ÄA zu TOP 8.2.1 Bedarfsfeststellungs-, Planungs- und Baubeschluss für die Errichtung eines Wohngebäudes zur Unterbringung Geflüchteter an der Gießener Straße in Köln-Gremberg durch einen Totalunternehmer

Kalker Hauptstraße 247 – 273 
51103 Köln 
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Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 22.11.2023 
AN/2098/2023 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 23.11.2023 
TOP 8.2.1 
 
ÄA zu TOP 8.2.1 Bedarfsfeststellungs-, Planungs- und Baubeschluss für die 
Errichtung eines Wohngebäudes zur Unterbringung Geflüchteter an der Gießener 
Straße in Köln-Gremberg durch einen Totalunternehmer 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie um die Aufnahme des 
folgenden Änderungsantrags auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung 
Kalk am 23. November 2023.  
 
Beschluss:  
 
1. Der erste Absatz der Beschlussvorlage wird ersetzt durch den folgenden neuen 
Text: 
Der Rat stellt den Bedarf fest und beauftragt die Verwaltung mit der 
Planung und Errichtung eines Wohngebäudes zur öffentlich-
rechtlichen Unterbringung Geflüchteter auf dem städtischen 
Grundstück 
 
2. Die Beschlussvorlage wird an die Verwaltung zurücküberwiesen, mit der Bitte 
gemäß den vom Rat der Stadt Köln beschlossenen Leitlinien für 
Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Köln (beschlossen vom Rat der Stadt Köln am 
08.06.2020 unter Vorlage: 1056/2020) diese um die in den Leitlinien 
festgeschriebene standardmäßige Mindestaussagen zur 
Öffentlichkeitsbeteiligung zu ergänzen. 
  
 
Frau Bezirksbürgermeisterin  
Claudia Greven-Thürmer 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker

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3. Der dritte Absatz der Beschlussvorlage:  
„über einen Totalunternehmer mit einem geschätzten 
Kostenorientierungsw ert in Höhe von gesamt rd. 8,3 Mio. €“  
wird ersatzlos gestrichen. 
 
4. Der fünfte Absatz der Beschlussvorlage: 
„Für die Umsetzung w ird die Verw altung ermächtigt, eine*n 
Projektsteuerer*in zu beauftragen, die / der das erforderliche europaw eite 
Ausschreibungsverfahren für den Totalunternehmer vorbereitet und 
begleitet.“ 
wird ersatzlos gestrichen. 
 
Begründung:  
In den vom Rat der Stadt Köln beschlossenen Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung 
heißt es: 
 „Im Geltungsbereich Systematischer Öffentlichkeitsbeteiligung werden die 
Beschlussvorlagen für die verantwortlichen Gremien standardmäßig von der 
Verwaltung um folgende Mindestaussagen zur Öffentlichkeitsbeteiligung ergänzt:  
- Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben.  
- Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen.  
- Eine Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen.  
Insbesondere wenn keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen wird, ist eine 
Begründung erforderlich. Sofern eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung 
vorgeschlagen wird, kann die Verwaltung bereits ein Beteiligungskonzept zur 
Beschlussfassung anfügen.“ 
(farbliche Hervorhebung durch uns) 
Das ist bei der vorliegenden Beschlussvorlage aber nicht der Fall.  
In den Leitlinien ist explizit nicht die Rede von „Beschlussorganen“, sondern von 
verantw ortlichen Gremien. Wenn also die Bezirksvertretung mit dem Thema 
beschäftigt und um einen Beschluss gebeten wird, ist davon auszugehen, dass sie 
ein verantwortliches Gremium im Sinne der Leitlinnien ist und von der 
Fachverwaltung als solches ernst genommen wird.

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Die Vorlage ist dementsprechend nicht korrekt und muss überarbeitet werden. 
 
Das Abwälzen von städtischen und öffentlichen Aufgaben an Privatunternehmen ist 
mittlerweile ein unüberschaubarer Vorgang mit hohen finanziellen Verpflichtungen 
innerhalb der Stadtverwaltung geworden.  
DIE LINKE. lehnt die Privatisierung öffentlicher Aufgaben ab. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
HP Fischer      gez. Denis Badorf 
Fraktionsvorsitzender      Stellvertretender  
Fraktionsvorsitzender