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2007/0438

Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages für die Immissionsschutzanlage (Lärmschutzanlage) im Baugebiet Ötterstädter Weg (A 24.1, A 25.1 und A 25.2)

Magistratsvorlage 20.08.2007

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ôËÿ‹tP0€|Ü#ËôÜ#‹¿ŠŠvvvvÙSatzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages
für die Immissionsschutzanlage (Lärmschutzanlage)
im Baugebiet Ötterstädter Weg   (A 24.1, A 25.1 und A 25.2)
in der Wissenschaftsstadt Darmstadt
vom 

Aufgrund des § 132 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl.  I, Seite 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316), den §§ 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2006 (GVBl. I S. 666) hat die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt am             folgende Satzung beschlossen:

Inhaltsübersicht§ 1
§ 2 
§ 3 
§ 4 
§ 5 
§ 6 
§ 7 
§ 8 
§ 9 
§ 10 
Erhebung eines Erschließungsbeitrages, Funktionsbezeichnungen
Art und Umfang der Erschließungsanlage
Merkmale der endgültigen Herstellung
Ermittlung  des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes
Anteil der Stadt am beitragsfähigen Aufwand
Abrechnungsgebiet
Verteilung des gekürzten beitragsfähigen Erschließungsaufwandes
Beitragspflichtige
Fälligkeit
Inkrafttreten

§ 1
Erhebung eines Erschließungsbeitrages, Funktionsbezeichnungen
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt erhebt zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für die Herstellung der Lärmschutzanlage (Lärmschutzeinrichtung) im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB für das „Baugebiet Ötterstädter Weg - A 24.1, A 25.1 und A 25.2“ einen Erschließungsbeitrag nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches und den nachfolgenden Vorschriften.

Die Funktionsbezeichnungen dieser Satzung werden in weiblicher und männlicher Form geführt.

§ 2
Art und Umfang der Erschließungsanlage
Beitragsfähig ist der Erschließungsaufwand für die Lärmschutzanlage in dem Umfang, in dem sie durch die Bebauungspläne A 24.1, A 25.1 und A 25.2 festgesetzt ist. In diesen Bebauungsplänen ist eine Lärmschutzanlage zum Schutz vor dem von der Bahnstrecke Frankfurt-Darmstadt und von der Bundesstraße B 3 verursachten Lärm ausgewiesen. Die Lärmschutzanlage ist in den Bebauungsplänen zeichnerisch als Anlage zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes und textlich als Lärmschutzwall bzw. als Lärmschutzwand festgesetzt. 

Die Lage der Immissionsschutzanlage (Lärmschutzeinrichtung) wird östlich von der Bundesbahnstrecke Frankfurt – Darmstadt im Abschnitt Brücke Virchowstraße bis 100 m südlich der Weiterstädter Straße, westlich von der Bebauung der Straßen Am Brombeerberg, Asternweg, Blütenallee und südlich von der Virchowstraße begrenzt.

§ 3
Merkmale der endgültigen Herstellung
Die Immissionsschutzanlage (Lärmschutzeinrichtung) ist endgültig hergestellt, wenn 

die Lärmschutzwand hergestellt ist und der Lärmschutzwall gemäß § 2 auf der gesamten Länge in der vorhergesehenen Höhe aufgeschüttet ist, 
die Böschungen gärtnerisch gestaltet und bepflanzt sind
und ihre Flächen im Eigentum der Stadt Darmstadt stehen.

§ 4
Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands
Der beitragsfähige Erschließungsaufwand für die Immissionsschutzanlage (Lärmschutzeinrichtung) wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.

§ 5
Anteil der Stadt am beitragsfähigen Erschließungsaufwand
Die Stadt trägt 10 % des beitragsfähigen Erschließungsaufwands.

§ 6
Abrechnungsgebiet
Die von der Immissionsschutzanlage (Lärmschutzeinrichtung) im Sinne von § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet. Erschlossen sind die Grundstücke, die durch die Immissionsschutzanlage (Lärmschutzeinrichtung) eine Schallpegelminderung von mindestens 3 dB (A) erfahren, soweit auf ihnen nicht ausschließlich Garagen oder Stellplätze gebaut werden dürfen. Die Schallpegelminderung wird nach der endgültigen Herstellung der Immissionsschutzanlage (Lärmschutzeinrichtung) durch ein Fachbüro für Akustik und Immissionsschutz ermittelt.

§ 7
Verteilung des gekürzten beitragsfähigen Erschließungsaufwandes
Der nach § 5 gekürzte beitragsfähige Aufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke des Abrechnungsgebietes nach deren Flächen verteilt. Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der erschlossenen Grundstücke berücksichtigt.

Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die Fläche vervielfacht mit einem Nutzungsfaktor von

1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss,
1,25 bei einer Bebaubarkeit mit zwei Vollgeschossen,
1,5 bei einer Bebaubarkeit mit drei Vollgeschossen,
1,75 bei einer Bebaubarkeit mit vier oder fünf Vollgeschossen,
2,0 bei einer Bebaubarkeit mit sechs oder mehr Vollgeschossen,
0,5 bei Grundstücken, die in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden können (z.B. Kirchengrundstücke, Dauerkleingärten, Freibäder, Friedhöfe, Sportanlagen).

Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass bei der Aufwandsverteilung nur die Geschosse zu berücksichtigen sind, deren Oberkante nicht höher liegt als die Oberkante der Lärmschutzeinrichtung. Geschosse, die durch die Immissionsschutzanlage eine Schallpegelminderung von weniger als 3 dB (A) erfahren, werden bei der Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes nicht berücksichtigt.
Für die durch die Immissionsschutzanlage (Lärmschutzeinrichtung) erschlossenen Grundstücke, die eine Schallpegelminderung von mindestens 6 dB (A) erfahren, werden die in Absatz 2 genannten Nutzungsfaktoren erhöht. Der Zuschlag beträgt bei einer Schallpegelminderung von

von mehr als 6 dB (A) bis einschließlich 9 dB (A)		25 %		
von mehr als 9 dB (A)					50 %.

Bei Grundstücken, die durch die Immissionsschutzanlage (Lärmschutzeinrichtung) eine unterschiedliche Schallpegelminderung erfahren, bemisst sich der Zuschlag nach der höchsten Schallpegelminderung.

§ 8
Beitragspflichtige
Beitragspflichtig im Sinne des § 134 BauGB ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet ist, so ist der Erbbauberechtigte an Stelle des Eigentümers beitragspflichtig. Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Art. 233 § 4 des Einführungsgesetztes zum Bürgerlichen Gesetzbuch belastet, so ist der Inhaber dieses Rechts an Stelle des Eigentümers beitragspflichtig.

Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.. 

§ 9
Fälligkeit
Der Erschließungsbeitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig 
(§ 135 Abs. 1 BauGB).

§ 10
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Darmstadt, den 

Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt 




Wolfgang Glenz
Bürgermeister










		



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2007/0438

3878 Zeichen

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
23.08.2007 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II  
 
Amt: Kassen- und Steuer-
amt  
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
   
Tagesordnung:  I  II 
Verteiler: 
II                   21 
30                 Stvv   
 
Vorlage-Nr. 2007/0438  
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
531  
 
 
Betreff: Satzung über die Erhebung eines Erschlie ßungsbeitrages für die Immissionsschutzan-
lage (Lärmschutzanlage) im Baugebiet Ötterstädter Weg (A 24.1, A 25.1 und A 25.2) 
 
Vorlage vom: 20.08.2007 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der beiliegenden Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages für die Immissions-
schutzanlage (Lärmschutzanlage) im Baugebiet Ötterstädter Weg (A24.1, A 25.1 und A 25.2) in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt wird zugestimmt. 
 
2. Die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung ist einzuholen. 
 
 
Anlagen: Satzung Lärmschutzanlage Baugebiet Ötterstädter Weg (A 24.1, A25.1 und A25.2) 
 
Beschluss des Magistrats vom 29.08.2007 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

2 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 20.08.2007  
 
In den Bebauungsplänen A 24.1, A 25.1 und A 25.2 ist eine Lärmschutzanlage zum Schutz des 
Baugebietes vor dem von der Bahnstrecke Frankfurt-Darmstadt und von der Bundesstraße B 3 ver-
ursachten Lärm festgesetzt. 
 
Nach den §§ 127 Absatz 1 und 2 Nr. 5, 132 des Baugesetzbuches ist zur Deckung des anderweitig 
nicht gedeckten Aufwandes für die Herstellung von Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen 
schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes ein Erschlie-
ßungsbeitrag zu erheben. 
 
Im Jahr 2003 wurde die o. g. Lärmschutzanlage mit einem gesamten Kostenaufwand von ca. 3,5 
Mio. Euro fertiggestellt. In diesem Zeitpunkt ist die sachliche Beitragspflicht entstanden. Die Fest-
setzungsfrist endet somit am 31.12.2007. 
 
Durch die in den Bebauungsplänen A 24.1, A 25.1 und A 25.2 festgesetzte Lärmschutzanlage sind 
alle Grundstücke erschlossen, die eine Schallpegelminderung von mindestens 3 dB (A) erfahren. 
Der voraussichtliche beitragsfähige Aufwand in Höhe von ca. 2,6 Mio. Euro wird nach Abzug des 
städtischen Anteils (10%) auf die erschlossenen Grundstücke nach deren Fläche verteilt, wobei das 
unterschiedliche Nutzungsmaß berücksichtigt und ein Zuschlag je nach Schallpegelminderung ein-
gerechnet wird. 
 
Die Schallpegelminderung wurde durch ein Fachbüro für Akustik und Immissionsschutz ermittelt. 
Die Auswertung dieses Gutachtens für die einzelnen Grundstücke ist derzeit noch nicht abge-
schlossen. 
 
Gemäß § 10 Absatz 3 Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Darm-
stadt werden Art, Umfang und Merkmale der endgültigen Herstellung von Anlagen zum Schutz von 
Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirku ngen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgeset-
zes im Einzelfall durch besondere Satzung bestimmt.  
 
Da bisher die rechtliche Grundlage in Form der jetzt vorgelegten Satzung nicht vorhanden war, 
konnten keine Vorausleistungen auf den zukünftigen Erschließungsbeitrag für diese Lärmschutzan-
lage erhoben werden. Die Eigentümer der in dem Baugebiet Ötterstädter Weg 
( A 24.1, A 25.1 und A 25.2) gelegenen Grundstücke wurden jedoch – ohne Angabe der voraus-
sichtlichen Beitragshöhe – im Zusammenhang mit der Heranziehung zu Vorausleistungen auf den 
zukünftigen Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straßen auf das Entstehen dieser Bei-
tragspflichten hingewiesen. 
 
Der anliegende Satzungsentwurf wurde mit dem Rechtsamt abgestimmt. 
 
Darmstadt, den 20.08.2007 
2122.3 Kl/lu Nst.:23 73 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz 
Bürgermeister

Beratungsverlauf (4)

TOP 531 beschließend
TOP 5
TOP 4
TOP 9

Details

Vorlagen-Nr.
2007/0438
Typ
Magistratsvorlage
Datum
20.08.2007
Erstellt
29.09.2026 00:00