Sachstandsbericht

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• AN-0555-2024

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  Dezernat, Dienststelle I/32 Vorlagen-Nummer AN/0555/2024 Stand: 13.08.2024 Sachstandsbericht Planungen für die neue Karnevalssession, gem. Antrag CDU, B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, FDP und KlimaFreunde Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt bis Ende Au- gust 2024 die Planungen für den Beginn der neuen Karnevalssession am 11.11.2024 im Be- reich der Kölner Innenstadt zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich wird um Vorstellung der Pla- nungen in der Sitzung der BV1 am 5.9.24 durch die Stadtdirektorin Blome gebeten. Das Konzept soll so gestaltet werden, dass die Uniwiesen nicht über das absolut zwingend notwendige Maß im Rahmen der Gefahrenabwehr in Anspruch genommen werden. Bei einer Bespielung weiterer Flächen (Ringe, Nord-Süd-Fahrt o.ä.) ist für die Auswahl eines Veranstalters ein öffentliches Interessensbekundungsverfahren durchzuführen. Vertreter*in- nen der Politik sind in die Auswahl eines Anbieters geeignet einzubeziehen." Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Verwaltung teilt mit: Nach aktuellem Planungsstand wird das Sicherheitskonzept analog des Konzeptes zum 11.11. des Vorjahres mit Optimierungen erneut umgesetzt: Die Eröffnung der Karnevalssession am 11.11.2024 fällt in diesem Jahr auf einen Montag. In Anbetracht des Wochentages wird in Abstimmung mit allen Sicherheitspartner*innen davon ausgegangen, dass im Vergleich zur Eröffnung 2023 (Samstag) mit weniger Besuchenden in Köln und im Kwartier Latäng zu rechnen ist. Dennoch hat die „Zülpicher Straße“ weiterhin einen „Kultstatus“, so dass die überwiegende Zahl junger, feiernder Menschen de facto in Richtung Kwartier Latäng strömen wird. Insofern ist eine Entlastung des Viertels durch Einrichtung einer Ausweichfläche weiterhin notwendig. Im Rahmen der Gefahrenabwehr richtet die Verwaltung daher erneut die Uniwiese ein, die wie in den Vorjahren durch Zäune und Bodenabdeckungen geschützt wird. Jedoch wird im Hin- blick auf die voraussichtlich weniger große Besuchermenge aktuell eine Verkleinerung der Fläche auf der Uniwiese mit allen Sicherheitspartner*innen geprüft. Die Verwaltung bewertet derzeit die Möglichkeit im Wege eines Ausschreibungsverfahrens 2 eine Dienstleistungskonzession für eine/mehrere dezentrale Veranstaltung(en) zur Entlastung der Uniwiese zu vergeben. Es kann hierzu noch keine belastbare Aussage getroffen werden, ob ein solches Verfahren am Markt eine Akzeptanz erfahren könnte. Weiterhin ist unter Be- rücksichtigung der ordentlichen Vergabefristen und erforderlicher finanzieller Ressourcen eine Umsetzung einer Ausschreibung frühestens ab der Session 2025 möglich. Die Verwaltung wird die Politik im Verfahren auf dem Laufenden halten und beteiligen. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

• AN-0416-2024

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  Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer AN/0416/2024 Stand: 26.07.2024 Sachstandsbericht KVB Sicherheitskräfte a U-Bahn Haltestellen gem. Dringlichkeitsantrag B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, FDP und Die Partei Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt bitten den Rat der Stadt Köln, bei den Kölner Verkehrsbetrie- ben darauf hinzuwirken, dass das Projekt mit den KVB-Sicherheitsteams an zentralen U-Bahn Haltestellen der Innenstadt (u.a. Ebertplatz und Neumarkt) nicht eingestellt und über März hin- aus bis auf weiteres fortgesetzt wird. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Verwaltung begrüßt den Beschluss der BV Innenstadt. Die Fachverwaltung befindet sich derzeit in Gesprächen mit der Kämmerei und der KVB, inwiefern die weitere Finanzierung an- gesichts der haushälterischen Lage der Stadt Köln gesichert werden kann. Nächste Schritte: Nach Abschluss der Gespräche kann die Verwaltung hierzu eine genauere Information geben. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: Januar 2025

• Mitteilung BV

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  Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 3256/2024 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 07.11.2024 Sachstandsbericht Als Anlage werden die seit der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt neu eingegan- genen Sachstandsberichte aus dem Fachamt zur Kenntnisnahme vorgelegt. gez. Höver

• AN-1198-2016

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  Dezernat, Dienststelle / Vorlagen-Nummer AN/1198/2016 Stand: 28.08.2024 Sachstandsbericht Platzfläche „Im Stavenhof„ (Altstadt/Nord), Antrag SPD Beschluss: 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Platzfläche „Im Stavenhof“ neue Spielgeräte für Kinder mit entsprechendem Fallschutz (nach DIN EN 1176) auf der Platzfläche aufzubauen. Dazu soll die Platzfläche wieder als Spielbereich ausgewiesen werden. 2. Die Verwaltung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das unbefugte Befahren des Platzes nachhaltig zu verhindern. Eine ähnliche Situation befindet sich auf dem Grundstück zwischen Eintrachtstraße und Weidengasse. Status in Bearbeitung erledigt Sachstand 2018: Zu 1.) Es ist geplant in der ersten Jahreshälfte 2019 unter der Beteiligung der entsprechenden Dienststellen 1-2 Spielgeräte zu installieren, um anderen Nutzungen nicht zu beeinträchtigen. Zu 2.): Hierzu wird auf die Mitteilung aus der Bezirksvertretung Innenstadt vom 15.09.2016 (Vorlage 3025/2016) verwiesen. Aktueller Bearbeitungsstand: Die ämterübergreifende Prüfung im Zuge der Beschlussfassung hatte ergeben, dass es sich bei der Platz-Fläche um öffentliches Straßenland handelt, das im Rahmen der Städtebauför- derung einer Zweckbindungsfrist von 25 Jahren bis ins Frühjahr 2026 unterliegt, was zwar eine Widmung der öffentlichen Platzfläche als Spielplatz verhindert, aber grundsätzlich nicht die Aufstellung neuer kleinerer Spielgeräte. Eine im Jahr 2019 bereits initiierte Planung für ein neues Spielgerät, die auch die Einholung umfangreicher Leitungsauskünfte und Grunddienstbarkeiten für die als Platz gewidmete Flä- che beinhaltete, konnte mangels personeller Ressourcen bis heute nicht umgesetzt werden. Nächste Schritte: Die umfangreiche Auftragslage in dem von personellen Vakanzen stark betroffenem Sachge- biet des Amtes für Kinder, Jugend und Familie erfordert eine Maßnahmenpriorisierung nach Kriterien, die von den Bezirksvertretungen derzeit in Vorbereitung auf die Spielraumplanung 2025-2030 bezirksübergreifend festgelegt werden. 2 Diese Situation lässt die Planung und Aufstellung eines einzelnen Spielgerätes im öffentlichen Straßenland derzeit nicht zu. Eine Umsetzung kann daher in absehbarer Zeit nicht erfolgen. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für Frühjahr 2026.