Fahrverbote im Stadtbezirk Kalk

Dokumente

• Anfrage SPD AN-1452-2017

  PDF

  Ansehen: Anfrage SPD AN-1452-2017 Text: Anfrage SPD AN-1452-2017 Herunterladen: Anfrage SPD AN-1452-2017

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk SPD-Bezirksfraktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Marco Pagano Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bezirksrathaus Kalk Kalker Hauptstraße 247-273 51103 Köln Telefon (02 21) 221 98 302 Telefax (02 21) 221 98 927 E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de Internet: www.koelnspd.de Markus Klein Fraktionsvorsitzender Telefon 0171 8276215 Telefax (02 21) 221 98 927 E-Mail: markus_klein@koeln.de Eingang beim Bezirksbürgermeister: 26.09.2017 AN/1452/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 19.10.2017, TOP 9.2.1 Fahrverbote im Stadtbezirk Kalk Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.09.2017 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Be- zirksvertretung Kalk aufzunehmen: Das Thema Fahrverbote geistert ja nicht erst seit dem Gerichtsurteil zu Stuttgart durch die Medien. Zur Einhaltung des Luftreinhalteplans wurden in Köln bereits im Jahr 1980 an diversen Stellen im Stadtgebiet Feinstaub-Messstationen aufgestellt. Dies waren bereits die ersten Vorboten bevorstehender Fahrverbote. Nun wird in Köln vornehmlich darüber diskutiert, wie die Luft in der Innenstadt ver- bessert werden kann. Hier streiten sich die Oberbürgermeisterin und der Umweltde- zernent, ob mit oder ohne Fahrverbot. Als nicht Innenstädter muss allerdings die Frage gestellt werden: „Welche Konsequenzen hat das für mich?“. Ein Fahrverbot in der City verbessert ja nicht zwangsläufig die Luft an der Messstation am Clevischen 2 Ring, ebenso wie umgekehrt. Letztendlich stellt sich für den Kalker nicht nur die Fra- ge, wie er nach Köln kommt! Vielmehr geht es darum, warum beispielsweise am Clevischen Ring die Grenzwerte so häufig überschritten werden? Man könnte diese Frage recht einfach, frei nach dem großen Bellheim beantworten: Weil dort gemessen wird! Wenn man sich etwas länger mit der Frage und der oben genannten Antwort befasst, stellt man wahrscheinlich nach einiger Zeit fest, dass dieses die beste Antwort ist. Als Kalker stellt sich einem dann unweigerlich die Frage: Wieso wird eigentlich nicht im Stadtbezirk Kalk, insbesondere im Stadtteil Kalk gemessen? Bereits bei der Einführung der Umweltzonen wurden der namensgebende Stadtteil und die betroffenen Bürger schlechter gestellt als andere Kölner. Denn erst mit der Erweiterung der Umweltzone durften keine alten Diesel mehr durch den Stadtteil Kalk fahren. Sollte es also zu Fahrverboten kommen, so würde dies ja in erster Linie die Innen- stadt betreffen und wahrscheinlich im weiteren Schritt auch den betroffenen Bereich im Stadtteil Mülheim. Die Einschränkungen würden zu erheblichen Mehrbelastungen im Stadtbezirk Kalk, insbesondere im Stadtteil Kalk führen. Die Umfahrung der Sper- rungen sowie das Fahren bis zu den gesperrten Bereichen würde das Fahrzeugauf- kommen in Kalk vervielfachen. Letztendlich würden also Fahrverbote die Probleme mit der Feinstaubbelastung nicht lösen, sondern je nach Windrichtung nur verwehen. Aufgrund der wiederkehrenden Diskussion bleiben folgende Fragen: - Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, damit die Grenzwerte in Köln ein- gehalten werden? - Gehören Fahrverbote zu diesen Maßnahmen? o Sollte es Fahrverbote geben, wie stellt die Verwaltung sicher, dass es dadurch nicht zu höherer Belastung und damit einhergehend zu schlechte- ren Luftwerten in Kalk kommt? - Wie werden die Luftwerte im Stadtteil Kalk kontrolliert? o Wie kann dauerhaft sichergestellt werden, dass auch in Kalk die Grenzwer- te eingehalten werden? Mit freundlichen Grüßen gez. Markus Klein Markus Klein Fraktionsvorsitzender