Antrag der Fraktionen SPD, Bü 90/Grüne und FDP vom 17. Januar 2008 betr. Ausweisung von Kinderwagen- und Familienparkplätzen

Vorlage-Nr. SV-2008/0005 
 
 
Antrag der Fraktionen SPD, Bü 90/Grüne und FDP vom 17. Januar 2008 betr. 
Ausweisung von Kinderwagen- und Familienparkplätzen 
 
 
 
 
 
           
                                                                    
                                                  
 
 
17. Januar 2007 
 
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP zur Ausweisung von 
Kinderwagen- und Familienparkplätzen 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Der Magistrat wird beauftragt, auf geeigneten städtischen Parkplätzen in Darmstadt Kinderwagen- und 
Familienparkplätze auszuweisen. Diese Parkplätze sollen die Breite eines Schwerbehinderten-
Parkplatzes haben. Zum Parken berechtigt sind KFZ -Führer in Begleitung eines Säuglings und/oder 
Kleinkindes mit Kinderwagen. Hierzu ist eine Gesamtbestandsaufnahme des öffentlichen Parkraums 
in Darmstadt zu erstellen und als Grundlage für das weitere Vorgehen zu verwenden. 
 
Zudem wird der Magistrat beauftragt, mit den privatrechtlichen Betreibern der Parkhäuser über die 
analoge Einführung solcher Parkplätze in den von diesen betriebenen Parkhäusern zu verhandeln. 
 
Begründung: 
 
Aufgrund der vorgegebenen Breite (Enge ) gibt es auf öffentlichen Parkplätzen  
erhebliche Probleme mit dem Auf- und Abbau von Kinderwagen und dem Umbetten  
von Säuglingen und Kleinkindern vom Auto in den Kinderwagen und zurück. 
 
Eine Möglichkeit zur Abhilfe und zur Verbesserung der Kinder- und Familienfreundlichkeit ist die 
Ausweisung von Familienwagenparkplätzen für Babys und Kleinkinder, vergleichbar der getroffenen 
Regelungen für Behindertenparkplätze.  
 
Die örtlichen Straßenverkehrsbehörden dürfen eigene Zusatzzeichen im eigenen 
Zuständigkeitsbereich entwerfen und auch anordnen. In den Empfehlungen für Anlagen des ruhenden 
Verkehrs (EAR) ist ein entsprechendes Zusatzzeichen unter Anhang L: Verkehrzeichen, 
Zusatzschilder und Sinnbilder; Bild L –3: Zusatzschilder nach StVO vorhanden, dass in jeder 
Kommune verwendet werden kann. Diese Zusatzzeichen dürfen aber nur in Verbindung mit Zeichen 
314 StVO (Parkplatz) verwendet werden. Durch die gemeinsame Verkehrszeichenverwendung 
können Verstöße gegen die Benutzungsvorgaben geahndet werden, wenn das Zusatzzeichen eine 
genaue Definition der Benutzer zulässt. 
 
Die weitere Antragsbegründung erfolgt mündlich. 
 
Horst Janda    Dr. Karl-Heinz Stephan-Rossbach  Theodor Ludwig 
Sabine Seidler    Christian Grunwald 
Katrin Kosub 
 
Hanno Benz    Brigitte Lindscheid   Leif Blum 
Vorsitzender SPD-Fraktion  Vorsitzende Fraktion Bündnis 90/Grüne Vorsitzender FDP-
         F r a k t i o n  
SPD - Stadtverordnetenfraktio n 
Bad Nauheimer Str. 4—64289 Darmstadt 
Tel./Fax: 06151/2 79 02 70, 06151/2 79 02 71 
Email: Humeau@spdfraktion-da.de 
Internet: www.spd-darmstadt.de/fraktion 
 
Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN 
Lauteschlägerstr. 38—64289 Darmstadt 
Tel./Fax: 06151/6 14 90, 06151/6 14 01 
Email: fraktion@gruene-darmstadt.de 
Internet: www.gruene-darmstadt.de/fraktion
 
 
Stadtverordnetenfraktion FDP 
Rheinstr. 22 — 64283 Darmstadt 
Tel./Fax: 06151/2 44 72, 06151/2 07 27 
Email: fraktion@fdp-darmstadt.de 
Internet: www.fdp-darmstadt.de