Neue Städtepartnerschaften und internationale Kooperationen der Stadt Köln

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• SPD Anfrage nach § 4

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  An den Vorsitzenden des AVR Herrn Bernd Petelkau Herrn Oberbürgermeisterin Torsten Burmester SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 04.03.2026 AN/0398/2026 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 09.03.2026 Neue Städtepartnerschaften und internationale Kooperationen der Stadt Köln Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des AVR am 09.03.2026 zu setzen. Die Stadt Köln pflegt seit über 70 Jahren internationale Städtepartnerschaften und ist mit derzeit 23 Partnerstädten auf vier Kontinenten vernetzt. Diese Partnerschaften bilden die Grundlage für freundschaftliche Beziehungen sowie den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Köln und Kommunen weltweit. Sie dienen der Völkerverständigung, dem Abbau von Vorurteilen und der Förderung von Frieden, Toleranz und demokratischer Teilhabe. Gleichzeitig ermöglichen sie Kontakte zwischen Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Kul- tur und Bürger*innen. In Köln existieren zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Qamishlo in Nordostsyrien einsetzen. Qamishlo ist eine Stadt im Nordosten Syri- ens, nahe der Grenze zur Türkei, und ein kulturelles sowie politisches Zentrum der kurdisch geprägten Region. In Köln leben viele Menschen mit familiären Wurzeln in dieser Region Sy- riens. Der Konflikt in der Region hält weiterhin an und die humanitäre Lage in diesem Gebiet ist sehr angespannt. Eine Verbindung mit Qamishlo könnte eine Möglichkeit sein, kommu- nale Solidarität mit der Region zu zeigen, den Austausch zwischen den Bevölkerungen zu stärken und perspektivisch Projekte in Bereichen wie Bildung, Jugend, Kultur, Umwelt oder kommunaler Infrastruktur zu entwickeln. Die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Stadt - 2 - Dnipro, die nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine zunächst als Projektpartnerschaft aufgenommen wurde, hat gezeigt, wie über konkrete Hilfsmaßnahmen, Fachdelegationen und thematische Kooperationen schrittweise eine offizielle Städtepartnerschaft entstehen kann. Dieser Prozess macht deutlich, dass neben klassischen Städtepartnerschaften auch niedrigschwellige Formen wie Projektpartnerschaften oder die Übernahme einer Paten- schaft für eine Stadt wirkungsvolle Instrumente sein können, um zivile Strukturen in den be- troffenen Regionen und Ländern aufzubauen. Vor diesem Hintergrund bit ten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Erkenntnisse und Erfahrungen hat die Verwaltung aus dem Aufbau der Projekt- partnerschaft und späteren Städtepartnerschaft mit Dnipro gewonnen, insbesondere im Hinblick auf Verfahren, Ressourcenbedarf und zeitliche Abläufe für künftige Projektpart- nerschaften in Kriegs- und Krisenregionen? 2. Wie bewertet die Verwaltung eine Initiative für eine Städtepartnerschaft mit Qamishlo vor dem Hintergrund der aktuellen politischen und humanitären Lage in Nordostsyrien, und welche politischen, rechtlichen und praktischen Rahmenbedingungen wären aus Sicht der Verwaltung für eine solche Partnerschaft zu berücksichtigen? 3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, neben klassischen Städtepartnerschaften verstärkt Projektpartnerschaften und themenbezogene Kooperationen einzurichten oder eine Stadtpatenschaft zu übernehmen, um flexibler auf internationale Krisen und Kriege reagieren zu können? Mit freundlichen Grüßen gez. Pascal Pütz SPD-Fraktionsgeschäftsführer