der Rat die RheinEnergie auf, den Ausbau der Strom- und Wär-
meerzeugung auf Basis erneuerbarer Energien weiter zu forcieren. Über den Fort-
schritt bei der Umstellung auf erneuerbare Energien soll dem Ausschuss Umwelt und 
Grün und dem Finanzausschuss als Beteiligungsausschuss jährlich berichtet werden. 
 
 
 
Begründung: 
 
Würde der Antrag der Fraktion Die Linke beschlossen, so würde die RheinEnergie AG darauf 
verpflichtet, den Braunkohlekessel nur noch „im Ausnahmefall“, z.B. bei kühler Witterung 
anzufahren. Technisch ist dies nicht möglich, da jedes Abfahren der Wirbelschichtanlage 
mehrere Tage in Anspruch nimmt. Die hohen Energieverluste durch häufigeres Anwärmen 
und Abkühlen des Kessels wären auch unter Umweltgesichtspunkten nicht verantwortbar.

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Der Kessel ist heute für die Versorgungssicherheit des Fernwärmenetzes im Kölner Norden 
und vor allem für die Wärme- und Dampfversorgung der angeschlossenen Industrieunter-
nehmen unverzichtbar. Diese Industrieunternehmen haben damals im Vertrauen auf die Ver-
sorgungssicherheit durch das Kraftwerk Merkenich ihre eigenen Erzeugungsanlagen stillge-
legt, was zu einem drastischen Rückgang der Emissionen im Kölner Norden geführt hat. 
 
Der Ausstieg aus der Braunkohle in Merkenich ist daher nur durch Substitution durch einen 
anderen Brennstoff oder die Investition in eine Ersatzanlage realisierbar. Da die RheinEner-
gie AG mit der Untersuchung dieser beiden Möglichkeiten bereits begonnen hat, ist der o.a. 
Antrag gegenstandslos. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke   gez. Niklas Kienitz      gez. Jörg Frank 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer