Antrag der SPD-Ratsfraktion zum Thema "Stadtsauberkeitsoffensive von Angermund bis Hellerhof: Eine saubere Stadt für alle"

AÖE/051/2025 
 
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich  
Düsseldorf, 04.09.2025 
An 
den Vorsitzenden des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, 
Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz 
Ratsherrn Christian Rütz 
 
Antrag der SPD-Ratsfraktion 
zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, 
Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz am 15.09.2025 
 
 
Betrifft: 
Antrag der SPD-Ratsfraktion zum Thema "Stadtsauberkeitsoffensive von Angermund 
bis Hellerhof: Eine saubere Stadt für alle" 
Sehr geehrter Herr Rütz, 
im Namen der SPD-Ratsfraktion bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die 
Tagesordnung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, 
Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz am 15. September 2025 zu nehmen und 
abstimmen zu lassen. 
 
Antrag: 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Stadtsauberkeitsoffensive auf alle 
Stadtteile/Quartiere auszuweiten. Es bedarf eines gesamtstädtischen 
Konzepts, welches die Bedarfe in den jeweiligen Stadtteilen berücksichtigt. 
Das zu erarbeitende Konzept wird den zuständigen Fachausschüssen und 
dem Rat bis Ende 2025 vorgelegt und soll 2026 umgesetzt werden. 
 
Folgende Punkte sollen in der Konzeption berücksichtigt werden: 
 
1. Sauberkeitskonzepte für alle Stadtteile ausarbeiten, die den Bedarfen 
vor Ort angepasst sind und die Stoßzeiten und saisonalen 
Besonderheiten für erhöhtes Müllaufkommen berücksichtigen. 
 
2. Einführung von lokalen und flexiblen Standortreininiger*innen auf 
Basis der Sauberkeitskonzepte in den Stadtteilen. Die 
Standortreiniger*innen nehmen ergänzend zur allgemeinen 
Straßenreinigung in Stoßzeiten an hoch frequentierten 
Einkaufsstraßen und Plätzen in den (Außen-) Quartieren zusätzliche 
Reinigungen/Leerungen vor.

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3. Erhöhung der Anzahl der Mülldetektive: Die bisherigen Ergebnisse 
zeigen, dass das Instrument funktioniert. Eine Investition in 
Personalressourcen kann sich langfristig durch Mehreinnahmen bei 
Bußgeldern quersubventionieren.  
 
4. Höhere Bußgelder für illegale Müllentsorgung und Mülltourismus. 
 
5. Erneuerung der Mülleimer und die Erhöhung der Anzahl der Mülleimer 
in allen Stadtteilen unter Berücksichtigung der barrierefreien 
Nutzungsmöglichkeit. 
 
6. Ausarbeitung von konkreten Projekten zur Stadtreinigung mit Kitas, 
Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen. 
 
  
Begründung: 
Eine Stadtsauberkeitsoffensive muss so konzipiert sein, dass Maßnahmen in allen 
Stadtteilen gleichwertig eingeführt und umgesetzt werden. Dies gibt die aktuelle 
Stadtsauberkeitsoffensive der Stadt leider nicht her. Vielmehr beinhaltet sie 
Maßnahmen, die in erster Linie die stärkere Reinigung der Innenstadt rund um die 
Altstadt und die Königsallee vorsieht. Wir sind der Auffassung, dass eine 
Stadtsauberkeitsoffensive nur als solche bezeichnet werden kann, wenn die 
Bürger*innen aller Stadtteile davon einen sichtbaren Nutzen haben. Alle haben das 
Recht, in einem sauberen Stadtteil zu leben. Daher halten wir ein gesamtstädtisches 
Konzept unter Berücksichtigung der Stadtteilbedarfe und die Überarbeitung des 
bisherigen Maßnahmenkatalogs zur Stadtsauberkeitsoffensive für zwingend 
erforderlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Katja Goldberg-Hammon                     Udo Figge