Am Baumberger Hof

V/0020/2006 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Tiefbauamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Am Baumberger Hof  
Ausbau der  Nebenanlagen und  Verbesserung der Beleuchtung 
- Baubeschluss - 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
04.05.2006 Bezirksvertretung Münster-West Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
1. Der Ausbau der Nebenanlagen vor den Häusern 19 - 25,  
2. der Ausbau des Gehweges von Hs. 13 bis zur Altenberger Straße und 
3. das Aufstellen von 2 neuen Leuchten 
 
erfolgen auf der Grundlage des Lageplanes Reg. – Nr. 8135 Blatt 1 (3) vom 25.08.1995, mit 
der 5. Änderung vom 09.03.2006. 
 
 
 
Kosten/Folgekosten 
 
Zu 1. Die Baukosten für die Herstellung der Nebenanlagen betragen ca. 31.324 €.  
Zu 2. Die Baukosten für den Ausbau des Gehweges zur Altenberger Straße betragen ca. 2.600 €. 
Zu 3. Die Baukosten für das Aufstellen von 2 neuen Leuchten betragen ca. 7.639 €. 
 
Die Folgekosten für die Nebenanlagen und den Gehweg betragen ca. 500 € pro Jahr. 
Die Folgekosten für die Beleuchtung betragen ca. 352,46 € pro Jahr. 
 
Finanzierung/Mittelbereitstellung 
Die erforderlichen Mittel stehen wie folgt im Haushaltsplan 2006 zur Verfügung: 
 
Ausgaben 
 
 
     
6306.950.1720.2 Bauk. Str. Am Baumberger Hof 2006 60.000 auf diese Maßnahme 
entfallen  
41.563 € 
Vorlagen-Nr.: 
V/0020/2006 
Auskunft erteilt: 
Frau  Wächter 
Ruf: 
492 66 49 
E-Mail: 
WaechteC@stadt-muenster.de  
Datum: 
23.03.2006 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0020/2006 
Insgesamt: 60.000 41.563 € 
 
 
Einnahmen 
 
 
Haush.- 
stelle 
Bezeichnung Haush.-
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkung 
6300.350.0010.6 Straßenbaubeiträge nach 
§ 8 KAG 
2006 2.200.0000 auf diese Maßnahme 
entfallen 
33.250 €  
Insgesamt: 2.200.000 33.250 € 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Planung für den Ausbau der Nebenanlagen hat zur Bürgerbeteiligung in der Zeit vom 
09.10.1995 - 09.11.1995  offen gelegen.  
 
Aufgrund der mehr als 10 Jahre dauernden Unterbrechung hat das Tiefbauamt zur Sitzung der BV-
West am 01.12.2005 eine Berichtsvorlage (V/0960/2005) über die geplanten Baumassnahmen für 
den Bereich Am Baumberger Hof vorgelegt.  
Am 14.02.2006 hat ein Gespräch vor Ort mit Bewohnern, Vertretern der BV-West, Mitarbeitern der 
Stadt Münster und der Stadtwerke Münster stattgefunden.  
Nach Abwägung der Argumente der Anlieger und nochmaliger interner Abstimmung über die An-
liegerwünsche und das technisch zwingend Notwendige ergibt sich folgender Sachstand: 
 
 
Gehwegerneuerung vor Hs. Nr. 2 -12
 
 
Die Stadtwerke Münster müssen in diesem Bereich die Strom- und die Wasserleitung erneuern. 
Entgegen der bisherigen Planung verlegen die Stadtwerke die Wasserleitung nicht im Gehweg 
sondern in der Fahrbahn. Daher sind die Synergien deutlich geringer als ursprünglich angenom-
men. 
 
Die Anlieger schlagen vor, die Erneuerung des Gehweges nicht durchzuführen. 
 
Das Tiefbauamt folgt den Anliegerwünschen und stellt die Gesamterneuerung zurück. Die Stadt-
werke werden die Leitungstrasse wieder schließen, die Kosten tragen die Stadtwerke. 
 
Bei einer späteren, unvermeidbaren Erneuerung des Gehweges werden sich die Stadtwerke 
Münster nicht an den Baukosten beteiligen. Die Baukosten müssen dann nach  KAG § 8 (Kommu-
nalabgabegesetz) zu 80 % von den Anliegern und zu 20 % von der Stadt Münster getragen wer-
den. 
 
 
Befestigung der städtischen Eckgrundstücke Altenberger Straße /Ecke Am Baumberger Hof 
 
 
Im Einmündungsbereich Altenberger Straße / Am Baumberger Hof sind kleinere städtische Flä-
chen nicht befestigt. Um „Schmuddelflächen“ mit erhöhtem Unterhaltungsaufwand  zu vermeiden 
sollten diese befestigt werden.  
 
Die Anlieger schlagen vor, den Ausbau nicht durchzuführen. 
 
Das Tiefbauamt folgt den Anliegerwünschen und verzichtet auf den Ausbau der Flächen.

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Die Restflächen sollen den angrenzenden Grundstückseigentümern zum Kauf angeboten werden. 
Ist ein Verkauf nicht möglich bleiben die Zwickel unbefestigt. 
 
Gehwegausbau von Haus Nr. 13 bis zur Altenberger Straße 
 
Der Gehweg vor den Häusern 13 - 17 ist in einem schlechten Zustand und sollte erneuert werden. 
Der Bereich von Haus 13 bis zur Altenberger Straße ist nicht ausgebaut und sollte zur Verkehrssi-
cherung ausgebaut werden. Die Anlieger lehnen eine Erneuerung ab, stimmen dem Ausbau vor 
Haus 13 aber zu. 
 
Das Tiefbauamt folgt den Anliegerwünschen. 
 
Die geplante Erneuerung wird zurückgestellt. Der nicht befestigte Abschnitt wird ausgebaut und mit 
Gehwegplatten befestigt. 
 
 
Beleuchtung
 
 
Die Beleuchtung der Straße entspricht nicht dem Standard der Stadt Münster.  
Aus Sicht einiger Anlieger ist die Beleuchtung ausreichend. Einige Anlieger wünschen sich dem-
gegenüber eine Verbesserung der Beleuchtung. 
 
Das Tiefbauamt schlägt vor, die Beleuchtung zu verbessern. 
 
Es werden zwei neue Leuchten vom Typ Schneider 101, Aufsatzleuchte mit einer Lichtpunkthöhe 
von 4,50m aufgestellt; eine vor Haus Nr. 5 und eine vor Haus Nr. 10. 
Im Bereich zwischen Haus 19 und 25 stehen zwei alte Leuchten, sog. Peitschenmaste, auf einer 
unbefestigten öffentlichen Verkehrsfläche. Die Standorte müssen dem geplanten Ausbau der Ne-
benanlagen angepasst werden (s. nächster Punkt). Die Beleuchtung entspricht damit nicht dem im 
Stadtgebiet üblichen Standard.  
Für die Verbesserung der Beleuchtung werden die Anlieger zu Beiträgen nach § 8 KAG herange-
zogen. 
 
 
Ausbau Gehweg und Parkstreifen vor Haus Nr. 19 bis Nr. 25 
 
 
Der Abschnitt ist nicht ausgebaut. In den vergangenen Jahren war immer wieder ein Ausbau ge-
fordert, musste aber wegen fehlender Haushaltsmittel zurückgestellt werden. Die Anlieger schla-
gen jetzt vor, den Ausbau nicht durchzuführen. 
 
Das Tiefbauamt schlägt vor, den Anliegerwünschen nicht zu folgen. 
 
Der heute provisorisch asphaltierte Streifen im Bereich der Häuser Nr. 19 – 25 soll als Gehweg mit 
Platten in einer Breite von 1,60 – 2,50 m befestigt werden. 
Der unbefestigte Bereich bis zum Hochbord, der heute schon beparkt wird, soll als Parkstreifen für 
7 PKW mit Verbundsteinpflaster befestigt werden. In der Straße Am Baumberger Hof ist kein Park-
streifen vorhanden. Nach den Empfehlungen für di e Anlage von Erschießungsstraßen (EAE85/95) 
wird für den ruhenden Verkehr vorgeschlagen, ein entsprechendes Stellplatzangebot für Bewohner 
und Besucher im öffentlichen Verkehrsraum auszubauen.  
Zur Sicherung der Zufahrten zu den privaten Grundstücken werden sog. Vorschuhungen gebaut.  
 
Die vorhandenen 2 Leuchten werden entsprechend versetzt (s. Beleuchtung). 
 
Das Tiefbauamt ist der Auffassung, dass die fehlenden Nebenanlagen in der Straße Am Baumber-
ger Hof zwischen Haus Nr. 19 und 25 ausgebaut werden müssen. Zur Verkehrssicherung waren in 
diesem Bereich in den vergangenen Jahren immer wieder „Flickarbeiten“ erforderlich. Die Proto-

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kolle über die Unterhaltungseinsätze zeigen eine steigende Zahl der Einsätze in der gesamten 
Straße Am Baumberger Hof. 
Die Erfassung der geleisteten Einsätze durch Mitarbeiter des städtischen Bauhofes erfolgt seit 
1996. Die Auswertung der Daten hat ergeben, dass in diesem Zeitraum 85 Schäden beseitigt wer-
den mussten.  
Die Entwicklung der Anzahl der Einsätze lässt erkennen, dass ein immer höherer Unterhaltungs-
aufwand zu erwarten ist. Dieser Aufwand ist auf Grund der deutlich gekürzten Haushaltsmittel nicht 
mehr zu leisten.  Werden die Unterhaltungsarbeiten gekürzt, wird der Zustand der Straße sich wei-
ter verschlechtern. 
 
Für die gesamte Baumaßnahme werden die Anlieger zu Beiträgen nach KAG § 8 in Höhe von  
ca. 33.250 € herangezogen. Die Beiträge verteilen sich auf 16.587 m
2 vervielfältigte Grundstücks-
fläche. Es errechnet sich ein Verteilerwert von rd. 2,00 € / m2 Grundstück. 
 
Ein durchschnittliches Grundstück mit 430 m
2, eingeschossig bebaut, wird zu Straßenbaubeiträgen 
in Höhe von ca. 860,00 € herangezogen. 
 
Von den 45 tatsächlichen Beitragszahlen müssen 8 zwischen 1.000,00 € und 3.200,00 € bezahlen. 
Bei den übrigen 37 Grundstückseigentümern liegen die Beiträge zwischen ca. 58,00 und 960,00 €.  
 
Im Zuge der Straßenbaumaßnahme werden in diesem Be reich die zwingend erforderlich geworde-
ne Kanalsanierungen und unabweisbaren Arbeiten der Stadtwerke Münster an ihren Versorgungs-
leitungen mit durchgeführt. Die Kosten für die Sanierung des Regenwasserkanals, der Wasserlei-
tung und der Stromkabel werden von der Stadt Münster bzw. den Stadtwerken getragen.  
 
Um die Integration von Menschen mit Behinderungen zu fördern und eine barrierefreie Umwelt in 
der Stadt Münster zu schaffen, werden bei den Baumaßnahmen des Tiefbauamtes die Interessen 
von Menschen mit Behinderungen soweit als irgend möglich berücksichtigt. 
 
Die Baumaßnahmen werden durch die aktive Öffent lichkeit in den Medien und durch direkte Infor-
mation der Anlieger unterstützt. Die Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten werden 
nach dem Baubeschluss, vor Baubeginn persönlich angeschrieben und über die Maßnahme und 
die zu erwartenden, grundstücksbezogenen Anliegerbeiträge der Baumaßnahme informiert. 
 
Mit den Arbeiten soll im Sommer 2006 begonnen werden. 
 
I.V. 
 
 
 
Joksch