Wißmannstraße - weiteres Verfahren
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 1468/2024 vom 10.06.2024
Stand: Am 17.06.2024 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) ungeändert beschlossen.
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Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung
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Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen. Gemäß der Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung wird die Planung eines Beteiligungsverfahrens in einem Beteiligungskonzept beschrieben. Bei kleineren ggf. auch standardisierten Verfahren, ist das Beteiligungskonzept möglichst knapp aber aussagekräftig zu verfassen. Bitte wählen Sie aus: - Das Beteiligungskonzept ist beigefügt. Erläutern Sie bitte in maximal zwei Sätzen: Was soll mit der Öffentlichkeitsbeteiligung erreicht werden (ggf. mit Informationen zu Zielgruppen(n) und geplantem Vorgehen)? Kontakt OB/2 Referat für Strategische Steuerung Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln Telefon: 0221 – 221 25044 E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung -
Wißmannstraße Gutachten
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1 Gutachten Wißmannstraße Prof. Dr. Marianne Bechhaus-Gerst Benannt nach Hermann (von) Wissmann Geboren: * 4. September 1853 in Frankfurt an der Od er Gestorben: † 15. Juni 1905 in Weißenbach bei Liezen , Steiermark (durch Selbsttötung) Die Benennung der Straße erfolgte noch zu Wissmanns Lebzeiten, am 1.4.1888. Wenngleich er in Köln weder geboren wurde noch starb, sind sei ne Biographie und das Gedenken an ihn eng mit der Stadt verbunden; als einzigem Exponente n der kolonialen Vergangenheit gibt es für ihn zwei Erinnerungsorte in der Stadt, da auf dem Melatenfriedhof seine Grabstätte erhalten ist. Diese wird seit 2005 vom Traditionsverband der Schutz- und Überseetruppen gepflegt. 1 Wissmann war preußischer Offizier, Kolonialakteur i m Kongo, Begründer und Befehlshaber der „Schutztruppe von Deutsch-Ostafrika“, Reichskom missar und Gouverneur von „Deutsch- Ostafrika“. 2 Er trat 1870 in die Armee ein und verbrachte die J ahre ab 1874 zunächst als Leutnant beim Füsilierregiment in Rostock. Er fiel durch verschiedene Trunkenheitsdelikte und sein Draufgängertum auf. Nach einem Pistolenduell, bei dem er seinen Gegner schwer verletzte, wurde er zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt. 1879 lernte er den „Afrikaforscher“ Paul Pogge kenn en, den er im Sommer 1881 auf eine Expedition von Angola aus ins Landesinnere des Kont inents begleitete. Auftraggeber war die „Afrikanische Gesellschaft“, die eng mit der vom be lgischen König Leopold II. gegründeten „I nternationalen Afrika-Gesellschaft“ verbunden war. Da Pogge unterwegs schwer erkrankte und umkehren musste, setzte Wissmann die Reise ohne ihn fort und erreichte im November 1882 die Ostküste. So konnte Wissmann den Ruhm für die erste West-Ost-Durchquerung Afrikas für sich beanspruchen. 1883 trat Wissmann in den Dienst des belgischen Kön igs Leopold II. und „erforschte“ die Kasai-Region im Kongo. 3 Wissmann sollte Handelsrouten erkunden, Stationen gründen und 1 Bechhaus-Gerst, Marianne: Das Grab des „Helden“, i n: Marianne Bechhaus-Gerst & Anne-Kathrin Horstmann (Hrsg.), Köln und der deutsche Kolonialismus – Eine Spurensuche, Köln 2013, S. 243-244. 2 Zu den nachfolgenden biografischen Angaben siehe, wenn nicht anders vermerkt: Jokinen, Hannimari, Morlang, Thomas, Steinhäuser, Frauke, „Haut und schießt und hängt und sticht“. Hermann von Wissmann, Afrikareisender und Kolonialkrieger, in: Jokinen, Hannimari, Manase Flower, Zeller, Joachim (Hrsg.): Stand und Fall. D as Wissmann-Denkmal zwischen kolonialer Weihestätte und postkolonialer Dekonstruktion, Berlin 2022, S. 45-64. 3 Zu Wissmanns Reisen im Dienste Leopolds II. siehe vor allem Fabian, Johannes: Im Tropenfieber. Wissenschaft und Wahn in der Erforschung Zentralafrikas, München 2001. 2 Ressourcen und Arbeitskräfte eruieren. Damit leiste te er Vorarbeiten für die spätere Kolonisierung von „Belgisch-Kongo“, einem der bruta lsten Kapitel der europäischen Kolonialgeschichte. Überliefert ist, dass er selber auf dieser Expedition mehrere Afrikaner*innen erschoss, die ihn am Weitermarsch h indern wollten. Sein Begleiter Curt von François kaufte unterwegs versklavte Menschen und l ieß seine Träger Dörfer ausplündern. (Hier könnte noch Vieles angeführt werden.) Auf einer weiteren Expedition im Auftrag Leopolds w ar Wissmann in Begleitung zweier Offiziere der königlichen Armee und hatte den eindeutigen Auftrag, für den König den „Kongo- Freistaat“ zu gründen. Noch mehr als zuvor zog er m ordend, brandschatzend und plündernd durch die zentralafrikanische Region. Als es 1888 massiven Widerstand der ostafrikanische n Küstenbewohner*innen gegen die Herrschaft der von Carl Peters begründeten „Deutsch-Ostafrikanischen Gesellschaft“ über das Gebiet gab, wurde Wissmann zum Reichskommissar von „Deutsch-Ostafrika“ ernannt und mit der Niederschlagung des „Araberaufstands“ beauftrag t. 4 Die von den Deutschen als „Araber“ bezeichneten und als Sklavenjäger diskreditierten B ewohner*innen der ostafrikanischen Küstenregion bildeten eine komplexe, sozial stratif izierte Gesellschaft mit sehr unterschiedlichen ethnisch-regionalen Hintergründen , die durch den Islam als gemeinsame Religion geprägt war. Wissmann hatte schon bei sein en ersten Reisen rassistische Ressentiments gegen alle „Araber“ entwickelt, die er als „die Pest Afrikas“ bezeichnete. Im Mai 1889 begann der Einsatz der „Wissmanntruppe“ – kampferfahrene Schwarze Söldner (Askari) anderer Regionen unter dem Befehl deutscher Offiziere – gegen die Widerständler an der ostafrikanischen Küste. Dabei konnte Wissmann d as neu entwickelte Maxim-Gewehr einsetzen, das erste selbstladende Maschinengewehr. Die „Wissmanntruppe“ war als erste militärische Einheit mit den neuen Maschinengewehre n ausgestattet. Wissmann wandte als erster in einem von Deutschen geführten Kolonialkri eg eine Strategie der „verbrannten Erde“ an: Eroberte Dörfer wurden geplündert und in Brand gesteckt, umliegende Felder wurden 4 Zur sogenannten „Wissmann-Truppe“ siehe z.B. Morla ng, Thomas: Askari und Fitafita. „Farbige” Söldner in den deutschen Kolonien. Berlin 2008, S. 15-20. Zu W issmanns Vorgehen bei der Niederschlagung des Widerstands siehe z.B. Morlang, Thomas: „Finde ich keinen Weg, so bahne ich mir einen“: Der umstritten e „Kolonialheld“ Hermann von Wissmann – in Köln gefei ert, in: Marianne Bechhaus-Gerst & Anne-Kathrin Horstmann (Hrsg.), Köln und der deutsche Kolonialis mus – Eine Spurensuche, Köln 2013, S. 43-49. Eine zeitgenössische Perspektive findet sich in von Behr, H.F. 1891: Kriegsbilder aus dem Araberaufstand in Deutsch- Ostafrika. Leipzig 1891. 3 verwüstet. Gefangenenexekutionen, Entführungen und Vergewaltigungen von Frauen, Plünderungen und Brandschatzungen waren an der Tagesordnung. Kritik an seinem Vorgehen wurde sowohl von einigen Kolonialoffizieren als auch von einigen Politikern im Deutschen Reich geübt. Noch lange nach der Niederschlagung des Aufstands f ührte Wissmann-Truppe „Säuberungs-“ und „Bestrafungsaktionen“ durch. So leitete von Wis smann im Februar 1891 eine Strafexpedition gegen Sina von Kibosho, als dieser es wagte, die deutsche Flagge vom Mast zu reißen. Die Strafexpedition kostete 200 Afrikanern das Leben. Nach der Unterwerfung der lokalen Bevölkerung wurd e Wissmann in Deutschland bejubelt, zum Major befördert und vom Kaiser geadelt. Auf den neu eingerichteten Gouverneursposten von „Deutsch-Ostafrika“ musste er jedoch vorerst ve rzichten, weil sein Kriegszug das zur Verfügung stehende Budget weit überzogen hatte – st att 2 Millionen Mark hatte der Krieg 9,5 Millionen gekostet – und er in den Verdacht der Mi ttelveruntreuung geraten war – für das Rechnungsjahr 1889/1890 gab es ein Defizit von 43.000 Mark. 5 Wissmann hatte trotz seiner Verfehlungen immer noch viele Unterstützer in Politik und Gesellschaft. Einer von diesen war spätestens ab 1894 sein Schwiegervater Eugen Langen, der u.a. als Mitglied im Kolonialrat politischen Einfluss besaß. So konnte der ehrgeizige Wissmann, dem auch Vertreter der Regierung „Anflüge von Größenwahn“ bescheinigten, 1895 doch noch zum Gouverneur von „Deutsch-Ostafrika“ aufsteigen. 6 Sein Lebensmotto „Finde ich keinen Weg, so bahne ic h mir einen!” setzte er auch auf diesem Posten konsequent in die Tat um. Wenngleich er die strikte Anweisung hatte, keine kriegerischen Auseinandersetzungen mehr auszutragen , schickte er seine Kolonialarmee zwischen August 1895 und Mai 1896 in diverse größer e Feldzüge. Gefangene Führer des Widerstands wurden in der Regel zum Tode durch den Strang verurteilt. 7 5 Morlang, Thomas: „Finde ich keinen Weg, so bahne i ch mir einen“: Der umstrittene „Kolonialheld“ Herma nn von Wissmann – in Köln gefeiert, in: Marianne Bechh aus-Gerst & Anne-Kathrin Horstmann (Hrsg.), Köln un d der deutsche Kolonialismus – Eine Spurensuche, Köln 2013, S. 47. 6 Ebd. Zu Langen siehe: Treins, Kathrin, Eugen Lange n als Kolonialaktivist, in: Marianne Bechhaus-Gerst & Anne-Kathrin Horstmann (Hrsg.), Köln und der deutsc he Kolonialismus – Eine Spurensuche, Köln 2013, S. 61- 64. 7 Siehe Anmerkung 2. 4 Nach einem knappen Jahr bat von Wissmann wegen seines schlechten Gesundheitszustands um seine Versetzung in den Ruhestand. Von weitreichen den Folgen für die Kolonien sollte sich die von ihm noch vorbereitete, dann von seinem Nachfolger eingeführte Hüttensteuer erweisen. Am 15. Juni 1905 beging von Wissmann in Weissenbach bei Liezen in der Steiermark Selbstmord mit einer Schusswaffe. 8 In der Erinnerungskultur hält sich hartnäckig der Mythos, von Wissmann habe sich Meriten im Kampf gegen die Sklaverei in Afrika verdient. Dafür gibt es keinerlei Belege, im Gegenteil: Das Deutsche Reich arbeitete bei Bedarf in Deutsch- Ostafrika mit angeblichen Sklavenhändlern zusammen, und man griff in untersch iedlichen Kontexten selbst häufig auf versklavte Menschen als Arbeitskräfte oder Soldaten zurück, machte Zwangsarbeit zum Regelfall und wurde somit Teil eines Systems, das man zu bekämpfen vorgab. Wissmann selber hatte keinerlei Berührungsängste mit Sklavenhändler n: Mal gewährte er einer Gruppe von Sklavenhändlern Karawanenschutz, mal ließ er sich i n Residenzen von Menschen- und Elfenbeinhändlern empfangen und bewirten. Zusammenfassung gemäß Kriterienkatalog: 1) Hermann von Wissmann war in den 1880er und 1890er J ahren einer der wichtigsten kolonialen Protagonisten des Deutschen Reichs. Er w ar zweifellos ein glühender Anhänger des „kolonialen Projekts“, das er nicht zu letzt in seiner Tätigkeit als Gründer der „Schutztruppe von DOA“, Reichskommissar von DOA und Gouverneur auf vielfache Weise unterstützte oder sogar etablierte. 2) Seine militärischen und „wissenschaftlichen“ Unternehmungen in Deutsch-Ostafrika und im Kongo müssen in ihrer Brutalität als Verbrec hen im Kontext des Kolonialismus gewertet werden. Insgesamt betrachtet dürfte er einem Kolonialverbrecher wie Carl Peters in nichts nachst ehen, seine Vorgehensweisen im Kongo wie in DOA sind möglicherweise sogar als noch schwerwiegender einzustufen. 8 Michels, Stefanie: Fragment II – kein Jagdunfall, i n: Stefanie Michels (Hrsg.): (Dis-)locating Hermann von Wissmann. Düsseldorf 2018, S. 58-59. 5 3) Nicht nur Wissmanns Vorgehen im Kongo und in DOA weist ihn als im rassistischen Diskurs seiner Zeit fest verankerten kolonialen Tät er aus. Auch in seinen Schriften bringt er immer wieder seine rassistische Haltung g egenüber den einheimischen Soldaten seiner eigenen Wissmanntruppe sowie gegenü ber der einheimischen Bevölkerung generell zum Ausdruck. 7) Der Name Wissmann steht für extensive koloniale Gewalt. 8) Zu den „Expeditionen“ siehe oben. Kategorie: schwer belastet/nicht haltbar (Eine Umbenennung ist schon seit über 10 Jahren im Gespräch) Quellen: Wissmanns Aktionen im Kongo und in Ostafri ka sind durch zahlreiche Bestände im Bundesarchiv nachzuvollziehen, so z.B. Die Bestände sind online einsehbar. BArchB, R 1001/6624 Forschungsreisen des Leutnants Wißmann BArchB R 1001/756 Entsendung des Majors Hermann von Wissmann als Komm issar zur Verfügung des Kaiserlichen Gouverneurs in Deutsch-Ostafrika BArchB R 1001/1019b-e, 1001/1020 Expedition nach Ostafrika zur Unterdrückung des Skl avenhandels und Einsetzung Hermann Wissmanns als Reichskommissar, Bd. 1-5 BArchB R 1001/1021-1024 Bereitstellung weiterer Mittel für die Wissmann-Exp edition zur Unterdrückung des Sklavenhandels in Ostafrika nach Erschöpfung der bis dahin bewilligen 2 Millionen Mark, Bd. 1-4 (Februar 2023) -
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Dezernat, Dienststelle VIII/23/235/1 Vorlagen-Nummer 1468/2024 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Wißmannstraße - weiteres Verfahren Beschlussorgan Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt die Auswertung der Anwohner*innenbefragung zu ei- ner möglichen Umbenennung der Wißmannstraße zur Kenntnis und beschließt, den Umbe- nennungsprozess weiter fortzuführen. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt eine Öffentlichkeitsbeteiligung zur Namensfindung. Darüber hinaus soll eigens für Namensvorschläge eine Funktionsmailadresse eingerichtet werden. Alternativ: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt die Auswertung der Anwohner*innenbefragung zu ei- ner möglichen Umbenennung der Wißmannstraße zur Kenntnis und beschließt, den Umbe- nennungsprozess zu stoppen. Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 17.06.2024 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: a) Ausgangslage In der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 27.11.2023 haben die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Linke/Die Partei, die CDU-Fraktion, Frau Schroeder (Klimafreunde), Frau Pöttgen (FDP) und Herr Scholz (GUT) in einem gemeinsa- men Antrag die Verwaltung beauftragt, entsprechend der Stellungnahme des Historischen Beirates zu kolonial belasteten Straßen im Stadtbezirk Ehrenfeld, ein Umbenennungsverfah- ren für die Wißmannstraße einzuleiten. Wenn das Anliegen besteht, eine Straße umzubenennen, hat gemäß Punkt 4.4 der Richtlinien des Rates der Stadt Köln für die Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen eine An- wohner*innenbefragung zu erfolgen und sind die gewonnenen Erkenntnisse, insbesondere ein sich ergebendes berechtigtes Interesse an einer Umbenennung oder Beibehaltung der bisherigen Straßenbezeichnung, in einer Beschlussvorlage darzustellen. Die antragstellenden Bezirksvertreter*innen haben in der Sitzung der Bezirksvertretung Eh- renfeld vom 27.11.2023 die Verwaltung ebenfalls beauftragt, im Falle einer Fortführung des Umbenennungsverfahrens, den Bürger*innen die Möglichkeit zu geben, sich weiter an dem Prozess zu beteiligen, in dem sie Vorschläge für einen neuen Straßennamen einreichen. b) Erkenntnisse aus der Anwohner*innenbefragung Zur Durchführung der Befragung wurden 256 Anwohner*innen und Gewerbetreibende der Wißmannstraße persönlich angeschrieben. 42 Schreiben konnten nicht zugestellt werden. Die Adressaten waren nicht zu ermitteln, verzo- gen oder vorübergehend abwesend. Von den verbleibenden 214 zugestellten Umfragen, gingen insgesamt 51 Stellungnahmen fristgemäß bis 31.03.2024 bei der Verwaltung ein. Dies entspricht einer Rücklaufquote von 23,83 %. 24 Rückmeldungen gingen per Mail, 27 per Post ein. 3 Stellungnahmen gingen ver- fristet bei der Verwaltung ein und konnten nicht berücksichtigt werden. 30 der 51 Stellungnahmen sprechen sich für eine Umbenennung aus. Dies entspricht 58,82 % aller Rückläufe. 41,18 % der Rückläufe – 21 von 51 Stellungnahmen – stimmen gegen eine Umbenennung. Die Auswertung der Stellungnahmen hat in der Hauptsache folgende Punkte ergeben: Die Befürworter*innen einer Umbenennung halten diese für „längst überfällig“. Einige Anwoh- 3 ner*innen haben mitgeteilt, dass sie wünschen, in der Namensfindung für einen neuen Stra- ßennamen eingebunden zu werden. Es wurden auch bereits einige Vorschläge übermittelt, die im Falle einer Umbenennung, gesondert der Bezirksvertretung übermittelt werden. Hauptargument bei den Umbenennungsgegner*innen ist der Verwaltungsaufwand, der eine Straßenumbenennung mit sich bringt. Genauso viele Anwohner*innen wünschen eine Aufarbeitung der Geschichte – beispielsweise mit einer Erläuterungstafel – und lehnen deshalb eine „einfache Tilgung“ des Namens ab. Ein Anwohner äußert Kritik am Gutachten sowie am Vorgehen im Projekt. Außerdem wurde als Argument angegeben, dass es „wichtigere Themen im Leben“ gibt und Geld besser anderweitig investiert werden sollte. c) Maßnahmen im Falle der Fortführung des Umbenennungsverfahrens Zur Beteiligung der Anwohner*innen am weiteren Prozess wird auf dem Beteiligungsportal der Stadt Köln (meinungfuer.koeln) ein Online-Dialog durchgeführt, in dem Ideen für einen neuen Straßennamen eingereicht werden können. Darüber hinaus wird zur Übersendung von Na- mensvorschlägen eigens hierfür eine Funktionsmailadresse eingerichtet: Umbenennung-Eh- renfeld@stadt-koeln.de. Diese wird bis 31.08.2024 freigeschaltet. Die eingereichten Vorschläge werden anschließend durch die Verwaltung in Abstimmung mit dem Historischen Beirat geprüft und der Bezirksvertretung Ehrenfeld in einer Beschlussvor- lage zur Entscheidung vorgelegt. Die Bezirksvertretung entscheidet abschließend über die neuen Straßennamen. Anlagen Beteiligungskonzept Gutachten -
Beteiligungskonzept Wißmannstraße BV 4
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1 von 4 Beteiligungskonzept Undemokratische Straßennamen Hier: Wißmannstraße Stand: 26.04.2024 Das vorliegende Konzept für die Öffentlichkeitsbeteiligung dient als Entscheidungsgrundlage über die Durchführung einer solchen sowie deren grundsätzliche Ausgestaltung. Die einzelnen Umsetzungsschritte werden auf dieser Basis weiter konkretisiert. I. Grundlagen Kontext 2021 wurde in Köln ein Projekt gestartet, um das koloniale Erbe Kölns aufzuarbeiten. Mit diesem Entschluss wurde ein Schritt hin zu einer vielfältigen Stadtgesellschaft ohne Diskriminierung und Ausgrenzung gegangen und wurde ein neues Kapitel der Erinnerungskultur geöffnet. Ziel des Projektes ist es, die Bedeutung der Kolonialgeschichte als Keimzelle einer Ideologie der Menschenfeindlichkeit, von Rassismus und Diskriminierung herauszuarbeiten. Damit sollen die Auswirkungen und der Einfluss des Kolonialismus auf das heutige gesellschaftliche Zusammenleben verdeutlicht werden. Teil dieses Gesamtprojektes ist die Überprüfung der Kölner Straßennamen. Außer der Begutachtung der Straßen mit kolonialgeschichtlichem Hintergrund, wurden die Prüfkriterien ausgedehnt auf die ebenso im Stadtbild weiterhin verankerten Namen, die einen NS-belasteten Bezug aufweisen könnten. Von insgesamt ca. 6000 Kölner Straßennamen werden nun sukzessive über 1200 Benennungen genauer unter die Lupe genommen. Eigens hierzu wurde ein Expert*innengremium, der Historische Beirat, aus renommierten stadt-externen Historikerinnen und Historikern zusammengestellt. Wissenschaftlich belegt und objektiv werden sie Expertisen erstellen und für jede Straße ein Votum aussprechen. Dabei kann es sich um eine Umbenennungsempfehlung handeln aber auch um den Vorschlag, anhand eines Erläuterungsschildes aufzuklären. Gemäß § 2 Abs. 1 Punkt 7.2 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln sind die Bezirksvertretungen in Abstimmung mit dem zentralen Namensarchiv zuständig für die Benennung und Umbenennung öffentlicher Einrichtungen des Bezirks (Straßen, Wege, Plätze, Schulen, Friedhöfe, Bäder u. a.). Demnach entscheidet entsprechend der Leitlinien der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung auch die jeweilige Bezirksvertretung, ob zu der möglichen Umbenennung einer Straße sowie der anschließenden Namensfindung eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden soll. Gestaltungsspielraum (ggf. rechtliche Rahmenbedingungen) Voraussetzung: Beschluss der Bezirksvertretung über die Umbenennung 2 von 4 Wenn die Umbenennung der Straße von der Bezirksvertretung Ehrenfeld beschlossen wird und somit ein neuer Name für die Straße gefunden werden muss, sollen die Kölner*innen die Möglichkeit erhalten sich an der Namensfindung zu beteiligen. Die Liste der eingegangenen Namensvorschläge wird der Bezirksvertretung vorgelegt. Hieraus bestimmt die Bezirksvertretung eine Auswahl an Namen, zu welchen das Zentrale Namensarchiv die Klärung des Geschichtsbildes durchführt. Anschließend entscheidet die Bezirksvertretung über die Umbenennung und den konkreten Namen der Straße. Erwartete Vorteile aus der Beteiligung Die Kölner*innen werden über die bevorstehende Umbenennung informiert. Die vom Historischen Beirat verfassten Gutachten bieten den Kölner*innen die Möglichkeit sich mit den konkreten Argumenten, welche für eine Umbenennung sprechen zu befassen und diese nachzuvollziehen. Die Kölner*innen haben die Möglichkeit sich aktiv in die Namensfindung einzubringen. II. Inhalte, Beteiligungsstufe und Zielgruppen Beteiligungsthema /-themen Welchen Namen soll die Straße im Rahmen des Umbenennungsprozesses erhalten? bisheriger Name:Wißmannstraße Beteiligungsziel(e) Die Kölner*innen sollen die Komplexität einer Umbenennung nachvollziehen können. Durch die Möglichkeit sich aktiv in die Namensfindung einzubringen, soll die Akzeptanz für die Entscheidung der Bezirksvertretung gestärkt und die Identifikation mit dem neuen Straßennahmen gesteigert werden. Beteiligungsstufe Anhörung/Beratung: Die Öffentlichkeit wird eingeladen, sich zur Namensfindung zu äußern. Zielgruppen - Anwohner*innen der Straße - Gewerbetreibende vor Ort - Initiativen / Vereine - Einrichtungen vor Ort - Sonstige Interessierte 3 von 4 III. Ablauf der Beteiligung, Methoden und Kommunikationsmaßnahmen Die Beteiligung soll den Anwohner*innen, Gewerbetreibenden, Initiativen, Einrichtungen vor Ort und sonstigen Interessierten die Möglichkeit geben, sich an der Namensfindung zu beteiligen. Formate Analoge Beteiligung: - Postkarten / Flyer Es sollen Postkarten erstellt werden, welche die Öffentlichkeit auf den Umbenennungsprozess und die Möglichkeit der Beteiligung aufmerksam machen. Diese enthalten einen QR-Code sowie einen Link zum städtischen Beteiligungsportal. Hier können die Menschen sowohl das Gutachten einsehen als auch einen Namensvorschlag aus ihrer Perspektive verfassen. Zudem kann die Rückmeldung auf dem Flyer gegeben und dieser kostenfrei zurückgesendet werden. Digitale Beteiligung: - Online-Dialog auf dem Beteiligungsportal (meinungfuer.koeln) Auf einer Karte wird die Straße gekennzeichnet und das Gutachten des Historischen Beirats veröffentlicht. Die Öffentlichkeit erhält die Möglichkeit einen Vorschlag zur Namensfindung einzubringen. Die Nutzer*innen sollen bei der Abgabe ihrer Meinung auch ihre Perspektive eintragen: Ich bin Anwohner*in Ich betreibe ein Gewerbe vor Ort Ich bin Mitglied einer Initiative / eines Vereins Ich besuche eine Einrichtung vor Ort (Schule, Kita etc.) Ich bin an der Thematik interessiert Kommunikationsmaßnahmen: Um die interessierte Öffentlichkeit auf das Thema aufmerksam zu machen, sind verschiedene Kommunikationswege vorgesehen: Analog - Plakate Am Beginn und Ende der Straße sowie an wichtigen Orten vor Ort (bspw. dem Bezirksrathaus, öffentlichen Plätzen im unmittelbaren Umfeld) werden Plakate 4 von 4 angebracht, welche auf den Umbenennungsprozess sowie die Möglichkeit der Beteiligung hinweisen. - Postkarten / Flyer Siehe oben Digital - E-Mail über Multiplikator*innenverteiler - PressemitteilungEvaluation Die Evaluation soll eine hilfreiche Untersuchung und Bewertung der Öffentlichkeitsbeteiligung und ihrer Formate sein. Ziel ist es, eine noch laufende Öffentlichkeitsbeteiligung zu verbessern, aus einer abgeschlossenen Öffentlichkeitsbeteiligung für zukünftige Verfahren zu lernen und generell die Beteiligungskultur in Köln zu professionalisieren und zu verbessern. Darüber hinaus gibt es projektspezifische Kriterien, anhand derer der Erfolg der Öffentlichkeitsbeteiligung gemessen werden kann. Diese richten sich nach den in Abschnitt 2 genannten Zielen: o Haben die eingesetzten Methoden ihre spezifischen Ziele erreicht? o Wurden die Zielgruppen erreicht und mobilisiert? o Inwieweit wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung als fairer Prozess wahrgenommen?
Beratungsverlauf
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