Gegen jeden Antisemitismus – Prävention von und Schutz vor Antisemitismus

An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
Herrn Tayfun Keltek 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Herrn Andreas Vetter 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.05.2021 
 
AN/1150/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 01.06.2021 
 
Gegen jeden Antisemitismus – Prävention von und Schutz vor Antisemitismus 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Keltek, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung 
des Integrationsrates zu setzen: 
 
Es ist klar, dass die meisten antisemitischen Vorfälle in Deutschland auf rechtsextreme Tä-
ter*innen zurückzuführen sind. Das zeigen auch die offiziellen Statistiken zu antisemitischen 
Straftaten. Dennoch fühlen sich immer mehr Jüd*innen in Deutschland auch von Mus-
lim*innen bedroht. 2017 teilte der Geschäftsführer der Synagogen -Gemeinde Köln David 
Klapheck mit, dass immer mehr Eltern von antisemitischen Mobbingerfahrungen ihrer Kinder 
in Schulen berichteten.  
 
Mit den kriegerischen Auseinandersetzungen, die zwischen Israel un d der palästinensischen 
Hamas ausgebrochen sind, hat sich in Deutschland das Problem des Antisemitismus in Tei-
len der muslimischen Gemeinschaft wieder gezeigt. Eine ähnlich aufgeheizte Lage mussten 
Jüdinn*en bereits während des Gaza -Kriegs 2014 erleben. Es  gab Ausschreitungen und 
Angriffen auf Synagogen, TV -Kameras fingen die antisemitischen Sprüche, Drohungen und 
Sprechchöre ein. Ein weiteres trauriges Beispiel ist die pro -palästinensische Demonstration 
auf dem Heumarkt am 15. Mai dieses Jahres, in deren Rahmen etliche antisemitische Vorfäl-
le gemeldet wurden.  
 
Von der Kölner Politik wurde vielfach bekundet, Antisemitismus nicht zu dulden und gegebe-
nenfalls mit polizeilichen Kräften einzuschreiten. Unklar bleibt jedoch, welche rechtlichen 
Spielräume tatsächlich vor Ort vorhanden sind. Im Falle der Kölner Demonstrationen nutzte 
die Polizei das Mittel der nicht eingehaltenen Hygieneverordnungen, um diese aufzulösen. 
Dieses Mittel wird, wenn die Pandemie vorbei ist, nicht mehr zur Verfügung stehen. In Frank-
furt wurde hingegen eine geplante Kundgebung mehrerer pro -palästinensischer Gruppen 
untersagt. Das dortige Ordnungsamt sah durch Aufrufe zur Gewalt die öffentliche Sicherheit 
gefährdet.

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Seit 2019 hat die Stadt eine Beratungs -, Anlaufstelle und Meldestelle geg en Antisemitismus 
eingerichtet. Die Fachstelle „[m²] miteinander mittendrin“ ist beim NS -
Dokumentationszentrum angesiedelt. Zudem wurde im Jugendhilfeausschuss beschlossen, 
in Zusammenarbeit mit Schulamt und Bezirksregierung Maßnahmen zu erarbeiten, die Ki n-
der und Jugendliche sensibilisieren, damit sie antisemitische Inhalte in sozialen Medien usw. 
erkennen.  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:  
 
1. Im Mai 2019 lehnte die Stadt das Gesuch der jüdischen Gemeinde nach einem/einer 
Antisemitismusbeauftragten ab. Sieht die Verwaltung weiterhin keinen Nutzen in der Er-
richtung eines/einer Antisemitismusbeauftragten für Köln? 
 
2. Welche Initiativen sind der Verwaltung bereits bekannt, die sich um gegenseitige 
Verständigung zwischen den Religionsgemeinschaften (z. B. muslimisch/jüdisch) im Hin-
blick auf den Abbau von Feindbildern, Rassismus und Antisemitismus dauerhaft bemü-
hen, und wie werden diese Initiativen von der Stadt Köln unterstützt?  
 
3. Welche Maßnahmen hat die Stadt ergriffen, um die Anliegen der Resolution „Kein 
Raum für Antisemitismus in Köln! Für eine solidarische Stadtgesellschaft!“ umzusetzen, 
und sind in diesem Zusammenhang bereits Maßnahmen evaluiert, die die Verwaltung in 
der Stellungnahme zum Antrag „Stärkung der präventiven Arbeit mit Kin dern und Ju-
gendlichen gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung“ ausgearbeitet hat?  
 
4. Die Fachstelle „[m²] miteinander mittendrin“ wurde in diesem Frühjahr durch die Mel-
de- und Dokumentationsstelle komplettiert. Die Fachstelle bietet auch viele B ildungsan-
gebote zum Thema. Hat die Fachstelle schon erste Erkenntnisse über die Verbreitung 
von Antisemitismus und die Lage der von Antisemitismus Betroffenen in Köln erlangen 
können, die sie dem Integrationsrat bereits mitteilen kann? 
 
5. Auch bei Demonstrationen oder Aktionen der „Querdenken“ -Bewegung oder anderer 
Corona-Leugner konnte die Verbreitung antisemitistischer Inhalte beobachtet werden. 
Hat die Stadt Kenntnis darüber, ob im Zusammenhang mit all den in der Anfrage erwähn-
ten Demonstrationen Ermittlungen gegen Teilnehmende wegen der Verbreitung antisemi-
tischer Inhalte eingeleitet wurden, und können Demonstrationen mit antisemitischen In-
halten zukünftig wie in Frankfurt verhindert werden?  
 
Wir bitten darum, die Anfrage und die Antwort auch dem AVR, dem JHA, dem Ausschuss für 
Soziales und Senior*innen sowie dem Hauptausschuss zur Kenntnis zu geben. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer