Bezuschussung von Maßnahmen zur Bauunterhaltung und Technikförderung der freien Szene - 2019, Teil 2 - Volksbühne am Rudolfplatz gGmbH

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VII/41 
 
Vorlagen-Nummer 
 2490/2019 
Freigabedatum 
 07.08.2019 
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch die Oberbürgermeisterin und den Ausschussvorsitzenden bzw. ein Mitglied des 
Ausschusses gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 GO NRW und Genehmigung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 2 
GO NRW. 
Betreff 
Bezuschussung von Maßnahmen zur Bauunterhaltung und Technikförderung der freien Szene 
- 2019, Teil 2 - Volksbühne am Rudolfplatz gGmbH 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 23.09.2019 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
 
Die Dringlichkeit der Beschlussfassung ergibt sich aus der zwingend notwendigen Optimierung des 
Beschallungssystems und der Dauermesseinrichtung in der Volksbühne am Rudolfplatz, um die Auf-
rechterhaltung des Spielbetriebs als Versammlungsstätte bzw. als Theater sicherzustellen.  
 
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 08.07.2019 die Verwaltung aufgefordert, innerhalb von 
vierzehn Tagen eine entsprechende Dringlichkeitsentscheidung vorzulegen.  
 
Beschluss: 
Wir beschließen die Bezuschussung zur Optimierung des Beschallungssystems und der Dauermess-
einrichtung zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebs der Volksbühne am Rudolfplatz als Versamm-
lungsstätte bzw. als Theater in Höhe von bis zu 21.000 € aufgrund des Beschlusses des Finanzaus-
schusses vom 08.07.2019. 
 
Die entsprechenden Mittel stehen im Teilergebnisplan 0416 – Kulturförderung in der Teilplanzeile 15 
– Transferaufwendungen vorbehaltlich der haushaltrechtlichen Voraussetzungen zur Verfügung.  
 
 
Datum  Abstimmungsergebnis 
 
 Unterschrift  Unterschrift 
07.08.2019    gez. Herr Dr. Keller  gez. Herr Dr. Krupp

2 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  21.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
 
In seiner Sitzung am 08.07.2019 beschloss der Finanzausschuss, die vorlegte Beschlussvorlage zur 
Optimierung des Beschallungssystems und Dauermesseinrichtung in der Volksbühne zur Finanzie-
rung aus dem Lärmschutzfond (Nr. 1711/2019) zurückzustellen und die Verwaltung mit der Maßgabe 
zu betrauen, innerhalb von vierzehn Tagen eine Dringlichkeitsentscheidung über die Bezuschussung 
der Volksbühne herbeizuführen. 
 
Die Dringlichkeit der Beschlussfassung ergibt sich aus der zwingend notwendigen und kurzfristigen 
Umsetzung zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebs der Volksbühne am Rudolfplatz als Versamm-
lungsstätte bzw. als Theater, da die Untersagung der Nutzung droht.  
 
Entgegen der ursprünglichen Kosten in Höhe von 39.000 €, beläuft sich der geplante Zuschuss nun-
mehr auf 21.000 €. Eine nachvollziehbare Kostenschätzung sowie Finanzierungsplanung wurde der 
Verwaltung nachgewiesen. Das vorgeschlagene Projekt entspricht grundsätzlich den Förderkriterien.  
 
Die entsprechenden Mittel stehen im Teilergebnisplan 0416 – Kulturförderung in der Teilplanzeile 15 
– Transferaufwendungen vorbehaltlich der haushaltrechtlichen Voraussetzungen zur Verfügung.  
 
Die Vorlage wird dem Finanzausschuss in der nächsten Sitzung am 23.09.2019 zur Genehmigung 
vorgelegt. 
 
 
Anlagen 
Anlage 1 – Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des FA vom 08.07.2019 
Anlage 2 – Tabellarische Darstellung Baumaßnahme Volksbühne am Rudolfplatz

Die Oberbürgermeisterin

Geschäftsführung
Finanzausschuss

Herr Müller (20)

Telefon: (0221) 221-24649
Fx : (0221) 221-23902
E-Mail: Michael.Mueller6@stadt-koeln.de

Datum: 12.07.2019

Auszug

aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des
Finanzausschusses vom 08.07.2019

öffentlich

10.23 Bezuschussung von Maßnahmen aus "Lärmschutzfonds für freie Kul-
turinstitutionen / Musikclubs" 2019, Teil 1
1711/2019

RM Frank sagt, seine Fraktion habe noch Beratungsbedarf. Zunächst müsse eine
Übersicht aller Förderanträge vorgelegt werden.

RM Petelkau fragt, ob eine Dringlichkeitsentscheidung möglich sei.

Die Verwaltung bezeichnet die Maßnahme als sehr dringlich. Um die drohende
Schließung der Volksbühne zu vermeiden, müsse das Theater die baulichen Maß-
nahmen bereits im Sommer umsetzen. Weil es sich um eine angesehene und wichti-
ge kulturelle Institution in Köln handele, sei die Verwaltung bereit, ausnahmsweise
den Zuschuss im Vorgriff auf die Ausschreibung aus dem gerade erst beschlossenen
Lärmschutzfonds zu gewähren. Diese Baumaßnahme erfülle die festgelegten Krite-
rien. Die Verwaltung gehe davon aus, dass das Restbudget in Höhe von 261.000 €
für alle weiteren Antragsteller ausreichen werde.

RM Joisten spricht sich unter diesen Umständen dafür aus, den Beschluss sofort zu
fassen.

RM von Bülow hält die Art und Weise des Vorgehens der Verwaltung für nicht nach-
vollziehbar und kritisiert, dass die Strukturen nicht richtig eingehalten würden. Hier
werde ein Zuschuss gewährt aus einem Programm, das noch nicht ausgeschrieben
sei und somit noch nicht bekannt gemacht wurde, dass man sich bewerben könne.
Mit einer Dringlichkeitsentscheidung sei ihre Fraktion einverstanden.

RM Breite unterstützt den Vorschlag der Verwaltung und plädiert dafür, den Zu-
schuss in diesem speziellen Ausnahmefall sofort zu gewähren, um der Volksbühne
zu helfen.

RM Frank fragt, ob der Zuschuss nicht aus dem Budget für Technikförderung und
Bauunterhaltung gezahlt werden könne.

Die Verwaltung verneint dies, da die Höhe des zur Verfügung stehenden Restbud-
gets nicht ausreiche.

RM Frank beantragt die Vertagung mit der Maßgabe, eine Dringlichkeitsentschei-
dung auf den Weg zu bringen.

RM Joisten bittet, eine Frist festzulegen und so sicherzustellen, dass der dringend
benötigte Zuschuss kurzfristig ausgezahlt werden könne.

RM Petelkau plädiert für die Festlegung einer Frist von 14 Tagen für die Erstellung
der Dringlichkeitsentscheidung.

Der Ausschuss ist damit einverstanden.

Beschluss:

Die Beschlussvorlage wird zurückgestellt mit der Maßgabe, innerhalb von 14 Tagen
eine Dringlichkeitsentscheidung herbeizuführen.

2490-2019 Beschlussvorlage Baumassnahmen 2019, Teil 2_Anlage 2
Projektträger
Institution Sparte Projekt Kurzbeschreibung des Projektes Zuschuss
1 Volksbühne am 
Rudolfplatz gGmbHTheater
Optimierung 
Beschallungssystem und 
Dauermesseinrichtung
Die Volkbühne am Rudolfplatz gGmbH beantragt eine Förderung für die 
Beteiligung an den Kosten zur Optimierung des Beschallungs-systems 
und Dauermesseinrichtung zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebs als 
Versammlungsstätte bzw. als Theater.                                                        
                                                                                                                         
Die aktuelle Gefährdungslage wurde auch vom Anwalt des 
Antragsstellers bestätigt; in einem laufenden Gerichtsverfahren droht die 
Untersagung der Nutzung. Die nun geplanten Maßnahmen sind laut 
Auswertung einer vorgelegten Schallimmissionsprognose dazu geeignet, 
die vorhandenen Konflikte zukünftig zu unterbinden. 
21.000 EUR
Summe Bezuschussung 2019 - aktuelle Vorlage 21.000 EUR
noch verfügbare Restmittel in 2019 0 EUR
Summe Bezuschussung 2019 - bisher insgesamt
(unter Berücksichtigung der Genehmigungen zu 1710/2019)279.000 EUR