Handlungsprogramm 2012 bis 2017 - 1. Projektbericht zur Umsetzung (Auszug Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft)

V/0415/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Dezernat II 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Handlungsprogramm 2012 bis 2017 - 1. Projektbericht zur Umsetzung (Auszug Ausschuss für 
Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
04.07.2013 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Anlass des Berichtes 
 
Am 12. Dezember 2012 hat der Rat der Stadt Münster zusammen mit dem Haushaltsbeschluss 
ein umfassendes Handlungsprogramm zur nachhaltigen kommunalen Haushaltspolitik beschlos-
sen. Das Handlungsprogramm umfasst Maßnahmen und Aufträge mit einer den städtischen 
Haushalt entlastenden Wirkung von 11,8 Mio. Euro im Jahr 2013 aufsteigend auf 20,7 Mio. Euro 
im Jahr 2017. 
 
In seiner Sitzung am 8. Januar 2013 hat der Verwaltungsvorstand für die Umsetzung des vom 
Rat beschlossenen Handlungsprogramms regelmäßige Berichtspflichten definiert und die verwal-
tungsseitige Bearbeitung festgelegt. Gemäß dem Beschluss des Verwaltungsvorstandes wird der 
aktuelle Sach- und Verfahrensstand halbjährlich sowohl dem Verwaltungsvorstand als auch den 
politischen Gremien berichtet. Den politischen Gremien sollen die Projektberichte immer im Juni 
und im November vorgelegt werden. Berichtet wird solange, bis alle Maßnahmen und Aufträge 
einen abschließenden Sach- und Verfahrensstand erreicht haben. 
 
Berichterstattung in den politischen Gremien 
 
Der gesamte Projektbericht wird dem 
 
Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung, 
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, 
Hauptausschuss und 
Rat 
 
mit der Vorlage V/0386/2013 zur Kenntnis gegeben. 
 
Die relevanten Auszüge des Projektberichts werden über separate Vorlagen in den Gremien be-
handelt, die die Zuständigkeit für die jeweilige Produktgruppe des städtischen Haushalts im 
Rahmen der Etatberatungen haben. Der mit dieser Vorlage erstellte Auszug aus dem Projektbe-
richt fällt in die Zuständigkeit des Ausschusses für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft. 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0415/2013 
Auskunft erteilt: 
Herr Möller 
Ruf: 
492 70 22 
E-Mail: 
MoellerFrank@stadt-muenster.de 
Datum: 
17.06.2013 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0415/2013 
 
 
Aufbau des Projektberichts 
 
 Die Maßnahmen und Aufträge des Handlungsprogramms sind (mit der vom Rat beschlosse-
nen Vorlage V/0702/2012/1. Erg.) in folgende Rubriken eingeteilt worden: 
- Sofortmaßnahmen 
- Einzelmaßnahmen 
- Prüfaufträge 
- Weitere Maßnahmen. 
 
 Um den jeweiligen Umsetzungsstand einer Maßnahme bzw. eines Auftrags zu verdeutlichen, 
sind mehrere Kategorien gebildet worden. Bei den Einzelmaßnahmen handelt es sich um die 
folgenden fünf Kategorien: 
 
Kategorie 1 = Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Kategorie 2 = Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluss 
Kategorie 3 = Maßnahme teilweise umgesetzt 
Kategorie 4 = Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Kategorie 5 = Maßnahme nicht umsetzbar. 
 
 Stellt sich die finanzielle Wirkung einer Maßnahme anders als vom Rat beschlossen dar, sind 
die Abweichungen in der rechten Hälfte der Tabelle bei jeder Einzelmaßnahme ablesbar. 
 
Bei den Prüfaufträgen, Sofortmaßnahmen und weiteren Maßnahmen sind die oben dargestellten 
Kategorien 1 und 2 zusammengefasst, da hierzu keine finanziellen Haushaltswirkungen be-
schlossen wurden: 
 
Kategorie 1 = Prüfauftrag / Maßnahme umgesetzt 
Kategorie 2 = Prüfauftrag / Maßnahme teilweise umgesetzt 
Kategorie 3 = Prüfauftrag / Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Kategorie 4 = Prüfauftrag / Maßnahme nicht umsetzbar. 
 
 Außerdem wird im Projektbericht für jede Maßnahme und jeden Auftrag dargestellt, ob es 
sich um einen Zwischenbericht oder bereits den Abschlussbericht für diese Maßnahme bzw. 
den Auftrag handelt. 
 
Der Aufbau des Berichts ist exemplarisch nachfolgend dargestellt. Die oben aufgeführten, 
schwarz unterlegten Ziffern sind zur besseren Orientierung hier ebenfalls eingefügt:

3 
V/0415/2013 
 
1. Projektbericht zum Handlungsprogramm 2012 bis 2017 
 
Mit dem 1. Projektbericht stellt sich der Umsetzungsstand für die Maßnahmen / Aufträge in der 
Zuständigkeit des Ausschusses für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft wie 
folgt dar: 
 
Einzelmaßnahmen 
  2 Maßnahmen = Kategorie 1 (Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Be-
schluss) 
  2 Maßnahmen = Kategorie 3 (Maßnahme teilweise umgesetzt) 
18 Maßnahmen = Kategorie 4 (Maßnahme noch nicht umgesetzt) 
 
Weitere Maßnahmen 
4 Maßnahmen = Kategorie 4 (Maßnahme noch nicht umgesetzt) 
 
Von den insgesamt 26 Maßnahmen sind damit rund ein halbes Jahr nach dem politischen Be-
schluss 2 Maßnahmen umgesetzt. Bei diesen 2 Maßnahmen haben die Ämter bereits einen Ab-
schlussbericht vorgelegt, das heißt, zu diesen Maßnahmen muss zukünftig nicht neu berichtet 
werden.  
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
Anlage: Auszug aus dem 1. Projektbericht zur Umsetzung des Handlungsprogramms

Anlage zur Vorlage V/0415/2013 
 
 
 
 
 
H a n d l u n g s p r o g r a m m    z u r 
n a c h h a l t i g e n    k o m m u n a l e n 
H a u s h a l t s p o l i t i k 
 
 
 
1. Projektbericht zur Umsetzung 
 
 
 
Auszug für: 
Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, 
 
Verkehr und Wirtschaft  
 
 
 
 
 
 
Stand: Mai 2013

Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  63 
Bezeichnung 
Reduzierung statistischer Dienstleistungen; Reduzierung der kartografischen Grundlagenarbeit 
Dezernat 
III 
Amt 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
Produktgruppe 
02 07 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Vierteljahresstatistik wird eingestellt;  weitere diverse statistische Dienstleistungen 
werden im Standard reduziert (u. a. in den Themenfeldern Erwerbstätigkeit, Wirtschaft, Tourismus, 
Verkehr, Gesundheit, Soziales). Im Bereich kartografischer Dienstleistungen wird die Pflege und 
Fortschreibung kartografischer Grundlagen in Zshg. mit statistischen Dienstleistungen im Aufwand 
entsprechend reduziert. 
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung in der Breite; mittelbare Wirkung in Bezug auf die 
sachinteressierte Bürgerschaft sowie Politik und Verwaltung. 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle 
Flächenwirkung: 0,5 Büroraum
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0 -31.230 -31.230 -31.230     
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0     
Saldo    0    0 31.230 31.230 31.230 31.230    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  64 
Bezeichnung 
Reduzierungen des Engagements im Städtenetzwerk MONT 
Dezernat 
III 
Amt 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
Produktgruppe 
09 01 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Stadt Münster reduziert ihr Engagement im Städtenetzwerk MONT (Münster, 
Osnabrück, Netwerkstad Twente).  
Bürgerwirkung: Keine unmittelbare Bürgerwirkung, da Kooperation MONT bis dato ldgl. 
programmatischer / konzeptioneller Art. 
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle 
Flächenwirkung: keine
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0 -17.070 -17.070 -17.070     
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0     
Saldo    0    0 17.070 17.070 17.070 17.070    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam 
Abschlussbericht? 
nein 
1

Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  65 
Bezeichnung 
Reduzierung des Aufwands bei stadtregionaler Zusammenarbeit in der "Stadtregion Münster" 
Dezernat 
III 
Amt 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
Produktgruppe 
09 01 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Deutliche Verringerung des koordinierenden Aufwands der Stadt Münster für die 
"Stadtregion Münster" (= Stadt MS und Anrainerkommunen) durch Abgabe der Geschäftsführung an 
eine andere Mitgliedskommune der "Stadtregion Münster". 
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung 
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle 
Flächenwirkung: keine
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0 -17.070 -17.070 -17.070     
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0     
Saldo    0    0 17.070 17.070 17.070 17.070    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  66 
Bezeichnung 
Reduzierung der Standards bei der Prüfung von Einzelhandelsvorhaben 
Dezernat 
III 
Amt 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
Produktgruppe 
09 01 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Eine deutliche Reduzierung des Standards der Erbringung von Fachleistungen und 
Stellungnahmen (an Amt 63) führt zu einer Verlängerung der Bearbeitungszeit und Reduzierung des 
inhaltlichen Prüf- u. Bewertungsrahmens bei einzelhandelsstrukturellen Verträglichkeitsuntersuchungen. 
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung; aber direkte Wirkung auf Investoren von 
Einzelhandelsvorhaben im Vorfeld von und im Baugenehmigungsverfahren. 
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle 
Flächenwirkung: ggf. 0,25 Büroraum
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0 -17.070 -17.070 -17.070     
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0     
Saldo    0    0 17.070 17.070 17.070 17.070    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam. 
Abschlussbericht? 
nein 
2

Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  67 
Bezeichnung 
Aufwandsreduzierung in der Sachbearbeitung im Aufgabenbereich "Innenentwicklungsinitiative" 
Dezernat 
III 
Amt 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
Produktgruppe 
09 01 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Straffung des Projektaufwands, Verlängerung der Projektbearbeitungszeit. 
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung, aber zeitliche Einschränkung in der Erstellung 
konkreter Umsetzungsvorschläge (für Dritte / Immobilieneigentümer) für die Quartiersentwicklung.  
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle 
Flächenwirkung: keine 
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0 -17.070 -17.070 -17.070     
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0     
Saldo    0    0 17.070 17.070 17.070 17.070    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  68 
Bezeichnung 
Reduzierung der Teilnahme an Bundes- / Landesprojekten bzw. Konzentration auf strategisch 
bedeutsame Entwicklungsprojekte der Stadt Münster mit hoher direkter Bürgerrelevanz 
Dezernat 
III 
Amt 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
Produktgruppe 
09 01 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Nach Auslaufen der ZukunftsWerkStadt (BMBF) keine weitere Mitwirkung an neuen, 
extern initiierten Stadtentwicklungsprojekten bzw. Mitwirkung nur bei hoher und unmittelbarer 
Bürgerrelevanz. 
Bürgerwirkung: Es entsteht keine unmittelbare Bürgerwirkung; evtl. ergeben Einschränkungen bei der 
allgemeinen Positionierung der Stadt Münster in innovativen Stadtentwicklungsthemen. 
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle ab 2015 
Flächenwirkung: keine
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0 -17.070 -17.070 -17.070     
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0     
Saldo    0    0 17.070 17.070 17.070 17.070    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam. 
Abschlussbericht? 
nein 
3

Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  69 
Bezeichnung 
Reduzierung des übergreifenden "Handlungsprogramms Demografischer Wandel" bzw. Konzentration 
auf die originäre Fachzuständigkeit im Thema Demografischer Wandel 
Dezernat 
III 
Amt 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
Produktgruppe 
09 01 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Verzicht auf die übergreifende Bearbeitung und Koordinierung allgemeiner 
programmatischer Handlungsansätze. Dies ist möglich, da die in dezentraler Fachzuständigkeit 
vorhandenen sektoralen Handlungs- und Aufgabenfelder im Bereich des demografischen Wandels 
verankert sind und jeweils ressortbezogen fachadäquat bearbeitet werden. Praktische 
Grundlagenunterstützung wird weiterhin geleistet durch ein von Amt 61 zu erstellendes Demografie-
Monitoring (regelmäßiges Berichtswesen) mit für die Stadtentwicklung (im weiteren Sinne) relevanten 
Indikatoren als Grundlage für sektorlae öffentliche Infrastrukturplanungen. 
Bürgerwirkung: mittelbar bzw. bei entsprechenden Bedarfs- / Zielgruppen.                                                   
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle 
Flächenwirkung: 0,5 Büroraum
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0 -34.130 -34.130 -34.130  -34.130 -34.130   
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0     
Saldo    0    0 34.130 34.130 34. 130 34.130 34.130 34.130 34.130 34.130 34.130 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 
Die Maßnahme wurde vorzeitig ab 03/2013 (geplant 2015) haushaltswirksam umgesetzt. 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  70 
Bezeichnung 
Reduzierung von bauleitplanerischer Planungs- und Beratungsleistungen für Vorhabenträger / 
Investoren 
Dezernat 
III 
Amt 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
Produktgruppe 
09 01 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung:  
Konsequente Verpflichtung Dritter (Vorhabenträger / Investoren) auf Erbringung der vorhaben- / 
projektbezogenen Planungs- und Verfahrensleistungen mit Ausnahme der hoheitlichen Aufgaben; 
deutliche Einschränkung der inhaltlich-fachlichen beratenden Verfahrensbegleitung Dritter bei 
projektgebundenen bzw. vorhebanbezogenen Bebauungsplanverfahren 
Bürgerwirkung:  
keine unmittelbare Bürgerwirkung; direkte Auswirkungen auf Vorhaben- und Projektträger  
Personalwirkung (Stellen):   
0,25 Stelle 
Flächenwirkung: 0,5 Büroraum i.V.m. Maßnahme 71. 
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0 -19.240 -19.240 -19.240     
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0     
Saldo    0    0 19.240 19.240 19.240 19.240    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam. 
Abschlussbericht? 
nein 
4

Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  71 
Bezeichnung 
Teilverzicht auf Abgabe planungsrechtlicher Stellungnahmen bei Bauvorhaben nach § 34 BauGB an 
Amt 63; Verzicht auf Bürgerberatung in diesen Fällen bei Amt 61. 
 
Dezernat 
III 
Amt 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
Produktgruppe 
09 01 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Im Vollzug (Bauvorhaben) des Bebauungsplanes erfolgt nur noch die Prüfung des sog. 
Planerfordernisses sowie die Abgabe von Stellungnahmen im Falle von Anträgen auf sog. Befreiungen 
vom Bebauubgsplan durch Amt 61; es erfolgt grundsätzlich keine Beteiligung mehr von Amt 61 im 
Baugenehmigungsverfahren. 
Bürgerwirkung: Unmittelbare Bürgerwirkung, da nur noch eingeschränkte Beratung durch Amt 61 in dem 
durch diese Maßnahme eingeschränkten Umfang angeboten werden kann; Ansprechpartner ist 
maßgeblich allein Amt 63 als Baugenehmigungsbehörde. 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle 
Flächenwirkung: 0,5 Raum i.V.m.Maßnahme 70
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0 -34.130 -34.130 -34.130     
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0     
Saldo    0    0 34.130 34.130 34.130 34.130    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  72 
Bezeichnung 
Reduzierung der Standards in der Beratungsleistung und der Öffentlichkeitsarbeit im Bereich 
Denkmalpflege 
Dezernat 
III 
Amt 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
Produktgruppe 
10 02 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Erhebliche Reduzierung der Öffentlichkeitsarbeit für den "Tag des offenen Denkmals" 
sowie die Straffung der Beratungsleistungen im Vorfeld der formellen denkmalrechtlichen  
Erlaubnisverfahren. 
Bürgerwirkung: Unmittelbar - bezogen auf die fachinteressierte Öffentlichkeit und bezogen auf Bauherrn, 
Investoren und Interessenten mit Blick auf denkmalwerte Immobilien. 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle 
Flächenwirkung: keine
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0 -34.130 -34.130 -34.130     
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0     
Saldo    0    0 34.130 34.130 34.130 34.130    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam. 
Abschlussbericht? 
nein 
5

Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  73 
Bezeichnung 
Aufwandsreduzierung im Bereich ÖPNV-Trägerschaft / Fortschreibung Nahverkehrsplan 
Dezernat 
III 
Amt 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
Produktgruppe 
12 02 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Verlängerung der Bearbeitungszeiten der "3. Fortschreibung Nahverkehrsplan" und von 
Konzessionsanträgen Bus-ÖPNV (Vollausschöpfung der Fristsetzung); Reduzierung der 
Gremienteilnahme auf Ebene ZVM und RVM; Reduzierung der Abstimmung mit benachbarten 
Aufgabenträgern ÖPNV auf ein Minimum  
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung 
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle 
Flächenwirkung: keine
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0 -20.930 -20.930 -20.930 -20.930     
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0     
Saldo    0 20.930 20.930 20.930 20.930 20.930    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Die Maßnahme wird erst 2014 haushaltswirksam. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  74 
Bezeichnung 
Aufwandsreduzierung / Aufgabenverzicht im Bereich Verkehrstechnische Entwürfe 
Dezernat 
III 
Amt 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
Produktgruppe 
12 02 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Verlängerung von Bearbeitungszeiten und vollständige Aufgabe von nicht etatisierten 
Planungen (z. B. im Rahmen von Rats- und BV-Anträgen) sowie "Vorratsplanungen" auf Grundlage von 
Arbeitsprogrammen  
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung, jedoch mittelbar für BV`en und Fachausschüsse. 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle 
Flächenwirkung: 0,5 Büroraum in Verbindung mit Maßnahme 71
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0 -34.130 -34.130 -34.130 -34.130     
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0     
Saldo    0 34.130 34.130 34.130 34.130 34.130    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Die Maßnahme wird erst 2014 haushaltswirksam. 
Abschlussbericht? 
nein 
6

Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  75 
Bezeichnung 
Aufwandsreduzierung / Teilaufgabe im Bereich Radverkehrsplanung/-förderung 
Dezernat 
III 
Amt 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
Produktgruppe 
12 02 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Verlängerung von Bearbeitungszeiten und vollständige Aufgabe von nicht etatisierten 
Planungen (z. B. im Rahmen von Rats- und BV-Anträgen) sowie von "Vorratsplanungen" ohne konkrete 
Auftragsgrundlage (Gremienbeschlüsse) z. B. Radverkehrskonzept; Folge: ggf. Verzicht auf Fördermittel
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung 
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle 
Flächenwirkung: 0,5 Büroraum i.V.m. Maßnahme 70
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0 -17.070 -17.070 -17.070 -17.070     
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0     
Saldo    0 17.070 17.070 17.070 17.070 17.070    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Die Maßnahme wird erst 2014 haushaltswirksam. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  76 
Bezeichnung 
Aufwandsreduzierung / Teilaufgabe bei der erarbeitung von Stellungnahmen im Aufgabenbereich 
Verkehrsplanung 
Dezernat 
III 
Amt 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
Produktgruppe 
12 02 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Deutliche Verlängerung der Bearbeitungszeiten für Bürgeranfragen sowie Anträge nach 
§ 24 GO; deutlich verlängerte Bearbeitungszeit für erbetene Stellungnahmen Dritter (z. B. in 
Planfeststellungsverfahren, der Politik, von Verbänden usw.) 
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung 
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle 
Flächenwirkung: keine
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0 -17.070 -17.070 -17.070 -17.070     
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0     
Saldo    0 17.070 17.070 17.070 17.070 17.070    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Die Maßnahme wird erst 2014 haushaltswirksam. 
Abschlussbericht? 
nein 
7

Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  77 
Bezeichnung 
Reduzierung der Überwachung der Gebäudeeinmessungspflicht 
Dezernat 
III 
Amt 
Vermessungs- und Katasteramt 
Produktgruppe 
09 02 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung der Personalstärke bei der Überwachung der Gebäudeeinmessungspflicht 
nach Abarbeitung der Altfälle. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): 1,0 
Flächenwirkung: keine
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0 -57.120 -57.120 -57.120 -57.120     
Sachaufwendungen -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000     
Saldo 2.000 59.120 59.120 59.120 59.120 59.120 2.000 59.120 59.120 59.120 59.120 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 
Die Maßnahme wurde zum 01.04.2013 vorzeitig umgesetzt 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  78 
Bezeichnung 
Einstellung der Mikroverfilmung als Querschnittsaufgabe für die Gesamtverwaltung   
Zusatz: Die Einsparsumme soll erreicht werden. Es soll geprüft werden, inwieweit das Stadtarchiv 
eingebunden werden kann. 
Dezernat 
III 
Amt 
Vermessungs- und Katasteramt 
Produktgruppe 
09 02 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Keine Schrift- und Plangutverfilmung, Scannen von Archiven und Büchern, Verfilmen von 
Zeitungen und anderen Werken sowie Archivierungen für andere Ämter. Folge: Finanzielle Mittel und 
Personal für die Vergabe dieser Dienstleistungen müssen bei anderen Ämtern bereitgestellt werden.  
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): 1,0  
Flächenwirkung: 1 Raum
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0 -47.840 -47.840 -47.840     
Sachaufwendungen    0    0 -2.000 -2.000 -2.000     
Saldo    0    0 49.840 49.840 49.840 49.840    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Die Maßnahme wird erst in 2015 haushaltswirksam 
Abschlussbericht? 
nein 
8

Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  79 
Bezeichnung 
Ausweitung von Fortführungsvermessungen 
Dezernat 
III 
Amt 
Vermessungs- und Katasteramt 
Produktgruppe 
09 02 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Einnahmeerhöhung für Vermessungsleistungen durch erhöhtes Auftragsaufkommen 
(Auftragsverlagerung)  
Bürgerwirkung:keine 
                                                                                                                                                                        
Personalwirkung (Stellen): keine  
Flächenwirkung: keine
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 50.000 100.000 100.000 100.000 100.000     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0     
Saldo 50.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 50.000 100.000 100.000 100.000 100.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Weitere Einnahmen werden im Laufe des Jahres erwartet 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  80 
Bezeichnung 
Abrechnung von Vermessungsleistungen 
Dezernat 
III 
Amt 
Vermessungs- und Katasteramt 
Produktgruppe 
09 02 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Abrechnung von Vermessungsleistungen mit Amt 66 für Fördermaßnahmen im Bereich 
Straßenbau. Dies führt bei Amt 66 zu höheren Landeszuschüssen  in der angegebenen 
Größenordnung.   
Bürgerwirkung:./.  
Personalwirkung (Stellen):.keine. 
Flächenwirkung:.keine.
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0     
Saldo 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Weitere Einnahmen werden im Laufe des Jahres erwartet 
Abschlussbericht? 
nein 
9

Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  81 
Bezeichnung 
Reduzierung bei der Erneuerung des Liegenschaftskatasters 
Dezernat 
III 
Amt 
Vermessungs- und Katasteramt 
Produktgruppe 
09 02 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Durch Streckung der Neuvermessungen im Produkt 090201 Nr. 3 (Örtl. Neuvermessung) 
kann im Innendienst im Laufe des Jahres 2014 eine Stelle eingespart werden.   
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): 1,0 
Flächenwirkung: keine
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0 -62.450 -62.450 -62.450     
Sachaufwendungen    0    0 -2.000 -2.000 -2.000     
Saldo    0    0 64.450 64.450 64.450 64.450    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Die Maßnahme wird erst in 2015 haushaltswirksam 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  82 
Bezeichnung 
Reduzierung bei der Erneuerung des Liegenschaftskatasters 
Dezernat 
III 
Amt 
Vermessungs- und Katasteramt 
Produktgruppe 
09 02 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Nach Abschluss der Datenmigration in das neue Programmsystem ALKIS im Laufe des 
Jahres 2014 kann die Personalstärke um eine Vermessungstechnikerstelle reduziert werden. 
                                                                                           
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen):1,0  
Flächenwirkung: 1 Raum
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0 -57.120 -57.120 -57.120     
Sachaufwendungen    0    0 -2.000 -2.000 -2.000     
Saldo    0    0 59.120 59.120 59.120 59.120    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Die Maßnahme wird erst in 2015 haushaltswirksam 
Abschlussbericht? 
nein 
10

Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  83 
Bezeichnung 
Standardreduzierung bei der Bearbeitung von bauordnungsrechtlichen Bescheingungen   
Zusatz: Die Verwaltung soll darstellen, welche konkreten Nachteile den Bürgern durch die Umsetzung 
entstehen (u.a. Bearbeitungsstau). 
Dezernat 
III 
Amt 
Bauordnungsamt 
Produktgruppe 
10 01 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Anteilige Reduzierung einer SB-Stelle im Sachgebiet Ordnungsrechtliche 
Angelegenheiten/Baukontrolle; Umfang ingesamt = 0,5 Stelle im Verbund der Maßnahmen 99, 100, 101 
. 
Bürgerwirkung: Im Sachgebiet Ordnungsrechtliche Angelegenheiten/Baukontrolle werden u.a. 
Bescheinigungen zur Fertigstellung  des Rohbaues und zur abschließenden Fertigstellung ausgestellt. 
Diese Bescheinigungen bestätigen das Erreichen eines bestimmten Bauzustandes und sind erforderlich 
um die Bauarbeiten fortsetzen zu können. Zudem müssen diese Bescheinigungen oftmals von den 
Bauherren im Rahmen von Baufinanzierungen vorgelegt werden. Die Reduzierung der Stelle führt zu 
einer längeren Bearbeitungszeit für das Erteilen der v.g. Bescheinigungen. 
Personalwirkung (Stellen): 0,15 Stelle A 10 
Flächenwirkung:keine
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0     
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Durch die anteilige Stellenbesetzung können die aus jährlich ca. 2.500 Baukontrollen und 700 Bauabnahmen 
resultierenden Mängelverfahren in diesem Sachgebiet nur noch zeitverzögert bearbeitet werden. Hierbei geht es um 
Nachforderungen, die sich auf die Beseitigung baulicher Mängel sowie auf die Vorlage erforderlicher 
Bescheinigungen (Wärmeschutznachweis, Schallschutznachweis, Statik etc.) beziehen. Erst nach Ausräumen dieser 
Mängel können Bauarbeiten fortgesetzt bzw. Gebäude in Benutzung genommen werden. Dadurch ergeben sich 
direkte Auswirkungen auf die endgültige Fertigstellung von Bauvorhaben. Davon sind ca. 400 Fälle betroffen. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
 
Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  84 
Bezeichnung 
Standardreduzierung bei der Bearbeitung von bauordnungsrechtlichen Verfahren   
Zusatz: Die Verwaltung soll darstellen, welche konkreten Nachteile den Bürgern durch die Umsetzung 
entstehen (u.a. Bearbeitungsstau). 
Dezernat 
III 
Amt 
Bauordnungsamt 
Produktgruppe 
10 01 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: Anteilige Reduzierung einer SB-Stelle im Sachgebiet Ordnungsrechtliche 
Angelegenheiten/Baukontrolle; Umfang ingesamt = 0,5 Stelle im Verbund der Maßnahmen  99, 100, 101
Bürgerwirkung: Im Sachgebiet Ordnungsrechtliche Angelegenheiten/Baukontrolle werden hauptsächlich 
ordnungsrechtliche Verfahren zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes (Stilllegung, 
Nutzungsverbote, Abbrüche etc.) bei Bauvorhaben aller Art sowie Anträge Dritter (z.B. Nachbarn) auf 
ordnungsrechtliches Einschreiten bearbeitet. Die Bearbeitungszeit dieser Verfahren wird sich durch die 
hälftige Reduzierung der Stelle verlängern. 
Personalwirkung (Stellen): 0,3 Stelle A 10 
Flächenwirkung:keine
 
11

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0     
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Durch die anteilige Stellenbesetzung werden die ordnungsrechtlichen Verfahren sowie die Bußgeldverfahren in 
diesem Sachgebiet nur noch zeitverzögert bearbeitet. Ordnungsrechtliche Verfahren werden daher nicht in der 
vorgesehenen 6-Wochen-Frist abgearbeitet, sondern dauern nunmehr im Schnitt 10 Wochen. Davon betroffen sind 
ca. 120 Fälle. Ausgenommen sind Maßnahmen der Gefahrenabwehr, welche aufgrund der bedrohten hochwertigen 
Schutzgüter (Leib und Leben von Personen) unverzüglich durchzuführen sind. 
Abschlussbericht? 
nein 
12

Rubrik 
Weitere Maßnahmen 
Nr. 
   8 
Bezeichnung 
Standardreduzierung bei der bauordnungsrechtlichen Beratung 
Dezernat 
III 
Amt 
Bauordnungsamt 
Produktgruppe 
10 01 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: In der Summe der Maßnahmen 110, 111, 112, 113 vollständiger Wegfall der 1.SB-
Stelle im Sachgebiet Außenbereich 
Bürgerwirkung: Aufgrund des Wandels in der Landwirtschaft bestehen vielfältige Bauwünsche der 
Landwirte sowie sonstiger Eigentümer, die auf eine Umnutzung bzw. einen Umbau bisher 
landwirtschaftlich genutzter Betriebs- und Wohngebäude gerichtet sind. Aufgrund der komplizierten 
Rechtsvorschriften lassen sich viele Bauherren vor Antragstellung beraten. Die Anzahl und Umfang 
der Beratungen wird duch den Wegfall der Stelle verringert.  
Personalwirkung (Stellen): 0,1 Stelle A 12 
Flächenwirkung:  In der Summe der Maßnahmen 110, 111, 112, 113 ggf. 0,5 Büroraum
 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Der durch eine Umorganisation mögliche Verzicht auf die Stelle ist im Rahmen der HH-Konsolidierung 2011 im Jahre 
2010 angeboten worden (damalige Maßnahme Nr. 151). Aus der Tabelle des Personal- und Organisationsamtes vom 
06.10.2011 (Anlage 1 - Personalaufwendungen in der Säule 2, Fußnote 6) geht hervor, dass die Maßnahme aus 
personellen Gründen nicht umgesetzt werden kann und an einer Lösung gearbeitet wird. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
Weitere Maßnahmen 
Nr. 
   9 
Bezeichnung 
Standardreduzierung bei der Bearbeitung von Bauanträgen 
Dezernat 
III 
Amt 
Bauordnungsamt 
Produktgruppe 
10 01 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: In der Summe der Maßnahmen 110, 111, 112, 113 vollständiger  Wegfall der 1.SB-
Stelle im Sachgebiet Außenbereich 
Bürgerwirkung: Vor dem Hintergrund des Wandels in der Landwirtschaft und angesichts der 
steigenden Antragszahlen (2006: 1.923, 2011: 2.613 Bauanträge) ist die Anzahl der Bauanträge im 
Außenbereich auf ca. 200 pro Jahr gestiegen. Die Bearbeitung dieser Anträge ist durch die strengen 
Vorgaben des Planungsrechtes (Prüfen des § 35 BauGB) sowie die regelmäßig erforderliche 
Beteiligung anderer Dienststellen zeitlich aufwendiger als die Prüfung anderer Bauvorhaben. Durch 
den Wegfall der Stelle verlängern sich die Bearbeitungszeiten bei diesen Bauanträgen. Das 
Serviceversprechen "move" (Erteilen der Baugenehmigung innerhalb von 6 Wochen) wird 
regelmäßig nicht mehr eingehalten. 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle A 12 
Flächenwirkung: keine
 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Der durch eine Umorganisation mögliche Verzicht auf die Stelle ist im Rahmen der HH-Konsolidierung 2011 im Jahre 
2010 angeboten worden (damalige Maßnahme Nr. 151). Aus der Tabelle des Personal- und Organisationsamtes vom 
06.10.2011 (Anlage 1 - Personalaufwendungen in der Säule 2, Fußnote 6) geht hervor, dass die Maßnahme aus 
personellen Gründen nicht umgesetzt werden kann und an einer Lösung gearbeitet wird. 
Abschlussbericht? 
nein 
13

Rubrik 
Weitere Maßnahmen 
Nr. 
  10 
Bezeichnung 
Standardreduzierung bei der Bearbeitung von Bauvoranfragen 
Dezernat 
III 
Amt 
Bauordnungsamt 
Produktgruppe 
10 01 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: In der Summe der Maßnahmen 110, 111, 112, 113 vollständiger Wegfall der 1.SB-
Stelle im Sachgebiet Außenbereich 
Bürgerwirkung:Vor dem Hintergrund des Wandels in der Landwirtschaft steigt auch die Anzahl der 
Bauvoranfragen im Außenbereich. Die Bearbeitung dieser Anträge ist durch die strengen Vorgaben 
des Planungsrechtes (Prüfen des § 35 BauGB) soiwie die regelmäßig erforderliche Beteiligung 
anderer Dienststellen sehr zeitaufwendig. Durch den Wegfall der Stelle verlängern sich die 
Bearbeitungszeiten bei diesen Bauvoranfragen.  
Personalwirkung (Stellen): 0,2 Stellen A 12 
Flächenwirkung: In der Summe der Maßnahmen 110, 111, 112, 113 ggf. 0,5 Büroraum
 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Der durch eine Umorganisation mögliche Verzicht auf die Stelle ist im Rahmen der HH-Konsolidierung 2011 im Jahre 
2010 angeboten worden (damalige Maßnahme Nr. 151). Aus der Tabelle des Personal- und Organisationsamtes vom 
06.10.2011 (Anlage 1 - Personalaufwendungen in der Säule 2, Fußnote 6) geht hervor, dass die Maßnahme aus 
personellen Gründen nicht umgesetzt werden kann und an einer Lösung gearbeitet wird. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
 
Rubrik 
Weitere Maßnahmen 
Nr. 
  11 
Bezeichnung 
Standardreduzierung bei der Bearbeitung von bauordnungsrechtlichen Verfahren 
Dezernat 
III 
Amt 
Bauordnungsamt 
Produktgruppe 
10 01 
Gremium 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft 
Beschreibung 
Beschreibung: In der Summe der Maßnahmen 110, 111, 112, 113 vollständiger Wegfall der 1.SB-
Stelle im Sachgebiet Außenbereich 
Bürgerwirkung: Im Sachgebiet Außenbereich werden neben Bauvoranfragen und Bauanträgen 
ordnungsrechtliche Verfahren zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes (Nutzungsverbote, 
Abbrüche etc.) bei ungenehmigten Bauvorhaben bearbeitet. Die Bearbeitungszeit dieser Verfahren 
wird sich durch den Wegfall der Stelle verlängern. 
Personalwirkung (Stellen): 0,2 Stellen A 12 
Flächenwirkung: In der Summe der Maßnahmen 110, 111, 112, 113 ggf. 0,5 Büroraum
 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Der durch eine Umorganisation mögliche Verzicht auf die Stelle ist im Rahmen der HH-Konsolidierung 2011 im Jahre 
2010 angeboten worden (damalige Maßnahme Nr. 151). Aus der Tabelle des Personal- und Organisationsamtes vom 
06.10.2011 (Anlage 1 - Personalaufwendungen in der Säule 2, Fußnote 6) geht hervor, dass die Maßnahme aus 
personellen Gründen nicht umgesetzt werden kann und an einer Lösung gearbeitet wird. 
Abschlussbericht? 
nein 
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