1803/2021
Nachfrage der FDP-Fraktion zum zweiten Sachstandsbericht zum Abfallwirtschaftskonzept (zur Mitteilung 1312/2021)
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Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/V/6 Vorlagen-Nummer 31.05.2021 1803/2021 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 04.06.2021 Nachfrage der FDP-Fraktion zum zweiten Sachstandsbericht zum Abfallwirtschaftskonzept (zur Mitteilung 1312/2021) Zu den Nachfragen der FDP zum zweiten Sachstandsbericht zur Umsetzung des Abfallwirtschafts- konzeptes der Stadt Köln (Mitteilungsvorlage 1312/2021), der in die Sitzung des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln am 22.04.21 eingebracht worden ist, nimmt die Verwaltung in Absprache mit der AWB GmbH, der AVG mbH und der Bezirksregierung Köln wie folgt Stellung: 1. Bauschutt: a. Wie haben sich die Anliefermengen für Bauschutt an den Deponien „Vereinigte Ville“ und in Köln-Poll entwickelt? Deponie Vereinigte Ville In den vergangenen 10 Jahren wurden rund 320.000 Tonnen Abfall aus dem Baubereich auf der Deponie Vereinigte Ville entsorgt. Diese Abfälle stammen überwiegend aus dem Stadtgebiet Köln und den Gemeinden des Rhein-Erft-Kreises. Dabei schwanken die Mengen baubedingt stark (zwi- schen 15.000 und 50.000 Tonnen pro Jahr). Die Mengenentwicklung an der Deponie Vereinigte Ville ist insofern nur bedingt aussagekräftig, da einerseits der überwiegende Anteil an Bauabfällen geringer belastet ist und bisher auf anderen Deponien entsorgt wird oder in Verwertungsmaßnah- men genutzt wird, andererseits der Anteil von Bauabfällen in den vergangenen Jahren nur etwa 5 bis 15 % der insgesamt auf der Deponie Vereinigte Ville entsorgten Abfallmengen beträgt. Schla- cken aus Verbrennungsprozessen (u. a. Hausmüll) sowie Reste aus Abfallaufbereitungsanlagen spielen hier die wesentliche Rolle. Deponie „Am Wiemersgrund“ in Köln-Poll Für diese Deponie ist die Bezirksregierung Köln zuständig. Die Bezirksregierung Köln hat wie folgt Stellung genommen: Die Deponie wird von der Deponiegemeinschaft Wiemersgrund mbH & Co.KG betrieben und steht daher im privaten Eigentum. Bei den jährlichen Anliefermengen auf einer Deponie handelt es sich um Daten, die unmittelbaren Rückschluss auf den wirtschaftlichen Hintergrund der Betreiberin und deren Bestehen in einem wettbewerblich geprägten Umfeld ermöglichen. Es handelt sich daher nach Auffassung der Be- zirksregierung um besonders geschützte Geschäftsgeheimisse der Betreiberin, die nicht ohne wei- teres Dritten zugänglich gemacht werden dürfen. Eine Zustimmung zur Weitergabe der angefrag- ten Daten seitens der Betreiberin wurde nicht erteilt. Vor diesem Hintergrund können konkrete Zahlen nicht ohne weiteres bekannt gegeben werden. 2 b. Wann werden die genannten Deponien verfüllt sein, wenn man konstante Anliefermengen annimmt? Deponie Vereinigte Ville Die aktuell genehmigten Ablagerungsbereiche der Deponie Vereinigte Ville werden ca. 2029 / 2030 verfüllt sein, wenn man konstante Anliefermengen in den kommenden Jahren zu Grunde legt. Neue Ablagerungsbereiche für weitere Jahrzehnte sind aktuell in Planung. Deponie „Am Wiemersgrund“ in Köln-Poll Hierzu nimmt die Bezirksregierung Köln wie folgt Stellung: Zur Frage nach einer Prognose, wann die Deponie bei Annahme konstanter Anliefermengen ver- füllt sein wird, weist die Bezirksregierung darauf hin, dass die Entwicklung des Deponieaufkom- mens dynamisch ist und von vielen Faktoren abhängt. Entscheidend sind beispielsweise die Zu- nahme von Recyclingquoten sowie Abfallvermeidungsmaßnahmen, Entwicklungen in der Bau- branche und der Marktwirtschaft insgesamt, sodass die Abschätzung einer konstanten zukünftigen Anliefermenge – insbesondere auf mehrjährige Zeiträume hinweg – schwer möglich ist und darauf aufbauende Aussagen und Schlussfolgerungen wenig belastbar wären. Auf Grundlage der Angaben, die die Betreiberin im Antrag auf Planfeststellung gemäß § 35 Abs. 2 KrWG zum Weiterbetrieb der Deponie als DK I Deponie aus dem Jahr 2019 gemacht hat, wäre ei- ne Stilllegung der Deponie voraussichtlich im Jahr 2042 denkbar. Auch diese Prognose steht je- doch unter dem Vorbehalt der generell dynamischen Entwicklung des Deponieaufkommens. 2. Elektroschrott Auf einer kürzlich durchgeführten Anhörung wurde die Qualifikation von Mitarbeitern (und Mitarbeite- rinnen, davon scheint es aber wenige zugeben) auf den deutschen Wertstoffhöfen als eine von meh- reren Ursachen für Probleme angesprochen, die zu hohen Sortierresten und unbefriedigenden Re- cyclingquoten beim Elektronikabfall-Recycling beitrügen. Gleichzeitig wurde berichtet, dass vermehrt Brände, ausgelöst durch Lithiumakku-Fehlwürfe in der Wertstofftonne, zu steigenden Versicherungs- prämien und damit zu einer Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz von Leichtverpackung (LVP)- Sortieranlagen führten. a. Inwieweit sind solche Herausforderungen der Verwaltung bekannt? Die grundsätzliche Gefahr, die von Lithiumionenakku-Fehlwürfen ausgeht, ist der Verwaltung be- kannt. Daher werden auf den Wertstoffhöfen der AWB sowie bei der Sammlung die Elektroaltgerä- te (EAG), die Lithiumionenakkus enthalten, gesetzeskonform separat erfasst und anschließend ab- transportiert. Zwischenfälle, die auf die Sammlung von EAG oder die Sammlung von Wertstoffen (Wertstofftonne) in Köln zurückzuführen sind, sind uns nicht bekannt. b. Wie beabsichtigt die Verwaltung, diesen Herausforderungen zu begegnen? Siehe Antwort zu 2a. 3. Wertstoffsammlung Welche Daten liegen der Verwaltung über die Qualität der gesammelten Wertstoffe vor, insbesondere zur Entwicklung der Sortierrest-Mengen (und daraus ggf. gewonnenen Ersatzbrennstoffen) a. Bei der Kompostierung? 3 Kompostierung und Kompostvermarktung ist eine wesentliche Säule der Kölner Kreislauf- wirtschaft. Die erfassten Kölner Bioabfallmengen steigen seit Jahren (vgl. Übersichten im Sach- standsbericht zum Abfallwirtschaftskonzept) und lagen im Jahr 2020 bei rund 42.000 t. Auch im ersten Quartal 2021 hat sich diese positive Entwicklung weiter fortgesetzt. Insgesamt ist die Qualität der erfassten Kölner Bioabfälle sehr gut. Die manuell über eine Lese- bühne aussortierten Fremdstoffe liegen seit Jahren deutlich unter 1 % (2020: 0,6 %). Diese Stör- stoffe gehen zur thermischen Verwertung in die Restmüllverbrennungsanlage (RMVA). Nach der Rotte wird der Kompost für die Verwertung in der Landwirtschaft abgesiebt. Der Anteil des groben Siebüberlaufs lag im Jahr 2020 bei 12,9 % und wurde zur energetischen Verwertung in Biomasse- kraftwerke geliefert. Die Verwertung des hergestellten Komposts erfolgt problemlos, fast vollstän- dig in der Landwirtschaft. Durch natürliche Umsetzungsprozesse in Rotte und Vergärungsstufe sowie durch die oben bereits erläuterte Absiebung und Störstoffauslese liegt der Anteil des ver- marktungsfähigen Komposts bei rund 48 % der Bioabfall-Eingangsmenge. b. Bei der LVP-Sortierung? Die LVP-Sammlung und -verwertung obliegt in erster Linie den Dualen Systemen (Verpackungen); nur ein geringer Anteil (< 20 %) der Kölner Wertstofftonne (gemeinsame Sammlung von LVP/Verpackungen und sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen) wird durch die AWB im Auftrag der Stadt Köln sortiert und verwertet. Somit haben weder die Stadt Köln noch die AWB ge- sicherte Erkenntnisse über den Anteil an Störstoffen / Sortierresten hinsichtlich des LVP-Anteils. Für die stoffgleichen Nichtverpackungen (Kunststoffe, Metalle, etc., die keine Verpackungen sind), die im Auftrag der Stadt Köln sortiert werden, gibt es die Vorgabe, mindestens 65 % der Mengen stofflich zu verwerten. Nicht stofflich verwertbare Mengen werden einer Ersatzbrennstoff- Aufbereitung zugeführt. c. Bei der Papieraufbereitung? Die von der AWB im Auftrag der Stadt Köln gesammelte Papierfraktion wird an zertifizierte Entsor- gungsfachbetriebe (Sortieranlage bzw. Papierfabriken) vermarktet. Gemäß der letzten vom Institut INFA (Institut für Abfall, Abwasser und Infrastruktur-Management GmbH) im Auftrag der Stadt Köln / AWB durchgeführten Untersuchung der Kölner Papierqualitäten ergibt sich ein Anteil an Störstof- fen von < 4 %. Diese werden der thermischen Verwertung zugeführt oder als Ersatzbrennstoff ein- gesetzt. d. Bei der Glasaufbereitung? Die Glassammlung und -verwertung obliegt den Dualen Systemen (Verpackungen). Somit haben weder die Stadt Köln noch die AWB gesicherte Erkenntnisse über den Anteil an Störstoffen / Sor- tierresten. Nach unserer Einschätzung dürfte der gewichtsbezogene Anteil an Störstoffen / Sortier- resten jedoch relativ gering sein (< 5 %). 4. RMVA / Kunststoffe und Kompost a. Welche Mengenpotentiale sieht die Verwaltung, Kunststofffraktionen an der RMVA auszu- sortieren und entweder mechanisch oder nach dem in Köln schon großtechnisch erprobten Ineos/Plastic-Energy, dem ebenfalls in NRW erprobten Recenso-Carboliq- oder anderen Verfahren stofflich zu recyclen statt sie in Zementwerken zu verbrennen? Die RMVA der AVG verfügt über eine Vorsortieranlage, die aktuell neu überplant wird. Ziel ist die vollautomatische Aussortierung von Kunststoffen und Metallen aus dem Hausmüll zur Verwertung außerhalb der Müllverbrennung. 4 Auf Basis bereits durchgeführter Sortieranalysen sowie von Sortierversuchen in externen Anlagen, gehen wir von insgesamt rund 10.600 Tonnen aussortierbarer Kunststoffe aus. Eine Kunststofffraktion (rund 2.300 Tonnen) bilden dabei die sogenannten Hohlkörper, für die be- reits seit längerem ein Markt besteht. Die Hohlkörper werden gewaschen, sortiert und granuliert und können dann wieder einer hochwertigen stofflichen Verwertung zugeführt werden. Die andere Fraktion (rund 8.300 Tonnen Mischfolien) ist durch die Erfassung in der Restmülltonne stark verunreinigt und würde heute keiner hochwertigen stofflichen Verwertung zuzuführen sein. Die seitens der chemischen Industrie in Entwicklung befindlichen zahlreichen sogenannten „che- mischen Recyclingverfahren“ (die aus gemischten, verunreinigten Verbundfolien wieder Grundstof- fe für die Kunststoffproduktion herstellen wollen), sollen nach Aussage der Chemieindustrie in den kommenden 3-5 Jahren auch großtechnisch zur Verfügung stehen. Die AVG informiert sich laufend über die aktuellen Entwicklungen des chemischen Kunststoffrecyc- lings. Die Nutzung von aufbereiteten, minderwertigen Folienfraktionen als Ersatzbrennstoff in der Zementindustrie substituiert heute den Einsatz von fossilen Energieträgern wie Kohlenstaub, Erd- gas und Erdöl. b. Wie haben sich die Absatzmengen und Umsätze beim Vertrieb von Kompost im Berichts- zeitraum entwickelt? Die für den Kompost erzielten Erlöse decken die Kosten für die Logistik (Transporte zu den Ab- nehmern) nicht. Es wird daher kein positiver Beitrag durch die Kompostvermarktung erzielt. (Zu den Absatzmengen siehe auch Antwort zu Punkt 3a.) gez. Dr. Rau
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1803/2021
- Typ
- Beantwortung e. mündl. Anfrage (Auss.)
- Datum
- 31.05.2021
- Erstellt
- 12.05.2021 10:03