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1514/2019

Kampagne für mehr Rücksicht im Straßenverkehr

Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) 02.05.2019

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Nächste Beratung: Verkehrsausschuss, Sitzung am 02.05.2019, TOP 6.5

Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

4381 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/66/661/4 
661/4 
Vorlagen-Nummer 02.05.2019 
 1514/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 02.05.2019 
 
Kampagne für mehr Rücksicht im Straßenverkehr 
hier: Anfrage der Ratsgruppe BUNT in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.03.2018, 
TOP 5.2.2 
Die Ratsgruppe BUNT bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
Frage 1: 
„Können solche große Aufkleber auf deutlich sichtbare Stellen an Bussen usw. der KVB AG ange-
bracht werden?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Stadtverwaltung hat eine Beklebung der Fahrzeugflotte der KVB mit Aufklebern, die Autofahrende 
auf einen einzuhaltenden Sicherheitsabstand von 1,5 Metern hinweisen sollen, angeregt. Die KVB hat 
die Anregung aufgenommen und prüft deren Umsetzung. 
 
 
Frage 2: 
„Gibt es eine Möglichkeit, Kölner Taxiunternehmen zur Anbringung solcher Aufkleber zu verpflichten 
oder zumindest zu animieren, indem die Stadt z.B. Taxifahrer*innen über die Problematik aufklärt und 
entsprechende Aufkleber bereitstellt?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Stadtverwaltung hat den Taxiruf Köln als genossenschaftlichen Vertreter der Kölner Taxiunter-
nehmen angefragt, ob eine Beklebung der Fahrzeuge mit Abstandsaufklebern möglich sei. Der Taxi-
ruf selber unterhält keine Fahrzeugflotte, hat aber zugesichert, die in der Genossenschaft vertretenen 
Unternehmen anzusprechen und eine Hinweisbeklebung anzuregen. Dies sei allerdings eine freiwilli-
ge Leistung der einzelnen Unternehmen und nicht zentral steuerbar. 
Die Stadtverwaltung wird Musteraufkleber zur Verteilung an die Taxiunternehmen versenden und um 
eine Beklebung der Fahrzeuge bitten. 
 
 
Frage 3: 
„Welche weiteren Maßnahmen zur Sensibilisierung möglichst vieler Verkehrsteilnehmer*innen für die 
Einhaltung eines Mindestabstandes zu Radfahrer*innen und für mehr gegenseitige Rücksichtnahme 
kann sich die Stadtverwaltung vorstellen?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Das Team des Fahrradbeauftragten hat im Jahr 2018 erstmalig mit der Umsetzung des Konzeptes 
„Fahrradbeauftragter on Tour“ begonnen. In enger Zusammenarbeit mit dem Ordnungs- und Ver-
kehrsdienst der Stadtverwaltung sowie der Polizei Köln besuchten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
des Fahrradbeauftragten mit dem Event-Bike des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung die 
Stadtbezirke, um dort den Bürgerinnen und Bürgern zu ihren Fragen und Anliegen hinsichtlich des

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Radverkehrs in Köln zur Verfügung zu stehen und über aktuelle Planungen zu informieren. Zur 
Durchführung der Öffentlichkeitstermine vor Ort hat die Stadt Köln eigens ein elektrisch unterstütztes 
Event-Lastenfahrrad beschafft.  
Das Hauptthema, welches das Team des Fahrradbeauftragten gemeinsam mit dem Ordnungs- und 
Verkehrsdienst und der Polizei Köln in 2018 schwerpunktmäßig verfolgt hat, war die Kampagne „Si-
cher mit Abstand!“. Im Rahmen dieser gemeinschaftlichen Aktion wurden mit einem Logo bedruckte 
Warnwesten und Turnbeutel an Radfahrende ausgegeben, um Autofahrerinnen und Autofahrer auf 
die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes von 1,5 Metern zu überholten Radfahrenden hinzuweisen 
und dadurch die Sicherheit von Radfahrerinnen und Radfahrer im Straßenverkehr zu erhöhen. Im 
Rahmen von „Fahrradbeauftragter on Tour“ werden diese Warnwesten und Turnbeutel zur Thematik 
„Sicher mit Abstand!“ an interessierte (radfahrende) Bürgerinnen und Bürger verteilt. Neben Warn-
westen wurden auch Kühlschrankmagnete, Luftballons, Aufkleber, Postkarten und Klebezettel sowie 
Notizblöcke mit dem Logo herausgegeben. Das Logo wurde parallel als großformatiges Plakat in di-
versen Werbeanlagen im ganzen Stadtgebiet ausgehangen.  
Die Informationsstände wurden jeweils sehr gut besucht und es entwickelten sich viele konstruktive 
Gespräche. Insgesamt war das Team des Fahrradbeauftragten an elf Terminen mit dem Lastenfahr-
rad unterwegs. Auch in 2019 wird dieses Konzept der aktiven Bürgerbeteiligung fortgesetzt. Geplant 
ist der Besuch aller neun Kölner Stadtbezirke. 
 
 
Frage 4: 
„Plant die Stadt, bei Gefahrenstellen mit besser sichtbaren Hinweisschildern und gegebenenfalls mit 
Kontrollen nach zu justieren?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Eine Hinweisbeschilderung und Kontrollen an Gefahrenstellen sind derzeit seitens der Stadtverwal-
tung nicht geplant. 
 
 
Gez. Blome

Beratungsverlauf (1)

02.05.2019 Verkehrsausschuss
TOP 6.5 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
1514/2019
Typ
Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
Datum
02.05.2019
Erstellt
29.04.2019 07:25