Baubeschluss für die Fahrbahninstandsetzung (Erneuerung Asphaltdeckschicht) in der Blumenthalstraße (Abschnitt Merlostraße bis Hülchrather Straße) sowie in der Hülchrather Straße (Abschnitt zwischen Blumenthalstraße und Weißenburgstraße)

Anlage „Öffentlichkeitsbeteiligung“
VARIANTE 1 
Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben .
Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der QlFKVWHQ 
Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen:
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
Information 
Anhörung / Beratung 
Mitgestaltung / Mitverantwortung 
VARIANTE 2 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen .
Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
Information 
Anhörung / Beratung 
Mitgestaltung / Mitverantwortung

VARIANTE 3
Eine Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen , weil: 
Grund Begründung 
Dringlichkeitsentscheidung 
Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat 
bereits stattgefunden. 
Der Gestaltungsspielraum ist 
nicht ausreichend. 
Eine Verfahrensverlängerung 
erzeugt schwerwiegende 
Nachteile. 
Sonstiges 
Sollte der Platz zur Skizzierung der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung oder zur Begründung, weshalb 
keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen wird, nicht ausreichen, fügen Sie bitte ein zusätzliches Blatt bei. 
Bei der Maßnahme handelt es sich um eine 
Sanierung der Fahrbahndeckschicht, um die 
Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen 
wiederherzustellen. 
Eine Umgestaltung des Straßenraumes ist seitens 
der Verwaltung nicht vorgesehen. Die Maßnahme 
soll aufgrund der vorhandenen Schäden möglichst 
zeitnah erfolgen, um aufwendige und teure 
Provisorien bzw. Zwischenzustände zu vermeiden.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/665/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 1167/2022 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Baubeschluss für die Fahrbahninstandsetzung (Erneuerung Asphaltdeckschicht) in der 
Blumenthalstraße (Abschnitt Merlostraße bis Hülchrather Straße) sowie in der Hülchrather 
Straße (Abschnitt zwischen Blumenthalstraße und Weißenburgstraße) 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung mit der Fahrbahninstandsetzung in Teil-
bereichen der Blumenthalstraße und Hülchrather Straße im Stadtteil Köln-Neustadt-Nord, mit Ge-
samtkosten in Höhe von 150.000 €. 
 
 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 02.06.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  150.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
In den beiden benannten Straßenabschnitten lassen sich zahlreiche Beschädigungen an der vorhan-
denen Fahrbahnbefestigung erkennen. Die Asphaltdeckschicht weist Abplatzungen, Ausmargerungen 
sowie Netz- und Querrisse auf.  
Zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit, insbesondere für den Radverkehr, ist die Erneuerung 
der Asphaltdeckschicht in diesem Bereich geplant. Durch die vorgesehenen Arbeiten ist auch eine 
Verbesserung der Straßenentwässerung erreichbar. 
Klimabewertung: 
Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen. Die 
hier dargestellte Maßnahme fördert eine verkehrssichere und bedarfsgerechte Infrastruktur und trägt 
somit zur Verbesserung des Verkehrssystems bei. Dies ist systemimmanent und fördert eine effizien-
te sowie ressourcenschonende Verkehrsabwicklung. Somit trägt dies zu einer möglichen Reduktion 
des Treibhausgasausstoßes bei. Insgesamt kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Bei-
trag zum Klimaschutz bewertet werden.

3 
KAG: 
Die geplante Maßnahme löst keine Beitragspflicht nach § 8 KAG NRW aus. 
Finanzierung: 
Die für die Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Finanzmittel in Höhe von rd. 150.000 € stehen 
im Haushaltsplan 2022 im Teilergebnisplan 1201, Straßen, Wege, Plätze (Teilplanzeile 13 - Aufwen-
dungen für Sach- und Dienstleistungen) zur Verfügung.